{"id":193,"date":"2007-08-30T09:19:18","date_gmt":"2007-08-30T08:19:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern\/"},"modified":"2009-11-07T13:23:47","modified_gmt":"2009-11-07T11:23:47","slug":"neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/neue-zahlen-zur-ueberwachung-von-telefon-und-internetnutzern\/","title":{"rendered":"Neue Zahlen zur &#220;berwachung von Telefon- und Internetnutzern [3. Erg&#228;nzung]"},"content":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen sind neue Zahlen &#252;ber das Ausma&#223; der &#220;berwachung von Telefon- und Internetnutzern bekannt geworden.<\/p>\n<p>Bisher wusste man nur &#252;ber die inhaltliche &#220;berwachung der Telekommunikation Bescheid. Im Jahr 2005 ist in 4.925 Strafverfahren Telekommunikation &#252;berwacht worden. Da es 1997 nur 2.384 Verfahren waren, ergibt sich eine durchschnittliche j&#228;hrliche Steigerungsrate von fast 10% (9,5%). Damit kommt es durchschnittlich alle sieben Jahre zu einer Verdoppelung der Verfahren, in denen Telekommunikations&#252;berwachung eingesetzt wird. Da die gesamte Zahl der Strafverfahren nicht steigt, kann der Anstieg nur darauf beruhen, dass immer &#246;fter auf dieses bequeme Mittel zur&#252;ckgegriffen wird.<\/p>\n<p>Amerikanischen Zahlen zufolge sind von einer &#220;berwachungsma&#223;nahme durchschnittlich 130 Personen betroffen (vor allem Gespr&#228;chspartner). Folglich w&#228;ren in Deutschland Jahr f&#252;r Jahr 640.000 Personen von einer &#220;berwachung ihrer Telekommunikation betroffen.<\/p>\n<p>Das Bayerische Landeskriminalamt teilt nun erstmals Zahlen auch f&#252;r die Abfrage von Verkehrsdaten zu Strafverfolgungszwecken mit. Verkehrsdaten gegen dar&#252;ber Aufschluss, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. In der <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a06\/anhoerungen\/23_TKUE_allg__Teil\/04_Stellungnahmen\/Stellungnahme_Wirth.pdf\">Stellungnahme<\/a> hei&#223;t es: &#8222;Alleine in Bayern fallen j&#228;hrlich mehr als 40.000 Beschl&#252;sse\/Vorg&#228;nge zur Erhebung von Verkehrsdaten an, eine Steigerung der Anzahl ist zu erwarten&#8220;.<\/p>\n<p>Aus der Abh&#246;rstatistik ist bekannt, dass 18% der deutschen &#220;berwachungsma&#223;nahmen in Bayern stattfinden. Von der bayerischen Zahl f&#252;r die Verkehrsdatenabfrage kann man folglich auf etwa 220.000 j&#228;hrliche Abfragen von Verkehrsdaten bundesweit schlie&#223;en. Verkehrsdaten w&#252;rden dementsprechend 40mal so oft abgefragt wie eine Inhalts&#252;berwachung stattfindet. Wenn auch hier durchschnittlich 130 Gespr&#228;chspartner mit betroffen sind, wird j&#228;hrlich das Kommunikationsverhalten von 28 Mio. Deutschen offen gelegt.<\/p>\n<p>In wie vielen F&#228;llen solche Datenabfragen zum Erfolg f&#252;hren, ist unbekannt. F&#252;r die inhaltliche &#220;berwachung der Telekommunikation hat eine <a href=\"http:\/\/www.bmj.bund.de\/files\/-\/134\/Abschlussbericht.pdf\">Studie<\/a> des Max-Planck-Instituts ergeben, dass nur 17% der &#220;berwachungsma&#223;nahmen die erhofften Erkenntnisse erbringen (zitiert <a href=\"http:\/\/www.vorratsspeicherung.de.vu\/\">hier<\/a> auf S. 24).<\/p>\n<p>Gleichzeitig hat die Telekom einige Zahlen offen <a href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/sommerakademie\/2007\/sak2007-koebele-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf\">gelegt<\/a>. Verbindungsdaten aus dem Festnetz der Deutschen Telekom AG wurden 2006 in 26.000 F&#228;llen angefordert. Nur in 20% der F&#228;lle wollten die Beh&#246;rden wissen, wen der Beschuldigte angerufen hat. In 80% der F&#228;lle ging es darum, welche Personen den Beschuldigten angerufen haben (sogenannte Zielwahlsuche). Falls die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt, rechnet die Telekom mit einer Vervielfachung der Anfragen. In 16% der Abfragen von Verkehrsdaten wurde wegen Betrugs ermittelt, in 14% der F&#228;lle wegen Drogenhandels, in 12% wegen T&#246;tungsdelikten und nur in 0,42 % wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n<p>Auch die Personalien von Internetnutzern (&#8222;Bestandsdaten&#8220;) werden immer h&#228;ufiger abgefragt, und zwar ausgehend von der IP-Adresse des Nutzers. Im letzten Jahr legte die Telekom die Bestandsdaten von <a href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/sommerakademie\/2007\/sak2007-koebele-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf\">94.000<\/a> Nutzern offen. M&#246;glich ist das nur, weil die T-Com illegal auf Vorrat speichert, wer welche IP-Adresse genutzt hat (siehe <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/datenspeicherung\/musterklage-ip-speicherung\/\">Musterklage<\/a>). F&#252;r dieses Jahr rechnet die Telekom wegen der Massenanzeigen der Unterhaltungsindustrie gar mit <a href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/sommerakademie\/2007\/sak2007-koebele-wirtschaftsunternehmen-verlaengerter-arm-der-sicherheitsbehoerden.pdf\">210.000<\/a> Ausk&#252;nften.<\/p>\n<p>Wenn die Staatsanwaltschaft wegen Straftaten im Internet ermittelt, dann geht es in den weitaus meisten F&#228;llen um Betrug (79,5%), also um minder schwere Delikte, die nur das Verm&#246;gen sch&#228;digen und sich im Regelfall mit der erforderlichen Sorgfalt vermeiden lassen. Wegen Urheberrechtsverletzungen wird in 8,8 % der F&#228;lle ermittelt, wegen der Verbreitung pornografischer Darstellungen nur in 4,8 % der F&#228;lle.<\/p>\n<p>Auch die Abfrage der Identit&#228;t von Internetnutzern erfolgt in &#252;ber 50% der F&#228;lle zur Ermittlung von Betrugsdelikten.  Um die Verbreitung pornographischer Darstellungen geht es nur in 3% der F&#228;lle, um sexuellen Missbrauch nur in 1% der F&#228;lle. Der Erfolg solcher Abfragen ist unbekannt.<\/p>\n<p><strong>Eigene Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Es wird deutlich, bei welchen &#8222;mittels Telekommunikation begangenen Straftaten&#8220; die geplante Vorratsspeicherung s&#228;mtlicher Telekommunikationsdaten haupts&#228;chlich genutzt w&#252;rde: Zur Verfolgung von eBay-Betr&#252;gereien und von Tauschb&#246;rsennutzern. Soviel zum Thema &#8222;Terrorismus und Delikte der organisierten Kriminalit&#228;t&#8220;, mit denen die Ma&#223;nahme begr&#252;ndet <a href=\"http:\/\/briefe.gegen.daten.speicherung.eu\/forum\/viewtopic.php?id=81\">wird<\/a>.<\/p>\n<p><strong>1. Erg&#228;nzung vom 31.08.2007:<\/strong><\/p>\n<p>Hochrechnungen korrigiert.<\/p>\n<p><strong>2. Erg&#228;nzung vom 10.03.2008:<\/strong><\/p>\n<p>Bayern <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a06\/anhoerungen\/31_tkentschneuog\/04_stellungnahmen\/stellungnahme_wirth.pdf\">legt<\/a> neue Zahlen vor:<\/p>\n<blockquote><p>&#220;ber die zentrale bayernweite Leitstelle Verkehrsdaten des Sachgebietes 643 des BLKA wurden im Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2007 gesamt abgearbeitet:<\/p>\n<p>5.222 [richterliche Beschl&#252;sse] (Vorjahr 3.152)<\/p>\n<p>Die Anzahl der Beschl&#252;sse f&#252;hrten zu:<\/p>\n<ul>\n<li>16.030 Anfragen [an Telekommunikationsdienstleister] (10.361)<\/li>\n<li>60.359 Antworten [von Telekommunikationsdienstleistern] (29.596)<\/li>\n<li>11.358 Rechnungen (6.378)<\/li>\n<\/ul>\n<p>mit einer Gesamtsumme von 438.184 \u20ac<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf dieser Grundlage l&#228;sst sich die fr&#252;here Auskunft, in Bayern fielen &#8222;40.000 Beschl&#252;sse\/Vorg&#228;nge zur Erhebung von Verkehrsdaten&#8220; j&#228;hrlich an, nicht nachvollziehen.<\/p>\n<p>Das Max-Planck-Institut <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/dossiers\/dossier-ueberwachung\/vorratsdatenspeicherung\/artikel\/1\/der-letzte-anruf-vor-dem-mord\/\">sch&#228;tzt<\/a> die Zahl der bundesweiten Beschl&#252;sse &#252;ber die Abfrage von Verkehrsdaten zu Strafverfolgungszwecken auf 40.000 Beschl&#252;sse im Jahr 2005. Legt man die bayrische Steigerungsrate von 60% in nur einem Jahr (2006: 3.152 Beschl&#252;sse, 2007: 5.222 Beschl&#252;sse) zugrunde, werden 2008 bereits 163.840 Beschl&#252;sse die Offenlegung der n&#228;heren Umst&#228;nde der Telekommunikation fordern.<\/p>\n<p><strong>3. Erg&#228;nzung vom 01.01.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundesregierung musste auf Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erstmals eine Erhebung der Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten zur Strafverfolgung vornehmen. In einem Zeitraum von drei Monaten <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Bundesregierung_Schreiben_2008-08-22_1-BvR-256-08.pdf\">ergingen<\/a> danach 4.356 Anordnungen in 2.186 Strafverfahren. Auf ein Jahr hochgerechnet w&#252;rde es sich um j&#228;hrlich 17.424 Anordnungen in 8.744 Strafverfahren handeln.<\/p>\n<p>Diese Zahlen sind seltsam gering. F&#252;r Bayern erg&#228;ben sich auf 12 Monate hochgerechnet nur 2.916 Beschl&#252;sse, obwohl Bayern f&#252;r 2007 von 5.222 Beschl&#252;ssen berichtete. Dies entspr&#228;che einem R&#252;ckgang um 45% in 2008, der nicht nachvollziehbar ist. M&#246;glicherweise lassen sich die geringen Zahlen auf den Erhebungszeitraum zur&#252;ckf&#252;hren, der in die Feriensaison f&#228;llt (01.05.2008-31.07.2008).<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat eine zweite Statistik f&#252;r den Zeitraum 01.08.2008-01.02.2009 <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/bverfg_beschluss_2008-09-01_1-bvr-256-08.pdf\">angeordnet<\/a>, deren Ergebnisse mit Spannung erwartet werden d&#252;rfen.<\/p>\n<p><strong>4. Erg&#228;nzung vom 07.11.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt weitere <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/77\/85\/lang,de\/#Gutachten\">Statistiken<\/a> &#252;ber die Herausgabe anlasslos sowie betrieblich gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten. Danach wurden im Jahr 2008 in <a href=\"http:\/\/www.bundesjustizamt.de\/cln_092\/nn_1635504\/DE\/Themen\/Justizstatistik\/Telekommunikations_C3_BCberwachung\/downloads\/_C3_9Cbersicht_20Vd_C3_BC_202008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/%C3%9Cbersicht%20Vd%C3%BC%202008.pdf\">8.316<\/a> strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Verbindungsdaten angefordert &#8211; 55% h&#228;ufiger als Ma&#223;nahmen zur &#220;berwachung von Telekommunikationsinhalten (<a href=\"http:\/\/www.bundesjustizamt.de\/cln_092\/nn_1635504\/DE\/Themen\/Justizstatistik\/Telekommunikations_C3_BCberwachung\/downloads\/Uebersicht__TKUE__2008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Uebersicht_TKUE_2008.pdf\">5.348<\/a> Verfahren). Die Zahl der Verfahren, in denen &#252;berwacht wurde, hat gegen&#252;ber dem Vorjahr um 11% zugenommen.<strong><br \/>\n<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den letzten Tagen sind neue Zahlen &#252;ber das Ausma&#223; der &#220;berwachung von Telefon- und Internetnutzern bekannt geworden. Bisher wusste man nur &#252;ber die inhaltliche &#220;berwachung der Telekommunikation Bescheid. Im Jahr 2005 ist in 4.925 Strafverfahren Telekommunikation &#252;berwacht worden. 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