{"id":2024,"date":"2010-02-16T23:24:47","date_gmt":"2010-02-16T21:24:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2024"},"modified":"2010-02-17T16:47:29","modified_gmt":"2010-02-17T14:47:29","slug":"dient-anonymitaet-dem-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/dient-anonymitaet-dem-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen\/","title":{"rendered":"Dient Anonymit&#228;t dem Terrorisieren, Mobben und Verunglimpfen?"},"content":{"rendered":"<p>Am 13.02.2010 <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/artikel\/Video-Voellig-anonym-Terrorisieren-verunglimpfen-mobben-922970.html\">meldete<\/a> c&#8217;t magazin.tv:<\/p>\n<blockquote><p>Anonym terrorisieren, mobben und verunglimpfen<\/p>\n<p>Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erkl&#228;ren, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen \u2013 all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrl&#228;ssige L&#252;cke erm&#246;glicht dies jedermann, v&#246;llig anonym und ohne gro&#223;es Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikm&#228;rkten lassen sich n&#228;mlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit.<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus der <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/foren\/S-Kuendigung-des-c-t-Abos-mit-Begruendung\/forum-174204\/msg-18093721\/read\/\">E-Mail<\/a> von <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Holger_Voss\">Datenopfer Holger Voss<\/a> vom 13.02.2010 an den Heise-Verlag (Hervorhebungen und Links redaktionell hinzugef&#252;gt):<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>hiermit k&#252;ndige ich mein Abonnement Ihrer Zeitschrift c&#8217;t zum n&#228;chstm&#246;glichen Termin.<\/p>\n<p>Begr&#252;ndung:<\/p>\n<p>Seit circa f&#252;nfzehn Jahren lese ich die c&#8217;t regelm&#228;&#223;ig, seit vielen Jahren beziehe ich die c&#8217;t im Abonnement. Dabei habe ich an der c&#8217;t nicht nur die hohe Sachkompetenz und die kritische Beurteilung von Hardware, Software und EDV-Dienstleistungen gesch&#228;tzt, sondern vor allem die kritische Beurteilung von gesellschaftlichen Fragen mit Computer-Bezug, seien es Software-Patente, Urheberrecht, Kopierverbote oder staatliche &#220;berwachung.<\/p>\n<p>Mit dem <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/artikel\/Hintergrund-Voellig-anonym-Terrorisieren-verunglimpfen-mobben-922971.html\">Artikel<\/a> &#8222;Inkognito. Lebensmittel-Discounter schlampen bei der <strong>Identit&#228;tspr&#252;fung f&#252;r SIM-Karten<\/strong>&#8220; in der heute erschienen c&#8217;t 5\/2010 haben Sie dieser &#220;berwachungs-kritischen Grundhaltung sehr deutlich den R&#252;cken gekehrt. Noch schlimmer waren m. E. der entsprechende <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/video\/Sendung-vom-13-Februar-2010-922427.html\">Beitrag<\/a> in der heutigen c&#8217;t-TV-Sendung und die dazugeh&#246;rige <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/c-t-magazin-tv-Anonym-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen-928232.html\">Newsticker-Meldung<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/artikel\/Hintergrund-Voellig-anonym-Terrorisieren-verunglimpfen-mobben-922971.html\">c&#8217;t 2010, Heft 5, S. 82-84<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/video\/Sendung-vom-13-Februar-2010-922427.html\">http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/video\/Sendung-vom-13-Februar-2010-922427.html<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/c-t-magazin-tv-Anonym-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen-928232.html\">http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/c-t-magazin-tv-Anonym-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen-928232.html<\/a><\/p>\n<p>Das Post- und <strong>Fernmeldegeheimnis <\/strong>(<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10 Abs. 1 GG<\/a>) ist ein wichtiges Grundrecht. Es sch&#252;tzt nicht nur die Inhalte von Briefen und Telefonaten, sondern auch die n&#228;heren Umst&#228;nde von Telefonaten, zum Beispiel wer mit wem telefoniert hat. In das Post- und Fernmeldegeheimnis wird nicht erst dann eingegriffen, wenn Daten genutzt werden, sondern bereits dann, wenn Daten ohne konkreten Grund (etwa, weil sie f&#252;r die Telefonrechnung ben&#246;tigt werden oder, weil gegen einzelne Personen ein konkreter Straftatsverdacht besteht) erhoben werden.<\/p>\n<p>Dementsprechend kann und konnte in der BRD schon immer <strong>anonym telefoniert <\/strong>werden, seit den 1940er Jahren durch Nutzung &#246;ffentlicher Fernsprecher (Telefonzellen), sp&#228;ter zus&#228;tzlich durch Mobiltelefone mit Prepaid-Karte.<\/p>\n<p><strong>Bis 2004 war es sogar verboten<\/strong>, beim Verkauf von Prepaid-Vertr&#228;gen zu verlangen, dass der K&#228;ufer\/die K&#228;uferin sich identifiziert: Die Mobilfunkanbieter waren nicht verpflichtet, die entsprechenden Daten zu verlangen  (http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Mobilfunkanbieter-muessen-Daten-von-Handynutzern-nicht-speichern-87249.html<a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Mobilfunkanbieter-muessen-Daten-von-Handynutzern-nicht-speichern-87249.html\"><\/a>), entsprechend war es ihnen auch nicht erlaubt, die entsprechenden Daten zu verlangen (Grundsatz der Datensparsamkeit, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3a.html\">\u00a7 3a BDSG<\/a>).<\/p>\n<p>Im Jahr 2004 wurde <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">\u00a7 111 TKG<\/a> so ge&#228;ndert, dass Mobilfunkanbieter seither die Identit&#228;t ihrer Kundinnen und Kunden erfassen m&#252;ssen. Diese Gesetzes&#228;nderung war <strong>verfassungswidrig<\/strong>, weil der ge&#228;nderte <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">\u00a7 111 TKG<\/a> unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig in das Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimnis eingreift. Entsprechend wurde im Sommer 2005 Verfassungsbeschwerde eingelegt (http:\/\/www.tkg-verfassungsbeschwerde.de\/). Das BVerfG hat die Beschwerde zur Entscheidung angenommen, aber bis heute &#8211; viereinhalb Jahre sp&#228;ter &#8211; noch nicht &#252;ber diese Beschwerde entschieden.<\/p>\n<p>Wer sich vor der immer weiter ausufernden staatlichen Telekommunikations&#252;berwachung <strong>sch&#252;tzen <\/strong>will, kann dazu auf Prepaid-Karten zur&#252;ckgreifen und die anonym gekaufte Prepaid-Karte mit falschen personenbezogenen Daten registrieren. Das ist ebenso legal wie die anonyme Benutzung einer Telefonzelle oder das anonyme Versenden von Briefen per Post.<\/p>\n<p>Soweit zur juristischen Situation.<\/p>\n<p>Dar&#252;ber hinaus haben c&#8217;t und c&#8217;t-TV in ihren aktuellen Ausgabe weitere Behauptungen aufgestellt, die ich nicht unkommentiert lassen will:<\/p>\n<p><strong>Straft&#228;ter mit anonymer Prepaid-Karte seien nicht zu <\/strong><strong>identifizieren.<\/strong> Diese Behauptung ist falsch. Bei der Mobiltelefonie wird sowohl eine eindeutige Nummer des verwendeten Handys (IMEI) als auch die Nummer der verwendeten SIM-Karte an den Mobilfunkbetreiber &#252;bermittelt. Telefone oder SIM-Karten, die im Zusammenhang mit Straftaten bereits aufgefallen sind, lassen sich so ermitteln und orten, sobald sie das n&#228;chste Mal eingeschaltet werden und sich entsprechend beim Mobilfunkanbieter anmelden. Die Ortung eines Handys ist nat&#252;rlich aufw&#228;ndiger als eine Datenbankabfrage beim Mobilfunbetreiber. Das ist allerdings kein Nachteil, sondern ein Vorteil, denn so ist sichergestellt, dass dieser Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis nicht bei jeder Lappalie, sondern nur bei besonders schweren Straftaten erfolgen kann.<\/p>\n<p><strong>Falsch personalisierte Prepaid-Karten br&#228;chten <\/strong><strong>Unschuldige in Verdacht. <\/strong>Man kann Briefe und Pakete mit falscher Absender-Adresse beschriften, man kann sich beim Telefonieren aus der Telefonzelle mit falschem Namen melden, man kann Prepaid-Karten unter falschem Namen registrieren. Das alles ist kein Geheimnis, das alles ist auch der Polizei bekannt. Entsprechend muss die Polizei bei ihren Ermittlungen ber&#252;cksichtigen, dass der scheinbare Absender eines Briefes oder die scheinbare Anruferin noch lange nicht der tats&#228;chliche Absender bzw. die tats&#228;chliche Anruferin sein muss. Wenn die Polizei das nicht ausreichend ber&#252;cksichtigt, dann haben wir ein Problem bei der Polizei, nicht bei den Mobilfunkanbietern.<\/p>\n<p><strong>Wir werden fast <\/strong><strong>l&#252;ckenlos &#252;berwacht, Mobiltelefonie solle deshalb keine Ausnahme bilden. <\/strong>Sp&#228;testens seit Einf&#252;hrung der Vorratsdatenspeicherung werden wir bei unserer Telekommunikation fast l&#252;ckenlos &#252;berwacht. Das ist schlimm, das muss sich dringend wieder &#228;ndern. c&#8217;t und c&#8217;t-TV aber ziehen einen gegenteiligen Schluss: Wenn wir schon fast l&#252;ckenlos &#252;berwacht werden, dann sollen die noch vorhandenen L&#252;cken dringend geschlossen werden. Ich war zun&#228;chst sprachlos, als ich diesen unverhohlenen Ruf nach einem l&#252;ckenlosen &#220;berwachungsstaat sowohl in c&#8217;t-TV gesehen als auch in der c&#8217;t gelesen habe.<\/p>\n<p><strong>Anonymes Telefonieren beg&#252;nstige Terrorismus, <\/strong><strong>Kinderpornographie, Nazis. <\/strong>Es liegt in der Natur von Grund- und Menschenrechten, dass sie die Menschen vor staatlicher Kontrolle und\/oder Einflussnahme sch&#252;tzen. Genau daf&#252;r sind sie da! Es soll und muss in einer Demokratie m&#246;glich sein, Dinge zu tun, von denen der Staat nichts mitkriegt. Dass die Grund- und Menschenrechte vor allem als Chance f&#252;r Terroristen, Kinderpornographen und Nazis dargestellt werden, ist in Medien wie der BILD-Zeitung gang und g&#228;be. Dass die c&#8217;t (und noch wesentlich &#252;bler: c&#8217;t-TV) sich auf dieses Niveau begeben, hat mich schwer entt&#228;uscht.<\/p>\n<p>Im <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/video\/Sendung-vom-13-Februar-2010-922427.html\">c&#8217;t-TV-Beitrag<\/a> bleibt die sehr eindeutige Kernaussage, dass das <strong>Telefongeheimnis b&#246;se <\/strong>und gef&#228;hrlich ist. Im <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ct-tv\/artikel\/Hintergrund-Voellig-anonym-Terrorisieren-verunglimpfen-mobben-922971.html\">c&#8217;t-Artikel<\/a> gibt es immerhin drei Abs&#228;tze (&#8222;Viele Falschregistrierer [&#8230;]&#8220; und die beiden letzten Abs&#228;tze), die eine Identifizierungspflicht kritisch erscheinen lassen. Diese Abs&#228;tze k&#246;nnen aber nicht dar&#252;ber hinweg t&#228;uschen, dass die Kernaussagen des Artikels sind: Anonyme Handys sind gef&#228;hrlich. Staatliche &#220;berwachung muss jedes Telefonat erfassen k&#246;nnen. Discounter sollen sich O2 zum Vorbild nehmen und anonyme SIM-Karten nachtr&#228;glich Personen zuordnen. Staatliche Stellen sollen sehr hohe Bu&#223;gelder verh&#228;ngen, um die Mobilfunkanbieter dazu zu bringen, anonyme Prepaid-Karten abzuschaffen.<\/p>\n<p>Vermutlich werde ich die c&#8217;t auch nach meiner Abonnements-K&#252;ndigung gelegentlich lesen. Aber die genannten Beitr&#228;ge in c&#8217;t, c&#8217;t-TV und dem Heise-Newsticker waren m. E. so &#252;ble Propaganda gegen das Menschenrecht auf geheime Telekommunikation (Post- und Fernmeldegeheimnis), dass ich die c&#8217;t bis auf Weiteres nicht mehr durch mein Abonnement mitfinanzieren m&#246;chte.<\/p>\n<p>Trotzdem vielen Dank f&#252;r den oft herausragenden Journalismus der vergangenen Jahre, mit freundlichen Gr&#252;&#223;en<\/p>\n<p>Holger Voss<\/p>\n<p>P. S.: Diese Schreiben habe ich auch im Forum des Heise-Newstickers ver&#246;ffentlicht: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/foren\/S-Kuendigung-des-c-t-Abos-mit-Begruendung\/forum-174204\/msg-18093721\/read\/\">[URL]<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Weitere Informationen:<\/p>\n<ul>\n<li><a title=\"Kartentausch\" href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/kartentausch\/\">Kartentausch<\/a> &#8211; Tauschb&#246;rse f&#252;r vorausbezahlte Handykarten mit Hinweisen f&#252;r die anonyme Registrierung von Handykarten<\/li>\n<li><a title=\"TKG-Verfassungsbeschwerde\" href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/tkg-verfassungsbeschwerde\/\">TKG-Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen die Identifizierungspflicht bei Prepaid-Handykarten<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/foren\/S-c-t-magazin-tv-Anonym-terrorisieren-mobben-und-verunglimpfen\/forum-174204\/list\/\">Diskussion<\/a> der Frage im registrierungspflichtigen Heise-Forum<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 13.02.2010 meldete c&#8217;t magazin.tv: Anonym terrorisieren, mobben und verunglimpfen Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erkl&#228;ren, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen \u2013 all das ist leichter als man denkt. 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