{"id":220,"date":"2008-02-05T17:10:36","date_gmt":"2008-02-05T16:10:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/deutschland-verklagt-landesfuersten-verweigern-unabhaengigen-datenschutz\/"},"modified":"2011-08-07T16:44:42","modified_gmt":"2011-08-07T14:44:42","slug":"deutschland-verklagt-landesfuersten-verweigern-unabhaengigen-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/deutschland-verklagt-landesfuersten-verweigern-unabhaengigen-datenschutz\/","title":{"rendered":"Deutschland verklagt: Landesf&#252;rsten verweigern unabh&#228;ngigen Datenschutz [erg&#228;nzt am 21.03.2010]"},"content":{"rendered":"<p>Bei dem Europ&#228;ischen Gerichtshof ist eine <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp\/cgi-bin\/form.pl?lang=de&amp;newform=newform&amp;alljur=alljur&amp;jurcdj=jurcdj&amp;jurtpi=jurtpi&amp;jurtfp=jurtfp&amp;alldocrec=alldocrec&amp;docj=docj&amp;docor=docor&amp;docop=docop&amp;docav=docav&amp;docsom=docsom&amp;docinf=docinf&amp;alldocnorec=alldocnorec&amp;docnoj=docnoj&amp;docnoor=docnoor&amp;typeord=ALLTYP&amp;allcommjo=allcommjo&amp;affint=affint&amp;affclose=affclose&amp;numaff=&amp;ddatefs=01&amp;mdatefs=10&amp;ydatefs=2007&amp;ddatefe=05&amp;mdatefe=02&amp;ydatefe=2008&amp;nomusuel=Kommission+%2F+Deutschland&amp;domaine=&amp;mots=&amp;resmax=100&amp;Submit=Suchen\">Klage<\/a> der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-518\/07\" title=\"C-518\/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C-518\/07<\/a>). Anlass des Verfahrens ist die Weigerung s&#228;mtlicher 16 Bundesl&#228;nder, auf Weisungsbefugnisse gegen&#252;ber ihren Datenschutz-Aufsichtsbeh&#246;rden zu verzichten.<\/p>\n<p>Der EG-Datenschutzrichtlinie <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML\">95\/46\/EG<\/a> und Art. 8 der Europ&#228;ischen Grundrechtscharta zufolge hat jeder B&#252;rger ein Recht darauf, dass der Umgang mit seinen pers&#246;nlichen Daten von einer unabh&#228;ngigen Stelle beaufsichtigt und &#252;berpr&#252;ft wird. Diese Unabh&#228;ngigkeit ist vorgeschrieben worden, weil sich die Datensch&#252;tzer oft bei m&#228;chtigen Gegenspielern unbeliebt machen m&#252;ssen, um die Rechte der B&#252;rger durchzusetzen, z.B. bei Gro&#223;-Datenverarbeitern wie der Schufa oder T-Online. Wo es um wirtschaftliche Interessen geht, wollen die Landesf&#252;rsten aber die Z&#252;gel gerne selbst in der Hand halten: In allen Bundesl&#228;ndern &#252;bernimmt der Innenminister die Datenschutzaufsicht &#252;ber Unternehmen entweder selbst oder verf&#252;gt &#252;ber ein Weisungsrecht gegen&#252;ber den Datensch&#252;tzern. Dementsprechend wirtschaftsfreundlich und b&#252;rgerfeindlich fallen wichtige Entscheidungen <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kommission-deutschland-verstoesst-gegen-datenschutz-richtlinie\/\">mitunter<\/a> aus.<\/p>\n<p>Mit ihrer Klage will die EU-Kommission die Bundesl&#228;nder nun zwingen, die Datenschutzaufsicht unabh&#228;ngigen Datenschutzbeauftragten zu &#252;bertragen, die an Weisungen nicht gebunden sind. W&#246;rtlich hei&#223;t es in der Klageschrift: &#8222;Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen [&#8230;] versto&#223;en, indem sie die f&#252;r die &#220;berwachung der Datenverarbeitung im nicht-&#246;ffentlichen Bereich zust&#228;ndigen Kontrollstellen in den L&#228;ndern [&#8230;] einer staatlichen Aufsicht unterwirft und damit die Vorgabe der &#8218;v&#246;lligen Unabh&#228;ngigkeit&#8216; der Datenschutz-Aufsichtsbeh&#246;rden fehlerhaft umsetzt.&#8220;<\/p>\n<p>&#8222;Als es darum ging, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bev&#246;lkerung &#8218;auf Vorrat&#8216; zu erfassen, sollte Deutschland die verfassungswidrige EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 unbedingt sofort umsetzen&#8220;, kritisiert der Jurist Patrick Breyer, der das Verfahren mit einer Beschwerde bei der Kommission in Gang <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kommission-deutschland-verstoesst-gegen-datenschutz-richtlinie\/\">setzte<\/a>. &#8222;Geht es aber um g&#252;ltige, seit 1995 bestehende EU-Vorgaben zum Schutz unserer Grundrechte, haben CDU, CSU, SPD und andere pl&#246;tzlich keine Bedenken mehr, sich dar&#252;ber jahrzehntelang hinweg zu setzen. Das gegen eine Unabh&#228;ngigkeit vorgebrachte Argument, das Grundgesetz verbiete unabh&#228;ngige Kontrollstellen, ist im &#220;brigen falsch, wie schon die unabh&#228;ngige Deutsche Bundesbank und die unabh&#228;ngigen Rechnungsh&#246;fe zeigen.&#8220;<\/p>\n<p>Weitere Informationen und Dokumente zu dem Verfahren (chronologisch):<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kommission-deutschland-verstoesst-gegen-datenschutz-richtlinie\/\">Pressemitteilung vom 22.07.2005: Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wie-unabhaengig-sind-staatliche-datenschutz-aufsichtsbehoerden\/\">Stellungnahme vom 31.07.2005: Wie unabh&#228;ngig sind staatliche Datenschutz-Aufsichtsbeh&#246;rden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"\/data\/Kommission_2005-07-05.pdf\">Brief von EU-Kommissar Frattini an Bundesau&#223;enminister Fischer vom 05.07.2005<\/a> (als OCR)<\/li>\n<li>Stellungnahme der Bundesregierung vom Februar 2006 (Originaldokument)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-kommission-datenschutz-in-deutschland-muss-vom-staat-unabhaengig-werden\/\">Pressemitteilung vom 22.12.2006: EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabh&#228;ngig werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-verklagt-deutschland-innenminister-gewaehrleisten-keinen-unabhaengigen-datenschutz\/\">Meldung vom 22.08.2007: EU verklagt Deutschland: Innenminister gew&#228;hrleisten keinen unabh&#228;ngigen Datenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp\/cgi-bin\/gettext.pl?where=&amp;lang=de&amp;num=79919874C19070518&amp;doc=T&amp;ouvert=T&amp;seance=REQ_COMM\">Klage der EU-Kommission vom 22.11.2007<\/a> (Originaldokument)<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 09.09.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Der Europ&#228;ische Datenschutzbeauftragte unterst&#252;tzt die Kommission in ihrer Auffassung, wonach die Unabh&#228;ngigkeit der deutschen Datenschutzaufsichtsbeh&#246;rden nicht gew&#228;hrleistet ist:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp\/cgi-bin\/gettext.pl?lang=de&amp;num=79918985C19070518_1&amp;doc=T&amp;ouvert=T&amp;seance=ORD\">Zulassung des Europ&#228;ischen Datenschutzbeauftragten als Streithelfer<\/a> (14.10.2008)<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 20.11.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Die Stellungnahme des Generalanwalts zur Klage der Europ&#228;ischen Kommission ist <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/jurisp\/cgi-bin\/gettext.pl?where=&amp;lang=de&amp;num=79908887C19070518&amp;doc=T&amp;ouvert=T&amp;seance=CONCL\">ver&#246;ffentlicht<\/a>.<\/p>\n<p>Der Anwalt meint darin erstens, der Begriff der &#8222;v&#246;lligen Unabh&#228;ngigkeit&#8220; sei relativ zu sehen, erfordere also keine &#8222;v&#246;llige Unabh&#228;ngigkeit&#8220; der Datenschutzbeh&#246;rden. Zweitens bedeute die Tatsache, dass die Datenschutzbeh&#246;rden &#8222;die ihnen zugewiesenen Aufgaben in v&#246;lliger Unabh&#228;ngigkeit&#8220; wahrnehmen, nicht, dass die Datenschutzbeh&#246;rden unabh&#228;ngig sein m&#252;ssten. Drittens meint der Generalanwalt, Unabh&#228;ngigkeit bedeute nicht, &#8222;dass nicht kontrolliert werden kann&#8220;. Unabh&#228;ngig sei die Datenschutzbeh&#246;rde auch dann, wenn Staatsbeh&#246;rden ihr jederzeit Anweisungen mit dem Ziel einer &#8222;zweckm&#228;&#223;igen Amtsf&#252;hrung&#8220; geben k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Diese Auffassung ist so unvertretbar und mit dem Wortlaut der &#8222;v&#246;lligen Unabh&#228;ngigkeit&#8220; unvereinbar, dass der Europ&#228;ische Gerichtshof ihr nach meiner &#220;berzeugung selbst dann nicht folgen kann, wenn er die Klage abweisen sollte.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 09.03.2010:<\/strong><\/p>\n<p>Mit Urteil vom heutigen Tag (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-518\/07\" title=\"C-518\/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">C-518\/07<\/a>) hat der Europ&#228;ische Gerichtshof entschieden, dass die Datenschutzbeh&#246;rden der Bundesl&#228;nder keiner staatlichen Aufsicht unterstellt werden d&#252;rfen. Ihnen d&#252;rften keine Weisungen erteilt werden. Nur die Gerichte kontrollierten ihre T&#228;tigkeit.<\/p>\n<p>Zur Begr&#252;ndung f&#252;hrt der Gerichtshof treffend aus:<\/p>\n<blockquote><p>Die Regierung des betroffenen Landes hat n&#228;mlich, wie der EDSB [Europ&#228;ische Datenschutzbeauftragte, Anm. d. Red.] in seinen Erkl&#228;rungen hervorhebt, m&#246;glicherweise ein Interesse an der Nichteinhaltung der Vorschriften &#252;ber den Schutz nat&#252;rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn es um die Verarbeitung solcher Daten im nicht&#246;ffentlichen Bereich geht. Sie kann selbst involvierte Partei dieser Verarbeitung sein, wenn sie davon betroffen ist oder sein k&#246;nnte, z. B. im Fall einer Kooperation von &#246;ffentlichen und privaten Stellen oder im Rahmen &#246;ffentlicher Auftr&#228;ge an den privaten Bereich. Au&#223;erdem k&#246;nnte sie ein besonderes Interesse haben, wenn sie f&#252;r bestimmte ihrer Aufgaben, insbesondere zu Zwecken der Finanzverwaltung oder der Strafverfolgung, Zugang zu Datenbanken ben&#246;tigt oder ein solcher Zugang einfach nur sachdienlich ist. Im &#220;brigen k&#246;nnte diese Regierung auch geneigt sein, wirtschaftlichen Interessen den Vorrang zu geben, wenn es um die Anwendung der genannten Vorschriften durch bestimmte Unternehmen geht, die f&#252;r das Land oder die Region wirtschaftlich von Bedeutung sind.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass bereits die blo&#223;e Gefahr einer politischen Einflussnahme der Aufsichtsbeh&#246;rden auf die Entscheidungen der Kontrollstellen ausreicht, um deren unabh&#228;ngige Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeintr&#228;chtigen. Zum einen k&#246;nnte es, wie die Kommission ausf&#252;hrt, einen \u201evorauseilenden Gehorsam\u201c der Kontrollstellen im Hinblick auf die Entscheidungspraxis der Aufsichtsstellen geben. Zum anderen erfordert die Rolle der Kontrollstellen als H&#252;ter des Rechts auf Privatsph&#228;re, dass ihre Entscheidungen, also sie selbst, &#252;ber jeglichen Verdacht der Parteilichkeit erhaben sind.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Bundesl&#228;nder sind jetzt endlich gezwungen, die Unabh&#228;ngigkeit ihrer Datenschutzaufsichtsstellen herzustellen. Zum Handlungsbedarf siehe <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/?p=600\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 21.03.2010:<\/p>\n<div>Entschlie&#223;ung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder vom 17.\/18. M&#228;rz 2010: <a href=\"http:\/\/www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de\/lfd\/konf\/2010\/03_02.htm\">Effektiver Datenschutz braucht unabh&#228;ngige Datenschutzkontrolle!<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei dem Europ&#228;ischen Gerichtshof ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland eingegangen (Az. C-518\/07). 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