{"id":183,"date":"2007-07-26T15:23:31","date_gmt":"2007-07-26T14:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wolfgang-sofsky-verteidigung-des-privaten\/"},"modified":"2007-08-23T08:13:23","modified_gmt":"2007-08-23T07:13:23","slug":"wolfgang-sofsky-verteidigung-des-privaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wolfgang-sofsky-verteidigung-des-privaten\/","title":{"rendered":"Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten [Update]"},"content":{"rendered":"<p>Der Soziologe Wolfgang Sofsky besch&#228;ftigt sich seit einiger Zeit verst&#228;rkt mit der Sicherheitsideologie der Politik. Erfrischend ist vor allem seine breite gesellschaftliche Perspektive. Er hat zu den Funktionsmechanismen von Konzentrationslagern geforscht und &#252;ber den Irak-Krieg geschrieben. Hier einige Zitate.<\/p>\n<p>Aus einem <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE\/Doc~EEADD7E75F4124965AD4F30C8A55FC287~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ-Interview<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li>Im Grunde unterst&#252;tzen die &#8222;Etatisten aller Parteien&#8220; die Sicherheitsagenda von Sch&#228;uble.  <span class=\"dunkelgrau fs-12 lh-16\"><\/span><\/li>\n<li>&#8222;Gemeinsam ist der Trend, Notstandssituationen, Ausnahmezust&#228;nde per Gesetz vorausschauend ausdefinieren zu wollen. Das ist absurd. Vorsorge ist uferlos. Die Geschichte h&#228;lt immer &#220;berraschungen bereit. Und die Extremisten w&#228;ren schwache Feinde, wenn sie sich nicht etwas Neues einfallen lie&#223;en oder durch Online-&#220;berwachung beeindruckt w&#228;ren. Sie werden wieder zu alten Formen der Nachrichten&#252;bermittlung &#252;bergehen [&#8230;]&#8220;.<\/li>\n<li>&#8222;[J]ede Herrschaft hat die nat&#252;rliche Neigung, die Observation der Untertanen auszudehnen.&#8220;<\/li>\n<li>In Deutschland fehlt &#8222;ein antitotalit&#228;res Bewusstsein. [&#8230;] Obwohl auf deutschem Boden beide totalit&#228;ren Regimes zu Hause waren, gibt es keine entwickelte Sensibilit&#228;t f&#252;r die Bedrohung der Freiheit. Ohnehin sieht die Freiheitstradition in Deutschland ziemlich &#252;bersichtlich aus. Kaum einer kennt die <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/humboldt-ohne-sicherheit-keine-freiheit\/\">Schriften von Wilhelm von Humboldt<\/a>.\u201c<\/li>\n<li>&#8222;Wir sind noch immer ein staatsgl&#228;ubiges Volk. [&#8230;] Der Staat soll uns vor allem B&#246;sen bewahren. Ist er dazu nicht imstande, werden wir pl&#246;tzlich ganz &#228;ngstlich.&#8220;<\/li>\n<li>Sofsky h&#228;lt &#8222;die Vorstellung, dass es eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben sollte, f&#252;r grundlegend falsch. [&#8230;] <strong>In Wahrheit ist die Freiheit eine fortdauernde Aufgabe. <\/strong>Man muss sich f&#252;r die Freiheit starkmachen, muss Konflikte riskieren, sie erk&#228;mpfen und verteidigen.&#8220;<\/li>\n<li>Wir m&#252;ssen &#8222;lernen, mit einem bestimmten Angstpegel umzugehen.&#8220;<\/li>\n<li>Dass &#8222;wir in eine Situation staatlichen Notstands geraten, in dem die Rechtsordnung oder sogar die Existenz der Gesellschaft bedroht sind, [&#8230;] ist nach meiner Einsch&#228;tzung ganz und gar ausgeschlossen. Ein Notstand ist nirgends in Sicht. <strong>Terroranschl&#228;ge mittlerer Reichweite, sagen Experten, seien gut m&#246;glich. Aber was hei&#223;t das? Rechtfertigt es auch nur eine einzige Ver&#228;nderung unserer Freiheitsrechte? Ich w&#252;rde sagen nein.<\/strong>\u201c<\/li>\n<li>&#8222;[W]ir brauchen keine Gesetzes&#228;nderungen. [&#8230;] Terrorkrieger werden typischerweise durch Spezialkommandos und durch Geheimoperationen bek&#228;mpft. Die Infiltration des terroristischen Milieus durch Geheimdienste ist sicher die effektivste Pr&#228;vention, die mit den Freiheitsrechten v&#246;llig vereinbar ist.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Wir gehen, etwa beim Autofahren, Tag f&#252;r Tag Risiken ein, die sehr viel h&#246;her sind als die Terrorgefahr.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Weil wir verletzlich sind und wir dem Menschen alles M&#246;gliche zutrauen m&#252;ssen, auch wenig Erfreuliches, ist es wichtig, einen privaten Korridor zu haben, in dem andere einem nicht zu nahe kommen. [&#8230;] Wer sich jemals eine gewisse Zeit mit Konzentrationslagern besch&#228;ftigt hat, der lernt: Man muss mit allem rechnen. Alles ist m&#246;glich. Dann legt man auf Defensive starken Wert.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Freiheit ist der Gegenbegriff zur Macht.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus dem Klappentext des Buches &#8222;<a href=\"http:\/\/www.buecher.de\/go\/products_products\/shop_product_details_overview\/prod_id\/22804181\/wea\/1100485\/\">Verteidigung des Privaten<\/a>&#8222;:<\/p>\n<ul>\n<li>&#8222;<strong>Privatheit ist der Kern pers&#246;nlicher Freiheit.<\/strong> Sie markiert eine strikte Barriere gegen jedwede soziale und politische Macht. Die Selbstbehauptung des Individuums beginnt mit dem Schutz vor unerbetener Ber&#252;hrung und Bel&#228;stigung, vor Glaubens- und Gef&#252;hlskontrollen und reicht &#252;ber intime Geheimnisse bis zur Verteidigung eigener Handlungsr&#228;ume.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus dem Beitrag &#8222;<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/signale\/646157\/\">Freiheit statt Sicherheit<\/a>&#8222;:<\/p>\n<ul>\n<li>&#8222;W&#228;hrend die einen furchtsam jede Gefahr verleugnen, spielen die anderen mit Angst und Alarmismus.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Die Sicherheitspropaganda sucht zuallererst, W&#228;hlerstimmen zu sichern. Sie will den Eindruck erwecken, dass alles f&#252;r den Ernstfall getan werde. In Demokratien treiben sich &#228;ngstliche W&#228;hler und nerv&#246;se Repr&#228;sentanten gegenseitig zur &#220;berreaktion.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Von der realen Bedrohung ist die hypothetische Debatte weit entfernt. Deutschland befindet sich nicht im Terrorkriegszustand [&#8230;] Die Zahl der Anschl&#228;ge hierzulande ist Null, die Zahl der verhinderten Attentate liegt bei drei bis f&#252;nf innerhalb von sieben Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen, ist um ein Vielfaches h&#246;her, als bei einer Bombenexplosion verletzt zu werden. <strong>Auch nach einer Serie von Anschl&#228;gen w&#228;ren weder die Existenz der Gesellschaft noch die staatliche Ordnung bedroht.<\/strong> Der Ausnahmezustand ist weit und breit nicht in Sicht.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Wann immer einer Minderheit Rechte abgesprochen werden, die f&#252;r alle gelten, werden Recht und Gerechtigkeit unterh&#246;hlt, besonders wenn diese Gruppe ohnehin politisch verletzlich ist, wie es f&#252;r fremde, religi&#246;s oder ethnisch identifizierbare Menschen gilt.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Laut Sofsky m&#252;ssen &#8222;Notma&#223;nahmen, welche Freiheiten aufheben, um die Freiheit zu sichern&#8220;, stets <strong>f&#252;nf Voraussetzungen<\/strong> erf&#252;llen:<\/p>\n<ol>\n<li>&#8222;Sie m&#252;ssen erstens strikt befristet sein f&#252;r den Zustand der Ausnahme. Nur solange eine Katastrophe anh&#228;lt oder eine Gefahr unmittelbar droht, d&#252;rfen verb&#252;rgte Freiheiten kurzzeitig aufgehoben werden.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Zweitens sind Vorkehrungen nur bei einer hochwahrscheinlichen Gefahr statthaft. Vage Vermutungen &#252;ber ein &#8218;abstraktes&#8216; Unheil rechtfertigen Zwang ebenso wenig wie akute Panik, chronische &#196;ngstlichkeit oder Phantasien &#252;ber den schlimmstm&#246;glichen Fall.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Drittens m&#252;ssen Ma&#223;nahmen verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig und zweckm&#228;&#223;ig sein. Eine m&#246;gliche Katastrophe mit katastrophalen Mitteln zu bek&#228;mpfen, ist absurd. [&#8230;] Notwendige Informationen lassen sich ohnehin durch kluge Geheimoperationen weit besser ermitteln als durch die &#196;nderung von Grundgesetzen.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Viertens bedarf die Beschneidung der B&#252;rgerrechte der eindeutigen Autorisierung durch die Legislative. Eine umfassende &#246;ffentliche Debatte ist unabdingbar f&#252;r die Legitimierung von Zwangsma&#223;nahmen.&#8220; (Anm. d. Verf.: Damit sind internationale Verhandlungen und Beschl&#252;sse hinter verschlossenen T&#252;ren unvereinbar, z.B. das Fluggastdatenabkommen.)<\/li>\n<li>&#8222;[S]chlie&#223;lich haben die Beschneidungen f&#252;r alle Untertanen zu gelten und nicht nur f&#252;r ungeliebte Minderheiten. Wer Repression fordert und unterst&#252;tzt, soll auch die Belastungen tragen, die aus den Ma&#223;nahmen entstehen.&#8220; (Anm. d. Verf.: Damit ist die biometrische Erfassung von Ausl&#228;ndern, aber auch die Vorratsdatenspeicherung mit ihren Ausnahmeregeln f&#252;r Abgeordnete unvereinbar.)<\/li>\n<\/ol>\n<p>Aus dem Buch &#8222;<a href=\"http:\/\/www.buecher.de\/shop\/Start\/Sofsky-Wolfgang\/Das-Prinzip-Sicherheit\/products_products\/detail\/prod_id\/14069130\/vnode\/1\/wea\/1100485\/\">Das Prinzip Sicherheit<\/a>&#8222;:<\/p>\n<ul>\n<li>In den westlichen Demokratien droht &#8222;der &#220;bergang zum Polizeistaat im Rahmen der Legalit&#228;t und mit Zustimmung der Mehrheit.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus dem Beitrag &#8222;<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/signale\/584691\/\">Politik des Verbots<\/a>&#8222;:<\/p>\n<ul>\n<li>&#8222;Die Propaganda des Verbots darf man keinesfalls w&#246;rtlich nehmen. [&#8230;] Das Regime des Rechts zielt nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf Macht und Kontrolle. Die Freiheit der B&#252;rger ist der Obrigkeit immer suspekt. Nach jeder unerfreulichen Begebenheit ert&#246;nt sofort der Ruf nach neuen Vorschriften. Lugt aus den freien Zwischenr&#228;umen der Gesetze nicht &#252;berall das Laster, die S&#252;nde, das B&#246;se hervor? [&#8230;] Rechtsfreie R&#228;ume wirken auf die legale Exekutivgewalt wie ein &#220;bel, das umgehend eliminiert werden muss. Wo keine Norm, da droht das Verbrechen, die Ausschweifung, der Exzess.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Wer dem B&#246;sen &#246;ffentliche Aufmerksamkeit verschaffen will, der muss es verbieten. Was wie ein hilfloser Versuch der Eind&#228;mmung aussieht, verhilft dem &#220;bel erst zu seinem Recht. Kein Verbot, das nicht &#252;berschritten werden k&#246;nnte. Es wirkt wie eine Provokation. Denn das Verbot ist da, um verletzt zu werden. Die Torheit aller Legislative liegt in dem Glauben, sie k&#246;nne mit Verboten das B&#246;se aus der Welt schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Verbot schafft erst den Tatbestand, den es zu verhindern vorgibt. <strong>Eine kluge Politik zieht es daher immer vor, das B&#246;se indirekt zu bek&#228;mpfen, indem man das Gute f&#246;rdert.&#8220;<\/strong><\/li>\n<li>&#8222;Verbote fordern st&#228;ndige &#220;berwachung. Sie besch&#228;ftigen Heerscharen von Kontrolleuren, Denunzianten, Ankl&#228;gern und Richtern. Keine Norm ohne Strafe. Doch ist der Abschreckungseffekt meist gering.&#8220;<\/li>\n<li>&#8222;Es sind keineswegs nur konservative Kr&#228;fte, die auf das Allheilmittel der Repression setzen. H&#228;ufig sind es gerade die Gutgl&#228;ubigen im Lande, die auf das Zerplatzen ihrer Illusionen w&#252;tend mit drakonischen Ma&#223;nahmen reagieren. [&#8230;] Aber auch Verbote schaffen die &#220;bel der Freiheit nicht aus der Welt, auch der geknebelte Mensch wird niemals so sein, wie er sein soll. Zwang hat noch niemanden gebessert. [&#8230;] <strong>Was einer taugt, sagt ihm nicht die Einsicht und auch nicht die Pflicht, sondern seine Tugend.<\/strong> Tugenden jedoch sind schon seit langem in Verruf, seit jener Zeit n&#228;mlich, als man begann, Unsitten und Laster mit t&#246;richten Verboten zu bek&#228;mpfen.&#8220;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wolfgang Sofsky, Jahrgang 1952, ist freier Autor und Professor f&#252;r Soziologie. Er lehrte an den Universit&#228;ten G&#246;ttingen und Erfurt. 1993 wurde er mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er publizierte u.a.: &#8222;Die Ordnung des Terrors. Das Konzentrationslager&#8220; (1993).<\/p>\n<p>Quellen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubF359F74E867B46C1A180E8E1E1197DEE\/Doc~EEADD7E75F4124965AD4F30C8A55FC287~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ-Interview mit Wolfgang Sofsky<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/aod\/html\/?mod=aod&amp;station=&amp;search=Sofsky&amp;day1=26&amp;month1=07&amp;year1=2007&amp;day2=26&amp;month2=07&amp;year2=2007&amp;search_station=0&amp;broadcast=&amp;theme=&amp;ACTION_SEARCH=Suchen\">Kommentare von Wolfgang Sofsky bei Deutschlandradio<\/a><a href=\"http:\/\/www.buecher.de\/go\/products_products\/shop_product_details_overview\/prod_id\/22804181\/wea\/1100485\/\"><br \/>\n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.buecher.de\/shop\/Start\/Sofsky-Wolfgang\/Das-Prinzip-Sicherheit\/products_products\/detail\/prod_id\/14069130\/vnode\/1\/wea\/1100485\/\">Wolfgang Sofskys Buch &#8222;Das Prinzip Sicherheit&#8220;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.buecher.de\/go\/products_products\/shop_product_details_overview\/prod_id\/22804181\/wea\/1100485\/\">Wolfgang Sofskys neues Buch &#8222;Verteidigung des Privaten&#8220;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Update vom 23.08.2007:<\/strong><\/p>\n<p>Aus dem Buch &#8222;<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubC17179D529AB4E2BBEDB095D7C41F468\/Doc~EEA166A5D33024098AC4F922CDD48B4D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">Verteidigung des Privaten<\/a>&#8222;:<\/p>\n<ul>\n<li>Privatheit ist die Zitadelle der pers&#246;nlichen Freiheit. Sie bewahrt vor Enteignung und Entm&#252;ndigung, vor Aufdringlichkeit und Bevormundung, vor Macht und Zwang.<\/li>\n<li>Es geh&#246;rt zum Paradoxon negativer Freiheit, dass sie fortw&#228;hrend erstritten werden muss. Rechtliche Garantien z&#228;hlen wenig, wenn andere sie nicht akzeptieren und der Staat unter dem Vorwand der Gerechtigkeit fortw&#228;hrend Gesetze zur Freiheitsbeschr&#228;nkung beschlie&#223;t.<\/li>\n<li>Anonymit&#228;t ist f&#252;r den Schutz des Privaten unverzichtbar.<\/li>\n<li>Nur wenn private Angelegenheiten den Menschen selbst &#252;berlassen bleiben, kann sich eine Vielfalt von Lebensformen entwickeln, die einer Gesellschaft Farbe und Dynamik verleihen. Soziale Mannigfaltigkeit schwindet mit dem Grad der &#228;u&#223;eren Einmischung. Meinungsdruck gleicht die Haltungen und Vorstellungen der Menschen einander an. Vorschriften unterdr&#252;cken die freie Selbstt&#228;tigkeit. Fremde Belehrung, fremde Leitung, fremde Hilfe nehmen dem Einzelnen den Ansporn, selbst auf Auswege zu sinnen und die eigenen Kr&#228;fte einzusetzen. Jede Freiheitsbeschr&#228;nkung d&#228;mpft die Energie des Handelns und raubt den Menschen die Chance, den Enthusiasmus eigener Leistung f&#252;r sich zu verbuchen. Was nicht von dem Menschen selbst gew&#228;hlt, worin er eingeschr&#228;nkt und geleitet wird, das geht nicht ein in sein Selbstbewusstsein.<\/li>\n<li>Wie jede Freiheit garantiert auch die Privatheit nicht das moralisch Gute. [&#8230;] Freiheit ist keine Tugend, sondern die Voraussetzung aller Tugend.<\/li>\n<li>Unter dem Vorwand, es sei doch nur zu ihrem Besten, mischt sich der moderne Staat in alles ein, und zwar auch gegen den ausdr&#252;cklichen Willen der Untertanen. Vorsorge und F&#252;rsorge sind jedoch nur fadenscheinige Versprechen. Der Staat ist weder ein Hort der Sittlichkeit noch eine moralische Anstalt. [&#8230;] Die Gerechtigkeit, die er zu verwirklichen vorgibt, ben&#246;tigt immer mehr Gesetze, die Gesetze ben&#246;tigen immer mehr Bedienstete, und die Bediensteten ben&#246;tigen immer mehr Geld von den Untertanen, die sich von den Bediensteten zu Unrecht immer mehr Gerechtigkeit erhoffen. Die Festung des Privaten sch&#252;tzt daher nicht nur den B&#252;rger. Sie bewahrt die Staatsmacht vor der Versuchung, sich immer weiter auszudehnen, anstatt sich der einzigen Aufgabe zu widmen, die ihr zukommt: der Sicherung der Freiheit.<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Soziologe Wolfgang Sofsky besch&#228;ftigt sich seit einiger Zeit verst&#228;rkt mit der Sicherheitsideologie der Politik. Erfrischend ist vor allem seine breite gesellschaftliche Perspektive. Er hat zu den Funktionsmechanismen von Konzentrationslagern geforscht und &#252;ber den Irak-Krieg geschrieben. Hier einige Zitate. 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