{"id":202,"date":"2007-10-06T22:06:12","date_gmt":"2007-10-06T21:06:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/von-linksextremisten-und-buergerrechtlern\/"},"modified":"2007-10-06T22:06:12","modified_gmt":"2007-10-06T21:06:12","slug":"von-linksextremisten-und-buergerrechtlern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/von-linksextremisten-und-buergerrechtlern\/","title":{"rendered":"Von Linksextremisten und Bürgerrechtlern"},"content":{"rendered":"

Einiges Aufsehen erregte vor einiger Zeit die folgende Passage des Tätigkeitsberichts<\/a> des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2006:<\/p>\n

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität \u201estaatlicher Repression\u201c. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen zur Fußballweltmeisterschaft 2006 und zum bevorstehenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm […] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie zum Beispiel RFID-Chips, Gen- und biometrische Datenbanken oder Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.<\/p><\/blockquote>\n

Bürgerrechtler und Netzaktivisten empörten sich über diese Formulierung, weil auch sie diese Entwicklungen kritisieren, ohne aber Linksextremisten zu sein. Hier zeigt sich, dass es gemeinsame Berührungspunkte zwischen der Agenda von Bürgerrechtlern und Linksextremisten gibt.<\/p>\n

Gemeinsame Berührungspunkte<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm kam es etwa zu Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen, die von beiden Gruppen kritisiert wurden, z.B. Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung, die ohne Ergebnis blieben, Briefkontrollen, Geruchsprobenentnahmen, Einsatz von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr. Bürgerrechtler äußerten sich allerdings differenziert und lehnten nur exzessive Maßnahmen ab, während sie berechtigten Ermittlungs- und Sicherheitsmaßnahmen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zustimmten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat das weiträumige Demonstrationsverbot für rechtmäßig erklärt, nachdem es zu schwerwiegenden Ausschreitungen<\/a> von Seiten linksextremistischer Demonstrationsteilnehmer gekommen war.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Festnahme des Berliner Wissenschaftlers Andrej H. sowie weiterer drei Personen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung kam es wiederum zu Aufrufen, die teilweise gemeinsam von Wissenschaftlern und Linksextremisten unterstützt wurden. Den Wissenschaftlern ging es um den Soziologen Andrej H., der unter anderem mit der Begründung inhaftiert worden war, in Bekennerschreiben der „militanten gruppe“ seien ähnliche Worte verwendet worden wie in wissenschaftlichen Arbeiten des festgenommenen Sozialwissenschaftlers. Bürgerrechtler teilten diese Sorge und kritisierten teilweise auch den \u00a7 129a StGB<\/a> (Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen) selbst, der von den Behörden vor allem als Ermittlungsinstrument genutzt wird. 90% der Verfahren nach dieser Vorschrift werden ohne Verurteilung eingestellt. Die Linksextremisten gingen dagegen sehr viel weiter und forderten<\/a> etwa die Freilassung auch der anderen drei festgenommenen Personen, obwohl diese unstreitig auf frischer Tat dabei festgenommen wurden, Brandsätze an Fahrzeugen der Bundeswehr anzubringen. Schon im letzten Jahr gab es linksextremistische Anschläge auf Fahrzeuge und Gebäude staatlicher Stellen und von Wirtschaftsunternehmen.<\/p>\n

Über 50 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft riefen im Herbst zu einer Demonstration<\/a> „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf, auf der 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen die exzessive Datensammlung und Überwachung in Wirtschaft und Staat demonstrierten. Linksextremistische Gruppierungen veröffentlichten unter dem Titel „Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat“ einen eigenen Aufruf<\/a> zu der Demonstration, dem 1.000-2.000<\/a> Personen folgten. In diesem Aufruf wurden die Berliner Brandanschläge verharmlost und wiederum die Freilassung der Täter sowie „aller politischer Gefangener“ einschließlich der „Gefangenen aus der RAF“ gefordert.<\/p>\n

Mögliche Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n

Sowohl unter den Linksextremisten wie unter den Bürgerrechtlern gibt es Personen, die eine – zumindest „taktische“ – Zusammenarbeit befürworten. Oft werden gemeinsame Ziele und Kritikpunkte im Bereich staatlicher Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeführt. Es wird auf eine Ausdehnung der Unterstützerbasis gehofft, Begriffe wie „ziviler Ungehorsam“ oder gar das in Artikel 20<\/a> des Grundgesetzes festgelegte Widerstandsrecht angeführt.<\/p>\n

Aus Sicht der meisten Linksextremisten betrifft die Kritik von Bürgerrechtlern dagegen nur „einzelne Auswüchse“ eines „korrupten Staates“, den sie insgesamt ablehnen. Die Ursache liege im System, also in dem, was wir parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung nennen. Vonnöten sei eine Revolution. Der „Kapitalismus“ müsse „zerschlagen“ werden. An Bürgerrechtlern wird kritisiert, sie würden um den Schutz der Freiheitsrechte „betteln“, anstatt sie sich zu „erkämpfen“ oder „einfach zu nehmen“, was ihnen zustehe. Bürgerrechtler seien naiv, blind für die eigentlichen Ursachen der staatlichen Repression und erreichten ohnehin nichts, so die Kritik der Linksextremisten.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der genannten Differenzen stellt sich die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Bürgerrechtlern und Linksextremisten überhaupt geben kann.<\/p>\n

Die Datenschutz- und Bürgerrechtsbewegung versteht sich grundsätzlich als politisch neutral und vereinigt Menschen unterschiedlichster politischer Überzeugung. Auf der Berliner Demonstration „Freiheit statt Angst“ demonstrierten etwa Jungliberale ebenso wie Anhänger der Partei Die Linke. Auch wer seiner politischen Überzeugung nach eine sozialistische, kommunistische oder anarchistische Gesellschaft anstrebt, kann sich in der Bürgerrechtsbewegung engagieren. Diese weist stets darauf hin, dass die Freiheitsrechte die gemeinsame Grundlage für jedes friedliche Zusammenleben und für jede Verbesserung unserer Gesellschaft bilden. Deswegen müssten sich Menschen jeder politischen Überzeugung für ihren Erhalt einsetzen. Auch das Bundesverfassungsgericht stuft nur solche Gruppierungen als verfassungsfeindlich ein, die aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren. Wer dagegen auf friedlichem und demokratischem Wege eine andere Ordnung anstrebt, ist in unserem Land frei, das zu tun.<\/p>\n

Bürgerrechtler setzen sich traditionell besonders für die Rechte von Minderheiten ein, zu denen auch die Anhänger politisch extremer Meinungen gehören. Bürgerrechtler verteidigen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für Extremisten, für Links- wie für Rechtsextremisten<\/a>. Der konsequente Einsatz für die Bürgerrechte macht schon deshalb Sinn, weil Maßnahmen, die der Staat an Nichtdeutschen, Extremisten, Muslimen, Fußballfans usw. austestet, erfahrungsgemäß mit der Zeit immer häufiger und gegen immer mehr Gruppen eingesetzt werden. Bürgerrechtler setzen sich auch für die Wahrung der Rechte von Straftätern und Terroristen ein.<\/p>\n

Wenn wir uns dafür einsetzen, dass die allgemeinen Grund- und Freiheitsrechte auch für solche Personen und Gruppierungen zu gelten haben, bedeutet das allerdings nicht, dass wir ihre Ziele teilen. Wir sind lediglich der Überzeugung, dass es grundsätzlich der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung überlassen bleiben soll, die Ziele dieser Gruppierungen zu diskutieren. Dies ist auch politisch die richtige Strategie, weil nur in der offenen Auseinandersetzung die Anhänger dieser Gruppierungen eines besseren überzeugt und ihre Argumente entkräftet werden können. Dass Extremisten in Deutschland eine – auch im europäischen Vergleich – eher kleine Minderheit stellen, zeigt, dass diese Strategie im großen und ganzen funktioniert. Jedenfalls funktioniert sie besser als mit Verboten zu arbeiten, die lediglich dazu führen, dass die entsprechenden Gruppierungen im Untergrund weiter arbeiten und sich weiter radikalisieren.<\/p>\n

Was speziell Linksextremisten angeht, haben die meisten Menschen selbst genug Formen des „real existierenden Sozialismus“ oder Kommunismus erlebt, um zu wissen, wie es um die Freiheitsrechte der Bürger solcher Staaten bestellt ist. Es ist noch nicht lange her, dass Bürgerrechtler und Kritiker in Stasi-Gefängnissen einsaßen und Flüchtlinge an der Mauer erschossen wurden. Und was im „modernen“ Kommunismus an der Tagesordnung ist, lässt sich an dem Schicksal von Regierungskritikern und Bloggern in China ablesen. Solche Beispiele wirken besser als jedes staatliche Verbot.<\/p>\n

Grenze der Zusammenarbeit <\/strong><\/p>\n

Der entscheidende Unterschied zwischen den politisch neutralen Bürgerrechtsgruppen und Linksextremisten liegt nicht in ihren Zielen, sondern in den Methoden, deren Einsatz für legitim gehalten wird, um diese zu erreichen. Hier muss jenseits aller politischen Neutralität eine Grenze der Zusammenarbeit gezogen werden, die einen offenen und unbefangenen Diskurs überhaupt erst ermöglicht. Auf der Webseite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heißt<\/a> es dazu etwa:<\/p>\n

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.<\/p><\/blockquote>\n

Anhand der drei Merkmale „menschenverachtend, gewaltbereit und demokratiefeindlich“ lassen sich recht gut die Grenzen einer möglichen Zusammenarbeit darstellen:<\/p>\n