{"id":214,"date":"2008-01-04T11:50:44","date_gmt":"2008-01-04T10:50:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/brauchen-wir-ein-neues-internet-grundrecht\/"},"modified":"2008-01-04T11:53:41","modified_gmt":"2008-01-04T10:53:41","slug":"brauchen-wir-ein-neues-internet-grundrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/brauchen-wir-ein-neues-internet-grundrecht\/","title":{"rendered":"Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?"},"content":{"rendered":"<p>Einige Politiker, unter anderem in der SPD, bef&#252;rworten die Einf&#252;hrung eines &#8222;Grundrechts auf Informationsfreiheit im Internet&#8220;. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelsp&#252;tz <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1373318\/SPD_plant_Grundrecht_auf_Informationsfreiheit_.html\">meint<\/a>: &#8222;Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt&#8220;. Tats&#228;chlich haben Richter des Bundesverfassungsgerichts in der m&#252;ndlichen Verhandlung &#252;ber das nordrhein-westph&#228;lische Gesetz zur staatlichen Online-Spionage darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes 1949 zwangsl&#228;ufig noch nicht &#8222;auf die Besonderheiten der Internetkommunikation bezogen und abgestimmt&#8220; werden konnten.<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Das Vorhaben, ein neues Grundrecht einzuf&#252;hren, ist symbolisch. Selbst wenn es gel&#228;nge, w&#252;rde es uns am Ende wenig bringen. Anders als Herr Wiefelsp&#252;tz suggeriert, gew&#228;hrleistet das Grundgesetz mit Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5) und Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 und 1) schon heute ein Grundrecht auf freie und anonyme Nutzung auch des Internet. Dies entspricht der st&#228;ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n<p>Wirklich wichtig und n&#252;tzlich f&#252;r uns w&#228;ren andere, konkrete Verbesserungen (z.B. systematische Evaluierung beschlossener Sicherheitsgesetze, unabh&#228;ngige Pr&#252;fung der Verfassungsm&#228;&#223;igkeit von Gesetzesvorhaben, Deutsche Grundrechteagentur, Bindung der Bundesregierung an Bundestagsbeschl&#252;sse bei internationalen Verhandlungen, Verbandsklagerecht f&#252;r Datenschutzvereine usw. usf.). Wir brauchen konkrete Vorschl&#228;ge zur Umsetzung dieser Punkte. Anstatt ein neues Grundrecht zu schaffen und damit die Erhaltung unserer Rechte noch weiter nach Karlsruhe zu verlagern, muss die Politik sich selbst bei ihren stakkatoartigen Sicherheits-Gesetzessch&#252;ben beherrschen lernen.<\/p>\n<p>Selbst wenn eine Grundgesetz&#228;nderung mit guter Absicht angeschoben w&#252;rde, bliebe zu bef&#252;rchten, dass hinterher wieder enorme Verschlechterungen das Ergebnis w&#228;ren, zumal Voraussetzung einer Grundgesetz&#228;nderung eine 2\/3-Mehrheit im besonders kontrollw&#252;tigen Bundesrat ist. Bei dem derzeitigen politischen Klima sollte man m&#246;glichst nicht an der Verfassung r&#252;hren, weil sie den einzigen Damm bildet, der noch h&#228;lt. Bei dem derzeitigen politischen Klima kann aus einem Gesetzgebungsprozess auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nichts Gutes heraus kommen.<\/p>\n<p>Entschieden entgegen zu treten ist der Darstellung, das Grundgesetz m&#252;sse an ver&#228;nderte Bedingungen wie die technische Entwicklung angepasst und &#8222;verbessert&#8220; werden. Dies erweckt den Eindruck, das Grundgesetz sei nicht mehr auf der H&#246;he der Zeit und ver&#228;nderungsbed&#252;rftig. Das aber ist Sch&#228;uble-Rhetorik, die wir uns nicht zueigen machen d&#252;rfen. Es w&#228;re zwar m&#246;glicherweise nett, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ins Grundgesetz zu schreiben, aber wirklich notwendig ist es nicht, denn sie gilt ohnehin. Wenn die Verfassungsrichter angesprochen haben, dass sich die staatliche Online-Spionage nicht ohne weiteres einem einzelnen Grundrecht zuordnen lasse, haben sie damit auch nur auf die &#8222;grundrechtsdogmatischen&#8220; &#8211; also juristischen &#8211; Fragen hingewiesen, aber keineswegs ein neues Grundrecht gefordert.<\/p>\n<p>Eine Verbesserung l&#228;ge in dem Vorhaben nur, wenn man etwa Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit nur noch auf richterliche Anordnung zulassen w&#252;rde. Dann m&#252;ssten sich die Nachrichtendienste massiv umstellen, die bislang ohne wirksame Kontrolle operieren. Die Realisierungschance einer solchen, wirklichen Verbesserung muss aber als nicht bestehend angesehen werden. Keiner der Bef&#252;rworter eines neuen Grundrechts nennt auch nur eine konkrete Verbesserung, die mit dem Vorhaben gegen&#252;ber der heutigen Rechtslage erreicht werden soll. Wollte man den Staat wirklich wieder st&#228;rker an Wirksamkeit und Freiheitsrechten orientieren, w&#228;ren Einschr&#228;nkungen der Sicherheitsgesetze erforderlich und kein Basteln an unserer Verfassung.<\/p>\n<p>F&#252;r eine staatliche Online-Spionage wird das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz voraussichtlich &#228;hnlich strenge Bedingungen ableiten wie beim gro&#223;en Lauschangriff. In jedem Fall verfassungswidrig ist die Ma&#223;nahme wohl nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Politik wieder den Mut und den Geist aufbringen muss, auf etwas verfassungsrechtlich noch Zul&#228;ssiges zu verzichten, weil es schlichtweg nicht sinnvoll und angemessen ist. Dies zu begr&#252;nden und durchzusetzen, liegt schon seit Jahren au&#223;erhalb der M&#246;glichkeiten der Mainstreampolitiker.<\/p>\n<p>Wer sich wirklich als B&#252;rgerrechtspartei profilieren will, sollte f&#252;r einen Stopp f&#252;r<br \/>\nneue Sicherheitsgesetze und eine freiheitliche Besetzung von Justiz- und Innenministerium eintreten. Gerade die SPD aber kann niemals Glaubw&#252;rdigkeit als B&#252;rgerrechtspartei zur&#252;ckerlangen. Sie ist verantwortlich f&#252;r eine beispiellose <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/index.php\/Abstimmungsverhalten\">Aufr&#252;stung<\/a> des Staates im Innern seit 2001 einschlie&#223;lich wiederholter Verfassungsverst&#246;&#223;e, zuletzt der Vorratsdatenspeicherung. Ein Placebo wie ein neues Grundrecht wird nichts daran &#228;ndern, dass diese Partei unw&#228;hlbar ist f&#252;r jeden, dem seine Freiheit wichtig ist. Wahlentscheidend k&#246;nnen nicht neue Worte im Grundgesetz sein, sondern nur die geschehenen Taten im Bundesgesetzblatt.<\/p>\n<p>CDU-Politiker haben derweil schon deutlich <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/div\/;art771,2184117\">gemacht<\/a>, was sie mit der Idee eines neuen Grundrechts erreichen wollen: Die staatliche Online-Spionage soll selbst dort zugelassen werden, wo sie heute noch verfassungswidrig ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einige Politiker, unter anderem in der SPD, bef&#252;rworten die Einf&#252;hrung eines &#8222;Grundrechts auf Informationsfreiheit im Internet&#8220;. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelsp&#252;tz meint: &#8222;Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt&#8220;. Tats&#228;chlich haben Richter des Bundesverfassungsgerichts in der m&#252;ndlichen Verhandlung &#252;ber das nordrhein-westph&#228;lische Gesetz zur staatlichen Online-Spionage darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,15,13,12],"tags":[],"class_list":["post-214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-juristisches","category-metaowl-watchblog","category-sicherheitspolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=214"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}