{"id":1813,"date":"2009-11-12T01:56:50","date_gmt":"2009-11-11T23:56:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1813"},"modified":"2009-11-12T01:56:50","modified_gmt":"2009-11-11T23:56:50","slug":"volksvertreter-hinterfragen-kfz-massenabgleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/volksvertreter-hinterfragen-kfz-massenabgleich\/","title":{"rendered":"Volksvertreter hinterfragen Kfz-Massenabgleich"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem schon der Landtag in Brandenburg eine Evaluierung des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen verlangt <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/evaluierung-von-ueberwachungsbefugnissen-in-brandenburg\/\">hatte<\/a>, hat am 22.10.2009 nun auch der Bayerische Landtag eine Vielzahl kritischer Fragen zum Kfz-Massenabgleich gestellt [<a href=\"http:\/\/www.bayern.landtag.de\/cps\/rde\/papp\/Vorgangsmappe\/www\/servlet\/Vorgangsmappe?wp=16&amp;typ=V&amp;drsnr=1321&amp;intranet=#pagemode=bookmarks\">1<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.bayern.landtag.de\/cps\/rde\/papp\/Vorgangsmappe\/www\/servlet\/Vorgangsmappe?wp=16&amp;typ=V&amp;drsnr=1949&amp;intranet=#pagemode=bookmarks\">2<\/a>]:<\/p>\n<blockquote><p>Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Ausschuss f&#252;r Kommunale Fragen und Innere Sicherheit &#252;ber die bisherigen Erfahrungen der automatisierten Kennzeichenerfassung zu berichten und hierbei folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n<p>1. Wie verteilt sich die Vornahme eines Kfz-Kennzeichenabgleichs auf die <strong>F&#228;lle<\/strong> des Art. 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.verwaltung.bayern.de\/Titelsuche-.116.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FPolAufgG_BY_1990.htm#PolAufgG_BY_1990_rahmen\">PAG<\/a> (in Prozent)?<\/p>\n<p>2. Wie wird technisch sicher gestellt, dass die eingesetzte Technik nur das Kennzeichen erfasst und nicht auch ein <strong>Foto<\/strong>?<\/p>\n<p>3. In wie vielen F&#228;llen wurden 2008\/2009 erfasste Kennzeichen zu einem <strong>Bewegungsbild<\/strong> verbunden?<\/p>\n<p>4. Erfolgte 2008\/2009 ein Abgleich anhand unvollst&#228;ndi-ger Zeichenfolgen (\u201e<strong>Jokersuche<\/strong>\u201c, z.B. \u201eB \u2212 A 1???\u201c)?<\/p>\n<p>5. Wie viele <strong>Treffermeldungen<\/strong> gab es 2008\/2009? Wie setzten sich die Treffermeldungen zusammen, aufgeschl&#252;sselt nach den Tatbest&#228;nden des Art. 33 Abs. 2 S&#228;tze 3 und 4 <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.verwaltung.bayern.de\/Titelsuche-.116.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FPolAufgG_BY_1990.htm#PolAufgG_BY_1990_rahmen\">PAG<\/a>?<\/p>\n<p>6. In wie vielen F&#228;llen wurde auf eine Treffermeldung mit einem Anhalten des Fahrzeugs oder mit einer sonstigen Folgema&#223;nahme <strong>reagiert<\/strong>?<\/p>\n<p>7. In wie vielen F&#228;llen wurde das <strong>Ziel der gemeldeten Fahndungsausschreibung erreicht<\/strong> (z.B. Sicherstellung, Festnahme, Identit&#228;tsfeststellung, Gefahrenabwehr)? In wie vielen Trefferf&#228;llen wurden &#252;berhaupt Folgema&#223;nahmen, die nicht nur auf Zufallsfunden beruhten, ergriffen?<\/p>\n<p>8. In wie vielen F&#228;llen hat der Kfz-Kennzeichenabgleich 2008\/2009 zur <strong>Abwehr einer gegenw&#228;rtigen Gefahr<\/strong> gef&#252;hrt?<\/p>\n<p>9. In wie vielen F&#228;llen wurde ein Kfz-Kennzeichenabgleich 2008\/2009 <strong>im Vorfeld von Versammlungen<\/strong> vorgenommen? In wie vielen dieser F&#228;lle erm&#246;glichte die Ma&#223;nahme die Abwehr einer konkreten Gefahr? Wird der Kfz-Kennzeichenabgleich eingesetzt, um im Vorfeld von Versammlungen festzustellen, aus welchen Regionen die Teilnehmer kommen?<\/p>\n<p>10. <strong>In wie vielen F&#228;llen entfaltete die Ma&#223;nahme 2008\/2009 &#252;berhaupt einen konkreten Nutzen<\/strong> (in Prozent)? In wie vielen F&#228;llen entfaltet demgegen&#252;ber eine zuf&#228;llige Kontrolle von Fahrzeugen (z.B. Schleierfahndung) einen Nutzen (in Prozent)?<\/p>\n<p>11. Welche <strong>Dateien <\/strong>gem. Art. 33 Abs. 2 S&#228;tze 3 und 4 <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.verwaltung.bayern.de\/Titelsuche-.116.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FPolAufgG_BY_1990.htm#PolAufgG_BY_1990_rahmen\">PAG<\/a> werden abgeglichen? W&#228;re es aus Rechtssicherheitsgr&#252;nden nicht sinnvoll, die Dateien namentlich zu nennen?<\/p>\n<p>12. Wie definiert die Staatsregierung den Begriff <strong>\u201efl&#228;chendeckend\u201c <\/strong>in Art. 33 Abs. 2 Satz 5 <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.verwaltung.bayern.de\/Titelsuche-.116.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FPolAufgG_BY_1990.htm#PolAufgG_BY_1990_rahmen\">PAG<\/a>?<\/p>\n<p>13. Findet nach Ansicht der Staatsregierung in Bayern eine <strong>anlasslose <\/strong>Erfassung von Kennzeichen statt?<\/p>\n<p>14. In durchschnittlich wie vielen F&#228;llen am Tag erfolgte eine <strong>Falschmeldung <\/strong>wegen Fehlerkennung? Welchen personellen Aufwand verursachen Falschmeldungen pro Tag?<\/p>\n<p>15. Welche Stelle bzw. welche Sachverst&#228;ndige w&#228;ren nach Ansicht der Staatsregierung f&#252;r eine externe <strong>Evaluierung <\/strong>geeignet?<\/p>\n<p>Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss Kommunale Fragen und Innere Sicherheit m&#252;ndlich und schriftlich zu den bisherigen Erfahrungen mit der Durchf&#252;hrung des Kfz-Kennzeichenscannings zu berichten und dabei auf folgende Fragen einzugehen:<\/p>\n<p>1. <strong>In welchem Umfang<\/strong> wurde bzw. wird in 2008 und in 2009 von diesem Instrument Gebrauch gemacht?<\/p>\n<ul>\n<li> Welche Aufzeichnungen und Statistiken wurden und werden &#252;ber die Anordnung, den Einsatz und die Erfolge des Kennzeichenscannings, die Einsatzzeiten der Anlagen und die L&#246;schung der erhobenen Daten gef&#252;hrt?<\/li>\n<li>Wie viele Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerfassung waren bzw. sind in 2008 und 2009 mit welcher Laufzeit im Einsatz?<\/li>\n<li> Wie viele Kennzeichen wurden bzw. werden in der jeweiligen Laufzeit erfasst bzw. abgeglichen?<\/li>\n<li> Wie lange laufen die Anlagen in der Regel pro Vor-gang eines Abgleichs mit einem polizeilichen Fahndungsbestand oder einer polizeilichen Datei?<\/li>\n<li> Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl des Standortes der Anlagen?<\/li>\n<\/ul>\n<p>2. <strong>Welche konkreten Anl&#228;sse<\/strong> in welcher \u2212 gegebenenfalls ungef&#228;hren \u2212 Anzahl haben bisher zur Anwendung des Kennzeichenscannings gef&#252;hrt und welchen Rechtsgrundlagen sind diese jeweils zuzuordnen?<\/p>\n<p>3. Welche <strong>Ermittlungserfolge<\/strong> konnten mittels des Kennzeichenscannings bislang erzielt werden?<\/p>\n<ul>\n<li> Werden die Ergebnisse der automatisierten Kennzeichenerfassung evaluiert?<\/li>\n<li> Welche und wie viele Straftaten wurden durch die automatisierte Kennzeichenerfassung verhindert bzw. aufgedeckt, welche Gefahrensituationen konnten abgewehrt werden?<\/li>\n<\/ul>\n<p>4. Wie wird der <strong>Datenschutz<\/strong> f&#252;r die betroffenen B&#252;rgerinnen und B&#252;rger sichergestellt?<\/p>\n<ul>\n<li> Wie l&#228;uft das technische Verfahren der Kennzeichenerfassung und des Abgleichs im Einzelnen ab?<\/li>\n<li> Wie wird sichergestellt, dass die Daten der erfassten Kennzeichen, bei denen es sich nicht um \u201eTreffer\u201c handelt, ohne Datenspuren zu hinterlassen unverz&#252;glich gel&#246;scht werden?<\/li>\n<li> Wie wird mit Daten von Kennzeichen und Personen umgegangen, die zun&#228;chst als \u201eTreffer\u201c gewertet wurden, bei denen sich jedoch herausstellt, dass kein Anlass f&#252;r die Speicherung der Daten bestanden hat?<\/li>\n<\/ul>\n<p>5. Mit welchen <strong>Kosten <\/strong>war und ist das Kennzeichenscanning seit seiner Einf&#252;hrung (Pilotversuch) verbunden, wie werden sich diese in den n&#228;chsten Jahren entwickeln und wie viel Personal wurde und wird f&#252;r diesen Bereich eingesetzt?<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Antworten der Landesregierung stehen noch aus.<\/p>\n<p>Aus meiner Sicht w&#228;ren dar&#252;ber hinaus die folgenden, grunds&#228;tzlicheren Fragen zu stellen gewesen:<\/p>\n<blockquote>\n<ol>\n<li>Wenn die f&#252;r den Kfz-Massenabgleich eingesetzten Sach- und Personalmittel stattdessen in andere Projekte investiert w&#252;rden (insbesondere <strong>Kriminalpr&#228;vention<\/strong>), w&#252;rde der Rechtsg&#252;terschutz darunter leiden, insbesondere: W&#228;re die Kriminalit&#228;tsrate messbar h&#246;her oder Aufkl&#228;rungsquote messbar geringer?<\/li>\n<li>Teilt die Landesregierung die folgende Einsch&#228;tzung des schleswig-holsteinischen Innenministers vom 11.03.2008: &#8222;Das Kfz-Scanning hat sich als <strong>ungeeignetes Instrument <\/strong>zur Abwehr von Gefahren f&#252;r die &#246;ffentliche Sicherheit erwiesen. Es bindet Personal, das an anderen Stellen sinnvoller f&#252;r operative Polizeiarbeit eingesetzt werden kann.&#8220;<\/li>\n<li>Stellt die Landesregierung sicher, dass der Sicherheitshaushalt im Sinne eines <strong>bestm&#246;glichen Rechtsg&#252;terschutzes <\/strong>eingesetzt wird? Wie pr&#252;ft sie, welche Programme\/Ma&#223;nahmen in welchem Ma&#223; zum Rechtsg&#252;terschutz (Kriminalit&#228;tsrate) beitragen?<\/li>\n<li>Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung, alle bestehenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbeh&#246;rden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, sch&#228;dlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten zu untersuchen (<strong>systematische Evaluierung<\/strong>)? Welche Institution w&#228;re geeignet, eine solche Untersuchung durchzuf&#252;hren? Was ist der Landesregierung &#252;ber entsprechende Evaluierungsinstitutionen im Ausland bekannt (z.B. Law Commissions)?<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem schon der Landtag in Brandenburg eine Evaluierung des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen verlangt hatte, hat am 22.10.2009 nun auch der Bayerische Landtag eine Vielzahl kritischer Fragen zum Kfz-Massenabgleich gestellt [1, 2]: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag im Ausschuss f&#252;r Kommunale Fragen und Innere Sicherheit &#252;ber die bisherigen Erfahrungen der automatisierten Kennzeichenerfassung zu berichten und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,14,13],"tags":[57],"class_list":["post-1813","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-kfz-kennzeichenscanning","category-metaowl-watchblog","tag-bayern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1813"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1817,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1813\/revisions\/1817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}