{"id":1806,"date":"2009-11-11T15:21:23","date_gmt":"2009-11-11T13:21:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1806"},"modified":"2010-05-04T23:31:32","modified_gmt":"2010-05-04T21:31:32","slug":"verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/verkehrssicherungspflichten-von-internetdiensten-im-lichte-der-grundrechte\/","title":{"rendered":"Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten im Lichte der Grundrechte [erg&#228;nzt am 04.05.2010]"},"content":{"rendered":"<p><strong>Aufsatz erschienen in <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FMMR%2F2009%2Fcont%2FMMR.2009.H01.htm\">MMR 2009, 14<\/a> &#8211; alle Rechte vorbehalten<\/strong><\/p>\n<p>Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2073\/07\" title=\"OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73\/07: Verantwortlichkeit von Rapidshare f&uuml;r Rechtsverletzungen D...\">5 U 73\/07<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20823\" title=\"OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73\/07: Verantwortlichkeit von Rapidshare f&uuml;r Rechtsverletzungen D...\">MMR 2008, 823<\/a> &#8211; Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten f&#252;r Internetdienstleister und die daran anzulegenden Ma&#223;st&#228;be des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts. An diesen Ma&#223;st&#228;ben misst er sodann die Pflichten, welche die Entscheidung einem Diensteanbieter zur Verhinderung von Rechtsverletzungen seiner Nutzer auferlegt. Der Autor schlie&#223;t mit einer Er&#246;rterung der Frage, ob eine Pflicht zur Abwendung vors&#228;tzlicher Rechtsverletzungen Dritter auf ein Tun oder ein Unterlassen gerichtet ist.<\/p>\n<h2><a name=\"G1\"><\/a>I. Anbieter von Speicherplatz und ihre Funktion<\/h2>\n<p>Rapidshare (&#252;bersetzt \u201eschnell weitergeben\u201c) ist ein sog. \u201eSharehoster\u201c. Diese international verbreiteten, durch eingeblendete Werbung finanzierten Internetdienste erm&#246;glichen es, kostenlos und ohne Anmeldung Dateien (z.B. Computerprogramme, Bild- und Tonaufnahmen, Dokumente) per Internet an Computer des Anbieters zu &#252;bertragen (\u201ehochzuladen\u201c), wo die Datei gespeichert und allen Internetnutzern zum Abruf bereitgestellt wird. Regelm&#228;&#223;ig ist der Abruf nur mithilfe einer individuellen Internetadresse m&#246;glich, die dem Nutzer, der die Datei eingestellt hat, mitgeteilt wird. Der Nutzer kann diese Adresse allerdings weitergeben oder ver&#246;ffentlichen und die Datei dadurch f&#252;r andere Personen auffindbar machen. Insofern &#228;hnelt der Dienst den bekannten Tauschb&#246;rsen. Alleine bei dem Anbieter Rapidshare werden weltweit 400.000 neue Dateien pro Tag eingestellt. Die funktionale Entsprechung der \u201eSharehoster\u201c au&#223;erhalb des Internet w&#228;re eine Art werbefinanzierte Schlie&#223;fachanlage, deren Schlie&#223;f&#228;cher mittels eines Zahlencodes zug&#228;nglich sind und die Kopien der eingestellten Werke bereitstellen.<\/p>\n<p>Dass eine M&#246;glichkeit zur Vervielf&#228;ltigung von Informationen teilweise unter Versto&#223; gegen das Urheberrecht genutzt wird, entspricht der Lebenserfahrung, ist allerdings keine Besonderheit des Internet. Dasselbe ist etwa bei Tonbandger&#228;ten, Fotokopierger&#228;ten und CD-Brennern der Fall. Dass zugleich eine Plattform f&#252;r die Weitergabe angeboten wird, unterscheidet sich ebenfalls nicht grundlegend von einem Computerclub, Universit&#228;tscampus, Flohmarkt oder Schulhof.<\/p>\n<p>Wenngleich die Weitergabe von Informationen immer die abstrakte M&#246;glichkeit von Urheberrechtsverletzungen birgt, ist nicht festgestellt, zu welchem konkreten Anteil die Nutzung von Speicherdiensten illegal erfolgt. Im vorliegenden Fall ist die Angabe des Dienstleisters, der Anteil rechtswidriger Dateien auf seinen Servern liege bei unter 5%, nicht widerlegt worden. Ein wachsender Anteil von Software (z.B. \u201eFreeware\u201c) und Medien (z.B. \u201eCreative Commons\u201c) wird von den Autoren zur unbeschr&#228;nkten Vervielf&#228;ltigung freigegeben. Hinzu kommt die zunehmende Weitergabe eigener Videos, Fotos, Musik oder Dokumente der Nutzer. Es entspricht der Erfahrung des t&#228;glichen Lebens, anzunehmen, dass Speicherdienste von der weit &#252;berwiegenden Zahl ihrer Nutzer zu legalen Zwecken eingesetzt werden und nur eine Minderheit die Dienste missbraucht.<\/p>\n<p>Besonders grundrechtsrelevant sind Speicherdienste bei der Weitergabe von Informationen, die der Meinungsbildung dienen. \u201eWhistleblower\u201c k&#246;nnen etwa Dokumente &#252;ber kriminelle Machenschaften verf&#252;gbar machen. Aufzeichnungen von Privatpersonen &#252;ber Ereignisse der Zeitgeschichte k&#246;nnen angeboten werden. Dokumente, deren Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz erwirkt wurde, k&#246;nnen eingescannt und ver&#246;ffentlicht werden. Presseinformanten k&#246;nnen Belege f&#252;r Missst&#228;nde weitergeben, ohne &#252;ber E-Mail-Daten identifizierbar zu sein. Zwar ist der Anteil der meinungsbildenden Informationen an der Gesamtheit der t&#228;glich eingestellten Dateien unbekannt. Gerade die Verf&#252;gbarkeit dieser Dateien ist in einer freiheitlichen Demokratie aber von h&#246;chster Bedeutung und muss bei der rechtlichen Bewertung von Informationsdiensten ber&#252;cksichtigt werden.<\/p>\n<h2><a name=\"G2\"><\/a>II. Haftung f&#252;r rechtswidrige Nutzung<\/h2>\n<p>F&#252;r die urheberrechtswidrige Einspeicherung oder Zug&#228;nglichmachung einer Datei haftet zun&#228;chst der T&#228;ter (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7 7 Abs. 1 TMG<\/a>). Der von ihm genutzte Anbieter von Speicherplatz ist nicht als Gehilfe zu belangen. Denn nach allgemeiner Ansicht erf&#252;llt das allgemeine Wissen, dass die eigenen Leistungen teilweise zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden, den subjektiven Tatbestand der Beihilfe nicht.<a name=\"FR1\" href=\"#FN1\"><sup>1<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Anerkannt ist allerdings auch die Rechtsfigur der Beteiligung durch Unterlassen (vgl. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" title=\"&sect; 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">\u00a7 13 StGB<\/a>). Wer verpflichtet ist, einen Schadenseintritt zu verhindern, haftet f&#252;r die Folgen einer Verletzung seiner Pflicht. Gesetzlich normiert sind solche Pr&#228;ventionspflichten nur selten. Die Rechtsprechung nimmt indes einen allgemeinen Grundsatz an, demzufolge derjenige, der die erh&#246;hte Gefahr eines Schadenseintritts schaffe, das M&#246;gliche und Zumutbare zu unternehmen habe, um eine Sch&#228;digung Dritter zu vermeiden.<a name=\"FR2\" href=\"#FN2\"><sup>2<\/sup><\/a> Strafrechtlich ist von Ingerenz, zivilrechtlich haupts&#228;chlich von Verkehrssicherungspflichten die Rede. Die Rechtsfigur der Ingerenz wird von einigen Stimmen mangels gesetzlicher Grundlage abgelehnt, hat sich in der Praxis aber durchgesetzt.<\/p>\n<p>Verkehrssicherungspflichten sind zun&#228;chst f&#252;r den Stra&#223;enverkehr und das Inverkehrbringen von Produkten entwickelt worden.<a name=\"FR3\" href=\"#FN3\"><sup>3<\/sup><\/a> In diesen F&#228;llen ist es sinnvoll, dem \u201eGef&#228;hrder\u201c zumutbare Sicherungsma&#223;nahmen aufzuerlegen. Grundlegend anders ist die Situation, wo es nicht um die Gefahr einer versehentlichen Sch&#228;digung Dritter geht, sondern um eine Haftung f&#252;r vors&#228;tzliche Rechtsverletzungen Dritter.<a name=\"FR4\" href=\"#FN4\"><sup>4<\/sup><\/a><\/p>\n<p>In einer freiheitlichen Demokratie darf grunds&#228;tzlich jeder auf die Rechtstreue seiner Mitmenschen vertrauen, selbst wenn er wei&#223;, dass dieses Vertrauen mitunter missbraucht wird. Die Werteordnung des GG beruht auf der &#220;berzeugung, dass die Freiheit des Menschen oberster Zweck allen Rechts<a name=\"FR5\" href=\"#FN5\"><sup>5<\/sup><\/a> und Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit ist (Art. <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?typ=reference&amp;y=100&amp;g=GG&amp;a=1\">1<\/a> Abs. <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?typ=reference&amp;y=100&amp;g=GG&amp;a=1&amp;x=2\">2<\/a> GG). Ihr Nutzen f&#252;r den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt &#252;bersteigt die damit verbundenen Sch&#228;den um ein Vielfaches. Mit der freiheitlichen Werteordnung des GG und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?typ=reference&amp;y=100&amp;g=GG&amp;a=2\">2<\/a> GG) w&#228;re eine Pr&#228;ventionsgesellschaft nicht vereinbar, die alle denkbaren Risiken menschlichen Handelns und Lebens nach M&#246;glichkeit auszuschlie&#223;en sucht.<\/p>\n<p>Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte lassen die Zivilgerichte in F&#228;llen der vorliegenden Art leider nicht selten unbeachtet, was zwangsl&#228;ufig die Aufhebung durch das BVerfG nach sich ziehen m&#252;sste. Verkehrssicherungspflichten, deren Auferlegung in Grundrechte Dritter eingreift, d&#252;rfen &#8211; von der Problematik der fehlenden gesetzlichen Grundlage abgesehen &#8211; nicht so weit gezogen werden, wie es dem Verursacher der Gefahrenquelle eben noch technisch und finanziell zumutbar ist. Denn dies w&#252;rde bedeuten, dass Hersteller und Dienstleister ihre Kunden in gr&#246;&#223;tm&#246;glichem Umfang &#252;berwachen und kontrollieren m&#252;ssten, um nach M&#246;glichkeit zu verhindern, dass ihre Kunden Straftaten begehen. Dies w&#252;rde zu der aufgezeigten Werteordnung des GG im Widerspruch stehen.<\/p>\n<p>In Anbetracht des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauens und der Eigenverantwortlichkeit bed&#252;rfen Pflichten von Privatpersonen zur Verhinderung oder Vorbeugung eines vors&#228;tzlichen Verhaltens Dritter einer besonderen Rechtfertigung. In keinem Fall d&#252;rfen Sicherungspflichten geschaffen werden, die unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig in die Grundrechte rechtstreuer Nutzer eingreifen.<a name=\"FR6\" href=\"#FN6\"><sup>6<\/sup><\/a> Der BGH hat dementsprechend in seiner Tonbandentscheidung ausgesprochen, dass das Tatbestandsmerkmal der \u201eZumutbarkeit\u201c auch im Hinblick auf die Nutzer erf&#252;llt sein muss und dabei deren Grundrechten und insbesondere Privatsph&#228;re Rechnung getragen werden muss.<a name=\"FR7\" href=\"#FN7\"><sup>7<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Auch ist das Gleichbehandlungsgebot des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 GG<\/a> zu beachten: Anbietern elektronischer Dienste d&#252;rfen keine Pflichten auferlegt werden, die vergleichbare Dienste au&#223;erhalb der Telekommunikation nicht treffen.<a name=\"FR8\" href=\"#FN8\"><sup>8<\/sup><\/a> Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung gen&#252;gt es nicht, dass bestimmte Ma&#223;nahmen &#252;berhaupt nur im Internet machbar und finanzierbar sind.<a name=\"FR9\" href=\"#FN9\"><sup>9<\/sup><\/a> Denn nach der Werteordnung des GG muss das Internet ebenso frei nutzbar sein wie die M&#246;glichkeiten des physischen Austauschs von Informationen oder des postalischen Verkehrs. Dass die scheinbare Anonymit&#228;t, die M&#246;glichkeiten des Fernabsatzes oder eine \u201eherabgesetzte Hemmschwelle\u201c Rechtsverletzungen im Internet besonders beg&#252;nstigten,<a name=\"FR10\" href=\"#FN10\"><sup>10<\/sup><\/a> trifft im Vergleich zu ebenso anonymen und gesch&#252;tzten Flohm&#228;rkten, Schulh&#246;fen, Heim-CD-Brennern oder Kopierl&#228;den nicht zu.<\/p>\n<p>Die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht setzt zudem stets voraus, dass die geforderte Ma&#223;nahme die Gefahr einer Rechtsverletzung ernsthaft mindert.<a name=\"FR11\" href=\"#FN11\"><sup>11<\/sup><\/a> Damit scheiden Pflichten, die schon mit geringem Aufwand umgangen werden k&#246;nnen, aus.<a name=\"FR12\" href=\"#FN12\"><sup>12<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Das OLG Hamburg diskutiert noch die umstrittene Abgrenzung des St&#246;rerbegriffs des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB<\/a> (analog) von der T&#228;ter- und Teilnehmerhaftung. Es kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass unter beiden rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls dieselben Ma&#223;st&#228;be an die Begr&#252;ndung von Pflichten zur Schadensvermeidung anzulegen w&#228;ren.<\/p>\n<p>Streitig ist die Bedeutung der Haftungsregelungen der <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7\u00a7 7 ff. TMG<\/a> im vorliegenden Zusammenhang. Der BGH wendet die <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" title=\"&sect; 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7\u00a7 8-10 TMG<\/a> auf Unterlassungsanspr&#252;che nicht an und h&#228;lt eine Pflicht zur Verhinderung zuk&#252;nftiger Rechtsverletzungen f&#252;r vereinbar mit <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG<\/a>.<a name=\"FR13\" href=\"#FN13\"><sup>13<\/sup><\/a> Nach Kenntniserlangung von einem rechtswidrigen Inhalt m&#252;sse der Anbieter den Inhalt nicht nur unverz&#252;glich sperren, sondern auch Vorsorge daf&#252;r treffen, dass es m&#246;glichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme.<a name=\"FR14\" href=\"#FN14\"><sup>14<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Demgegen&#252;ber l&#228;sst sich nach richtiger Ansicht nicht leugnen, dass <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7 7 Abs. 2 Satz 1 TMG<\/a> zun&#228;chst einmal s&#228;mtliche Vorsorgepflichten von Diensteanbietern ausschlie&#223;t, weil solche Pflichten auch im Fall eines anlassbezogenen Vorgehens auf eine &#220;berwachung oder Nachforschung im Sinne dieser Vorschrift hinauslaufen. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7 7 Abs. 2 Satz 2 TMG<\/a> l&#228;sst sodann \u201eVerpflichtungen [&#8230;] nach den allgemeinen Gesetzen [&#8230;] auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit\u201c nur insoweit unber&#252;hrt, wie sie auf die \u201eEntfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen\u201c gerichtet sind<a name=\"FR15\" href=\"#FN15\"><sup>15<\/sup><\/a> &#8211; und nicht etwa auf die &#220;berpr&#252;fung von Informationen. Es handelt sich dabei um eine abschlie&#223;ende Regelung. Der Gesetzgeber hat aus den m&#246;glichen Pflichten von Anbietern bewusst nur Entfernungs- und Sperrungspflichten unber&#252;hrt gelassen<a name=\"FR16\" href=\"#FN16\"><sup>16<\/sup><\/a> und die Pflichten insoweit enger gezogen als es die E-Commerce-Richtlinie erlauben mag.<a name=\"FR17\" href=\"#FN17\"><sup>17<\/sup><\/a> Die Gerichte haben dies zun&#228;chst auch zutreffend so angewandt.<a name=\"FR18\" href=\"#FN18\"><sup>18<\/sup><\/a> Sp&#228;ter sind der BGH und ihm folgend auch die Instanzgerichte jedoch hiervon abgewichen, ohne eine Vorlage an den EuGH wegen der Auslegung des Art. 15 Abs. 1 RL <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/europa.eu.int\/eur-lex\/lex\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000L0031:DE:HTML\">2000\/31\/EG<\/a> vorzunehmen.<a name=\"FR19\" href=\"#FN19\"><sup>19<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber im Zuge der aktuellen Novellierungsbestrebungen den Ausschluss von Vorsorgepflichten durch <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG<\/a> klarstellt. Dies entspricht auch allgemeinen Grunds&#228;tzen, da Internetdienstleister i.S.d. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" title=\"&sect; 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7\u00a7 8 ff. TMG<\/a> keine \u201eerh&#246;hte\u201c, &#252;ber das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahr eines Schadenseintritts schaffen, die Grundlage einer Verkehrssicherungspflicht bilden k&#246;nnte.<\/p>\n<h2><a name=\"G3\"><\/a>III. Verkehrssicherungspflichten von Internetdiensten<\/h2>\n<p>Das OLG Hamburg wendet hingegen die allgemeine Ingerenzlehre an und erlegt dem Dienstleister auf dieser Grundlage verschiedene Pflichten zur Vorbeugung von Urheberrechtsverletzungen auf.<\/p>\n<h3>1. Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten<\/h3>\n<p>Der Senat fordert erstens, dass der Anbieter protokollieren m&#252;sse, &#252;ber welche IP-Adressen auf sein Angebot zugegriffen werde (II.11.b.bb.). Nur so sei die Identifizierung von Rechtsverletzern m&#246;glich. Die IP-Kennung eines Nutzers erlaubt es in der Tat in den meisten F&#228;llen, die Person des Inhabers des TK-Anschlusses zu ermitteln. Es handelt sich daher nach h.M. um ein personenbezogenes Datum.<a name=\"FR21\" href=\"#FN21\"><sup>21<\/sup><\/a> Die IP-Adressen der Nutzer eines Telemediums sind Nutzungsdaten i.S.d. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 TMG<\/a>.<a name=\"FR22\" href=\"#FN22\"><sup>22<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Der Annahme einer Verkehrssicherungspflicht zur Erfassung von Nutzungsdaten steht bereits entgegen, dass die Registrierung von Nutzern nicht auf die Abwendung einer Rechtsverletzung gerichtet ist, sondern auf eine Verfolgungsvorsorge. Zudem steht einer Pflicht zur fl&#228;chendeckenden Protokollierung s&#228;mtlicher Nutzungsdaten auf Vorrat regelm&#228;&#223;ig Unm&#246;glichkeit (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/275.html\" title=\"&sect; 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 275 BGB<\/a>) entgegen, weil der Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten seiner Nutzer nicht erheben darf. Zutreffend weist der Senat zwar darauf hin, dass ein Diensteanbieter nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 Abs. 6 TMG<\/a> eine anonyme oder pseudonyme Nutzungsm&#246;glichkeit zu er&#246;ffnen hat, soweit dies technisch m&#246;glich und zumutbar ist. Falsch ist jedoch die Auffassung, ein anonymes Angebot sei Rapidshare nicht zumutbar (II.11.h.bb.). Das Gegenteil ergibt sich bereits daraus, dass der Dienst &#8211; ebenso wie eine Vielzahl vergleichbarer Dienste &#8211; derzeit anonym oder pseudonym nutzbar ist.<\/p>\n<p>Des Weiteren ist <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 TMG<\/a> als Sonderregelung zu beachten. Der Gesetzgeber hat im Lichte der Grundrechte zutreffend entschieden, dass die Internetnutzung nur bei kostenpflichtigen Nutzungen in personenbeziehbarer Form protokolliert werden darf, um abzurechnen und Abrechnungsbetrug gezielt aufzukl&#228;ren (\u00a7 <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?typ=reference&amp;y=100&amp;g=TMG&amp;p=15\">15<\/a> Abs. <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?typ=reference&amp;y=100&amp;g=TMG&amp;p=15&amp;x=4\">4<\/a> und <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?typ=reference&amp;y=100&amp;g=TMG&amp;p=15&amp;x=8\">8<\/a> TMG).<a name=\"FR23\" href=\"#FN23\"><sup>23<\/sup><\/a> Dies tr&#228;gt dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschlie&#223;lich des daraus folgenden strikten Verbots einer Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat<a name=\"FR24\" href=\"#FN24\"><sup>24<\/sup><\/a> Rechnung. Es tr&#228;gt weiter dem Gleichbehandlungsgebot Rechnung, denn die Bereitstellung von Speicherplatz oder Vervielf&#228;ltigungsm&#246;glichkeiten setzt auch sonst keine personenbeziehbare Protokollierung voraus. Beispielsweise Schlie&#223;f&#228;cher und Fotokopierer d&#252;rfen selbstverst&#228;ndlich anonym angeboten werden, obwohl auch diese Dienste nicht selten f&#252;r Straftaten eingesetzt werden und eine Nutzererfassung technisch machbar w&#228;re (z.B. durch Video&#252;berwachung oder Personalausweiserfassung).<a name=\"FR25\" href=\"#FN25\"><sup>25<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Neben dem einfachgesetzlichen Speicherverbot ist es auch mit den Grundrechten unvereinbar, alle Nutzungsvorg&#228;nge fl&#228;chendeckend und verdachtslos zu protokollieren.<a name=\"FR26\" href=\"#FN26\"><sup>26<\/sup><\/a> Darin liegt ein unverh&#228;ltnism&#228;&#223;iger Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit Unschuldiger, gerade wo teilweise meinungsrelevante und gesellschaftlich bedeutende Inhalte in Rede stehen. Eine Nachverfolgbarkeit jeder Mediennutzung schreckt ausgerechnet dort von einem freien Gebrauchmachen von Grundrechten ab, wo dies nur im Schutz der Anonymit&#228;t m&#246;glich ist (z.B. Whistleblower).<\/p>\n<p>Unverst&#228;ndlich ist die vom Senat zitierte Ansicht, das anonyme Angebot von Telemedien k&#246;nne die Vorratsdatenspeicherungspflicht des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113a.html\">\u00a7 113a TKG<\/a> umgehen (II.13.b.bb.bbb.(3).), obwohl diese Pflicht Anbieter von Telemedien gerade nicht erfasst. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113a.html\">\u00a7 113a TKG<\/a> ist eine grundrechtswidrige Anomalit&#228;t und wird vor dem BVerfG keinen Bestand haben.<a name=\"FR27\" href=\"#FN27\"><sup>27<\/sup><\/a><\/p>\n<h3>2. Anmeldepflicht<\/h3>\n<p>Daneben fordert der Senat, die Benutzung des Speicherdienstes m&#252;sse von einer Anmeldung abh&#228;ngig gemacht werden, um eine Identifizierung von Rechtsverletzern zu erm&#246;glichen (II.13.b.aa.bbb.).<a name=\"FR28\" href=\"#FN28\"><sup>28<\/sup><\/a> Zu denken ist hier etwa an das PostIdent-Verfahren. Nur bei Nutzern permanenter (statischer) IP-Adressen sei die Identifizierbarkeit der Nutzer auch ohne Anmeldung hinreichend gew&#228;hrleistet, so der Senat.<\/p>\n<p>Der Annahme einer Verkehrssicherungspflicht zur Sperrung der anmeldefreien Nutzung steht erstens entgegen, dass die Registrierung von Nutzern nicht auf die Abwendung einer Rechtsverletzung gerichtet ist, sondern auf eine Verfolgungsvorsorge. Zweitens muss sich die vom OLG Hamburg geforderte Erhebung personenbezogener Bestandsdaten von Nutzern an den <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 13 Abs. 6<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/14.html\" title=\"&sect; 14 TMG: (weggefallen)\">14 TMG<\/a> messen lassen. Weil die Erhebung von Bestandsdaten weder f&#252;r die Bereitstellung noch f&#252;r die Abrechnung des kostenfreien Dienstes von Rapidshare erforderlich ist, ist die Erhebung von Bestandsdaten mit diesen Vorschriften unvereinbar. Eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht kann daher nicht bestehen.<\/p>\n<p>Ihrer Annahme steht drittens entgegen, dass der Nutzen einer Anmeldepflicht bei der Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig gering ist. Eine Anmeldepflicht ist nicht nennenswert geeignet, die Zahl der Urheberrechtsverletzungen zu senken. Ohne Identit&#228;tspr&#252;fung k&#246;nnen Straft&#228;ter bei der Anmeldung beliebige Angaben machen und wechselnde Konten nutzen.<a name=\"FR29\" href=\"#FN29\"><sup>29<\/sup><\/a> Eine Identit&#228;tspr&#252;fung s&#228;mtlicher 400.000 Nutzer kann dem Anbieter schwerlich zugemutet werden. &#220;berdies steht weltweit eine Vielzahl anmeldefreier, vergleichbarer Dienste zur Verf&#252;gung, auf die Straft&#228;ter ohne weiteres ausweichen k&#246;nnten, womit den Rechteinhabern im Ergebnis nicht geholfen w&#228;re. Eine Registrierungs- und Identifizierungspflicht verst&#246;&#223;t auch gegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 GG<\/a>. Denn vergleichbare Dienste au&#223;erhalb des Internet d&#252;rfen &#8211; wie bereits erw&#228;hnt &#8211; anonym angeboten werden, obwohl eine Anmeldepflicht durchaus m&#246;glich w&#228;re.<\/p>\n<p>Nur erg&#228;nzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Senat vorgeschlagene Privilegierung statischer IP-Adressen technisch nicht machbar ist. Es ist n&#228;mlich nicht feststellbar, ob eine IP-Adresse dynamisch oder statisch &#252;berlassen wird und ob es sich um einen Weiterleitungsdienst (Proxyserver) oder einen Anonymisierungsdienst handelt. I.&#220;. ist selbst der Nutzer einer statischen IP-Adresse regelm&#228;&#223;ig nicht identifizierbar. Eine solche Adresse wird typischerweise von Angeh&#246;rigen eines Unternehmens, von den Nutzern eines Internetcafes, von den Nutzern eines drahtlosen Internetzugangs oder von verschiedenen Benutzern eines Computers geteilt. Nach zutreffender Ansicht haftet der Anschlussinhaber nicht f&#252;r Rechtsverletzungen der Nutzer seines Anschlusses,<a name=\"FR30\" href=\"#FN30\"><sup>30<\/sup><\/a> weil er zu einer &#220;berwachung der Nutzer nicht verpflichtet, regelm&#228;&#223;ig auch nicht berechtigt (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a>), ist.<\/p>\n<h3>3. &#220;berpr&#252;fung von Inhalten<\/h3>\n<p>Wird Rapidshare eine rechtsverletzende Datei bekannt, so l&#246;scht der Anbieter die Datei nicht nur, sondern setzt eine Pr&#252;fsumme der Datei (\u201eMD5\u201c) auf eine \u201eschwarze Liste\u201c, mit der alle neu eingestellten Dateien abgeglichen werden. Dies verhindert, dass dieselbe Datei in derselben Form erneut angeboten wird. Allerdings bleibt es m&#246;glich, dieselbe Datei in minimal ver&#228;nderter Form (z.B. gepackt oder geteilt) erneut einzustellen. Der Senat h&#228;lt daher zutreffend daf&#252;r, dass das Pr&#252;fsummenverfahren ungeeignet ist, Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht ist daher nicht anzuerkennen.<a name=\"FR31\" href=\"#FN31\"><sup>31<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Dasselbe gilt f&#252;r eine Sperrung bestimmter Dateinamen, da diese jederzeit ver&#228;nderbar sind. Die Sperrung aller Dateinamen, die bestimmte Begriffe enthalten (z.B. \u201eIBM\u201c), ist aus demselben Grund untauglich. Die Nutzer sind auf den Dateinamen zum Auffinden der Datei nicht angewiesen, weil sie diese &#252;ber einen Link abrufen, der auf einer Internetseite, in einem Forum oder in einer E-Mail enthalten sein kann &#8211; dort mit dem gesperrten Begriff versehen.<\/p>\n<p>Im &#220;brigen schr&#228;nkt die Sperrung ganzer Begriffe die Meinungsfreiheit unangemessen ein. Sie kann zu Irrt&#252;mern f&#252;hren, etwa wo eine Marke Bestandteil eines anderen Worts ist (z.B. \u201eSchreIBMir\u201c). Zudem ist die Verwendung einer Marke oder eines Werktitels zu Zwecken der Berichterstattung und kritischen Auseinandersetzung mit dem Inhaber bzw. Urheber zul&#228;ssig. Dabei kann es sich um Videodateien handeln, die auf entsprechende Plattformen eingestellt werden, um Interviews mit einem K&#252;nstler oder Berichte &#252;ber ihn.<\/p>\n<p>Denkbar und verschiedentlich gefordert<a name=\"FR32\" href=\"#FN32\"><sup>32<\/sup><\/a> ist weiter die menschliche, gezielte &#220;berpr&#252;fung von Inhalten, bei denen eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit f&#252;r Rechtsverletzungen besteht. Als Ankn&#252;pfungspunkt im Fall von Speicherplatzanbietern kommen erstens bestimmte Schl&#252;sselw&#246;rter im Dateinamen in Betracht. Gegen eine entsprechende Pr&#252;fpflicht spricht allerdings der kaum leistbare Aufwand f&#252;r den Anbieter angesichts der Vielzahl der Dateien mit verf&#228;nglichen Namen, die leichte Umgehbarkeit dieser Ma&#223;nahme und die Beeintr&#228;chtigung der Meinungsfreiheit. Die Auferlegung von Pr&#252;fpflichten f&#252;hrt wegen des damit verbundenen Personalaufwands in der Praxis ganz regelm&#228;&#223;ig &#8211; so auch bei Rapidshare &#8211; dazu, dass zu pr&#252;fende Dateien oder Nutzerkonten ohne menschliche Pr&#252;fung automatisiert gel&#246;scht werden<a name=\"FR33\" href=\"#FN33\"><sup>33<\/sup><\/a> und damit die Meinungsfreiheit Unbeteiligter unzumutbar eingeschr&#228;nkt wird.<\/p>\n<p>Als Verdachtsmoment kommt zweitens die Person des Nutzers in Betracht, namentlich wo ein Nutzer bereits in der Vergangenheit Rechtsverst&#246;&#223;e begangen hat. Eine daran ankn&#252;pfende Verkehrssicherungspflicht scheitert allerdings zumindest dort, wo Anbieter ihre Dienste anonym anbieten k&#246;nnen und m&#252;ssen. Eine Ankn&#252;pfung an IP-Adressen ist &#252;berdies deshalb abzulehnen, weil eine IP-Adresse regelm&#228;&#223;ig von so vielen verschiedenen Personen genutzt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, eine weitere Rechtsverletzung festzustellen, unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig gering ist und die Ma&#223;nahme fast durchweg Unschuldige tr&#228;fe. Die Ankn&#252;pfung an eine E-Mail-Adresse ist untauglich, wenn problemlos die Er&#246;ffnung weiterer Konten unter anderen Adressen m&#246;glich ist. Tauglich sein mag eine &#220;berpr&#252;fung konkreter Nutzer im Fall von eBay, wo ein Kontowechsel nicht ohne weiteres m&#246;glich ist und Dritte regelm&#228;&#223;ig nicht mitbetroffen sind. Eine entsprechende Verpflichtung scheitert indessen an dem <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG<\/a> und allgemeinen Grunds&#228;tzen zu entnehmenden Ausschluss von Vorbeugepflichten der Anbieter nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" title=\"&sect; 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7\u00a7 8 ff. TMG<\/a>.<a name=\"FR34\" href=\"#FN34\"><sup>34<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Drittens kann sich ein Verdacht daraus ergeben, dass einschl&#228;gige Seiten auf einen Inhalt verweisen (z.B. \u201eHackerforen\u201c, Musik-Suchmaschine). Das OLG K&#246;ln hat es f&#252;r zumutbar gehalten, eine Suchmaschine regelm&#228;&#223;ig anhand des Namens auf ein Musikst&#252;ck zu &#252;berpr&#252;fen.<a name=\"FR35\" href=\"#FN35\"><sup>35<\/sup><\/a> Allerdings ist die gro&#223;e Vielzahl von Rechteinhabern, von Suchmaschinen und von Ausweichm&#246;glichkeiten zu ber&#252;cksichtigen, die letztlich gegen die Annahme einer solchen Suchpflicht sprechen. Insgesamt ist eine Pflicht zur vorbeugenden Pr&#252;fung fremder Inhalte danach nicht anzuerkennen.<\/p>\n<h3>4. Sperrung von Nutzern<\/h3>\n<p>Der Senat fordert weiter die Sperrung derjenigen IP-Adressen, unter deren Verwendung in der Vergangenheit Rechtsverletzungen begangen worden sind (II.13.b.bb.bbb.2.).<a name=\"FR36\" href=\"#FN36\"><sup>36<\/sup><\/a> Einer solchen Verkehrssicherungspflicht steht indes bereits entgegen, dass die IP-Adressen der Nutzer nicht erfasst werden d&#252;rfen.<a name=\"FR37\" href=\"#FN37\"><sup>37<\/sup><\/a> &#220;berdies w&#228;re der Nutzen einer solchen Vorgehensweise unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig gering, weil Rechtsverletzer ohne weiteres auf eine andere IP-Adresse ausweichen k&#246;nnten. Die Sperrung der IP-Adresse w&#252;rde haupts&#228;chlich unschuldige Internetnutzer treffen, die zuf&#228;llig denselben Internetzugangsanbieter nutzen oder demselben Unternehmen wie der Rechtsverletzer angeh&#246;ren.<\/p>\n<p>In Betracht kommt weiter, auf eine Rechtsverletzung mit der Sperrung des verwendeten Nutzerkontos und der bei seiner Anmeldung angegebenen E-Mail-Adresse zu reagieren. Eine solche Verpflichtung scheitert jedoch erstens daran, dass der Anbieter eines kostenlosen Dienstes eine Anmeldepflicht nicht einf&#252;hren muss und personenbezogene Daten von seinen Nutzern nicht erheben darf.<a name=\"FR38\" href=\"#FN38\"><sup>38<\/sup><\/a> Zweitens w&#228;re der Nutzen dieser Ma&#223;nahme unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig gering, weil Rechtsverletzer ohne weiteres ein neues Nutzerkonto unter einer neuen E-Mail-Adresse anmelden k&#246;nnten.<a name=\"FR39\" href=\"#FN39\"><sup>39<\/sup><\/a><\/p>\n<h3>5. Auskunfterteilung &#252;ber Rechtsverletzer<\/h3>\n<p>Der Senat nimmt schlie&#223;lich eine Pflicht des Anbieters an, im Fall einer Rechtsverletzung zumindest die IP-Adresse des T&#228;ters an den Verletzten zu &#252;bermitteln (II.11.e). Der Annahme einer solchen Verkehrssicherungspflicht steht indes bereits entgegen, dass die Meldung von Rechtsverletzern an den Verletzten nicht der \u201eVerkehrssicherung\u201c, also nicht der Vermeidung einer Rechtsverletzung dient. Es fehlt insoweit an einer Anspruchsgrundlage.<a name=\"FR40\" href=\"#FN40\"><sup>40<\/sup><\/a> Den <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/140b.html\" title=\"&sect; 140b PatG\">\u00a7\u00a7 140b PatG<\/a>, 24b GebrMG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/19.html\" title=\"&sect; 19 MarkenG: Auskunftsanspruch\">19 MarkenG<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/101.html\" title=\"&sect; 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft\">101 UrhG<\/a>, 46 GebrMG und 37b SortSchG ist im Umkehrschluss zu entnehmen, dass in anderen F&#228;llen &#8211; insbesondere nichtgewerblicher Art &#8211; gerade kein Auskunftsanspruch und keine Auskunftspflicht besteht, weil eine Auslieferung der eigenen Kunden an Dritte grunds&#228;tzlich unzumutbar ist.<a name=\"FR41\" href=\"#FN41\"><sup>41<\/sup><\/a> Zudem steht der Annahme einer Auskunftspflicht regelm&#228;&#223;ig Unm&#246;glichkeit (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/275.html\" title=\"&sect; 275 BGB: Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 275 BGB<\/a>) entgegen, wo der Anbieter personenbezogene Daten der Nutzer nicht erheben darf (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 13-15 TMG<\/a>).<a name=\"FR42\" href=\"#FN42\"><sup>42<\/sup><\/a><\/p>\n<h2><a name=\"G4\"><\/a>IV. Alternativen<\/h2>\n<p>Pflichten der Anbieter von Telemedien, fremde Inhalte auf Rechtsverletzungen zu &#252;berpr&#252;fen, sie zu durchsuchen oder sonst vors&#228;tzlichen Rechtsverletzungen Dritter, von denen sie keine Kenntnis haben, pr&#228;ventiv zu begegnen, scheiden danach neben grunds&#228;tzlichen Erw&#228;gungen auch wegen rechtlicher Unm&#246;glichkeit, Unzumutbarkeit oder unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig geringer Eignung aus.<\/p>\n<p>Es bleiben die vom Gesetzgeber genannten Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung vorhandener Informationen.<a name=\"FR43\" href=\"#FN43\"><sup>43<\/sup><\/a> Rechteinhaber k&#246;nnen vom speichernden Unternehmen jederzeit die L&#246;schung oder Sperrung rechtsverletzender Inhalte verlangen. Sie und ihre Beauftragten k&#246;nnen &#246;ffentlich zug&#228;ngliche Quellen auch aktiv danach durchsuchen<a name=\"FR44\" href=\"#FN44\"><sup>44<\/sup><\/a> oder gar Detektive in entsprechende Szenen einschleusen. F&#252;r die Diensteanbieter bleibt es demgegen&#252;ber dabei, dass sie f&#252;r die Verwendung ihrer neutralen Dienstleistungen durch Dritte nicht einstehen m&#252;ssen und &#8211; wie die staatlichen Ermittlungsbeh&#246;rden auch (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/152.html\" title=\"&sect; 152 StPO: Anklagebeh&ouml;rde; Legalit&auml;tsgrundsatz\">\u00a7 152 StPO<\/a>) &#8211; nur nach Kenntniserlangung der jeweiligen Rechtsverletzung abhelfen m&#252;ssen. Eine Pflicht von Anbietern, Rechteinhabern die unmittelbare Sperrung von Dateien zu erm&#246;glichen (\u201eL&#246;sch-Interface\u201c), ist nicht anzuerkennen, solange der Anbieter in angemessener Zeit selbst t&#228;tig wird.<\/p>\n<p>Dem Senat und den Rechteinhabern ist zuzustimmen, dass die Informationsgesellschaft eine vielfache Verletzung von Immaterialg&#252;terrechten mit sich gebracht hat. Diese ist allerdings keine Besonderheit des Internet, wie etwa Fotokopierer und CD-Brenner zeigen. Auch darf bezweifelt werden, ob das von dieser Seite letztlich angestrebte \u201egl&#228;serne Internet\u201c geeignet w&#228;re, die Zahl der Rechtsverletzungen nennenswert zu vermindern. Jedenfalls w&#228;re ein \u201egl&#228;sernes Internet\u201c mit den Grundrechten und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar.<\/p>\n<p>Um dem berechtigten Interesse der Inhaber von Urheberrechten in einer freien Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen, muss &#252;ber Alternativen nachgedacht werden. Softwarehersteller k&#246;nnen zwar Registrierungs- und Freischaltungsmechanismen einsetzen, tun dies aber wegen der mangelnden Kundenakzeptanz nur mit Zur&#252;ckhaltung. &#196;hnlich verh&#228;lt es sich mit Kopierschutzma&#223;nahmen f&#252;r Unterhaltungsmedien (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/95a.html\" title=\"&sect; 95a UrhG: Schutz technischer Ma&szlig;nahmen\">\u00a7 95a UrhG<\/a>). Beides ist zudem leicht zu umgehen und wird auch routinem&#228;&#223;ig umgangen.<\/p>\n<p>Es bleibt danach nur die L&#246;sung, welche die Tonbandentscheidung des BGH vorzeichnet: die Einf&#252;hrung einer Pauschalverg&#252;tung etwa auf kostenpflichtige Internetzug&#228;nge, um die private Vervielf&#228;ltigung urheberrechtlich gesch&#252;tzter Werke &#252;ber das Internet abzugelten. Gerade im Urheberrechtsbereich ist zu ber&#252;cksichtigen, dass den Inhabern ganz regelm&#228;&#223;ig an einer m&#246;glichst weiten Verbreitung gegen angemessene Verg&#252;tung gelegen ist und nicht an einem Ausschluss von der Nutzung. Die Tonbandentscheidung des BGH aus dem Jahr 1964 hat zu einem damals hoch innovativen Verg&#252;tungsmodell gef&#252;hrt, das im weiteren Verlauf zu einer internationalen Erfolgsgeschichte geworden ist. Vielleicht wird es einer weiteren Tonbandentscheidung f&#252;r das Internet bed&#252;rfen, um erneut einer Innovation im Bereich des Urheberrechts zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n<h2><a name=\"G5\"><\/a>V. Handlungs- oder Unterlassungspflicht?<\/h2>\n<p>Von prozessualer Bedeutung ist die Frage, ob eine Pflicht zur Vorbeugung vors&#228;tzlicher Rechtsverletzungen Dritter auf ein Tun oder Unterlassen gerichtet ist. Die besprochene Entscheidung verurteilt den Anbieter einschr&#228;nkungslos, es \u201ezu unterlassen\u201c, im Rahmen seines Dienstes die streitgegenst&#228;ndlichen Softwareprodukte \u201ezu vervielf&#228;ltigen oder &#246;ffentlich zug&#228;nglich zu machen und\/oder vervielf&#228;ltigen oder &#246;ffentlich zug&#228;nglich machen zu lassen\u201c. Die Frage, ob der Anbieter ein rechtsverletzendes Angebot feststellen konnte und musste, soll nach dieser Rechtsprechung erst im Vollstreckungsverfahren gepr&#252;ft werden. Erst hier soll sich der Anbieter vom Verschuldensvorwurf entlasten k&#246;nnen, indem er belegt, dass er seine &#8211; im Titel nicht festgelegten &#8211; Vorbeugepflichten erf&#252;llt hat.<\/p>\n<p>Diese Rechtsprechung f&#252;hrt nicht nur zu unzumutbarer Rechtsunsicherheit auf Seiten des Anbieters. Sie ist auch dogmatisch verfehlt. Das BGB (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/196.html\" title=\"&sect; 196 BGB: Verj&auml;hrungsfrist bei Rechten an einem Grundst&uuml;ck\">\u00a7 196 BGB<\/a>) und das Prozessrecht (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/883.html\" title=\"&sect; 883 ZPO: Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen\">\u00a7\u00a7 883 ff. ZPO<\/a>) unterscheiden zwischen Anspr&#252;chen auf Tun und Unterlassen, wobei in Grenzf&#228;llen der Schwerpunkt ma&#223;geblich ist. Eine Pflicht, vors&#228;tzlichen Rechtsverletzungen Dritter vorzubeugen, ist nicht auf ein Unterlassen gerichtet. Unterlassen kann man stets nur ein eigenes Tun, nicht fremdes. Die vors&#228;tzliche Rechtsverletzung eines Dritten wird von einem ohne Vorsatz handelnden Mitverursacher weder selbst vorgenommen, noch \u201el&#228;sst\u201c er sie vornehmen. Zwar kann der Gl&#228;ubiger umfassend Unterlassung einer Rechtsverletzung verlangen, wenn der Schuldner die Gefahrenquelle beherrscht, wenn die Gefahr also etwa unmittelbar von einer eigenen technischen Einrichtung des Schuldners ausgeht.<a name=\"FR45\" href=\"#FN45\"><sup>45<\/sup><\/a> Eine solche Tatherrschaft ist aber zu verneinen, wenn der abzuwendende Erfolg erst durch das vors&#228;tzliche Handeln eines Dritten herbeigef&#252;hrt wird.<a name=\"FR46\" href=\"#FN46\"><sup>46<\/sup><\/a><\/p>\n<p>Anbieter von Telemediendiensten kann insoweit allenfalls eine Pr&#252;f- oder Reaktionspflicht treffen, die auf ein aktives Tun gerichtet ist. Eine Verurteilung zur Unterlassung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung kommt demgegen&#252;ber mangels Tatherrschaft nicht in Betracht. Bisher beschr&#228;nkt nur ein Teil der Rechtsprechung die Verurteilung von Anbietern auf die Erf&#252;llung bestimmter Handlungspflichten.<a name=\"FR47\" href=\"#FN47\"><sup>47<\/sup><\/a><\/p>\n<h2><a name=\"G6\"><\/a>VI. Zusammenfassung der Ergebnisse<\/h2>\n<table border=\"0\">\n<tbody>\n<tr>\n<td align=\"justify\" valign=\"top\">\u2013<\/td>\n<td valign=\"top\">Pflichten zur Verhinderung oder Vorbeugung eines vors&#228;tzlichen Verhaltens Dritter bed&#252;rfen in einem freiheitlichen Rechtsstaat besonderer Rechtfertigung und d&#252;rfen in keinem Fall unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig oder gleichheitswidrig in die Grundrechte rechtstreuer Nutzer eingreifen.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"justify\" valign=\"top\">\u2013<\/td>\n<td valign=\"top\">Eine Verurteilung wegen der Verletzung einer solchen Pflicht darf nicht auf Unterlassung der Rechtsverletzung, sondern nur auf Erf&#252;llung der Vorbeugepflicht gerichtet sein.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"justify\" valign=\"top\">\u2013<\/td>\n<td valign=\"top\">Pflichten eines Anbieters von Telemedien, fremde Inhalte auf Rechtsverletzungen zu &#252;berpr&#252;fen, Inhalte zu durchsuchen oder sonst vors&#228;tzlichen Rechtsverletzungen Dritter, von denen der Anbieter keine positive Kenntnis hat, vorzubeugen, scheiden neben grunds&#228;tzlichen Erw&#228;gungen auch wegen rechtlicher Unm&#246;glichkeit, Unzumutbarkeit oder unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig geringer Eignung aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<hr \/>\n<p><small><a name=\"FN1\" href=\"#FR1\"><sup>1<\/sup><\/a>BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202004,%20668\" title=\"BGH, 11.03.2004 - I ZR 304\/01: Internet-Versteigerung\">MMR 2004, 668<\/a> m. Anm. Hoeren &#8211; Internetversteigerung I.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN2\" href=\"#FR2\"><sup>2<\/sup><\/a>BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a>; BGH (o. Fu&#223;n. 1).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN3\" href=\"#FR3\"><sup>3<\/sup><\/a>Nw. bei BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20634\" title=\"BGH, 12.07.2007 - I ZR 18\/04: Jugendgef&auml;hrdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen\">MMR 2007, 634<\/a> m. Anm. K&#246;ster\/J&#252;rgens &#8211; Jugendgef&#228;hrdende Medien bei eBay.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN4\" href=\"#FR4\"><sup>4<\/sup><\/a>A.A. ohne Begr&#252;ndung BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN5\" href=\"#FR5\"><sup>5<\/sup><\/a>Vgl. nur <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%207,%20198\" title=\"BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400\/51: L&uuml;th - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrecht...\">BVerfGE 7, 198<\/a>, 205; 33, 1, 10; 72, 105, 115.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN6\" href=\"#FR6\"><sup>6<\/sup><\/a>Vgl. BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%2054\" title=\"BGH, 09.06.1983 - I ZR 70\/81: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberr...\">GRUR 1984, 54<\/a>, 55 f. &#8211; Kopierladen; OLG Frankfurt\/M. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20166\" title=\"MMR 2008, 166 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 166<\/a>.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN7\" href=\"#FR7\"><sup>7<\/sup><\/a>BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a>, 2160 &#8211; Tonbandger&#228;te-H&#228;ndler II.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN8\" href=\"#FR8\"><sup>8<\/sup><\/a>I.E. auch BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a>, 2160 f. &#8211; Tonbandger&#228;te-H&#228;ndler II.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN9\" href=\"#FR9\"><sup>9<\/sup><\/a>N&#228;her Breyer, Vorratsspeicherung, 2005, S. 319 f.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN10\" href=\"#FR10\"><sup>10<\/sup><\/a>BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN11\" href=\"#FR11\"><sup>11<\/sup><\/a>BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%2054\" title=\"BGH, 09.06.1983 - I ZR 70\/81: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberr...\">GRUR 1984, 54<\/a>, 55 &#8211; Kopierladen.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN12\" href=\"#FR12\"><sup>12<\/sup><\/a>OLG M&#252;nchen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202000,%20617\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 03.02.2000 - 6 U 5475\/99: Begriff des Angebots fremder Inhalte\">MMR 2000, 617<\/a>, 619.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN13\" href=\"#FR13\"><sup>13<\/sup><\/a>BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN14\" href=\"#FR14\"><sup>14<\/sup><\/a>BGH (o. Fu&#223;n. 3) m.w.Nw.; st. Rspr.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN15\" href=\"#FR15\"><sup>15<\/sup><\/a>Leible\/Sosnitza, NJW 2004, 3225, 3226.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN16\" href=\"#FR16\"><sup>16<\/sup><\/a><a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drs.%2014\/6098#Seite=23\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz &uuml;ber rechtliche Rahmenbedingungen f&uuml;r den elektronischen Gesch&auml;...\">BT-Drs. 14\/6098, S. 23<\/a>.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN17\" href=\"#FR17\"><sup>17<\/sup><\/a>A.A. ohne Begr. BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN18\" href=\"#FR18\"><sup>18<\/sup><\/a>Etwa OLG Brandenburg <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202004,%20330\" title=\"OLG Brandenburg, 16.12.2003 - 6 U 161\/02: Zur Anwendung des Haftungsprivilegs gem. &sect; 11 Satz 1 ...\">MMR 2004, 330<\/a>.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN19\" href=\"#FR19\"><sup>19<\/sup><\/a>Krit. Leible\/Sosnitza, NJW 2007, 3324, 3324.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN20\" href=\"#FR20\"><sup>20<\/sup><\/a>Ausf. f&#252;r TK-Dienstleister VG Berlin <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20851\" title=\"VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07: M&uuml;ssen Telekommunikationsunternehmen entsch&auml;digungslos &Uuml;berw...\">MMR 2008, 851<\/a>.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN21\" href=\"#FR21\"><sup>21<\/sup><\/a>LG Frankenthal <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20687\" title=\"LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156\/08: Zivilrechtliches Verwertungsverbot f&uuml;r Providerauskunf...\">MMR 2008, 687<\/a> m. Anm. Ernst\/Spoenle; AG Berlin Mitte DuD 2007, 856; AG Wuppertal <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20632\" title=\"AG Wuppertal, 03.04.2007 - 22 Ds 16\/07: Strafbarkeit bei Nutzung eines offenen WLAN\">MMR 2008, 632<\/a> m. Anm. H&#246;finger; LG Berlin <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=CR%202006,%20418\" title=\"LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616\/05: &Uuml;berwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers\">CR 2006, 418<\/a>; a.A. AG M&#252;nchen, U. v. 30.9.2008 &#8211; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=133%20C%205677\/08\" title=\"AG M&uuml;nchen, 30.09.2008 - 133 C 5677\/08: IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum\">133 C 5677\/08<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20860\" title=\"MMR 2008, 860 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 860<\/a> (Ls.).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN22\" href=\"#FR22\"><sup>22<\/sup><\/a>AG Berlin Mitte DuD 2007, 856; LG Berlin <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=CR%202006,%20418\" title=\"LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616\/05: &Uuml;berwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers\">CR 2006, 418<\/a>.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN23\" href=\"#FR23\"><sup>23<\/sup><\/a>AG Berlin Mitte DuD 2007, 856.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN24\" href=\"#FR24\"><sup>24<\/sup><\/a><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%201\" title=\"BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209\/83: Volksz&auml;hlung\">BVerfGE 65, 1<\/a>, 46; BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20531\" title=\"BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518\/02: Rasterfahndung II\">MMR 2006, 531<\/a> m. Anm. Geis\/Geis, m.w.Nw.; st. Rspr.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN25\" href=\"#FR25\"><sup>25<\/sup><\/a>Vgl. BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a> &#8211; Tonbandger&#228;te-H&#228;ndler II; BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%2054\" title=\"BGH, 09.06.1983 - I ZR 70\/81: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberr...\">GRUR 1984, 54<\/a>, 55 &#8211; Kopierladen.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN26\" href=\"#FR26\"><sup>26<\/sup><\/a>&#196;hnl. BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%201984,%2054\" title=\"BGH, 09.06.1983 - I ZR 70\/81: Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen einem urheberr...\">GRUR 1984, 54<\/a>, 55 f. &#8211; Kopierladen.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN27\" href=\"#FR27\"><sup>27<\/sup><\/a>Vgl. BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20303\" title=\"BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256\/08: Vorratsdatenspeicherung\">MMR 2008, 303<\/a>; Puschke\/Singelnstein, NJW 2008, 113 m.w.Nw.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN28\" href=\"#FR28\"><sup>28<\/sup><\/a>A.A. OLG D&#252;sseldorf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20618\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21\/06: Keine St&ouml;rerhaftung des Forenbetreibers\">MMR 2006, 618<\/a>, 620.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN29\" href=\"#FR29\"><sup>29<\/sup><\/a>Vgl. BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN30\" href=\"#FR30\"><sup>30<\/sup><\/a>OLG Frankfurt\/M. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20169\" title=\"OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58\/07: St&ouml;rerhaftung des Inhabers eines privaten Internetansch...\">MMR 2008, 169<\/a> m.w.Nw.; s.a. Bundesregierung, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drs.%2013\/7385#Seite=20\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen f&uuml;r Informations- und Kommun...\">BT-Drs. 13\/7385, S. 20<\/a>.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN31\" href=\"#FR31\"><sup>31<\/sup><\/a>OLG K&#246;ln <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20786\" title=\"OLG K&ouml;ln, 21.09.2007 - 6 U 86\/07: Eingeschr&auml;nkte Pr&uuml;fungspflichten von Rapidshare.com\">MMR 2007, 786<\/a>, 788.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN32\" href=\"#FR32\"><sup>32<\/sup><\/a>Etwa BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN33\" href=\"#FR33\"><sup>33<\/sup><\/a>Dies in Kauf nehmend BGH (o. Fu&#223;n. 3).<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN34\" href=\"#FR34\"><sup>34<\/sup><\/a>I.E. auch OLG M&#252;nchen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJOZ%202007,%205782\" title=\"OLG Koblenz, 11.10.2007 - 5 U 737\/07: Einordnung einer &Auml;u&szlig;erung als Tatsachenbehauptung oder Me...\">NJOZ 2007, 5782<\/a>, 5788; OLG D&#252;sseldorf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20618\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21\/06: Keine St&ouml;rerhaftung des Forenbetreibers\">MMR 2006, 618<\/a>, 620 bei fehlendem Provisionsinteresse.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN35\" href=\"#FR35\"><sup>35<\/sup><\/a>OLG K&#246;ln <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20786\" title=\"OLG K&ouml;ln, 21.09.2007 - 6 U 86\/07: Eingeschr&auml;nkte Pr&uuml;fungspflichten von Rapidshare.com\">MMR 2007, 786<\/a>, 788.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN36\" href=\"#FR36\"><sup>36<\/sup><\/a>A.A. OLG M&#252;nchen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJOZ%202007,%205782\" title=\"OLG Koblenz, 11.10.2007 - 5 U 737\/07: Einordnung einer &Auml;u&szlig;erung als Tatsachenbehauptung oder Me...\">NJOZ 2007, 5782<\/a>, 5788; OLG D&#252;sseldorf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20618\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21\/06: Keine St&ouml;rerhaftung des Forenbetreibers\">MMR 2006, 618<\/a>, 620.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN37\" href=\"#FR37\"><sup>37<\/sup><\/a>S.o. Punkt III.1.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN38\" href=\"#FR38\"><sup>38<\/sup><\/a>S.o. Punkt III.2.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN39\" href=\"#FR39\"><sup>39<\/sup><\/a>OLG D&#252;sseldorf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20618\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21\/06: Keine St&ouml;rerhaftung des Forenbetreibers\">MMR 2006, 618<\/a>, 620.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN40\" href=\"#FR40\"><sup>40<\/sup><\/a>OLG M&#252;nchen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJOZ%202007,%205782\" title=\"OLG Koblenz, 11.10.2007 - 5 U 737\/07: Einordnung einer &Auml;u&szlig;erung als Tatsachenbehauptung oder Me...\">NJOZ 2007, 5782<\/a>, 5788; OLG M&#252;nchen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%20616\" title=\"MMR 2005, 616 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2005, 616<\/a>; OLG Frankfurt\/M. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%20241\" title=\"OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51\/04: Urheberrechtsverletzung zum Nachteil von Tontr&auml;gerherst...\">MMR 2005, 241<\/a>; OLG Hamburg <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202005,%20453\" title=\"OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156\/04: Auskunftspflicht eines Access-Providers\">MMR 2005, 453<\/a>; a.A. OLG M&#252;nchen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20739\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 21.09.2006 - 29 U 2119\/06: Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattfor...\">MMR 2006, 739<\/a>, 742.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN41\" href=\"#FR41\"><sup>41<\/sup><\/a>BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a>, 2161 &#8211; Tonbandger&#228;te-H&#228;ndler II.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN42\" href=\"#FR42\"><sup>42<\/sup><\/a>S.o. Punkt III.1. und III.2.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN43\" href=\"#FR43\"><sup>43<\/sup><\/a>OLG Brandenburg <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20617\" title=\"OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114\/05: Vertrieb jugendgef&auml;hrdender Bildtr&auml;ger in Internet-Au...\">MMR 2006, 617<\/a>, 618.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN44\" href=\"#FR44\"><sup>44<\/sup><\/a>OLG D&#252;sseldorf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20618\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21\/06: Keine St&ouml;rerhaftung des Forenbetreibers\">MMR 2006, 618<\/a>, 620.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN45\" href=\"#FR45\"><sup>45<\/sup><\/a>OLG Saarbr&#252;cken <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202001,%20163\" title=\"OLG Saarbr&uuml;cken, 06.04.2000 - 5 W 22\/00: Vollstreckung einer Verurteilung zu &quot;geeigneten Ma&szlig;nah...\">NJW-RR 2001, 163<\/a>, 164 &#8211; Ventilator.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN46\" href=\"#FR46\"><sup>46<\/sup><\/a>A.A. OLG Hamburg <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJOZ%202008,%204082\" title=\"OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216\/06: Internet-Handelsplattform: T&auml;terschaftliche Unterlassungs...\">NJOZ 2008, 4082<\/a>, 4102 &#8211; Kinderst&#252;hle.<\/small><\/p>\n<p><small><a name=\"FN47\" href=\"#FR47\"><sup>47<\/sup><\/a>OLG K&#246;ln <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20786\" title=\"OLG K&ouml;ln, 21.09.2007 - 6 U 86\/07: Eingeschr&auml;nkte Pr&uuml;fungspflichten von Rapidshare.com\">MMR 2007, 786<\/a>, 788; in diese Richtung auch BGH <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20507\" title=\"BGH, 19.04.2007 - I ZR 35\/04: Internet-Versteigerung II\">MMR 2007, 507<\/a> m. Anm. Spindler &#8211; Internetversteigerung II.<\/small><\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 20.11.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Das OLG Hamburg h&#228;lt im Kern an seiner Rechtsprechung fest, wie ein neueres Urteil zeigt (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%20111\/08\" title=\"OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111\/08: Uneingeschr&auml;nkte St&ouml;rerhaftung von Rapidshare\">5 U 111\/08<\/a>, 30.09.2009).<\/p>\n<p>Nach Auskunft von Rapidshare vom 19.11.2009 hat das Unternehmen Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. &#220;ber die Revision wird der Bundesgerichtshof entscheiden.<\/p>\n<p>Siehe dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>Heise: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Kritik-an-Hamburger-Urteil-zu-Mitstoererhaftung-von-Sharehoster-864516.html\">Kritik an Hamburger Urteil zu Mitst&#246;rerhaftung von Sharehoster<\/a> (19.11.2009)<\/li>\n<li>daten-speicherung.de: <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/?p=996\">Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet<\/a> (02.03.2009)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 04.05.2010:<\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil des OLG Hamburg vom 30.09.2009 habe ich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2110\">kommentiert<\/a>.<\/p>\n<p>Mit Urteil vom 27.04.2010 hat sich nun das Oberlandesgericht D&#252;sseldorf wesentlichen Argumenten des obigen Aufsatzes angeschlossen (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I-20%20U%20166\/09\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166\/09: Keine Haftung von Rapidshare f&uuml;r Urheberrechtsverletz...\">I-20 U 166\/09<\/a>) und einen Sharehoster f&#252;r Rechtsverletzungen von Nutzern nicht verantwortlich angesehen. Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Mitglied des 20. Zivilsenats, der die Entscheidung gef&#228;llt hat.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aufsatz erschienen in MMR 2009, 14 &#8211; alle Rechte vorbehalten Aus Anlass des Urteils des OLG Hamburg v. 2.7.2008 (Az.: 5 U 73\/07, MMR 2008, 823 &#8211; Rapidshare) untersucht der Verfasser die grundrechtliche Dimension von Verkehrssicherungspflichten f&#252;r Internetdienstleister und die daran anzulegenden Ma&#223;st&#228;be des Verfassungsrechts und des einfachen Rechts. 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