{"id":210,"date":"2007-11-26T21:37:27","date_gmt":"2007-11-26T20:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gruene-als-alternative-verfassungsschuetzer\/"},"modified":"2007-11-26T22:50:08","modified_gmt":"2007-11-26T21:50:08","slug":"gruene-als-alternative-verfassungsschuetzer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gruene-als-alternative-verfassungsschuetzer\/","title":{"rendered":"Gr&#252;ne als alternative Verfassungssch&#252;tzer?"},"content":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail an ein Mitglied der Gr&#252;nen:<\/p>\n<blockquote><p>der <a href=\"http:\/\/www.gruene.de\/cms\/partei\/dokbin\/207\/207479.den_rechtsstaat_offensiv_verteidigen_die.pdf\">Beschluss<\/a> auf eurem Parteitag zum Thema B&#252;rgerrechte ist gut. Allerdings ist er weitgehend auf die Ablehnung einzelner Vorhaben beschr&#228;nkt. Was mir noch sehr fehlt ist erstens die rote Linie f&#252;r k&#252;nftige Vorhaben, zweitens Alternativen und drittens die verfahrensm&#228;&#223;igen Sicherungen. Solange das fehlt, bef&#252;rchte ich, wird es nicht anders laufen als mit Schily, wenn ihr mal wieder an der Regierung beteiligt seid. (&#220;brigens finde ich es gut, dass der neue Beschluss erstmals anf&#228;ngt, selbstkritisch mit den rot-gr&#252;nen Sicherheitsgesetzen umzugehen.)<\/p>\n<p>En Detail:<\/p>\n<p>Erstens ist eine klar definierte rote Linie erforderlich, an der man zuk&#252;nftige Vorhaben messen kann. Ideal w&#228;re nat&#252;rlich unsere Forderung, &#252;berhaupt keine weiteren Grundrechtseingriffe auf dem Gebiet der inneren Sicherheit mehr zu beschlie&#223;en. Etwas abgeschw&#228;cht k&#246;nnte es hei&#223;en, dass ihr die anlassunabh&#228;ngige Registrierung und Kontrolle des Verhaltens beliebiger Menschen gegen deren Willen ablehnt. Das w&#252;rde die meisten Vorhaben der Massen&#252;berwachung ausschlie&#223;en und auch zuk&#252;nftige Pl&#228;ne abdecken (z.B. Facial Recognition).<\/p>\n<p>Zweitens fehlt eine alternative Sicherheitspolitik, also Konzepte, wie man ohne Grundrechtseingriffe mehr Sicherheit schaffen kann. Hier br&#228;uchte man einen ganz klaren Plan, wieviel Geld in welche Pr&#228;ventionsprojekte gesteckt werden soll, in eine Kampagne gegen die &#252;berzogene Kriminalit&#228;tswahrnehmung, in bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbeh&#246;rden usw. Man braucht alternative Angebote, mit denen man Forderungen nach dem n&#228;chsten &#8222;Anti-Terror-Paket&#8220; kontern kann.<\/p>\n<p>Drittens muss das Verfahren der Sicherheitsgesetzgebung umorganisiert und rationaler gestaltet werden. Wir brauchen eine unabh&#228;ngige Evaluierung und Wirkungsforschung der bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf breiter Ebene (Grundrechteagentur). Wir brauchen die M&#246;glichkeit, Gesetzentw&#252;rfe schon vor ihrem Beschluss auf ihre Grundrechtskonformit&#228;t &#252;berpr&#252;fen zu lassen (z.B. Gutachten des Verfassungsgerichts, Vorlagerecht des Bundespr&#228;sidenten, &#220;berpr&#252;fung durch eine Grundrechteagentur&#8230;).<\/p>\n<p>Es w&#228;re sch&#246;n, wenn ihr so ein Konzept ausarbeiten k&#246;nntet, m&#246;glichst auch unter Einbeziehung externen Sachverstands.<\/p>\n<p>[&#8230;]<\/p>\n<p>PS: Last but not least ist unser Wunsch nat&#252;rlich, dass euer erster personeller Anspruch dem Innen- und Justizministerium gelten sollte. Von diesen Minister\/innen haben wir wirklich zuviel erdulden m&#252;ssen in den letzten Jahren.<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail an ein Mitglied der Gr&#252;nen: der Beschluss auf eurem Parteitag zum Thema B&#252;rgerrechte ist gut. Allerdings ist er weitgehend auf die Ablehnung einzelner Vorhaben beschr&#228;nkt. Was mir noch sehr fehlt ist erstens die rote Linie f&#252;r k&#252;nftige Vorhaben, zweitens Alternativen und drittens die verfahrensm&#228;&#223;igen Sicherungen. Solange das fehlt, bef&#252;rchte ich, wird es [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13,12],"tags":[],"class_list":["post-210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-metaowl-watchblog","category-sicherheitspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/210","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=210"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/210\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}