{"id":212,"date":"2007-12-10T22:09:01","date_gmt":"2007-12-10T21:09:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gericht-entschaedigungsanspruch-fuer-ueberwachungs-hilfsdienste\/"},"modified":"2009-11-18T23:23:05","modified_gmt":"2009-11-18T21:23:05","slug":"gericht-entschaedigungsanspruch-fuer-ueberwachungs-hilfsdienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gericht-entschaedigungsanspruch-fuer-ueberwachungs-hilfsdienste\/","title":{"rendered":"Gericht: Entsch&#228;digungsanspruch f&#252;r &#220;berwachungs-Hilfsdienste [3. Erg&#228;nzung]"},"content":{"rendered":"<p>Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskr&#228;ftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten &#8222;Auslandskopf&#252;berwachung&#8220; durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=27%20A%20315.07\" title=\"VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07: Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einric...\">27 A 315.07<\/a>) k&#246;nnte den Beginn einer allgemeinen Entsch&#228;digung von TK-Anbietern f&#252;r die Einrichtung und Vorhaltung von &#220;berwachungsvorrichtungen markieren.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2005 ist die sogenannte &#8222;Auslandskopf&#252;berwachung&#8220; in die Telekommunikations-&#220;berwachungsverordnung (TK&#220;V) aufgenommen worden. Deutsche Beh&#246;rden erhalten dadurch die M&#246;glichkeit, ausl&#228;ndische Telekommunikationsanschl&#252;sse zu &#252;berwachen. Beispielsweise k&#246;nnen alle Anrufe aus Deutschland an eine franz&#246;sische Telefonnummer oder alle deutschen E-Mails an eine US-amerikanische Emailadresse abgefangen werden. Dazu m&#252;ssen allerdings alle Betreiber internationaler Knotenpunkte in Deutschland entsprechende Vorrichtungen einbauen. Diese sind teuer, und die Auslandskopf&#252;berwachung wird nur sehr selten in Anspruch genommen.<\/p>\n<p>Eine Entsch&#228;digung erhalten die Netzbetreiber daf&#252;r nicht. Nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 TKG<\/a> haben die Betreiber &#8222;auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Ma&#223;nahmen zur &#220;berwachung der Telekommunikation vorzuhalten&#8220;. Entsch&#228;digt werden die Anbieter nur f&#252;r die Kosten einzelner &#220;berwachungsanordnungen &#8211; und auch dies nur zu einem Bruchteil der tats&#228;chlich anfallenden Kosten. Die Volksparteien wollen die Entsch&#228;digungss&#228;tze nun anheben (<a href=\"http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/16\/071\/1607103.pdf\">Gesetzentwurf<\/a>). Die Einrichtung und Vorhaltung von &#220;berwachungsvorkehrungen soll aber entsch&#228;digungslos bleiben.<\/p>\n<p><strong>Rechtliche W&#252;rdigung<\/strong><\/p>\n<p>Die fehlende Entsch&#228;digung f&#252;r Investitions- und Vorhaltekosten ist schon lange als verfassungswidrig eingeordnet worden (ausf&#252;hrliche Begr&#252;ndung <a href=\"http:\/\/www.vorratsspeicherung.de.vu\/\">hier<\/a> auf den Seiten 357-368). In &#214;sterreich und Frankreich haben die Verfassungsgerichte bereits entschieden, dass der Ausschluss einer Entsch&#228;digung f&#252;r Investitions- und Vorhaltekosten verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende <a href=\"http:\/\/www.tkg-verfassungsbeschwerde.de\">Verfassungsbeschwerde<\/a> aus dem Jahr 2004 nicht zur Entscheidung angenommen mit der <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rk20060621_1bvr129905.html\">Begr&#252;ndung<\/a>, die Beschwerdef&#252;hrer m&#252;ssten zuerst die Untergerichte anrufen.<\/p>\n<p>Eben dies hat nun ein Netzbetreiber im Fall der Auslandskopf&#252;berwachung getan und vorl&#228;ufig Recht bekommen. Die entscheidende Passage in dem <a href=\"\/data\/VG_Berlin_2007-12-07.pdf\">Beschluss<\/a> des Verwaltungsgerichts Berlin lautet:<\/p>\n<blockquote><p>b) Die Kammer hat jedoch erhebliche Bedenken gegen die Verfassungskonformit&#228;t der Verpflichtung zur Einrichtung und Bereithaltung von technischen Einrichtungen zur &#220;berwachung an den Auslandsk&#246;pfen, soweit dies gem&#228;&#223; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 Abs. 1 TKG<\/a> auf Kosten der Antragstellerin durchzuf&#252;hren ist. Der von der Antragstellerin angegebene Kostenbetrag [&#8230;] ist von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen worden. Kosten in dieser H&#246;he sind [&#8230;] nicht als &#8218;geringf&#252;gig&#8216; anzusehen. Die nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG<\/a> bestehende und bereits in der vorangegangenen Fassung des TKG enthaltene (vgl. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a> in der Fassung vom 25. Juli 1996, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%201996,%201120\" title=\"BGBl. I 1996 S. 1120: Telekommunikationsgesetz (TKG)\">BGBl. I S. 1120<\/a>) Regelung, dass die technischen Einrichtungen der Netzbetreiber &#8222;auf eigene Kosten&#8220; vorzuhalten sind, ist im Gesetzgebungsverfahren des TKG 1996 mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums begr&#252;ndet worden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drucksache%2013\/4438#Seite=21\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Telekommunikationsgesetz (TKG)\">BT-Drucksache 13\/4438, S. 21<\/a>), was bereits damals in einem Teil der Literatur als verfassungswidrig angesehen wurde (vgl. Nachweise bei L&#246;wnau-Iqbal in Scheuerle\/Mayen, TKG, 2002, Rdnr. 14 zu <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a>). Die Kammer teilt diese Zweifel, soweit es um den vorliegenden Fall geht. Nach der Rechtsprechung des BVerfG m&#252;ssen Eigentumsbindungen stets verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig sein; sie d&#252;rfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer &#252;berm&#228;&#223;igen Belastung f&#252;hren und den Eigent&#252;mer im verm&#246;gensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2021,%20150\" title=\"BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17\/63: Weinwirtschaftsgesetz\">BVerfGE 21, 150<\/a> [155]; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2050,%20290\" title=\"BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532\/77: Mitbestimmung\">50, 290<\/a> [340 f., 351]; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2052,%201\" title=\"BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19\/76: Kleingarten\">52, 1<\/a> [29 f., 32]; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2053,%20257\" title=\"BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17\/77: Versorgungsausgleich I\">53, 257<\/a> [292]), dar&#252;ber hinaus ist der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2051,%201\" title=\"BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111\/74: Rentenversicherung im Ausland\">BVerfGE 51, 1<\/a> [29 f.]). An der Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit der f&#252;r die Antragstellerin bei Einrichtung\/Vorhaltung der &#220;berwachungstechnik entstehenden Kosten bestehen bereits im Hinblick auf ihre H&#246;he Zweifel. Diese gr&#252;nden sich schon darauf, dass die H&#246;he der Einrichtungs- und Vorhaltekosten [&#8230;] gravierend erscheinen und &#8211; was die Antragstellerin plausibel dargelegt hat &#8211; jedenfalls nicht ohne Weiteres auf ihre Kunden abzuw&#228;lzen sind. Noch schwerwiegender erscheint, dass nach der eigenen Einsch&#228;tzung der Bundesregierung im Rechtssetzungsverfahren (Begr&#252;ndung zu den &#196;nderungen der Telekommunikations-&#220;berwachungsverordnung, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundesrat\/BR-Drucksachen%20631\/05#Seite=26\" title=\"Bundesratsdrucksache zu: Verordnung &uuml;ber die technische und organisatorische Umsetzung von Ma&szlig;n...\">BR-Drucksachen 631\/05, S. 26<\/a> zu \u00a7 4 Abs. 2, b) die Nutzung der bereitgestellten &#220;berwachungstechnik an den Auslandk&#246;pfen nur in &#8222;sehr seltenen&#8220; F&#228;llen f&#252;r die strafrechtliche Ermittlungst&#228;tigkeit erfolgen wird. Es ist daher nicht einsichtig, dass die mit der Einrichtung der &#220;berwachungstechnik der Antragstellerin entstehenden Kosten dem Nutzen f&#252;r die strafrechtlichen Ermittlungen ad&#228;quat sein werden.<\/p>\n<p>Zudem weist die Antragstellerin zurecht darauf hin, dass sie mit der Verpflichtung zur Errichtung\/Vorhaltung der &#220;berwachungstechnik auf eigene Kosten entsch&#228;digungslos zur Verwirklichung der genuin staatlichen Aufgabe der Ermittlungst&#228;tigkeit bei bestimmten &#8211; schweren &#8211; Straftaten beteiligt wird, obwohl ihr diese Straftaten in keiner Weise zurechenbar sind. Eine Inanspruchnahme Privater f&#252;r staatliche Aufgaben wurde schon in vorkonstitutioneller Zeit als jedenfalls entsch&#228;digungspflichtige Aufopferung verstanden. Selbst dann, wenn dem Verpflichteten eine staatlich abzuwendende St&#246;rung zurechenbar ist, steht die Belastung des Verpflichteten mit den entstehenden Kosten unter der Pr&#228;misse der Zumutbarkeit (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 &#8211; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20242\/91\" title=\"1 BvR 242\/91 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 242\/91<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20315\/99\" title=\"1 BvR 315\/99 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 315\/99<\/a> = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20102,%201\" title=\"BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242\/91: Altlasten\">BVerfGE 102, 1<\/a> zur Altlastensanierung).<\/p>\n<p>c) Bestehen danach Zweifel daran, ob die Antragstellerin im Hinblick auf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">Art. 14 Abs. 2 GG<\/a> verfassungskonform durch die Regelung des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG<\/a> zur Einrichtung und Bereithaltung der &#220;berwachungstechnik auf ihre Kosten verpflichtet werden kann, so k&#246;nnen diese Zweifel im Verfahren des vorl&#228;ufigen Rechtsschutzes nicht abschlie&#223;end entschieden werden, zumal die &#8211; falls das Gericht zu der &#220;berzeugung kommen sollte, dass die genannte gesetzliche Regelung &#252;ber die Kostentragungslast jedenfalls im vorliegenden Fall verfassungswidrig ist &#8211; nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/100.html\" title=\"Art. 100 GG\">Art. 100 GG<\/a> erforderliche Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bereits aufgrund der Eilbed&#252;rftigkeit der Entscheidung nicht m&#246;glich ist. [&#8230;]<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Folgen<\/strong><\/p>\n<p>Es besteht danach die Aussicht, dass das Verwaltungsgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorlegen wird, ob die Pflicht zur entsch&#228;digungslosen Vorhaltung von &#220;berwachungsvorrichtungen nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 Abs. 1 Nr. 1 TKG<\/a> mit den Grundrechten der betroffenen Unternehmen vereinbar ist. Zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage verneinen, den Entsch&#228;digungsausschluss f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;ren und dem Gesetzgeber eine verfassungskonforme Entsch&#228;digung der Anbieter auch f&#252;r Investitions- und Vorhaltekosten aufgeben wird.<\/p>\n<p>Diese Entsch&#228;digungspflicht wird allgemein f&#252;r die Inpflichtnahme von TK-Anbietern zu staatlichen Zwecken gelten, nicht nur f&#252;r die Auslandskopf&#252;berwachung. Die Entsch&#228;digungspflicht wird nicht nur zu einer gerechteren Kostenverteilung f&#252;hren, weil die &#220;berwachungskosten durch die von der Allgemeinheit zu tragenden Steuern finanziert werden &#8211; schlie&#223;lich sollen auch die &#220;berwachungsma&#223;nahmen der Allgemeinheit dienen und nicht nur den Kunden des jeweiligen Unternehmens. Die Entsch&#228;digungspflicht f&#252;hrt auch erstmals dazu, dass die Kosten des staatlichen &#220;berwachungsapparats nachvollziehbar und der parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden. Erstmals kann eine &#246;ffentliche Diskussion dar&#252;ber stattfinden, ob man etwa die f&#252;r eine seltene Auslandskopf&#252;berwachung eingesetzten Mittel nicht mit wirklichem Nutzen f&#252;r die Sicherheit in anderen Bereichen einsetzen k&#246;nnte, etwa zur Kriminalpr&#228;vention oder zur Verst&#228;rkung des schrumpfenden Personals der Polizei. Die staatliche Kostentragung wird insgesamt dazu f&#252;hren, dass der Gesetzgeber und die Beh&#246;rden zur&#252;ckhaltender &#252;berwachen werden. Bei jeder Ma&#223;nahme werden sie die dadurch entstehenden Kosten abw&#228;gen m&#252;ssen.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin ist allen Anbietern zu empfehlen, sich gegen die entsch&#228;digungslose Verpflichtung zur Mitwirkung an staatlichen &#220;berwachungsma&#223;nahmen vor den Gerichten zur Wehr zu setzen. Zu diesen entsch&#228;digungslosen Mitwirkungspflichten z&#228;hlt insbesondere auch die ab 2008 geplante Pflicht zur Erhebung und Vorhaltung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), ebenso die neue Verpflichtung von E-Mail-Anbietern zum Anschluss an das automatisierte Abrufverfahren des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/112.html\" title=\"&sect; 112 TKG: Preish&ouml;chstgrenzen\">\u00a7 112 TKG<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"\/data\/VG_Berlin_2007-12-07.pdf\">Beschluss des VG Berlin (eingescannt)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.webhosting-und-recht.de\/urteile\/Verwaltungsgericht-Berlin-20071108.html\">Beschluss des VG Berlin (Text)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 13.12.2007:<\/strong><\/p>\n<p>Der Beschluss des VG Berlin ist rechtskr&#228;ftig.<\/p>\n<p><strong>2. Erg&#228;nzung vom 03.07.2008:<\/strong><\/p>\n<p>Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/sen\/justiz\/gerichte\/vg\/presse\/archiv\/20080702.1610.104165.html\">vorgelegt<\/a>, ob die Kostentragungspflicht nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 TKG<\/a> mit den Grundrechten der Telekommunikationsunternehmen vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht verneint dies mit den schon oben angef&#252;hrten Argumenten.<\/p>\n<p><strong>3. Erg&#228;nzung vom 22.10.2008:<\/strong><\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht f&#252;hrt das Vorlageverfahren unter dem Aktenzeichen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvL%207\/08\" title=\"BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7\/08: Kostentragung bei Auslandskopf&uuml;berwachung - Zu den Anforderung...\">1 BvL 7\/08<\/a>.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun einen TK-Anbieter mit denselben Argumenten vor der Vorratsdatenspeicherung <a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/sen\/justiz\/gerichte\/vg\/presse\/archiv\/20081021.1410.112145.html\">gesch&#252;tzt<\/a> (Beschluss vom 17.10.2008).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Bundesnetzagentur durch einstweilige Anordnung untersagt, vor dem rechtskr&#228;ftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens die Einrichtung einer sogenannten &#8222;Auslandskopf&#252;berwachung&#8220; durch ein Telekommunikationsunternehmen auf dessen Kosten durchzusetzen. Der Beschluss vom 08.11.2007 (Az. VG 27 A 315.07) k&#246;nnte den Beginn einer allgemeinen Entsch&#228;digung von TK-Anbietern f&#252;r die Einrichtung und Vorhaltung von &#220;berwachungsvorrichtungen markieren. 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