{"id":1910,"date":"2009-12-24T12:08:21","date_gmt":"2009-12-24T10:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1910"},"modified":"2010-01-03T06:11:02","modified_gmt":"2010-01-03T04:11:02","slug":"ein-mehr-an-demokratie-und-ein-weniger-der-raete-interview-mit-joerg-tauss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ein-mehr-an-demokratie-und-ein-weniger-der-raete-interview-mit-joerg-tauss\/","title":{"rendered":"\u201eEin Mehr an Demokratie und ein Weniger der R&#228;te\u201c \u2013 Interview mit J&#246;rg Tauss"},"content":{"rendered":"<p><em>Von 1994 bis 2009 sa&#223; J&#246;rg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte f&#252;r die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf &#252;ber ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. Kurz darauf <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/tauss128.html\" target=\"_blank\">lief<\/a> der langj&#228;hrige Sprecher der IG Metall und Abgeordnete unter Verzicht auf die bisherigen Partei&#228;mter von der SPD zur <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Piratenpartei_Deutschland\" target=\"_blank\">Piratenpartei<\/a> &#252;ber. Im Interview spricht der <a href=\"http:\/\/twitter.com\/Tauss\" target=\"_blank\">twitternde<\/a> Politiker, der au&#223;erdem unter <a href=\"http:\/\/www.tauss-gezwitscher.de\/\" target=\"_blank\">www.tauss-gezwitscher.de<\/a> ein Blog betreibt, &#252;ber seine parlamentarische Arbeit, sein Zerw&#252;rfnis mit der SPD und die strafrechtlichen Vorw&#252;rfe gegen ihn.<\/em><\/p>\n<p><strong><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/images\/0\/08\/Tauss.jpg\" align=\"right\">Herr Tauss, wie haben Sie sich als Wechsler von der SPD bei den Piraten eingelebt?<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin zur Zeit aktiv bei den Piraten Bretten-Bruchsal. Dort f&#252;hle ich mich sehr wohl. Das letzte Projekt an dem wir gearbeitet haben, war ein Nordbaden-Treffen, auch im Hinblick auf die Gr&#252;ndung unseres Bezirksverbands. Au&#223;erdem bringe ich mich beim Landtagswahlprogramm f&#252;r unsere Landtagswahl 2011 ein und habe auch bundesweit viele Einladungen.<\/p>\n<p><strong>K&#246;nnen Sie sich vorstellen, erneut als Pirat in den Landtag oder Bundestag zu ziehen?<\/strong><\/p>\n<p>Man soll niemals \u201enie\u201c sagen, aber wahrscheinlich ist es nicht. Ich bin 56 Jahre alt. Das ist zwar noch nicht zu alt f&#252;r den Bundestag, aber zu alt, um noch mal von vorne zu beginnen, besonders, wenn eine Partei viele junge qualifizierte Leute hat. Au&#223;erdem l&#228;uft noch das Strafverfahren wegen Kinderpornografie gegen mich, und solange das der Fall ist, wird das von politischen Gegnern gegen mich und meine Partei instrumentalisiert werden. So war es ja auch bei der Bundestagswahl, als drei Tage zuvor beispielsweise Report Mainz meine Akte bundesweit herumgeschickt hat. Und je nach Ausgang des Verfahrens kann die Sache in die zweite Instanz gehen, so dass eine Jahre lange politische H&#228;ngepartie droht.<\/p>\n<p><strong>Wie kam es im Einzelnen zu Ihrem Bruch mit der SPD?<\/strong><\/p>\n<p>Der Bruch begann schon im November 2008. Damals entband mich die Fraktionsf&#252;hrung von meiner Koordinatorenfunktion f&#252;r den Datenschutz, als es just darum ging, einen <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct\/meldung\/Expertenstreit-im-Bundestag-um-Datenschutzreform-208692.html\" target=\"_blank\">besseren Datenschutz<\/a> in Deutschland zu etablieren. Man <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Joerg-Tauss-spricht-in-der-SPD-Fraktion-nicht-mehr-fuer-Datenschutz-218695.html\" target=\"_blank\">ersetzte<\/a> mich durch Herrn B&#252;rsch, der erkennbar kein Interesse am Thema hatte. Schon seinerzeit &#252;berlegte ich kurzzeitig, mein Bundestagsmandat niederzulegen, allerdings begann dann die Vorwahlphase mit all ihrem Hype, und ich &#252;berlegte es mir noch einmal anders. Ich h&#228;tte auch noch einmal kandidiert. Der endg&#252;ltige Bruch kam mit \u201eZensursula\u201c, als die SPD von ihrer Jahre langen Linie der Bundestagsfraktion gegen Internetsperren abr&#252;ckte. Auch fand ich den Umgang mit den 134.000 <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860\" target=\"_blank\">Petenten<\/a> gegen Internetsperrungen nicht in Ordnung.<\/p>\n<p><strong>Es gab eine Jahre lange SPD-Linie gegen Internetsperren?<\/strong><\/p>\n<p>Die gab es. Ich habe mich etwa f&#252;r die SPD Jahre lang gegen die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bezirksregierung-Duesseldorf-ordnet-sofortige-Sperrung-von-Nazi-Websites-an-60801.html\" target=\"_blank\">Internetsperren des D&#252;sseldorfer Regierungspr&#228;sidenten B&#252;ssow<\/a> gewandt, mit denen das ganze &#220;bel begann. Gut \u2013 wenn man so will, gab es nur eine \u201eTauss-Linie\u201c, die allerdings in der Fraktion immer mitgetragen wurde. Genau bis zum 5. M&#228;rz, dem Tag meiner Hausdurchsuchung. Da kippte die Stimmung.<\/p>\n<p><strong>Ebenso wie gegen Internetsperren haben Sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die vergangene Woche vor dem Bundesverfassungsgericht <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/345\/135\/lang,de\/\" target=\"_blank\">verhandelt<\/a> wurde. Warum haben Sie an der Bundestagsabstimmung dar&#252;ber nicht teilgenommen?<\/strong><\/p>\n<p>Ich war und bin ein scharfer Kritiker der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vorratsdatenspeicherung\" target=\"_blank\">Vorratsdatenspeicherung<\/a>. Beispielsweise hatte ich in der vorletzten (15.\/Schr&#246;der II) Legislaturperiode einen fraktions&#252;bergreifenden Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, sogar gemeinsam mit der Union, die sich wohlgemerkt in der Opposition befand. In der folgenden (16.\/Merkel I) Legislaturperiode folgte die <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:105:0054:0063:DE:PDF\" target=\"_blank\">Europ&#228;ische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung<\/a>. Bei deren Umsetzung ins deutsche Recht war ich unmittelbar beteiligt, was zu viel Krach und T&#252;renschlagen bei den Verhandlungen f&#252;hrte. Am Wochenende vor der Abstimmung verhandelte ich noch am Rande eines Parteitags mit Justizministerin Zypries, deren Beamte zu dieser Zeit nicht da waren. Dabei handelte ich nicht nur aus, dass die Europ&#228;ische Richtlinie h&#246;chstens mit den Minimalvorgaben umgesetzt wird und ein Zugriff nur bei schweren statt bei allen &#252;ber Telekommunikation begangenen Straftaten m&#246;glich ist, sondern auch ein Zeugnisverweigerungsrecht f&#252;r Journalisten, um die Pressefreiheit etwas zu schonen. Davon war bei der Abstimmung absprachewidrig pl&#246;tzlich nicht mehr viel &#252;brig geblieben. Ein weiterer Grund war, dass viele SPD-Abgeordnete ja die <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-194412.html\" target=\"_blank\">Erkl&#228;rung<\/a> abgaben, sie w&#252;rden zwar f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung stimmen, hielten sie aber f&#252;r falsch und hofften, das Bundesverfassungsgericht werde sie kippen. Das fand ich eine v&#246;llig unparlamentarische, alberne Haltung dieser Kollegen meiner Fraktion, der ich mich nicht anschlie&#223;en wollte. Deshalb bin ich aus Protest der Abstimmung ferngeblieben. Kurz vor der Abstimmung hat mich die Fraktionsf&#252;hrung noch angerufen, ich sollte gleich zur Abstimmung kommen; als ich aber sagte, ich w&#252;rde entweder fernbleiben oder mit \u201enein\u201c stimmen, hie&#223; es, dann sollte ich lieber doch nicht kommen. Ich h&#228;tte mich schwer getan, mit \u201enein\u201c zu stimmen, denn wenn man einen Kompromiss selbst mit ausgehandelt hat, muss man zu dem gemeinsamen Ergebnis stehen. Andernfalls ist man politikunf&#228;hig.<\/p>\n<p><strong>An den internen Verhandlungen zum BKA-Gesetz \u2013 Stichwort: <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Online-Durchsuchung\" target=\"_blank\">Onlinedurchsuchung<\/a> \u2013 waren Sie aber auch beteiligt und haben trotzdem dagegen gestimmt.<\/strong><\/p>\n<p>Das stimmt, dort war ich aber mit meinen Forderungen noch weniger durchgedrungen als bei der Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatten die L&#228;nder ja gefordert, die Speicherdauer auf 3 Jahre auszuweiten. Wenigstens das konnte ich verhindern, ungeachtet dessen, dass ich schon die Speicherung an sich f&#252;r problematisch halte.<\/p>\n<p><strong>Wie h&#228;tte Ihr Kompromiss zum BKA-Gesetz aussehen k&#246;nnen?<\/strong><\/p>\n<p>Man h&#228;tte die Onlinedurchsuchung streichen k&#246;nnen. Software muss so gestaltet sein, dass sie gegen Trojaner abgesichert ist, alles andere ist ein unn&#246;tiges Sicherheitsrisiko.<\/p>\n<p><strong>Halten Sie die nun behauptete <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/SPD-wendet-sich-gegen-Internet-Sperrgesetz-884257.html\" target=\"_blank\">Kehrtwende<\/a> der SPD im Bereich Internetsperren f&#252;r glaubw&#252;rdig?<\/strong><\/p>\n<p>Die SPD wei&#223; immer noch nicht, was sie will: \u201eL&#246;schen vor Sperren\u201c oder \u201eL&#246;schen statt sperren\u201c oder was auch immer. Auch ich bin beim Internetsperrgesetz get&#228;uscht worden. Es war vereinbart, die Verhandlungen mit der Union mit dem Ziel zu f&#252;hren, das Gesetz in die <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/btgo_1980\/__125.html\" target=\"_blank\">Diskontinuit&#228;t<\/a> zu f&#252;hren und erst einmal auf die lange Bank zu schieben, um eine besonnene Debatte zu f&#252;hren und den Internetprovidern den R&#252;cken zu st&#228;rken. Denn die Provider gaben erst klein bei, als sich die Signale verdichteten, dass es bald ein Sperrgesetz gibt. Statt aber Druck auf die Union auszu&#252;ben, schwenkte die Fraktion nach meiner Hausdurchsuchung voll auf Frau von der Leyens Linie ein und fasste sogar einen ausdr&#252;cklichen Beschluss, sie zu unterst&#252;tzen. Wenn f&#252;hrende SPD-Politiker wie Martin D&#246;rmann, der das Gesetz mit ausgehandelt hat, nun eine Kehrtwende <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Web-Sperren-SPD-verheddert-sich-im-Prinzip-Loeschen-890026.html\" target=\"_blank\">behaupten<\/a>, halte ich das f&#252;r unseri&#246;s.<\/p>\n<p><strong>Sicherheitsvorhaben kommen immer h&#228;ufiger von Seiten der EU, die leider wegen des Rats sehr <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Demokratiedefizit_der_Europ&#228;ischen_Union#Institutionelles_Demokratiedefizit\" target=\"_blank\">exekutivlastig<\/a> ist und daher die justizbeh&#246;rdliche Arbeit oft mehr im Blick hat als B&#252;rgerrechte. Neben der St&#228;rkung der Parlamente wird deshalb auch ein Mehr direkter Demokratie durch mehr Volksabstimmungen gefordert. Wie stehen Sie dazu?<\/strong><\/p>\n<p>Ich bef&#252;rworte das. Leider war es in der Vergangenheit so, dass entsprechende Antr&#228;ge von der Union abgelehnt wurden, sobald das Wort \u201eplebiszit&#228;r\u201c darin auch nur auftauchte.<\/p>\n<p><strong>Warum hat sich Ihre Fraktion dann gegen ein Referendum zum Europ&#228;ischen Verfassungsvertrag gestellt, der das Europ&#228;ische Parlament gest&#228;rkt und so das Europ&#228;ische Demokratiedefizit gelindert h&#228;tte?<\/strong><\/p>\n<p>Die Union wollte damals in Wahrheit nicht &#252;ber den Europ&#228;ischen Verfassungsvertrag oder den Lissabon-Vertrag abstimmen, sondern die Bev&#246;lkerung aufputschen und eine reine Abstimmung &#252;ber den EU-Beitritt der T&#252;rkei durchf&#252;hren, der damals im Zusammenhang mit der Europawahl diskutiert wurde. Dagegen f&#252;hrte die Union eine regelrechte Kampagne. Die SPD wollte dagegen eine generelle Abstimmungsregel durchsetzen und keine als Lissabon getarnte \u201eT&#252;rkei-Abstimmung\u201c. Ich halte das f&#252;r richtig.<\/p>\n<p><strong>Sie haben dem <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vertrag_von_Lissabon#Das_Europ.C3.A4ische_Parlament\" target=\"_blank\">Lissabon-Vertrag<\/a> als Nachfolger des Europ&#228;ischen Verfassungsvertrags zugestimmt. Was k&#246;nnen wir uns davon f&#252;r die B&#252;rger- und Freiheitsrechte erhoffen?<\/strong><\/p>\n<p>Er st&#228;rkt das Parlament, weswegen ich ihm zugestimmt habe. Die Frage ist allerdings, was das Europ&#228;ische Parlament nun aus seinen M&#246;glichkeiten macht. Macht das Parlament von seiner Macht Gebrauch, werden wir ein Mehr an Demokratie und ein Weniger der R&#228;te haben. Denn vieles im Bereich der inneren Sicherheitspolitik auf europ&#228;ischer Ebene wurde vom <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rat_der_Europ&#228;ischen_Union\" target=\"_blank\">Rat<\/a> initiiert, der seine Vorhaben oft genug gegen den Widerstand des Parlaments durchgesetzt hat. L&#228;sst sich das Parlament dagegen zum Spielball von Lobbyisten machen, wie etwa im Bereich des Urheberrechts geschehen, dann w&#228;re es ein Pyrrhussieg. Gleiches gilt &#252;brigens f&#252;r den Deutschen Bundestag, der durch das <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Lissabon-Urteil\" target=\"_blank\">Lissabon-Urteil<\/a> des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gest&#228;rkt wurde.<\/p>\n<p><strong>Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags haben Sie mit f&#252;r sch&#228;rfere Strafgesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornografie gesorgt, um Missbrauch entgegenzuwirken. Bis heute ist ein Kausalzusammenhang zwischen Nachfrage an Kinderpornografie und tats&#228;chlichem Missbrauch nicht nachgewiesen. Laut Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts finden nur 0,7% aller erfassten Missbrauchsf&#228;lle zum Zweck der Produktion von zu verbreitender Kinderpornografie (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/176a.html\" title=\"&sect; 176a StGB: Sexueller Missbrauch von Kindern ohne K&ouml;rperkontakt mit dem Kind\">\u00a7 176a Abs. 3 StGB<\/a>) statt. Das l&#228;sst daran zweifeln, dass eine Strafbewehrung kinderpornografischer Darstellungen wirklich Missbrauch verhindert.<\/strong><\/p>\n<p>Ich bin nat&#252;rlich gegen eine Freigabe von Kinderpornografie, sowohl hinsichtlich des Besitzes als auch der Verbreitung. Dieser Meinung sind auch viele Fachleute aus dem Jugendschutzbereich, mit denen ich dar&#252;ber gesprochen habe. Das gilt jedenfalls f&#252;r seri&#246;se Jugendsch&#252;tzer, nicht Unicef und andere, die auf Frau von der Leyens Zug aufgesprungen sind. Wir haben vor allem durch die &#196;nderung des Gesetzesbegriffs kinderpornografischer Schriften analoges mit digitalem Material gleichgestellt. Ich denke schon, dass das den Internetmarkt, soweit er existierte, ein St&#252;ck weit ausgetrocknet hat. Das &#228;ndert nichts daran, dass zumindest heute und entgegen der Aussage von Frau von der Leyen ein solcher Markt eine geringe Rolle spielt und die Verbreitung vielmehr derart stattfindet, dass in geschlossenen Zirkeln privat erstelltes Material getauscht wird.<\/p>\n<p><strong>Ihre Fraktion hat 2008 auch die Strafvorschrift zur sogenannten <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/184c.html\" target=\"_blank\">Jugendpornografie<\/a> eingef&#252;hrt, die selbst 18-j&#228;hrige Darsteller erfasst, und das auch dann, wenn die Darsteller etwa im Rahmen eines Romans frei erfunden sind. Unter Umst&#228;nden kriminalisiert das Gesetz auch Nacktaufnahmen minderj&#228;hriger Ehepartner. War das n&#246;tig?<\/strong><\/p>\n<p>In der Tat halte ich die Jugendpornografiebestimmung f&#252;r &#252;berfl&#252;ssig, suspekt und gef&#228;hrlich. Jemand, der in der christlichen Jugendarbeit Zeltlager organisiert, erz&#228;hlte mir, dass er deshalb Jugendliche inzwischen davon abh&#228;lt, sich im Schwimmbad gegenseitig zu fotografieren. Das ist eine v&#246;llige Fehlentwicklung und Ausdruck einer kaum noch nachzuvollziehenden Hysterie, die mit den tats&#228;chlichen Jugendgef&#228;hrdungen nichts mehr zu tun hat. Die Vorschrift zur Jugendpornografie war ein populistischer Schnellschuss von Frau Zypries und den Jugend- und Familienpolitikern des Bundestags. Auch hier wurde allerdings auf Grund einer Europ&#228;ischen Richtlinie des Rats gehandelt; auch hier hatte zuvor das Spiel stattgefunden \u201ekann ich mein Anliegen national nicht durchsetzen, setze ich es &#252;ber Europa durch\u201c.<\/p>\n<p><strong>Wobei die gern vorgebrachte Entschuldigung der Bundesregierung \u201eEuropa hat es vorgegeben\u201c nicht zieht, weil die Bundesregierung ja selbst im Rat vertreten ist.<\/strong><\/p>\n<p>Das ist wahr. Nicht selten nimmt die deutsche Bundesregierung dabei sogar eine treibende Funktion ein. Wie Herr Schily oder Herr Sch&#228;uble, die in Europa f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung den n&#246;tigen Druck ausge&#252;bt haben, um sich hinterher scheinheilig auf eine europ&#228;ische Regelung zu berufen.<\/p>\n<p><strong>Nun sind Sie selbst wegen Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt. Darf ich nach dem Stand des Verfahrens fragen?<\/strong><\/p>\n<p>Der Stand des Verfahrens ist, dass <em>unmittelbar vor der Bundestagswahl<\/em> meine Immunit&#228;t zum Zweck der Anklageerhebung aufgehoben wurde, dass <em>unmittelbar vor der Bundestagswahl<\/em> die sehr rei&#223;erisch geschriebene Anklageschrift publiziert wurde und man <em>nach der Bundestagswahl<\/em> hingegen nicht mehr sonderlich viel geh&#246;rt hat. Zuletzt wurde Anklage erhoben. Ich rechne fr&#252;hestens im Fr&#252;hjahr mit einem Verhandlungstermin beim Landgericht Karlsruhe.<\/p>\n<p><strong>Medienberichten zufolge haben Sie einger&#228;umt, sich kinderpornografisches Material zu dienstlichen Zwecken per <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Multimedia_Messaging_Service\" target=\"_blank\">MMS<\/a> beschafft zu haben, um damit neue Vertriebswege der Kinderpornografie zu recherchieren. Trifft das zu, und was gibt es dort zu recherchieren?<\/strong><\/p>\n<p>Das trifft zu. Ich habe im Zusammenhang mit der Internet-Sperrdebatte versucht nachzuweisen, dass der Austausch von Kinderpornografie &#252;ber MMS wesentlich leichter als &#252;ber das Internet m&#246;glich ist, um Frau von der Leyen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Frau von der Leyen behauptet bis heute f&#228;lschlich, im Internet g&#228;be es gewisserma&#223;en einen v&#246;llig freien Markt, &#252;ber den Kinderpornografie haupts&#228;chlich ausgetauscht wird, um ihr Internetsperrgesetz zu rechtfertigen. Ich denke, dieser Nachweis ist mir auch gelungen. Zu diesem Zweck stand ich in Kontakt mit einer Person, bei der eine Hausdurchsuchung stattfand. Dadurch stie&#223; man auf mich, und so wurde ich zum \u201eKinderpornografen Tauss\u201c.<\/p>\n<p><strong>Seit wann ist der Gesetzgeber f&#252;r Ermittlungsarbeit zust&#228;ndig?<\/strong><\/p>\n<p>Es ging um die Auseinandersetzung &#252;ber die Rolle des Internets bei der Verbreitung von Kinderpornografie. W&#228;re mir das gelungen, w&#228;re ich ziemlich unangreifbar gewesen.<\/p>\n<p><strong>Sie wollten also mit kinderpornografischen Fotos in Ihre Fraktion laufen und verk&#252;nden: \u201eSeht her, diese Kinderpornos habe ich mir per MMS besorgt\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Das h&#228;tte ich &#246;ffentlich getan, allerdings wollte ich den kompletten Kreislauf nachweisen, dass etwa auch die Erstellung von Kinderpornografie per Mobiltelefon organisiert wird. Das konnte ich nicht mehr beenden. Dass Bilder per MMS lediglich &#252;bermittelt werden, war bekannt, das allein w&#228;re nicht so sehr spektakul&#228;r gewesen.<\/p>\n<p><strong>Wozu haben Sie die gar nicht so spektakul&#228;ren Bilder dann abgespeichert?<\/strong><\/p>\n<p>Wenn man mit dieser Szene in Kontakt kommen will, geht das nicht, indem man sagt: \u201eGuten Tag, ich bin Bundestagsabgeordneter und recherchiere gerade\u201c, sondern es ist ein Tauschverfahren. Man muss eine Art Eintrittskarte vorzeigen. Dazu war das Material bestimmt. Die entscheidende Frage in meinem Verfahren ist nun, ob ich als Bundestagsabgeordneter dazu berechtigt bin (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/184b.html\" target=\"_blank\">\u00a7 184b Abs. 5 StGB<\/a>) oder ob nur der Pr&#228;sident des Bundeskriminalamts Kinderpornografie als Waffe in die politische Debatte einf&#252;hren darf. Insofern verspricht das Verfahren auch unter parlamentsrechtlichen Gesichtspunkten interessant zu werden.<\/p>\n<p><strong>Herr Tauss, vielen Dank f&#252;r das Interview.<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\nDas Gespr&#228;ch fand am 22.12.2009 statt.<\/p>\n<p>Jonas<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von 1994 bis 2009 sa&#223; J&#246;rg Tauss als Medien- und Datenschutzexperte f&#252;r die SPD im Deutschen Bundestag, bis er im Bundestagswahlkampf &#252;ber ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials stolperte. 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