{"id":228,"date":"2008-02-16T14:26:30","date_gmt":"2008-02-16T13:26:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erpressungstaktik-der-usa-kuenftig-wirksam-unterbinden\/"},"modified":"2008-02-16T14:26:30","modified_gmt":"2008-02-16T13:26:30","slug":"erpressungstaktik-der-usa-kuenftig-wirksam-unterbinden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/erpressungstaktik-der-usa-kuenftig-wirksam-unterbinden\/","title":{"rendered":"Erpressungstaktik der USA k&#252;nftig wirksam unterbinden"},"content":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail zum Thema <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/27\/27290\/1.html\">Post-Verkehrsdaten&#252;bermittlung<\/a> in die USA:<\/p>\n<blockquote><p>Zun&#228;chst einmal wird die Behauptung, man sei zur &#220;bermittlung der Daten gezwungen, schon dadurch widerlegt, dass &#214;sterreich erfolgreich dem entsprechenden Verlangen nicht nachzukommen scheint. Das muss <strong>EU-weit<\/strong> so praktiziert werden. Wir brauchen eine entsprechende EU-Initiative. Dann will ich mal die Amerikaner sehen, die keine Pakete mehr aus Europa erhalten sollen. Die werden sich schon dagegen wehren. Mit solchen Sanktionen schaden sich die USA vor allem selbst.<\/p>\n<p>Es ist ein grunds&#228;tzliches Problem, dass die USA Europa mit der Androhung von Nachteilen (Landeverbot, Annahmeverweigerung, Visumspflicht usw.) seit einigen Jahren immer neue Daten&#252;bermittlungen und Grundrechtseingriffe abpressen (<strong>Biometriep&#228;sse, Fluggastdaten, Postdaten, Skymarshalls<\/strong> usw.). Der grenz&#252;berschreitende Verkehr ist hier nur der Anfang. Die USA werden bald auch andere Ma&#223;nahmen verlangen, die sonst in ihrem &#8222;nationalen Interesse&#8220; liegen sollen. Schon jetzt <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/reise\/artikel\/700\/157281\/\">verlangen<\/a> die USA Daten von Flugg&#228;sten, die die USA nur &#252;berfliegen.<\/p>\n<p>Europa muss solchen Ansinnen geschlossen entgegen treten und mit eigenen Sanktionen reagieren, wenn die USA mit ihren Drohungen tats&#228;chlich ernst machen sollten. In Handelskonflikten wie Hormonstreit, Bananen-Krieg, im FSC-Fall und im Stahl-Streit hatte die EU keine Bedenken, Sanktionen anzuwenden. <strong>Es kann nicht sein, dass die EU Bananen besser sch&#252;tzt als unser Privatleben.<\/strong><\/p>\n<p>Vielmehr muss das L&#246;sungsmodell aus dem Bereich des Welthandels auf den Grundrechtsschutz &#252;bertragen werden: Wir brauchen ein internationales Grundrechts- und <strong>Datenschutz&#252;bereinkommen <\/strong>mit den USA, das die USA endlich zur Gew&#228;hrleistung eines angemessenen Grundrechts- und Datenschutzniveaus zwingt und im Streitfall einen Gerichtshof nennt, dessen Entscheidung f&#252;r die USA verbindlich ist.<\/p>\n<p>Die derzeitige Erpressungstaktik der USA ist v&#246;lkerrechtswidrig und muss mit wirksamen Gegenma&#223;nahmen unterbunden werden. Derartige Konflikte d&#252;rfen nicht weiterhin so gel&#246;st werden, dass man sich auf einen &#8222;Kompromiss&#8220; einigt, der &#8211; nach einigen Abstrichen von US-amerikanischen Maximalforderungen &#8211; weiterhin europ&#228;ische Grundrechte, insbesondere den Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeitsgrundsatz, fundamental verletzt. <strong>Europa muss lernen, &#8222;Nein&#8220; zu sagen. <\/strong>Die USA k&#246;nnen in ihrem Land tun, was sie f&#252;r richtig halten. Sie haben aber kein Recht, eine ausl&#228;ndische Beihilfe zu solchen Menschenrechtsverletzungen zu erzwingen. Ebenso wie die USA hat auch Europa das Recht, zu tun und zu lassen, was wir f&#252;r richtig halten.<\/p>\n<p>Sollten die USA weiterhin Erpressungsmethoden anwenden, sollte dies auch Europa tun, um seinerseits einen <strong>angemessenen <\/strong>Datenschutz seiner B&#252;rger in den USA durchzusetzen, denen dort grundlegende Rechte verweigert werden.<\/p>\n<p>N&#228;heres zu diesem Problem finden Sie in unserer <strong>Pressemitteilung <\/strong>&#8222;Sch&#228;ubles Daten-Exhibitionismus gef&#228;hrdet die Sicherheit der Europ&#228;er&#8220;:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/\/?p=143\" class=\"moz-txt-link-freetext\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=143<\/a> .<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail zum Thema Post-Verkehrsdaten&#252;bermittlung in die USA: Zun&#228;chst einmal wird die Behauptung, man sei zur &#220;bermittlung der Daten gezwungen, schon dadurch widerlegt, dass &#214;sterreich erfolgreich dem entsprechenden Verlangen nicht nachzukommen scheint. 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