{"id":173,"date":"2007-07-09T21:46:59","date_gmt":"2007-07-09T20:46:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gruene-jugend-grundsatzpapier-freiheit-ausbauen-kriminalitaet-bekaempfen-rechtsstaat-bewahren\/"},"modified":"2007-07-09T21:46:59","modified_gmt":"2007-07-09T20:46:59","slug":"gruene-jugend-grundsatzpapier-freiheit-ausbauen-kriminalitaet-bekaempfen-rechtsstaat-bewahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gruene-jugend-grundsatzpapier-freiheit-ausbauen-kriminalitaet-bekaempfen-rechtsstaat-bewahren\/","title":{"rendered":"Gr&#252;ne Jugend-Grundsatzpapier: &#8222;Freiheit ausbauen, Kriminalit&#228;t bek&#228;mpfen, Rechtsstaat bewahren&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/www.gruene-jugend.de\/show\/370190.html\">Beschluss<\/a> des Bundesausschusses der Gr&#252;nen Jugend vom 7.7.07:<\/p>\n<blockquote>\n<h2>Freiheit ausbauen, Kriminalit&#228;t bek&#228;mpfen, Rechtsstaat bewahren<\/h2>\n<p>Die aktuelle Sicherheitsdebatte erreicht immer neue H&#246;hepunkte. Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt sich das wahre Ausma&#223; des vermeintlichen Tiefpunktes: Etwa tausend Verletzte, ebenso viele Festnahmen; Menschen, die in K&#228;figen &#252;ber viele Stunden bei brennendem Licht gefesselt wurden; geschlagene und entrechtete JournalistInnen und Anw&#228;ltInnen; ein Zivilpolizist, der im Verdacht stehen zu Straftaten aufgerufen zu haben, Tornados, Hubschrauber sowie Sp&#228;hpanzer der Bundeswehr.<\/p>\n<p>Die Bilanz der &#8222;neuen Sicherheitspolitik&#8220; ist fatal. Brachialma&#223;nahmen statt Deeskalation. Provokation statt Kooperation. Eine systematische Stigmatisierung von engagierten DemokratInnen als verfassungsfeindliche TerroristInnen. Nicht umsonst laufen B&#252;rgerrechtlerInnen jeglicher Couleur und sogar das Bundesverfassungsgericht Sturm gegen die Art und Weise, wie hier Ma&#223;nahmen vor und w&#228;hrend friedlichen Protesten ergriffen und durchgef&#252;hrt wurden. Mit dieser Politik muss Schluss sein!<\/p>\n<p>Im ihrem Zentrum steht nicht mehr eine effektive Verbrechens- und Terrorismusbek&#228;mpfung, sondern ein Ausverkauf rechtsstaatlicher Grunds&#228;tze f&#252;r vermeintliche Sicherheit. Dies lehnt die GR&#220;NE JUGEND entschieden ab. Ein Staat, in dem auf pr&#228;ventive Total&#252;berwachung gesetzt wird, statt auf eine verdachts- und anlassbezogene Ermittlung ist ein Unrechtsstaat. Grundrechte, Unschuldsvermutung und Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeitsgrundsatz sind nicht blo&#223; hohle Phrasen, sondern Grundfeiler einer freiheitlichen Demokratie.<\/p>\n<p>Die Bestimmtheit im Strafrecht und die Trennung von Polizei und Milit&#228;r d&#252;rfen nicht umgangen werden. Sich friedlich und frei versammeln zu d&#252;rfen und seine Meinung zu &#228;u&#223;ern, wird durch die gegenw&#228;rtige Sicherheitspolitik zunehmend in Frage gestellt. Die GR&#220;NE JUGEND will eine Innen und Sicherheitspolitik, die den Schutz der Menschen, ihres Lebens und ihrer Gesundheit mit dem Schutz der demokratischen Teilhabe- und Freiheitsrechte in Einklang bringt.<\/p>\n<h2>Mehr Effizienz statt mehr Rechtsgrundlagen<\/h2>\n<p>Wir sprechen uns gegen die Utopie eines Sicherheitsstaat aus, der Freiheitsrechte f&#252;r jede und jeden abbaut und einschr&#228;nkt. Eine Politik des Generalverdachts gegen jede und jeden, wie sie die Bundesregierung und ihr Innenminister Sch&#228;uble betreibt, ist nicht hinnehmbar. Sch&#228;ubles Strategie, die Befugnisse f&#252;r die Sicherheitsbeh&#246;rden nach dem Modell &#8222;Je mehr ich fordere, desto mehr wird mir einger&#228;umt&#8220; oder gar &#8222;Wir probieren das erstmal aus und schauen dann, ob jemand klagt&#8220;, darf nicht aufgehen.<\/p>\n<p>F&#252;r die GR&#220;NE JUGEND sind effektive Gefahrenabwehr und Grundrechtsschutz kein Widerspruch. Im Gegenteil werden viel zu oft ziellos Ma&#223;nahmen ergriffen, die keine Wirkung zeigen und dennoch die Rechte einzelner beschr&#228;nken. Unserer Ansicht leiden die Sicherheitsbeh&#246;rden nicht unter einem Mangel an Rechtsgrundlagen, sondern unter grundlegenden Anwendungs- und Ausstattungsm&#228;ngeln. Wir sprechen uns f&#252;r eine in der Breite personell und technisch besser ausgestatte Polizei und Justiz aus.<\/p>\n<p>Die GR&#220;NE JUGEND setzt auf zielgerichtete und verh&#228;ltnism&#228;&#223;ige Ma&#223;nahmen in einem klar definiertem Rahmen. Einschr&#228;nkungen der B&#252;rgerrechte m&#252;ssen so gering wie m&#246;glich gehalten werden. Wir stehen f&#252;r eine Politik, die Gefahren terroristischer Anschl&#228;ge wirksam und gezielt zu verhindern sucht, und gleichzeitig die Grundrechtsordnung und die Unver&#228;u&#223;erlichkeit der Menschenrechte entschieden verteidigt. Grundrechtsbeschr&#228;nkende Ma&#223;nahmen m&#252;ssen sorgf&#228;ltig und unabh&#228;ngig auf ihre Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit evaluiert und die Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage f&#252;r Weiterf&#252;hrung oder Ausweitung zu Grunde gelegt werden. Bleiben bei einzelnen Ma&#223;nahmen ernsthafte Zweifel, haben Freiheit und Unschuldsvermutung Priorit&#228;t!<\/p>\n<h2>Freiheit nicht gegen Sicherheit ausspielen<\/h2>\n<p>Mittlerweile ist klar: Die Razzien der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G8-Gipfels entbehren jeder Tatsachengrundlage. Unter hohem Fahndungsdruck wurden anhand wahlloser Erkenntnisse unnachvollziehbare Zusammenh&#228;nge hergestellt und der Verdacht terroristischer Vereinigungen auf gr&#246;&#223;ten Teils unschuldige Menschen gerichtet. Obwohl noch immer keine klaren Erkenntnisse vorliegen, werden auch nach dem G8-Gipfel entsprechende Ma&#223;nahmen durchgef&#252;hrt. Die GR&#220;NE JUGEND h&#228;lt dies f&#252;r absurd.<\/p>\n<p>Die Durchsuchungen waren nicht nur unbegr&#252;ndet, sondern durch die Bank auch ungezielt. Statt im Vorfeld der Demonstrationen in Rostock und Heiligendamm Deeskalation zu signalisieren und Verst&#228;ndnis f&#252;r den berechtigten Widerstand zu zeigen, schlugen die Ermittlungsbeh&#246;rden wild um sich. Damit f&#246;rderten sie auch gewaltt&#228;tige Ausschreitungen von denen sich die GR&#220;NE JUGEND distanziert und die sie verurteilt. Vor allem aber wird signalisiert: Die Proteste sind unberechtigt, gef&#228;hrlich und kriminell. F&#252;r die GR&#220;NE JUGEND ist dieses Signal eine Gefahr f&#252;r die Demokratie.<\/p>\n<p>Die Praxis von Demonstrations-Stigmatisierung, -Einschr&#228;nkungen und -Verboten, wie sie in j&#252;ngster Vergangenheit Einzug erh&#228;lt, ist f&#252;r die GR&#220;NE JUGEND alarmierend. Statt als Staat die Gew&#228;hrleistung des Versammlungsrechtes durchzusetzen und den hohen Schutzg&#252;tern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gerecht zu werden, spielen Sicherheitsbeh&#246;rden und Innenminister die Rechte der B&#252;rgerInnen mit fadenscheinig begr&#252;ndeten Ma&#223;nahmen aus, ohne dass ein wirksamer Rechtsschutz gew&#228;hrleistet ist.<\/p>\n<p>Diesem Vorgehen muss ein Riegel vorgeschoben werden. In den Versammlungsgesetzen von Bund und L&#228;ndern m&#252;ssen endlich effektive Rechtsschutzinstrumente f&#252;r die B&#252;rgerInnen und h&#228;rtere Restriktionen f&#252;r Befugnis&#252;bertretungen staatlicherseits verankert werden. Es darf nicht sein, dass der Staat sich aus seiner Schutzpflicht entzieht oder gar absichtlich die Freiheitsrechte der B&#252;rgerInnen durch rechtswidrige Ma&#223;nahmen unterl&#228;uft. Die GR&#220;NE JUGEND fordert die Bundesregierung auf, diese Praxis sofort zu beenden.<\/p>\n<h2>Keine Bundeswehreins&#228;tze im Inneren<\/h2>\n<p>Insbesondere der Einsatz von Tornados gegen die Protestgemeinde von Reddelich w&#228;hrend des G8-Gipfels ist ein Beispiel, wie der Bundesinnenminister versucht, eine schleichenden Einzug neuer Sicherheitsmethoden salonf&#228;hig zu machen. Nicht blo&#223;, dass dieser Aufkl&#228;rungseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich h&#246;chst bedenklich ist und die konkrete Durchf&#252;hrung sogar nachweislich rechtswidrig war &#8211; der verst&#228;rkte Einsatz der Bundeswehr zu Sicherheitszwecken stellt einen gewollten Tabu-Bruch dar.<\/p>\n<p>Die Trennung von innerer und &#228;u&#223;erer Sicherheit ist mitnichten &#252;berkommen, sondern nach wie vor sinnvoll. Die GR&#220;NE JUGEND spricht sich gegen eine Grundgesetz&#228;nderung aus, die den m&#246;glichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Ziel hat. Die neuen Bedrohungen, die zur Begr&#252;ndung der Notwendigkeit herangezogen werden, k&#246;nnten vom Milit&#228;r nicht besser als von der Polizei abgewendet werden. Die bestehenden M&#246;glichkeiten bei Naturkatastrophen die &#246;rtlichen Einsatzkr&#228;fte zu unterst&#252;tzen reichen aus.<\/p>\n<h2>Nicht alles was machbar ist, ist sinnvoll<\/h2>\n<p>Auch in Bezug auf den Umgang mit Daten sind Sch&#228;uble und Co wenig dogmatisch. Frei nach dem Prinzip &#8222;Im digitalen Zeitalter ist alles m&#246;glich&#8220; streben sie nach einem Orwell`schen &#220;berwachungsstaat, der alles m&#246;gliche speichert und jeden unerkannt ausspioniert. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit geraten ihnen dabei v&#246;llig aus den Augen. Die GR&#220;NE JUGEND dagegen l&#228;sst sich nicht darin beirren, B&#252;rgerInnenrechte auch im Internet zu wahren.<\/p>\n<p>Die GR&#220;NE JUGEND setzt sich gegen die verdachtsunabh&#228;ngige Speicherung von pers&#246;nlichen Daten ein, mit dem alle B&#252;rgerInnen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Einf&#252;hrung der elektronischen P&#228;sse muss r&#252;ckg&#228;ngig gemacht werden. Eine Passbild- und Fingeradruckdatei, zentral oder bei den jeweiligen Meldebeh&#246;rden, lehnen wir deshalb ab. Gleiches gilt f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung bei Kommunikations- oder Mautdaten, bei der gar die Geeignetheit zur Strafverfolgung vielfach in Frage gestellt wird. Dieser Speicherwahn muss gestoppt werden.<\/p>\n<p>Stattdessen brauchen wir endlich ein umfassendes europ&#228;isches Datenschutzgesetz und ein Datenschutzsiege, das es den B&#252;rgerInnen m&#246;glich macht, selbst zu entscheiden, welche Daten sie preisgeben m&#246;chten und ihnen ein wirksames Recht auf L&#246;schung und Herausgabe ihrer Daten gibt. Auch die funkgest&#252;tzten RFID-Chips m&#252;ssen strengen Regeln unterworfen werden und so entwickelt werden, dass keine Daten ohne Wissen der Person &#252;bertragen und die Funkverbindung jederzeit ausgeschaltet werden kann.<\/p>\n<p>Der Zugriff auf Privatcomputer im Rahmen von Online-Durchsuchungen ist ein handfester Skandal. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in begr&#252;ndeten Verdachtsf&#228;llen w&#228;ren hier die einzig richtigen Ma&#223;nahmen gewesen. Hierbei kann der Betroffene Kenntnis und auf den Umgang mit sensiblen Daten Einfluss nehmen. Online-Durchsuchungen hingegen finden hinter dem R&#252;cken der Betroffenen statt und greifen deshalb massiv in ihre Privatsph&#228;re ein. Dieser Praxis muss ein Riegel vorgeschoben werden.<\/p>\n<h2>Geregelte Qualit&#228;t statt grenzenlose Quantit&#228;t<\/h2>\n<p>Ein Aufr&#252;sten der Video&#252;berwachung im &#246;ffentlichen Raum darf es nicht geben. Kriminalit&#228;t wird verdr&#228;ngt statt verhindert. Ohnehin wird in 90 % der F&#228;lle keine effektive Sicherheit gew&#228;hrleistet, da die Aufzeichnungen fern jedes Beamten stattfinden. Angesichts des enormen Eingriffs in die Grundrechte der Menschen, den diese &#220;berwachung darstellt, lehnt die GR&#220;NE JUGEND eine Ausweitung der Video&#252;berwachung auch weiterhin ab und sieht auch neue Modelle mit so genanntem Gesichtsscreening kritisch.<\/p>\n<p>Die angeordneten Telefon&#252;berwachungen sind innerhalb der letzten sieben Jahre um mehr als das 10-fache auf ca. 45.000 Anordnungen gestiegen. Der Straftatenkatalog f&#252;r eine m&#246;gliche Telefon&#252;berwachung wird immer weiter aufgebl&#228;ht. Dabei sind gut die H&#228;lfte der Straftaten Bet&#228;ubungsmitteldelikte. Die GR&#220;NE JUGEND setzt sich daf&#252;r ein, dass vern&#252;nftige Kriterien aufgestellt werden. Es kann nicht sein, dass Wirtschaftskriminalit&#228;t nicht per Telefon&#252;berwachung verfolgt wird, der Besitz von Drogen aber schon!<\/p>\n<p>Der technische Fortschritt hat generell kaum Einzug in den deutschen Sicherheitsapparat gefunden. Es bringt nichts Leuchtt&#252;rme beim BND, MAD oder BKA aufzubauen, wenn in deutschen Polizeistellen noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wird. Die technische Ausstattung muss erneuert werden, damit schnell und auf sicherem Wege der rechtsstaatlich zul&#228;ssige Datenaustausch stattfindet. Letztendlich muss an jeder Stelle eine General&#252;berpr&#252;fung der N&#252;tzlichkeit zur Pr&#228;vention stattfinden.<\/p>\n<p>Die meisten Verbrechen vor Ort verhindern immer noch gut ausgebildete PolizistInnen. Gr&#252;n auf der Stra&#223;e &#8211; eine b&#252;rgernahe Polizei als Ansprechpartnerin &#8211; ist immer noch ein weit entferntes Ziel. Die Struktur der Bereitschaftpolizei der L&#228;nder und des Bundes muss eine grunds&#228;tzliche Evaluierung und Reform in Bezug auf Ausbildung, Ausgestaltung und Notwendigkeit erfahren.<\/p>\n<p>Kriminalit&#228;t mit Pr&#228;vention bek&#228;mpfen- Straft&#228;terInnen wirksam resozialisieren<\/p>\n<p>Polizei und Ermittlungsbeh&#246;rden m&#252;ssen schneller &#8211; aber nicht ohne den erforderlichen Rechtsschutz zu verk&#252;rzen &#8211; auf Straftaten reagieren k&#246;nnen. Nur eine Strafe, die auf den Fu&#223; folgt, ist wirksam. Die GR&#220;NE JUGEND will aber vor allem die Ursachen von Kriminalit&#228;t bek&#228;mpfen. Unsere Vorschl&#228;ge zur Sozialen Sicherheit, Bildungs- und Jugendarbeit sowie Drogen- und Gesundheitspolitik sind Beitr&#228;ge, um Kriminalit&#228;t gar nicht erst entstehen zu lassen. Diese Herangehensweise hat f&#252;r uns h&#246;chste Priorit&#228;t.<\/p>\n<p>Obwohl Deutschland eines der sichersten L&#228;nder der Welt und die Kriminalit&#228;t in gro&#223;en Teilen r&#252;ckl&#228;ufig ist, darf nicht vergessen werden, dass die Opfer von Straftaten schwere und teils irreparable Sch&#228;den davon tragen. Diese aber, werden durch besonders harte Strafen auch nicht wieder gut gemacht. Das Rache-Prinzip hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Zurecht werden lebenslange Freiheitsstrafen nur im Promillebereich ausgesprochen. Die Gesellschaft muss daher mit Resozialisierung umgehen k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Die GR&#220;NE JUGEND fordert, dass jeder Mensch eine zweite Chance erh&#228;lt, um ein Leben ohne Straftaten zu f&#252;hren. Resozialisierung ist immer noch das Sicherste f&#252;r eine Gesellschaft, die rechtsstaatlich verfasst ist. Doch der offene Vollzug, der die Gefangenen auf ein straffreies Leben vorbereitet, wird immer weiter zusammengek&#252;rzt. Von der M&#246;glichkeit die Aussetzung der Reststrafe nach zwei Dritteln der verb&#252;&#223;ten Haftzeit zu pr&#252;fen, machen Haftanstalten und Gerichte selten Gebrauch. Das muss sich &#228;ndern. Nur, wer nachweislich gef&#228;hrlich ist, soll die Strafe bis zum Ende verb&#252;&#223;en.<\/p>\n<h2>Menschenrechte gelten auch im Knast<\/h2>\n<p>Die GR&#220;NE JUGEND spricht sich daf&#252;r aus, eine verst&#228;rkte Diskussion &#252;ber die Wiedereingliederung straff&#228;llig gewordener Menschen zu f&#252;hren. Sowohl im Knast, als auch in Freiheit. &#220;ber 80.000 Menschen sitzen verurteilt in einem deutschen Gef&#228;ngnis. &#220;berbelegung, verschleppte Verfahren, unausgeh&#228;ndigte Post, zu wenig Besuchszeiten, mangelnde medizinische Versorgung, Aggressivit&#228;t: die Beschwerden aus den Gef&#228;ngnissen sind vielf&#228;ltig und umfangreich.<\/p>\n<p>Kein Wunder; sind die Leute im Knast auch die, die Rund-um-die-Uhr vom Staat gefangen gehalten werden. Sp&#228;testens seit den erschreckenden Ereignissen in der Jugendstrafanstalt Siegburg kann es der Politik nicht mehr egal sein, was aus H&#228;ftlingen wird. Aber nicht nur die H&#228;ftlinge, auch die Vollzugsbediensteten sind Opfer von Sparma&#223;nahmen und M&#228;ngelverwaltung im &#246;ffentlichen Dienst. Um einen menschenw&#252;rdigen Strafvollzugsalltag zu gew&#228;hrleisten m&#252;ssen die K&#252;rzungen sofort beendet werden.<\/p>\n<p>Bei der Neuordnung des Strafvollzugs stehen die L&#228;nder vor einem Dilemma. Wenn der jetzige Standard im Strafvollzug nicht steigt, bleiben die Zust&#228;nde menschenverachtend und rechtswidrig. Noch gibt es keine Konzepte zu &#8222;Alt werden im Knast&#8220;, obwohl ein bestimmter Anteil an Straft&#228;tern sehr lange im Gef&#228;ngnis sitzt. Auch f&#252;r die f&#252;r so genannte &#8222;Sicherungsverwahrung&#8220; f&#252;r gef&#228;hrliche Straft&#228;terInnen, die ihre Strafe schon verb&#252;&#223;t haben, fehlt ein angemessenes Konzept in den meisten Gef&#228;ngnissen.<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beschluss des Bundesausschusses der Gr&#252;nen Jugend vom 7.7.07: Freiheit ausbauen, Kriminalit&#228;t bek&#228;mpfen, Rechtsstaat bewahren Die aktuelle Sicherheitsdebatte erreicht immer neue H&#246;hepunkte. Nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt sich das wahre Ausma&#223; des vermeintlichen Tiefpunktes: Etwa tausend Verletzte, ebenso viele Festnahmen; Menschen, die in K&#228;figen &#252;ber viele Stunden bei brennendem Licht gefesselt wurden; geschlagene und entrechtete [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13,12],"tags":[],"class_list":["post-173","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-metaowl-watchblog","category-sicherheitspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}