{"id":19,"date":"2006-02-07T12:00:23","date_gmt":"2006-02-07T10:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erklaerung-zur-vorratsdatenspeicherung-zu-lasch\/"},"modified":"2006-05-06T15:40:29","modified_gmt":"2006-05-06T13:40:29","slug":"erklaerung-zur-vorratsdatenspeicherung-zu-lasch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erklaerung-zur-vorratsdatenspeicherung-zu-lasch\/","title":{"rendered":"Erkl&#228;rung zur Vorratsdatenspeicherung zu lasch?"},"content":{"rendered":"<p>Eine Mitstreiterin vom Institut f&#252;r B&#252;rgerrechte &#038; Polizei\/CILIP schrieb bez&#252;glich der <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de.vu\">Erkl&#228;rung zur Vorratsdatenspeicherung<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>Lieber &#8230;,<\/p>\n<p>entschuldige bitte die sp&#228;te Antwort, aber wegen der Winterferien konnten wir den Forderungskatalog erst heute diskutieren.<\/p>\n<p>Wir haben ein grunds&#228;tzliches Problem mit dem Vorgehen, einen solchen Forderungskatalog zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. CILIP und auch die HU lehnen die Vorratsdatenspeicherung grunds&#228;tzlich ab (wie die anderen Organisationen ja auch). Aus dieser grunds&#228;tzlichen &#220;berlegung w&#252;rden wir aber zun&#228;chst keine Forderungen f&#252;r die Umsetzung der Richtlinie stellen. Zwar ist der Text mittlerweile um einen l&#228;ngeren Vorspann erweitert worden. Wir glauben aber dennoch, dass eher die 10 Forderungen in den Medien h&#228;ngen bleiben werden und damit die Botschaft &#8222;Vorratsdatenspeicherung ja, aber nur unter bestimmten Bedingungen&#8220;. Unser Ansatz w&#228;re es hingegen dahingehend zu argumentieren, warum Vorratsdatenspeicherung in keinem Fall in deutsches Recht umgesetzt werden kann und darf.<\/p>\n<p>Nur ein Gedankenspiel: Ist die Vorratsdatenspeicherung erst einmal etabliert, werden die Schranken &#8211; angenommen die Forderungen werden 1 zu 1 vom Gesetzgeber &#252;bernommen &#8211; sehr schnell fallen. Sind Daten erst einmal vorhanden, wachsen die Begehrlichkeiten sie auch zu verwenden. Es ist daher illusorisch zu glauben, eine weitere Verwendung der Daten verhindern zu k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Im schlimmsten Fall werden mit den Forderungen kritische Abgeordnete gek&#246;dert, dann wird ein zun&#228;chst beschr&#228;nkendes Gesetz verabschiedet und bei n&#228;chster Gelegenheit (das n&#228;chste Ereignis kommt bestimmt), wird der Anwendungsbereich erweitert (Zugriffsm&#246;glichkeiten, Datenarten, Straftatenkataloge, Zwecke). Die Beispiele der Vergangenheit (TK&#220;, DNA-Analyse, Sicherungsverwahrung u.a.) kennst du auch.<\/p>\n<p>Zum Punkt 4 Entsch&#228;digung: Damit lassen sich die TK-Anbieter doch ihren Widerstand gerade abkaufen. Wenn der Staat zahlt, machen sie mit bei der &#220;berwachung. Eine b&#252;rgerrechtliche Forderung ist das daher nicht.<\/p>\n<p>Alles in allem sind uns diese Forderungen zu realpolitisch. Das ist nicht b&#246;se gemeint, und wir wissen auch deine Arbeit sehr zu sch&#228;tzen, viele Gruppen zum organisierten Widerstand zu bewegen. Wir m&#246;chten uns trotzdem dieses Mal der Unterst&#252;tzung enthalten.<\/p>\n<p>Viele Gr&#252;&#223;e<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Meine Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>Liebe &#8230;,<\/p>\n<p>danke f&#252;r deine Mail und deine ausf&#252;hrliche Begr&#252;ndung. Ich verstehe es und finde es gut, dass du &#8222;Fundamentalopposition&#8220; betreibst. Das tue ich auch.<\/p>\n<p>Man kann sich trefflich dar&#252;ber streiten, ob unsere Erkl&#228;rung ein &#8222;Nein&#8220; oder ein &#8222;Jein&#8220; zur Vorratsspeicherung darstellt. Zu dem entsprechenden <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/69273\">Heise-Artikel<\/a> ist im Diskussionsforum hei&#223; &#252;ber diese Frage debattiert worden. In der Tat sehe ich auch die Gefahr, dass der Forderungskatalog in den Vordergrund gestellt werden k&#246;nnte und nicht die prinzipielle Ablehnung.<\/p>\n<p>Ich habe die Erkl&#228;rung letztlich geschrieben, weil ich es f&#252;r praktisch ausgeschlossen halte, die Vorratsspeicherung auf politischem Wege noch zu verhindern. Das EU-Parlament hat zugestimmt. Die EU-Justizminister haben dem Deal schon Anfang Dezember zugestimmt; ihr noch ausstehender Beschluss ist nur noch eine Formsache. Und dass der Bundestag eine EG-Richtlinie nicht umsetzt, ist ebenfalls kaum zu erwarten, zumal jedenfalls die CDU die Ma&#223;nahme f&#252;r sinnvoll h&#228;lt (wie auch die Bundesregierung). Die Koalition im Bundestag hat die Umsetzung inzwischen auch schon angek&#252;ndigt (http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/68951). Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Gefahr, kritische Abgeordnete noch umzustimmen.<\/p>\n<p>Wenn nun zu erwarten ist, dass die Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall kommt, halte ich doch eine Schadensbegrenzung f&#252;r sinnvoll und notwendig. Vielleicht k&#246;nnen wir ihnen noch ein paar Zugest&#228;ndnisse bei der Umsetzung abringen.<\/p>\n<p>Zu Fall bringen k&#246;nnen wir die Chose nur noch durch eine Verfassungsbeschwerde. Die werde ich auch anleiern. Das geht juristisch aber erst, wenn das deutsche Umsetzungsgesetz beschlossen ist. Eine Zusammenarbeit mit der HU w&#228;re in diesem Punkt &#252;brigens sinnvoll.<\/p>\n<p>Die Kostenerstattung halte ich insofern f&#252;r wichtig als sie erstens Transparenz schafft. Das hei&#223;t, die Kosten werden im Haushalt ausgewiesen, und man sieht, welche sinnvollen Projekte man mit dem Geld stattdessen durchf&#252;hren k&#246;nnte. Zweitens wird die Kostenerstattung die Begehrlichkeiten der Innenpolitiker enorm bremsen. Der Bundesrat, Erzbef&#252;rworter der VDS, hat bereits vor einer Kostenerstattung gewarnt wegen der Folgen f&#252;r die L&#228;nderhaushalte. Die Kosten sind also ein wunderbarer Hebel, um die VDS bzw. Datenabfragen auf ein Minimum zu beschr&#228;nken.<\/p>\n<p>Beste Gr&#252;&#223;e,<br \/>\n&#8230;<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Mitstreiterin vom Institut f&#252;r B&#252;rgerrechte &#038; Polizei\/CILIP schrieb bez&#252;glich der Erkl&#228;rung zur Vorratsdatenspeicherung: Lieber &#8230;, entschuldige bitte die sp&#228;te Antwort, aber wegen der Winterferien konnten wir den Forderungskatalog erst heute diskutieren. Wir haben ein grunds&#228;tzliches Problem mit dem Vorgehen, einen solchen Forderungskatalog zu diesem Zeitpunkt vorzulegen. CILIP und auch die HU lehnen die Vorratsdatenspeicherung [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,6],"tags":[],"class_list":["post-19","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}