{"id":1999,"date":"2010-02-08T23:32:38","date_gmt":"2010-02-08T21:32:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=1999"},"modified":"2010-02-19T22:45:05","modified_gmt":"2010-02-19T20:45:05","slug":"was-aenderte-das-swift-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/was-aenderte-das-swift-abkommen\/","title":{"rendered":"Was &#228;nderte das SWIFT-Abkommen? [erg&#228;nzt am 17.02.2010]"},"content":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail vom 08.02.2010:<\/p>\n<blockquote><p>der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des  <strong>US-EU-Rechtshilfe&#252;bereinkommens<\/strong> geregelt: <a class=\"moz-txt-link-freetext\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:181:0034:0042:DE:PDF\">eur-lex.europa.eu\/&#8230;<\/a><br \/>\nDanach d&#252;rfen nur Bankdaten von Personen &#252;bermittelt werden, die in  Straftaten &#8222;verwickelt&#8220; sind. Die &#220;bermittlung erfolgt nicht direkt  durch eine Bank, sondern nur nach Pr&#252;fung des Ersuchens durch die  europ&#228;ische Rechtshilfestelle. Art. 9 sieht eine Zweckbindung vor und  erlaubt es nicht, die erhobenen Daten in Massendatenbanken aufzunehmen  (z.B. Terrorliste, No-Fly-Liste) oder an Drittstaaten weiterzugeben.<\/p>\n<p>Das <strong>SWIFT-Abkommen aus 2009<\/strong> (<a class=\"moz-txt-link-freetext\" href=\"http:\/\/register.consilium.europa.eu\/pdf\/de\/09\/st16\/st16110.de09.pdf\">register.consilium.europa.eu\/&#8230;<\/a>)  dagegen beschr&#228;nkt die Abfrage von Daten keineswegs auf Personen, die an  Straftaten beteiligt waren, sondern erlaubt auch die Anforderung der  Daten v&#246;llig unverd&#228;chtiger und ungef&#228;hrlicher Personen, wenn die  US-Beh&#246;rden die Daten f&#252;r ihre vagen Terror-Suchoperationen zu ben&#246;tigen  meinen. Au&#223;erdem erfolgt keine Pr&#252;fung durch eine Rechtshilfestelle. Die  Verwendung der Daten ist nicht auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren  wegen einer bestimmten Straftat beschr&#228;nkt; das neue Abkommen erlaubt  die Aufnahme der erhobenen Daten in Massendatenbanken (z.B. Terrorliste,  No-Fly-Liste) und die Weitergabe an Drittstaaten.<\/p>\n<p>Nimmt man dazu, dass das bisherige Rechtshilfeabkommen durch das neue  Abkommen nicht abgel&#246;st, sondern nur erg&#228;nzt w&#252;rde, ist offensichtlich,  dass die Ratifizierung des neuen Abkommens <strong>weniger Daten- und  Grundrechtsschutz <\/strong>f&#252;r uns bedeuten w&#252;rde (es w&#252;rden unvergleichlich viel  mehr Daten bei weniger Pr&#252;fung und weniger Verwendungsbeschr&#228;nkungen  ausgeliefert).<\/p>\n<p>Schon das Rechtshilfe&#252;bereinkommen aus 2003 enth&#228;lt nicht die  <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/vereinbarkeit-einer-informationsweitergabe-an-das-ausland-mit-den-menschenrechten\/\">erforderlichen Grundrechtssicherungen<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n<p>Siehe auch:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.europarl.europa.eu\/oeil\/file.jsp?id=5836062\">Parlamentsdokumente zum SWIFT-Abkommen (englisch)<\/a><\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 17.02.2010:<\/p>\n<p>Europarlamentarier haben einen Vergleich des SWIFT-Abkommens mit dem bestehenden US-EU-Rechtshilfeabkommen erstellt und im EP verteilt, um nachzuweisen, dass es keine von Rat und Kommission behauptete Verschlechterung des Datenschutzes gibt, wenn das SWIFT-Abkommen scheitert:<\/p>\n<blockquote><p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Rechtsschutz und Datenschutz bei der Kooperation mit den USA <\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Was passiert im Falle einer Ablehnung des SWIFT-Abkommens?<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\"><strong>Im Vorfeld der Abstimmung &#252;ber das &#220;bergangsabkommen zur SWIFT-Bankdatenweitergabe kursiert u.a. in der Rats-<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"><strong>Erkl&#228;rung vom 9.2.2010<\/strong><\/span><sup><span lang=\"de-DE\"><strong><a class=\"sdfootnoteanc\" name=\"sdfootnote1anc\" href=\"#sdfootnote1sym\"><sup>1<\/sup><\/a><\/strong><\/span><\/sup><span lang=\"de-DE\"><strong> das Ger&#252;cht, das allgemeine Rechtshilfeabkommen zwischen der EU und den USA beinhalte ein geringeres Niveau an Datenschutz im Vergleich zum Interims-Abkommen &#252;ber TFTP\/SWIFT. Dies ist nicht der Fall.<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"> <\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Das Rechtshilfeabkommen<\/span><sup><span lang=\"de-DE\"><a class=\"sdfootnoteanc\" name=\"sdfootnote2anc\" href=\"#sdfootnote2sym\"><sup>2<\/sup><\/a><\/span><\/sup><span lang=\"de-DE\"> erlaubt einen Zugriff auf weitere Datentypen als das SWIFT-Abkommen<\/span><sup><span lang=\"de-DE\"><a class=\"sdfootnoteanc\" name=\"sdfootnote3anc\" href=\"#sdfootnote3sym\"><sup>3<\/sup><\/a><\/span><\/sup><span lang=\"de-DE\">, da es auch andere Arten von Finanztransaktionen behandelt. Die angefragten Daten sind aber hinsichtlich der Spezifizierung des Personenkreises, des n&#246;tigen Anfangsverdachtes, der &#220;bertragung &#252;bersch&#252;ssiger Daten unbeteiligter Dritter, der Zweckbindung und der Weitergabe der Daten an Drittstaaten und andere Beh&#246;rden besser gesch&#252;tzt als nach dem SWIFT-Abkommen. <\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Da d<\/span><span lang=\"de-DE\">as Rechtshilfeabkommen durch das neue SWIFT-Abkommen nicht abgel&#246;st, sondern erg&#228;nzt w&#252;rde, ist offensichtlich, dass die Ratifizierung des neuen Abkommens weniger Daten- und Grundrechtsschutz f&#252;r EU-B&#252;rger bedeuten w&#252;rde: Es w&#252;rden mehr Daten bei weniger Pr&#252;fung und weniger Verwendungsbeschr&#228;nkungen ausgeliefert.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\"><strong>Art der abgefragten <\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"><strong>Bankdaten:<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"> Der Zugriff auf Bankdaten ist in Art. 4 des Rechtshilfeabkommens geregelt. Dabei handelt es sich laut Abs. 1 um die Information, ob &#8222;eine Person Inhaber eines oder mehrerer Bankkonten ist&#8220;, erfragt werden k&#246;nnen dar&#252;ber hinaus auch &#8222;Informationen im Besitz von nicht dem Bankenwesen angeh&#246;renden Finanzeinrichtungen und nicht mit Bankkonten verbundene finanzielle Transaktionen. &#220;bermittelt werden laut Abs. 6 &#8222;Aufzeichnungen &#252;ber die (&#8230;) ermittelten Bankguthaben oder Transaktionen&#8220;. Das Bankgeheimnis ist mit Abs. 5 insofern aufgehoben. Damit ist es weiterhin m&#246;glich, Daten &#252;ber Finanztransaktionen mit US-Strafverfolgungsbeh&#246;rden auszutauschen. Dies kann &#252;ber die SWIFT-Transaktionen hinausgehen und z.B. auch SEPA-&#220;berweisungen, Kreditkartentransaktionen oder Transaktionen via Western Union betreffen. Insofern ist was die Datentypen betrifft ein Zugriff im Vergleich mit dem SWIFT-Abkommen m&#246;glicherweise erweitert. Dies l&#228;sst sich allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen, da die betroffenen Finanzdienstleister laut Art. 3 des SWIFT-Abkommens nicht explizit genannt werden, sondern in einem geheimen Anhang spezifiziert werden, der sich der Kontrolle des Parlaments entzieht.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\"><strong>Betroffener Personenkreis:<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"> Nach Art. 4 des Rechtshilfeabkommens d&#252;rfen nur Bankdaten von Personen &#252;bermittelt werden, die &#8222;einer Straftat verd&#228;chtigt oder wegen einer solchen angeklagt&#8220; sind, dar&#252;ber hinaus Daten &#252;ber &#8222;verurteilte oder in sonstiger Weise in Straftaten verwickelte&#8220; Personen. Das SWIFT-Abkommen dagegen erlaubt auch die Anforderung der Daten v&#246;llig unverd&#228;chtiger und ungef&#228;hrlicher Personen, wenn die US-Beh&#246;rden die Daten f&#252;r ihre Terror-Suchoperationen zu ben&#246;tigen meinen. Damit ist mit dem Rechtshilfeabkommen eine deutlich engere Beschr&#228;nkung des betroffenen Personenkreises als in dem SWIFT-Abkommen vorgesehen. Mit dem SWIFT-Abkommen k&#246;nnen auch Daten &#252;ber unverd&#228;chtige Personen ohne jeden Bezug zu einer Straftat abgefragt werden.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\"><strong>Begrenzung der <\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"><strong>Daten:<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"> Nach Art. 4 des Rechtshilfeabkommens m&#252;ssen die Auskunftsersuchen sich auf bestimmte Personen beziehen, und nur &#252;ber diese Personen d&#252;rfen Daten &#252;bermittelt werden. Eine &#252;bersch&#252;ssige Datenweitergabe durch Pakete (&#8222;Bulk&#8220;), die auch Daten &#252;ber unbeteiligte Dritte beinhaltet, ist damit im Gegensatz zum Art. 4(6) des SWIFT-Abkommens ausgeschlossen. <\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\"><strong>Zweckbindung<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"><strong> der Daten:<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"> Art. 9 des Rechtshilfeabkommens sieht eine Zweckbindung vor. Die Daten d&#252;rfen nur f&#252;r kriminalpolizeiliche Ermittlungen, f&#252;r Strafverfahren und zur Abwendung einer unmittelbaren und ernsthaften Bedrohung [der] &#246;ffentlichen Sicherheit&#8220; verwendet werden. Beim SWIFT-Abkommen ist die Verwendung der Daten nicht auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren wegen einer bestimmten Straftat beschr&#228;nkt. Die Daten k&#246;nnen laut Art. 5(2)(b) abgefragt werden, solange aufgrund von &#8222;Informationen&#8220; ein &#8222;Bezug&#8220; zum Terrorismus angenommen wird. Damit ist besteht beim SWIFT-Abkommen eine wesentlich geringere Schwelle f&#252;r Datenabfragen.<\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\"><strong>Weitere Verwendung<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"><strong> und Weitergabe:<\/strong><\/span><span lang=\"de-DE\"> Nach Art. 9 des Rechtshilfeabkommens ist es nicht erlaubt, die erhobenen Daten an andere Beh&#246;rden oder an Drittstaaten weiterzugeben. Das SWIFT-Abkommen erlaubt dagegen in Art. 5(2)(h) die Weitergabe von aus den Daten gewonnenen &#8222;terroristischen Anhaltspunkte&#8220;. Diese beinhalten &#252;blicherweise auch personenbezogene Daten. Diese k&#246;nnen ohne weiteren Rechtsschutz und ohne eine Informationspflicht an die betroffenen Personen an &#8222;die f&#252;r Strafverfolgung, &#246;ffentliche Sicherheit und Terrorismusbek&#228;mpfung zust&#228;ndigen Beh&#246;rden in den Vereinigten Staaten, in der Europ&#228;ischen Union oder in Drittstaaten zur Verwendung f&#252;r die Zwecke der Ermittlung, Aufdeckung, Verh&#252;tung oder Verfolgung von Terrorismus oder Terrorismusfinanzierung&#8220; weitergegeben werden. Damit ist eine Aufnahme personenbezogener Daten in Massendatenbanken (z.B. Terrorliste, No-Fly-Liste) m&#246;glich. Eine Kontrolle ihrer weiteren Verwendung in Drittstaaten, einschlie&#223;lich Diktaturen, mit denen die USA bei der Terrorbek&#228;mpfung zusammenarbeiten, d&#252;rfte kaum m&#246;glich sein. <\/span><\/p>\n<p><span lang=\"de-DE\">Fu&#223;noten:<br \/>\n<\/span><\/p>\n<div id=\"sdfootnote1\">\n<p class=\"sdfootnote\"><a class=\"sdfootnotesym\" name=\"sdfootnote1sym\" href=\"#sdfootnote1anc\">1<\/a> Council Presidency: Council of the European Union (COREPER): Draft \tDeclaration on the EU-US-Agreement on the Transfer of Financial \tMessaging Data for Purposes of the Terrorist Finance Tracking \tProgramme, 9.2.2010<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote2\">\n<p class=\"sdfootnote\"><a class=\"sdfootnotesym\" name=\"sdfootnote2sym\" href=\"#sdfootnote2anc\">2<\/a><span lang=\"de-DE\"> Abkommen zwischen der Europ&#228;ischen Union und den Vereinigten \tStaaten von Amerika &#252;ber Rechtshilfe 19.7.2003, OJ <\/span><span style=\"font-size: x-small;\"><span lang=\"de-DE\">L \t181\/34<\/span><\/span><span lang=\"de-DE\">, <\/span><span style=\"color: #0000ff;\"><span style=\"text-decoration: underline;\"><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:%202003:181:0034:0042:DE:PDF\"><span lang=\"de-DE\"><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:181:0034:0042:DE:PDF\">http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:181:0034:0042:DE:PDF<\/a><\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote3\">\n<p class=\"sdfootnote\"><a class=\"sdfootnotesym\" name=\"sdfootnote3sym\" href=\"#sdfootnote3anc\">3<\/a><span lang=\"de-DE\"> Abkommen zwischen der Europ&#228;ischen Union und den Vereinigten \tStaaten von Amerika &#252;ber die Verarbeitung von \tZahlungsverkehrsdaten und deren &#220;bermittlung aus der \tEurop&#228;ischen Union an die Vereinigten Staaten f&#252;r die \tZwecke des Programms zum Aufsp&#252;ren der Finanzierung des \tTerrorismus, 30.11.2009, OJ L 8\/11, <\/span><span style=\"color: #0000ff;\"><span style=\"text-decoration: underline;\"><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:008:0011:%200016:DE:PDF\"><span lang=\"de-DE\"><a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:008:0011:0016:DE:PDF\">http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:008:0011:0016:DE:PDF<\/a><\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail vom 08.02.2010: der Zugriff auf Bankdaten ist bisher in Art. 4 des US-EU-Rechtshilfe&#252;bereinkommens geregelt: eur-lex.europa.eu\/&#8230; Danach d&#252;rfen nur Bankdaten von Personen &#252;bermittelt werden, die in Straftaten &#8222;verwickelt&#8220; sind. 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