{"id":169,"date":"2007-06-29T11:41:10","date_gmt":"2007-06-29T10:41:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erleichterte-ueberwachung-von-schuldnern-geplant\/"},"modified":"2007-06-29T11:43:25","modified_gmt":"2007-06-29T10:43:25","slug":"erleichterte-ueberwachung-von-schuldnern-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erleichterte-ueberwachung-von-schuldnern-geplant\/","title":{"rendered":"Erleichterte &#220;berwachung von Schuldnern geplant"},"content":{"rendered":"<p>Seit 2005 bereiten die Justizministerien einen Gesetzentwurf zur erleichterten &#220;berwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die f&#228;llige Schulden nicht bezahlen (<a href=\"http:\/\/www.justiz.bayern.de\/imperia\/md\/content\/stmj_internet\/ministerium\/ministerium\/gesetzgebung\/entwurf_reform_sachaufklaerung.pdf\">Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufkl&#228;rung in der Zwangsvollstreckung<\/a>).<\/p>\n<p>Geplant ist unter anderem folgendes:<\/p>\n<p><strong>Schuldnerverzeichnis<\/strong><\/p>\n<p>Schon bisher f&#252;hren die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (<a href=\"http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zpo\/__915.html\">Schuldnerverzeichnis<\/a>). Ausk&#252;nfte aus dem Verzeichnis werden erteilt<\/p>\n<ul>\n<li>zur Zwangsvollstreckung,<\/li>\n<li>zur staatlichen Pr&#252;fung der wirtschaftlichen Zuverl&#228;ssigkeit,<\/li>\n<li>um Voraussetzungen f&#252;r die Gew&#228;hrung von &#246;ffentlichen Leistungen zu pr&#252;fen<\/li>\n<li>um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen k&#246;nnen, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,<\/li>\n<li>soweit dies zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diverse Stellen erhalten Neueintragungen auch unaufgefordert zugesandt (&#8222;laufender Bezug&#8220;), unter anderem Auskunfteien wie die Schufa.<\/p>\n<p>In der Praxis wird das Verzeichnis regelm&#228;&#223;ig in Papierform gef&#252;hrt, was die Daten&#252;bermittlung in Grenzen h&#228;lt.<\/p>\n<p>Nach dem neuen Gesetzentwurf soll das Schuldnerverzeichnis elektronisch und landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht gef&#252;hrt werden. Auch eine bundesweite Vernetzung ist geplant. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses soll &#252;ber das Internet zug&#228;nglich sein. In das Internet-Register soll jeder Einsicht nehmen k&#246;nnen, der angibt, diese Information &#8222;zu einem legitimen Zweck&#8220; zu ben&#246;tigen.<\/p>\n<p><strong>Verm&#246;gensermittlung<\/strong><\/p>\n<p>Schon bisher haben Schuldner ein genaues Verzeichnis &#252;ber ihr Verm&#246;gen vorzulegen und dessen Richtigkeit und Vollst&#228;ndigkeit an Eides statt zu versichern. Eine falsche Versicherung ist strafbar. Anzugeben sind s&#228;mtliches Sachverm&#246;gen sowie Forderungen und andere Verm&#246;gensrechte.<\/p>\n<p>In Zukunft soll es m&#246;glich werden, &#252;ber diese Erkl&#228;rung hinaus von verschiedenen Stellen Auskunft &#252;ber m&#246;gliches Schuldnerverm&#246;gen einzuholen:<\/p>\n<ol>\n<li>zur Ermittlung von Arbeitseinkommen bei Sozialleistungstr&#228;gern, privaten Versicherungen und Rentenversicherern,<\/li>\n<li>zur Ermittlung von Konten und Depots des Schuldners durch eine Abfrage des elektronischen Kontenregisters,<\/li>\n<li>zur Ermittlung von Kraftfahrzeugen des Schuldners durch Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Auskunftsrechte sollen keine Anhaltspunkte f&#252;r verschwiegenes Verm&#246;gen voraus setzen.<\/p>\n<p><strong>Verm&#246;genstransparenz<\/strong><\/p>\n<p>Bisher werden die Verm&#246;gensverzeichnisse in Papierform bei dem jeweiligen Amtsgericht aufbewahrt. Dieses kann bei berechtigtem Interesse auch anderen Gl&#228;ubigern Einsicht gew&#228;hren.<\/p>\n<p>Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die Verm&#246;gensverzeichnisse k&#252;nftig elektronisch erfasst und in landesweite Datenbanken eingestellt werden; deren bundesweite Vernetzung ist geplant. Damit verbunden soll ein Online-Abruf der Verm&#246;gensdaten m&#246;glich werden. Zugriff erhalten sollen:<\/p>\n<ul>\n<li>Gerichtsvollzieher,<\/li>\n<li>Vollstreckungsgerichte,<\/li>\n<li>Insolvenzgerichte,<\/li>\n<li>Registergerichte und<\/li>\n<li>Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es soll m&#246;glich sein, die F&#252;hrung der zentralen Verm&#246;gensdatei auf ein Privatunternehmen zu &#252;bertragen.<\/p>\n<p><strong>Aktueller Stand<\/strong><\/p>\n<p>Die Bund-L&#228;nder-Arbeitsgruppe, die den   Gesetzentwurf erarbeitet hat, wird demn&#228;chst ihre Arbeiten   abschlie&#223;en. Im Herbst kommt der Entwurf auf den Tisch der   Justizministerkonferenz. Dann soll das Gesetzgebungsverfahren beginnen (<a href=\"http:\/\/www.bmj.bund.de\/enid\/0,17456d706d635f6964092d0934353233093a0979656172092d0932303037093a096d6f6e7468092d093036093a095f7472636964092d0934353233\/Ministerin\/Reden_129.html\">Quelle<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Die Erfahrung lehrt, dass die elektronische Erfassung der Schuldnerdaten im weiteren Verlauf letztlich dazu f&#252;hren wird, dass alle staatlichen und privaten Stellen Zugriff erhalten, f&#252;r die die Kenntnis des Verm&#246;gens n&#252;tzlich sein kann. Die elektronische Speicherung und &#220;bermittlung der Daten wird zu einer Vervielfachung der Anzahl von Auskunftsersuchen f&#252;hren. Da nur Verm&#246;gensinteressen in Frage stehen und nicht erkennbar ist, weshalb das bisherige Papierverfahren nicht ausreichen sollte, lehne ich das Vorhaben ab.<\/p>\n<p>Auch die neuen Auskunftsrechte im Interesse von Gl&#228;ubigern sind nicht begr&#252;ndet. Wer einen Vertrag schlie&#223;t, ist in erster Linie selbst daf&#252;r verantwortlich, sich gegen Zahlungsausfall abzusichern. Daf&#252;r gibt es gen&#252;gend M&#246;glichkeiten, die bisher auch stets ausgereicht haben (z.B. Schufa-Abfrage, Ausfallversicherungen).<\/p>\n<p>Die Datenschutzbeh&#246;rden scheinen sich mit dem Vorhaben bislang noch nicht ausreichend auseinandergesetzt zu haben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 2005 bereiten die Justizministerien einen Gesetzentwurf zur erleichterten &#220;berwachung von Schuldnern vor, also von Personen, die f&#228;llige Schulden nicht bezahlen (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufkl&#228;rung in der Zwangsvollstreckung). Geplant ist unter anderem folgendes: Schuldnerverzeichnis Schon bisher f&#252;hren die Amtsgerichte Verzeichnisse von Schuldnern, die die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben (Schuldnerverzeichnis). 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