{"id":2129,"date":"2010-03-26T11:59:26","date_gmt":"2010-03-26T09:59:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2129"},"modified":"2010-03-26T12:08:45","modified_gmt":"2010-03-26T10:08:45","slug":"tracking-und-gesetz-spuren-im-netz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/tracking-und-gesetz-spuren-im-netz\/","title":{"rendered":"Tracking und Gesetz: Spuren im Netz"},"content":{"rendered":"<p>Zu <a href=\"http:\/\/www.haerting.de\/downloads\/pdfs\/NJW-aktuell_3_2010_Haerting.pdf\">H&#228;rting, NJW-aktuell 3\/2010, S. 10: &#8222;Spuren im Netz&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p>Der Standpunkt von Niko H&#228;rting bedarf der Erg&#228;nzung, weil er die gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von Internet-Nutzungsdaten eher verschleiert als erhellt. Dies mag damit zusammen h&#228;ngen, dass H&#228;rtings <a href=\"http:\/\/www.haerting.de\/\">Kanzlei<\/a> Internetunternehmen vertritt, die ein kommerzielles Interesse an einer m&#246;glichst genauen Durchleuchtung unserer Internetnutzung haben.<\/p>\n<p>Dem Telemediengesetz zufolge haben Anbieter von Internetdiensten daf&#252;r Sorge zu tragen, dass \u201edie anfallenden personenbezogenen Daten &#252;ber den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gel&#246;scht\u201c werden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/13.html\" title=\"&sect; 13 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 13 TMG<\/a>). Die obersten Aufsichtsbeh&#246;rden f&#252;r den Datenschutz im nicht-&#246;ffentlichen Bereich zitieren in ihrem <a href=\"http:\/\/www.sachsen-anhalt.de\/LPSA\/index.php?id=39044\">Beschluss<\/a> vom 26.\/27.11.2009 den <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 I TMG<\/a>, wonach Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden d&#252;rfen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu erm&#246;glichen und abzurechnen. Die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung \u2013 also auch Speicherung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3.html\" title=\"&sect; 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch &ouml;ffentliche Stellen\">\u00a7 3 BDSG<\/a>) \u2013 vollst&#228;ndiger IP-Adressen sei \u201eaufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten daher nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zul&#228;ssig.\u201c Da das Surfen im Netz keine solche Einwilligung darstellt, ist die Protokollierung der IP-Adressen von Internetnutzern \u2013 beispielsweise durch Einsatz von \u201eGoogle Analytics\u201c \u2013 nach Auffassung und Praxis der Aufsichtsbeh&#246;rden unzul&#228;ssig (ebenso AG Berlin Mitte, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20799\" title=\"LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3\/07: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten\">MMR 2007, 799<\/a>; VG Wiesbaden, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20K%201045%2F08%2EWI&amp;Suche=6%20K%201045%2F08%2EWI\">MMR 2009, 428<\/a>). Wer diese Rechtslage ignoriert, muss mit Bu&#223;geldern rechnen (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/16.html\" title=\"&sect; 16 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 16 TMG<\/a>).<\/p>\n<p>In der Tat hat das AG M&#252;nchen in einem von H&#228;rting zitierten obiter dictum die abweichende Auffassung vertreten, zeitweilig (dynamisch) vergebene IP-Adressen seien f&#252;r Anbieter von Internetdiensten nicht personenbezogen und d&#252;rften von diesen daher unbegrenzt auf Vorrat gespeichert werden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20860\" title=\"MMR 2008, 860 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 860<\/a>). Das Gericht hat sich einer &#228;lteren Literaturauffassung angeschlossen, derzufolge Daten nur personenbezogen seien, wenn die jeweils speichernde Stelle selbst den Betroffenen identifizieren k&#246;nne (Gola\/Schomerus, BDSG, \u00a7 3, Rn. 9; Schaffland\/Wiltfang, BDSG, \u00a7 3, Rn. 17; Bergmann\/M&#246;hrle\/Herb, Datenschutzrecht, \u00a7 3, Rn. 16).<\/p>\n<p>Die inzwischen ganz herrschende Meinung folgt diesen Stimmen zu Recht nicht: Erstens stammt die \u201edatenschutzrechtliche Relativit&#228;tstheorie\u201c aus einer Zeit, zu welcher der Begriff des Personenbezugs noch nicht europarechtlich vorgegeben war. Europaweit ist man sich inzwischen einig, dass IP-Adressen unter Geltung der Datenschutzrichtlinie <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML\">95\/46\/EG<\/a> als personenbezogene Daten einzuordnen sind (AG Berlin-Mitte und VG Wiesbaden a.a.O.; ebenso Entscheidungen des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts, des Obersten Schwedischen Verwaltungsgerichts, des Franz&#246;sischen Verfassungsgerichtshofs sowie Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten aller EU-Staaten, Nachweise bei <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/?p=1870\">http:\/\/daten-speicherung.de\/?p=1870<\/a>). Zweitens ist jedenfalls der Personenbezug fester (statischer) IP-Adressen, die auf nat&#252;rliche Personen registriert sind, unbestritten. Da sich solche IP-Adressen nicht zuverl&#228;ssig abgrenzen und von einer Speicherung ausnehmen lassen, l&#228;sst sich das Gesetz nach allen Meinungen nur einhalten, wenn jede IP-Adresse im Einklang mit dem Datenschutzrecht behandelt wird.<\/p>\n<p>Aus demselben Grund kommt <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 III TMG<\/a> als Rechtsgrundlage f&#252;r eine Aufzeichnung von IP-Adressen nicht in Betracht: Da sich Nutzer, die von ihrem gesetzlichen Widerspruchsrecht Gebrauch machen, bei anmeldefreien Diensten nicht zuverl&#228;ssig und ger&#228;teunabh&#228;ngig abgrenzen und von einer Profilerstellung ausnehmen lassen, l&#228;sst sich das Gesetz nur einhalten, wenn die Aufzeichnung von IP-Adressen allgemein unterbleibt. Dementsprechend stellen die Aufsichtsbeh&#246;rden in ihrem <a href=\"http:\/\/www.sachsen-anhalt.de\/LPSA\/index.php?id=39044\">Beschluss<\/a> vom 26.\/27.11.2009 klar, dass IP-Adressen kein Pseudonym im Sinne des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 III TMG<\/a> sind und dass ihre Speicherung nur ausreichend verk&#252;rzt \u2013 also anonymisiert \u2013 zul&#228;ssig ist.<\/p>\n<p>Aus dem Verbot einer personenbezogenen Vorratsspeicherung unseres Surfverhaltens ohne unsere Einwilligung leitet der Bundesgerichtshof das \u201eRecht des Internetnutzers auf Anonymit&#228;t\u201c ab (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202888\" title=\"BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196\/08: Lehrerbewertungen im Internet\">NJW 2009, 2888<\/a>, 2893). Das verfassungsrechtlich garantierte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat gew&#228;hrleistet im Bereich des Internet, dass h&#246;chstpers&#246;nliche und vertrauliche Tatsachenberichte und Meinungen unbefangen und ohne Furcht vor Nachteilen ausgetauscht, gesucht und ver&#246;ffentlicht werden k&#246;nnen. Das Speicherverbot verhindert etwa, dass Ermittlungsbeh&#246;rden aus unserer Internetnutzung einen falschen Verdacht ableiten und Ma&#223;nahmen gegen Unschuldige veranlassen. In Zeiten, in denen immer wieder vertraulichste Daten wie etwa von Kindern und Erotikkunden verloren gehen, ist das Datenspeicherungsverbot zudem das einzige Mittel zur wirksamen Verhinderung einer rechtswidrigen Zweckentfremdung unserer Daten durch Dritte. Die Internetwirtschaft kommt mit dieser Rechtslage seit langem zurecht, zumal immer mehr Analysedienste angeboten werden, die die gesetzlichen Vorgaben erf&#252;llen (siehe <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/?p=1870\">http:\/\/daten-speicherung.de\/?p=1870<\/a>).<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber sollte die gesetzliche Regelung in dem Sinne verbessern, dass der Personenbezug von IP-Adressen klargestellt und die Durchsetzung des \u201eRechts auf Anonymit&#228;t\u201c verbessert wird. So sollte eine Klagebefugnis f&#252;r Verbraucher- und Datenschutzverb&#228;nde sowie f&#252;r Wettbewerber eingef&#252;hrt werden, damit unser Recht auf anonyme Internetnutzung nicht l&#228;nger massenhaft verletzt wird. Nur auf diese Weise ist zu gew&#228;hrleisten, dass das Informationszeitalter ein freies und sicheres Zeitalter sein wird.<\/p>\n<p><em>Erschienen in NJW-aktuell 11\/2010, S. 18.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu H&#228;rting, NJW-aktuell 3\/2010, S. 10: &#8222;Spuren im Netz&#8220;. Der Standpunkt von Niko H&#228;rting bedarf der Erg&#228;nzung, weil er die gesetzlichen Vorgaben zur Behandlung von Internet-Nutzungsdaten eher verschleiert als erhellt. Dies mag damit zusammen h&#228;ngen, dass H&#228;rtings Kanzlei Internetunternehmen vertritt, die ein kommerzielles Interesse an einer m&#246;glichst genauen Durchleuchtung unserer Internetnutzung haben. 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