{"id":172,"date":"2007-07-05T20:17:09","date_gmt":"2007-07-05T19:17:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-prinzip-der-freiheit-oder-freie-abgeordnete-freie-buerger\/"},"modified":"2007-07-05T20:17:09","modified_gmt":"2007-07-05T19:17:09","slug":"das-prinzip-der-freiheit-oder-freie-abgeordnete-freie-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-prinzip-der-freiheit-oder-freie-abgeordnete-freie-buerger\/","title":{"rendered":"Das Prinzip der Freiheit oder Freie Abgeordnete, freie B&#252;rger"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr schwierige Frage &#252;ber den Status von Abgeordneten <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/es20070704_2bve000106.html\">entschieden<\/a>. Das Urteil wirft grunds&#228;tzliche Fragen &#252;ber das Verh&#228;ltnis des Staates zu seinen B&#252;rgern auf.<\/p>\n<p>Seit zwei Jahren ist gesetzlich festgelegt, dass die parlamentarische Arbeit im Mittelpunkt der T&#228;tigkeit von Abgeordneten zu stehen habe und dass Abgeordnete ihre Eink&#252;nfte zu ver&#246;ffentlichen haben. Gegen diese Vorschriften sind einige Abgeordnete &#8211; letztlich erfolglos &#8211; vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.<\/p>\n<p>Wenngleich die neuen Vorschriften f&#252;r Abgeordnete auf den ersten Blick begr&#252;&#223;enswert erscheinen, sprach sich die H&#228;lfte der Verfassungsrichterinnen und -richter gegen ihre Zul&#228;ssigkeit aus. Tats&#228;chlich wirft der Umgang mit Abgeordneten ganz grunds&#228;tzliche Fragen &#252;ber das Verh&#228;ltnis des Staates zu seinen B&#252;rgern auf. Wenn vier Richter\/innen die Vorschriften f&#252;r Abgeordnete kippen wollten, so auch aus Sorge um die Auswirkungen auf alle B&#252;rger. Die kritischen Richter\/innen schreiben in dem Urteil:<\/p>\n<blockquote><p>Andernfalls best&#252;nde die Gefahr, dass [&#8230;] der Schutz der Privatsph&#228;re und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 1<\/a> i.V.m. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1 Abs. 1 GG<\/a>) zun&#228;chst f&#252;r Abgeordnete, sodann f&#252;r weitere gesellschaftliche Gruppen und letztendlich f&#252;r alle B&#252;rger relativiert wird.<\/p><\/blockquote>\n<p>Welche Folgen die Richter\/innen f&#252;rchten, zeigt die folgende Urteilspassage:<\/p>\n<blockquote><p><span class=\"i\">Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestma&#223; an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gew&#228;hlten ganz &#252;berwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bek&#228;mpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens gesch&#252;rt und sodann eine l&#252;ckenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird. Gegen den verfassungsrechtlich festgelegten Status des freien Mandats wird versto&#223;en, wenn sich der Gesetzgeber und die parlamentarische Selbstkontrolle nicht auf die gezielte Verfolgung des Missbrauchs beschr&#228;nken, sondern fl&#228;chendeckende Kontroll- und Publikationssysteme einf&#252;hren, die sich von schonenden und anlassbezogenen Eingriffen entfernen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Argumente lassen sich m&#252;helos auf das Verh&#228;ltnis Staat-B&#252;rger &#8222;&#252;bersetzen&#8220; und erscheinen dann umso bedenkenswerter:<\/p>\n<p>Wer freie B&#252;rger will, muss auch ein Mindestma&#223; an Vertrauen aufbringen, dass die B&#252;rger ganz &#252;berwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bek&#228;mpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens gesch&#252;rt und sodann eine l&#252;ckenlose Kontrolle auch der redlich Handelnden verlangt wird. Gegen das verfassungsrechtlich festgelegte Leitbild des freien B&#252;rgers wird versto&#223;en, wenn sich der Gesetzgeber und die Sicherheitsbeh&#246;rden nicht auf die gezielte Verfolgung des Missbrauchs beschr&#228;nken, sondern fl&#228;chendeckende Kontroll- und &#220;berwachungssysteme einf&#252;hren, die sich von schonenden und anlassbezogenen Eingriffen entfernen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr schwierige Frage &#252;ber den Status von Abgeordneten entschieden. Das Urteil wirft grunds&#228;tzliche Fragen &#252;ber das Verh&#228;ltnis des Staates zu seinen B&#252;rgern auf. Seit zwei Jahren ist gesetzlich festgelegt, dass die parlamentarische Arbeit im Mittelpunkt der T&#228;tigkeit von Abgeordneten zu stehen habe und dass Abgeordnete ihre Eink&#252;nfte zu ver&#246;ffentlichen haben. Gegen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13,12],"tags":[],"class_list":["post-172","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-metaowl-watchblog","category-sicherheitspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}