{"id":219,"date":"2008-01-21T22:27:34","date_gmt":"2008-01-21T21:27:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wolfgang-schaeuble-der-staat-bin-ich\/"},"modified":"2010-05-28T13:24:56","modified_gmt":"2010-05-28T11:24:56","slug":"wolfgang-schaeuble-der-staat-bin-ich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wolfgang-schaeuble-der-staat-bin-ich\/","title":{"rendered":"Wolfgang Sch&#228;uble: Der Staat bin ich"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren <strong>immer h&#228;ufiger Gesetze aufheben <\/strong>oder einschr&#228;nken, weil die jeweilige Bundestagsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Regierung die Grundrechte der Betroffenen missachtet hatten. So entschieden die Verfassungsh&#252;ter, dass das Abh&#246;ren einer Wohnung eingestellt werden muss, wenn intime Vorg&#228;nge stattfinden, und dass unschuldige Passagiere eines entf&#252;hrten Flugzeugs auf keinen Fall abgeschossen werden d&#252;rfen.<\/p>\n<p>Bundesinnenminister Dr. Wolfgang <strong>Sch&#228;uble <\/strong>akzeptiert &#8211; mit R&#252;ckendeckung der Parteien CDU und CSU &#8211; diese verfassungsrechtlichen Grenzen zum Schutz unserer Rechte nicht. Beim Abh&#246;ren von Wohnungen will er ein Band mitlaufen lassen, selbst wenn die Betroffenen beispielsweise Sex haben. Unschuldige Flugpassagiere will er nach einer Verfassungs&#228;nderung bei Bedarf doch abschie&#223;en lassen.<\/p>\n<p>Der <strong>Pr&#228;sident des Bundesverfassungsgerichts<\/strong> <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hans-J%C3%BCrgen_Papier\">Prof. Hans-J&#252;rgen Papier<\/a> musste daher in einem Interview daran <a href=\"http:\/\/www.pr-inside.com\/de\/papier-schliesst-verfassungsaenderung-zu-r383845.htm\">erinnern<\/a>, dass die Menschenw&#252;rde unschuldiger Flugpassagiere unantastbar und daher auch einer Grundgesetz&#228;nderung entzogen ist. Anders als Sch&#228;uble behauptet, sei ein terroristischer Anschlag kein Angriff auf die Grundlagen unseres Staates wie etwa ein kriegerischer Angriff durch einen ausl&#228;ndischen Staat. Diese &#196;u&#223;erung des Gerichtspr&#228;sidenten best&#228;tigt, dass die Pl&#228;ne des Innenministers wieder einmal verfassungswidrig sind.<\/p>\n<p><strong>Das Interview des Bundesinnenministers<\/strong><\/p>\n<p>Wolfgang Sch&#228;uble jedoch wehrt sich gegen den Ausspruch dessen, was ohnehin offensichtlich war. Der konservativen Tageszeitung &#8222;Die Welt&#8220; <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article1571640\/Schaeuble_greift_Verfassungsrichter_scharf_an.html\">sagt<\/a> er:<\/p>\n<blockquote><p>Alle grundrechtlich gesch&#252;tzten Bereiche enden irgendwo.<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese &#196;u&#223;erung macht deutlich, dass Wolfgang Sch&#228;uble nicht bereit ist, anzuerkennen, dass Menschenw&#252;rde und Freiheit die obersten Werte unseres Staates sind, und dass die Verfassung <strong>Freir&#228;ume <\/strong>schafft, in die der Staat unter keinen Umst&#228;nden eindringen darf &#8211; mit gutem Grund, wie die Erfahrung zeigt.<\/p>\n<blockquote><p>Wo diese Grenzen sind, wie man die gegens&#228;tzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.<\/p><\/blockquote>\n<p>Erneut widerspricht der Bundesinnenminister dem <strong>Grundgesetz<\/strong>. Dieses <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_1.html\">bestimmt<\/a> eindeutig: &#8222;Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.&#8220; Dementsprechend entscheidet in unserem Staat der Gesetzgeber eben nicht &#252;ber die Grenzen der staatlichen Befugnisse, sondern er hat die Grundrechte zu beachten, &#252;ber deren Einhaltung das Bundesverfassungsgericht verbindlich <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_93.html\">entscheidet<\/a>.<\/p>\n<blockquote><p>In Amerika und anderen reifen Demokratien gibt es den Spruch: Richter sprechen durch ihre Urteile.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wolfgang Sch&#228;uble will mit dieser Sentenz Verfassungsrichtern au&#223;erhalb des Gerichtssaals den <strong>Mund verbieten<\/strong>. Die von ihm angesprochene Aufgabenteilung zwischen Gerichten und Gesetzgeber mag zwar klug sein, solange die Verfassungsorgane tats&#228;chlich die gegenseitigen Kompetenzen beachten und respektieren. Wer hiergegen verst&#246;&#223;t, ist aber niemand anders als Wolfgang Sch&#228;uble selbst, der selbst eindeutige Urteile des Gerichts nicht mehr anerkennt und in verfassungswidriger Weise zu umgehen versucht.<\/p>\n<p>Herr Sch&#228;uble verkennt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, unsere Grundrechte bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu verletzen, sondern dass er die Grundrechte <strong>von vornherein einzuhalten<\/strong> und zu respektieren hat.<\/p>\n<p>Im &#220;brigen bestimmt das Grundgesetz: &#8222;Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das <strong>Recht zum Widerstand<\/strong>, wenn andere Abhilfe nicht m&#246;glich ist.&#8220; W&#252;rden selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr beachtet, tr&#228;te dieser Fall ein. Wem an Sicherheit gelegen ist, kann genau dies nicht wollen.<\/p>\n<p>Mit seiner <strong>entgrenzten Politik und Rhetorik<\/strong> hat Wolfgang Sch&#228;uble nicht nur <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/deutschland\/artikel\/658\/123485\/\">Mahnungen<\/a> des konservativen und sonst sehr zur&#252;ckhaltenden Bundespr&#228;sidenten provoziert, sondern neuerdings auch mehrerer &#8211; konservativer &#8211; Verfassungsrichter. Der Protest aus der Gesellschaft wird immer lauter. Die Politik steht zunehmend alleine da mit ihrer verfassungswidrigen Gesetzgebung.<\/p>\n<p><strong>Die Grenzen der Politik<\/strong><\/p>\n<p>Passend zu den &#196;u&#223;erungen von Herrn Sch&#228;uble hat der Generalanwalt am Europ&#228;ischen Gerichtshof am 16. Januar eine Stellungnahme <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp\/cgi-bin\/form.pl?lang=de&amp;newform=newform&amp;alljur=alljur&amp;jurcdj=jurcdj&amp;jurtpi=jurtpi&amp;jurtfp=jurtfp&amp;alldocrec=alldocrec&amp;docj=docj&amp;docor=docor&amp;docop=docop&amp;docav=docav&amp;docsom=docsom&amp;docinf=docinf&amp;alldocnorec=alldocnorec&amp;docnoj=docnoj&amp;docnoor=docnoor&amp;typeord=ALLTYP&amp;allcommjo=allcommjo&amp;affint=affint&amp;affclose=affclose&amp;numaff=C-402%2F05+P&amp;ddatefs=&amp;mdatefs=&amp;ydatefs=&amp;ddatefe=&amp;mdatefe=&amp;ydatefe=&amp;nomusuel=&amp;domaine=&amp;mots=&amp;resmax=100&amp;Submit=Suchen\">vorgelegt<\/a>, die den <strong>Vorrang der Grundrechte<\/strong> vor der Politik in Erinnerung ruft. Der folgenden Passage ist eigentlich nichts hinzu zu f&#252;gen:<\/p>\n<blockquote><p>Die Tatsache, dass die streitigen Ma&#223;nahmen zur Unterbindung des internationalen Terrorismus bestimmt sind, sollte den Gerichtshof nicht von der Erf&#252;llung seiner Pflicht zur Gew&#228;hrleistung der Rechtsstaatlichkeit abhalten. Damit greift der Gerichtshof <strong>keineswegs auf den Bereich der Politik &#252;ber<\/strong>, sondern er best&#228;tigt die Grenzen, die das Recht bestimmten politischen Entscheidungen setzt. Diese Aufgabe ist niemals einfach, und in der Tat stellt es eine gro&#223;e Herausforderung f&#252;r ein Gericht dar, in Fragen der Bedrohung durch den Terrorismus Weisheit walten zu lassen. Allerdings gilt das Gleiche auch f&#252;r die politischen Institutionen. Gerade wenn es um die &#246;ffentliche Sicherheit geht, neigt die Politik dazu, zu stark auf unmittelbare popul&#228;re Anliegen zu reagieren und die Beh&#246;rden zu veranlassen, die &#196;ngste Vieler auf Kosten der Rechte einiger Weniger zu bes&#228;nftigen. An eben diesem Punkt m&#252;ssen die Gerichte eingeschaltet werden, damit gew&#228;hrleistet ist, dass die politischen Notwendigkeiten von heute nicht die rechtlichen Realit&#228;ten von morgen werden. Den Gerichten obliegt die Verantwortung, sicherzustellen, dass Ma&#223;nahmen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt politisch zweckm&#228;&#223;ig sein m&#246;gen, auch dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit entsprechen, ohne den auf lange Sicht keine demokratische Gesellschaft wirklich gedeihen kann. Um es mit den Worten von Aharon Barak, dem ehemaligen Pr&#228;sidenten des Obersten Gerichts Israels, auszudr&#252;cken:<\/p>\n<p>&#8222;Gerade wenn die Kanonen dr&#246;hnen, brauchen wir die Gesetze ganz besonders \u2026 Jeder Kampf des Staats \u2013 gegen Terrorismus oder gegen einen anderen Feind \u2013 wird nach Recht und Gesetz gef&#252;hrt. Es gibt immer Recht, das der Staat einzuhalten hat. Es gibt keine \u201aschwarzen L&#246;cher\u2018. \u2026 Das Prinzip, das diesem Ansatz zugrunde liegt, ist nicht nur eine pragmatische Konsequenz politischer und normativer Realit&#228;t. Seine Wurzeln reichen viel tiefer. Es ist Ausdruck des Unterschieds zwischen einem demokratischen Staat, der um sein Leben k&#228;mpft, und dem Kampf von Terroristen, die sich gegen ihn auflehnen. Der <strong>Staat k&#228;mpft im Namen des Rechts<\/strong> und im Namen der Aufrechterhaltung des Rechts. Die Terroristen k&#228;mpfen gegen das Recht und verletzen es gleichzeitig. Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch der Kampf des Rechts gegen diejenigen, die sich gegen das Recht auflehnen.&#8220;<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren immer h&#228;ufiger Gesetze aufheben oder einschr&#228;nken, weil die jeweilige Bundestagsmehrheit in Zusammenarbeit mit der Regierung die Grundrechte der Betroffenen missachtet hatten. 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