{"id":2336,"date":"2010-05-29T20:52:41","date_gmt":"2010-05-29T18:52:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2336"},"modified":"2012-04-03T16:51:01","modified_gmt":"2012-04-03T14:51:01","slug":"die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/die-haftung-fuer-mitbenutzer-von-telekommunikationsanschluessen\/","title":{"rendered":"Die Haftung f&#252;r Mitbenutzer von Telekommunikationsanschl&#252;ssen"},"content":{"rendered":"<p><strong>1. Einleitung<\/strong><\/p>\n<p>Mit gro&#223;er Spannung erwartet wurde das f&#252;r den 12. 5. 2010 angek&#252;ndigte <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121\/08\">Urteil<\/a> des <em>BGH<\/em> zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f&#252;r Rechtsverletzungen eines Mitbenutzers<a name=\"sdfootnote2anc\" href=\"#sdfootnote2sym\"><\/a><sup>1<\/sup>. Verbreitet wird bef&#252;rchtet, dass die Entscheidung das Ende der von Anschlussinhabern mit Dritten geteilten Internetzug&#228;nge (\u201eoffene WLANs\u201c) nach sich ziehen k&#246;nnte.<\/p>\n<p><strong>2. Ausgangspunkt <\/strong><\/p>\n<p>Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu diesem Themenkreis ist <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" title=\"&sect; 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG<\/a> oder <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" title=\"&sect; 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB<\/a> in analoger Anwendung. Wer das Recht eines anderen widerrechtlich beeintr&#228;chtigt (hat), kann danach verschuldensunabh&#228;ngig auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dem unmittelbar handelnden Beeintr&#228;chtiger oder St&#246;rer wird gleich gesetzt, wer pflichtwidrig mittelbar zu der Beeintr&#228;chtigung beigetragen oder diese zu verhindern unterlassen hat. Nach st&#228;ndiger Rechtsprechung hat insbesondere derjenige, der in seinem eigenen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle er&#246;ffnet oder andauern l&#228;sst, das ihm M&#246;gliche und Zumutbare zu unternehmen, um zu verhindern, dass sich die er&#246;ffnete Gefahr in einer Verletzung fremder Rechtsg&#252;ter realisiert. In diesem Rahmen sollen selbst vors&#228;tzliche Taten anderer zu verhindern sein<a name=\"sdfootnote3anc\" href=\"#sdfootnote3sym\"><\/a><sup>2<\/sup>. Als weitere Verkehrspflicht ist die Aufsichtspflicht &#252;ber Minderj&#228;hrige von Bedeutung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1631.html\" title=\"&sect; 1631 BGB: Inhalt und Grenzen der Personensorge\">\u00a7 1631 BGB<\/a>).<\/p>\n<p><strong>3. Bisherige Rechtsprechung zu gemeinsam benutzten Telekommunikationsanschl&#252;ssen <\/strong><\/p>\n<p>Aus diesen Grunds&#228;tzen hat die unter- und obergerichtliche Rechtsprechung weit reichende Pflichten der Inhaber gemeinsam benutzter Telekommunikationsanschl&#252;sse abgeleitet: Teilweise wurde angenommen, der Inhaber eines Telekommunikationsanschlusses sei verpflichtet, die Benutzung seines Anschlusses durch Dritte &#252;berhaupt im Rahmen des M&#246;glichen und Zumutbaren zu verhindern<a name=\"sdfootnote4anc\" href=\"#sdfootnote4sym\"><\/a><sup>3<\/sup>. Andere Gerichte verlangten, Mitbenutzer zu belehren, ihre Nutzung stichprobenartig zu kontrollieren und die Nutzung von \u201eTauschb&#246;rsen\u201c im Internet technisch zu verhindern<a name=\"sdfootnote5anc\" href=\"#sdfootnote5sym\"><\/a><sup>4<\/sup>, wozu erforderlichenfalls auch die kostenpflichtige Hilfe sachkundiger Dritter in Anspruch zu nehmen sei<a name=\"sdfootnote6anc\" href=\"#sdfootnote6sym\"><\/a><sup>5<\/sup>. Der eigene Computer d&#252;rfe Dritten nur nach Einrichtung eines gesonderten Benutzerkontos &#252;berlassen werden, um Verletzer identifizieren<a name=\"sdfootnote7anc\" href=\"#sdfootnote7sym\"><\/a><sup>6<\/sup> oder eine Installation von Filesharing-Software verhindern zu k&#246;nnen<a name=\"sdfootnote8anc\" href=\"#sdfootnote8sym\"><\/a><sup>7<\/sup>. Eltern h&#228;tten ihre Kinder einweisend zu belehren<a name=\"sdfootnote9anc\" href=\"#sdfootnote9sym\"><\/a><sup>8<\/sup>, ihnen die Rechtsordnung vor Augen zu f&#252;hren<a name=\"sdfootnote10anc\" href=\"#sdfootnote10sym\"><\/a><sup>9<\/sup> und das Herunterladen urheberrechtlich gesch&#252;tzter Inhalte mittels Filesharing-Software zu untersagen<a name=\"sdfootnote11anc\" href=\"#sdfootnote11sym\"><\/a><sup>10<\/sup>. Teils wurde sogar gefordert, die Internetnutzung Minderj&#228;hriger laufend zu &#252;berwachen<a name=\"sdfootnote12anc\" href=\"#sdfootnote12sym\"><\/a><sup>11<\/sup>. Nach anderer Ansicht sollen Pr&#252;fungs- und &#220;berwachungspflichten erst einsetzen, wenn der Anschlussinhaber von einer konkreten Rechtsverletzung erfahren hat<a name=\"sdfootnote13anc\" href=\"#sdfootnote13sym\"><\/a><sup>12<\/sup>. Welche Pr&#252;fung oder &#220;berwachung in diesem Fall vorzunehmen sei, bleibt offen. &#220;ber die Revision gegen die letztgenannte Entscheidung des <em>OLG Frankfurt a. M<\/em>. hatte der <em>BGH<\/em> am 12. 5. 2010 zu entscheiden. Er entschied, dass der private Betreiber eines nicht-&#246;ffentlichen, mit dem Internet verbundenen WLAN-Funknetzes auch ohne Anhaltspunkte f&#252;r Rechtsverletzungen verpflichtet sei, &#8222;unberechtigte Dritte&#8220; durch Verwendung eines pers&#246;nlichen Passworts von der Mitbenutzung seines Internetanschlusses auszuschlie&#223;en.<\/p>\n<p><strong>4. Kritik<\/strong><\/p>\n<p>a) Die skizzierte Rechtsprechung zur &#220;berlassung von Telekommunikationsanschl&#252;ssen setzt sich leider kaum mit der Werteordnung des Grundgesetzes auseinander und begegnet diesbez&#252;glich durchgreifenden Bedenken. So ist schon im Ausgangspunkt ungekl&#228;rt, ob es mit dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt in Einklang zu bringen ist, im Wege des nachkonstitutionellen Richterrechts ohne gesetzliche Grundlage weitreichende Verkehrspflichten wie eine Pflicht zur Hinderung anderer an der vors&#228;tzlichen Begehung von Straftaten zu schaffen<a name=\"sdfootnote14anc\" href=\"#sdfootnote14sym\"><\/a><sup>13<\/sup>.<\/p>\n<p>b) Zweitens nehmen die <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7\u00a7 7<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" title=\"&sect; 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">8 TMG<\/a> Internet-Zugangsanbieter von anderen als zumutbaren Sperrungspflichten von vornherein aus. Der Inhaber eines Internetanschlusses, der Dritten den Zugang zum Internet vermittelt, ist Diensteanbieter i. S. dieser Vorschriften. Entgegen der Auffassung des <em>BGH<\/em> sind die <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" title=\"&sect; 7 TMG: Allgemeine Grunds&auml;tze\">\u00a7\u00a7 7 ff. TMG<\/a> auf Unterlassungsanspr&#252;che anwendbar<a name=\"sdfootnote15anc\" href=\"#sdfootnote15sym\"><\/a><sup>14<\/sup>. Die Wertungen des Telemediengesetzes d&#252;rfen von der Rechtsprechung nicht unterlaufen werden. Der Gesetzgeber hat mehrfach erkl&#228;rt, dass Zugangsvermittler f&#252;r blo&#223; durchgeleitete Inhalte nicht einzustehen haben<a name=\"sdfootnote16anc\" href=\"#sdfootnote16sym\"><\/a><sup>15<\/sup>.<\/p>\n<p>c) Drittens stellt sich die Frage, ob der &#220;berlasser eines Telekommunikationsanschlusses eine Gefahrenquelle in seinem eigenen Verantwortungsbereich er&#246;ffnet und damit tatbestandlich &#252;berhaupt zur Verkehrssicherung verpflichtet sein kann. Der Austausch von Informationen ist der menschlichen Natur eigen, grundrechtlich besonders gesch&#252;tzt (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 GG<\/a>) und kann f&#252;r sich genommen daher nicht als \u201eGefahrenquelle\u201c angesehen werden<a name=\"sdfootnote17anc\" href=\"#sdfootnote17sym\"><\/a><sup>16<\/sup>. Die Vermittlung von Telekommunikation erh&#246;ht das Risiko einer Rechtsgutsverletzung nicht &#252;ber das bei jeder Ware und Dienstleistung bestehende Risiko hinaus<a name=\"sdfootnote18anc\" href=\"#sdfootnote18sym\"><\/a><sup>17<\/sup>. Dass die scheinbare Anonymit&#228;t, die M&#246;glichkeiten des Fernabsatzes oder eine \u201eherabgesetzte Hemmschwelle\u201d Rechtsverletzungen im Internet besonders beg&#252;nstigten<a name=\"sdfootnote19anc\" href=\"#sdfootnote19sym\"><\/a><sup>18<\/sup>, trifft im Vergleich zu mindestens ebenso anonymen und gesch&#252;tzten Wohnungen, Flohm&#228;rkten, Schulh&#246;fen, Heim-CD-Brennern oder Kopierl&#228;den nicht zu. Verhinderungspflichten begr&#252;ndet ein Verhalten nur, wenn es pflichtwidrig ist, also schon als solches zu missbilligen ist<a name=\"sdfootnote20anc\" href=\"#sdfootnote20sym\"><\/a><sup>19<\/sup>. Dritten den technisch gest&#252;tzten Austausch von Informationen zu erm&#246;glichen, ist nicht pflichtwidrig<a name=\"sdfootnote21anc\" href=\"#sdfootnote21sym\"><\/a><sup>20<\/sup>. Umgekehrt liegt das Angebot von Telekommunikationsdiensten im Interesse s&#228;mtlicher Nutzer und zugleich im &#246;ffentlichen Interesse. Berufstypische, sozialad&#228;quate und daher erlaubte Lebensrisiken begr&#252;nden keine Garantenstellung, die zum Einschreiten gegen eigenverantwortliche Handlungen Dritter verpflichtete.<\/p>\n<p>d) Wollte man entgegen dieser Ausf&#252;hrungen eine Verantwortlichkeit der &#220;berlasser von Telekommunikationsanschl&#252;ssen f&#252;r Mitbenutzer annehmen, so w&#228;re viertens zu fragen, welche Ma&#223;nahmen den Anschlussinhabern zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen m&#246;glich und zumutbar seien. Die Zumutbarkeit ist im Lichte der Grundrechte und daher insbesondere auch mit R&#252;cksicht auf die Grundrechte Dritter \u2013 hier: der Mitbenutzer \u2013 zu beurteilen<a name=\"sdfootnote22anc\" href=\"#sdfootnote22sym\"><\/a><sup>21<\/sup>. Die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht setzt stets voraus, dass die fragliche Ma&#223;nahme die Gefahr einer Rechtsverletzung ernsthaft mindert<a name=\"sdfootnote23anc\" href=\"#sdfootnote23sym\"><\/a><sup>22<\/sup> und weniger eingreifende, gleicherma&#223;en geeignete Mittel nicht verf&#252;gbar sind. Auch d&#252;rfen wegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 GG<\/a> Zugangsanbietern keine Pflichten auferlegt werden, die Anbieter vergleichbarer Dienste au&#223;erhalb der Telekommunikation nicht treffen<a name=\"sdfootnote24anc\" href=\"#sdfootnote24sym\"><\/a><sup>23<\/sup>.<\/p>\n<p>aa) Die M&#246;glichkeit, einen Telekommunikationsanschluss durch Ausschluss Dritter von der Benutzung zu \u201esichern\u201c, ist danach unzumutbar, und zwar auch dann, wenn der Anbieter von Rechtsverletzungen eines Nutzers wei&#223;. Dass es gewerblichen Zugangsanbietern nicht zuzumuten ist, Kunden wegen ihres vor Kenntnisnahme gesch&#252;tzten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a>), eigenverantwortlichen Nutzungsverhaltens zu k&#252;ndigen und dadurch an Wettbewerber zu verlieren, liegt auf der Hand<a name=\"sdfootnote25anc\" href=\"#sdfootnote25sym\"><\/a><sup>24<\/sup>. Ein Ausschluss von der Nutzung w&#228;re zur Verhinderung vors&#228;tzlicher Verletzungen schon nicht nennenswert geeignet, weil der St&#246;rer sein Verhalten &#252;ber einen anderen Anbieter (z. B. Prepaidkarte) oder &#252;ber &#246;ffentliche Telefonzellen und Internetterminals fortsetzen k&#246;nnte<a name=\"sdfootnote26anc\" href=\"#sdfootnote26sym\"><\/a><sup>25<\/sup>. Entgegen der franz&#246;sischen Praxis ist ein Ausschluss von der Telekommunikation auch den Nutzern nicht zumutbar. Weder als Sanktion noch als Vorbeugema&#223;nahme ist es verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, einen Menschen wegen mittels Telekommunikation begangener Rechtsverletzungen insgesamt von der Telekommunikation oder Internetnutzung auszuschlie&#223;en<a name=\"sdfootnote27anc\" href=\"#sdfootnote27sym\"><\/a><sup>26<\/sup>. Die Rechtsordnung sieht f&#252;r solche F&#228;lle gezielte Ma&#223;nahmen etwa straf- und zivilrechtlicher Art vor. Dies stellt den Verletzten in der Praxis nicht schutzlos: Werden beispielsweise urheberrechtswidrig Werke im Internet zum Abruf bereit gehalten, kann die Staatsanwaltschaft auf Anzeige des Verletzten den betroffenen Anschluss ermitteln und durch weitere Ermittlungen im Umkreis selbst bei drahtlosen, anonymen Verbindungen den T&#228;ter identifizieren. H&#228;lt der Gesetzgeber die bestehenden M&#246;glichkeiten im Bereich von Urheberrechtsverst&#246;&#223;en im Internet nicht f&#252;r ausreichend, kann er f&#252;r eine Entsch&#228;digung der Rechteinhaber sorgen, etwa im Wege einer Pauschalabgabe.<\/p>\n<p>Haftet danach der gewerbliche, von der Nutzung profitierende Zugangsanbieter nicht f&#252;r Handlungen seiner Kunden, so kann erst recht keine Haftung einer Privatperson bestehen, die ihren Zugang aus altruistischen Motiven Dritten zur Verf&#252;gung stellt<a name=\"sdfootnote28anc\" href=\"#sdfootnote28sym\"><\/a><sup>27<\/sup>. Gemeinsam genutzte Telekommunikationsanschl&#252;sse sind nicht nur im Familienkreis unverzichtbar, sondern bilden heutzutage einen wichtigen Baustein der telekommunikativen Infrastruktur Deutschlands<a name=\"sdfootnote29anc\" href=\"#sdfootnote29sym\"><\/a><sup>28<\/sup>. Privaten Anschlussinhabern, die ihren Anschluss Dritten zur Verf&#252;gung stellen, d&#252;rfen auch wegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/3.html\" title=\"Art. 3 GG\">Art. 3 GG<\/a> keine weiter reichenden Pflichten auferlegt werden als gewerblichen Telekommunikationsanbietern. Dass der konkrete Benutzer eines Anschlusses typischerweise nachtr&#228;glich nicht festzustellen ist, ist jeder Fernkommunikation immanent (z. B. Telefonzellen, Hotspots, Internetcaf\u00e9s, Briefk&#228;sten).<\/p>\n<p>Soweit der <em>BGH<\/em> dem Inhaber eines eBay-Kundenkontos die Nutzung des Kontos durch Dritte zurechnet<a name=\"sdfootnote30anc\" href=\"#sdfootnote30sym\"><\/a><sup>29<\/sup>, ist diese Fallgestaltung mit der vorliegenden nicht vergleichbar: eBay-Nutzer treten im entgeltlichen, elektronischen Rechtsverkehr unter ihrem Pseudonym auf. In dieser Situation sch&#252;tzt der BGH das Vertrauen des Rechtsverkehrs darauf, dass sich der unter einem eBay-Pseudonym Handelnde mittels der bei eBay hinterlegten Daten eindeutig identifizieren l&#228;sst. Wer telefoniert oder im Internet surft, tritt demgegen&#252;ber nicht im entgeltlichen Rechtsverkehr unter seiner Anschlusskennung als Pseudonym auf. Dritte vertrauen nicht darauf, dass Telekommunikationsanschl&#252;sse stets nur von ihren Inhabern genutzt w&#252;rden<a name=\"sdfootnote31anc\" href=\"#sdfootnote31sym\"><\/a><sup>30<\/sup>, zumal die Anschlusskennung oft schon nicht sichtbar (z. B. Rufnummernunterdr&#252;ckung) oder tats&#228;chlich (z. B. Internetcaf\u00e9, dynamische IP-Adresse) wie rechtlich (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7 95 I 2 TKG<\/a>) nicht zuzuordnen ist. Au&#223;erhalb geschlossener Handelsplattformen und kostenpflichtiger Rufnummern (vgl. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/45i.html\">\u00a7 45i IV TKG<\/a>) wird im elektronischen Rechtsverkehr erforderlichenfalls die Identit&#228;t des Nutzers gesondert abgefragt und gegebenenfalls verifiziert. Im Unterschied zu eBay, wo sich jeder kostenlos ein eigenes Mitgliedskonto einrichten lassen kann, besteht im Bereich von Telekommunikationsanschl&#252;ssen ein gro&#223;es finanzielles und praktisches Bed&#252;rfnis nach einer gemeinsamen Benutzung von Telekommunikationsanschl&#252;ssen.<\/p>\n<p>bb) Auch die weiteren von der Rechtsprechung teilweise angenommenen Sicherungspflichten von Anschlussinhabern bestehen nicht: Die Installation von Tauschb&#246;rsensoftware technisch zu verhindern, ist bereits weitgehend unm&#246;glich (z. B. auf fremden Computern) und mindert daher die Gefahr einer Rechtsverletzung nicht ernsthaft. Solche Ma&#223;nahmen sind den Nutzern auch nicht zumutbar, weil \u201epeer-to-peer\u201c-Software zu einem erheblichen Teil legal, teilweise auch kommerziell und damit unter dem Schutz des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 GG<\/a> eingesetzt wird<a name=\"sdfootnote32anc\" href=\"#sdfootnote32sym\"><\/a><sup>31<\/sup>. Die Verwendung von Benutzerkonten und Benutzerrechten schlie&#223;t Mitbenutzer eines Computers von der Installation jeglicher Software aus und ist ihnen daher unzumutbar. Was Minderj&#228;hrige angeht, so besteht allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten f&#252;r rechtswidriges Handeln eine Aufkl&#228;rungspflicht. Eine &#220;berwachungspflicht ist nicht anzuerkennen. Im Grundsatz muss man Eltern zubilligen, ihren Kindern zu vertrauen und sie aus etwaigen Fehlern selbst lernen zu lassen. Kindern und Jugendlichen ist das Urheberrecht aus der Schule, aus dem Freundeskreis oder aus dem Internet bekannt. Eine Belehrung durch die Eltern ist daher &#252;berfl&#252;ssig<a name=\"sdfootnote33anc\" href=\"#sdfootnote33sym\"><\/a><sup>32<\/sup>, wenn nicht sogar kontraproduktiv. Das fehlende Unrechtsbewusstsein in Bezug auf die Nutzung privater Tauschb&#246;rsen beruht nicht auf mangelnder Kenntnis der Rechtslage, sondern ist Ausdruck eines unter Erwachsenen nicht weniger verbreiteten Wertewandels, dem durch ein Pauschalentgelt auf kostenpflichtige Internetzug&#228;nge als milderes Mittel gegen&#252;ber &#220;berwachungspflichten hinreichend Rechnung getragen werden kann<a name=\"sdfootnote34anc\" href=\"#sdfootnote34sym\"><\/a><sup>33<\/sup>.<\/p>\n<p>e) Etwaige Pflichten zur Vorbeugung vors&#228;tzlicher Rechtsverletzungen Dritter stellen im &#220;brigen richterrechtliche Handlungspflichten dar, deren Verletzung nicht dazu f&#252;hren kann, den Pflichtigen uneingeschr&#228;nkt zu verurteilen, es k&#252;nftig zu unterlassen, das fragliche Rechtsgut durch Dritte beeintr&#228;chtigen zu lassen<a name=\"sdfootnote35anc\" href=\"#sdfootnote35sym\"><\/a><sup>34<\/sup>.<\/p>\n<p><strong>5. Fazit<\/strong><\/p>\n<p class=\"sdfootnote-western\">Der freie und ubiquit&#228;re Zugang zu Telekommunikationsnetzen bildet heutzutage das Fundament der weltweiten Informationsgesellschaft. In Anbetracht der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur &#220;berlassung von Telekommunikationszug&#228;ngen an Mitbenutzer liegt es an dem <em>BGH<\/em>, dem <em>BVerfG<\/em> und dem Gesetzgeber, einen ausgewogenen und freiheitsgerechten Ausgleich der einschl&#228;gigen Interessen auf diesem Gebiet herbeizuf&#252;hren.<a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote1sym\" href=\"#sdfootnote1anc\"><\/a><\/p>\n<p class=\"sdfootnote-western\">Fu&#223;noten:<\/p>\n<div id=\"sdfootnote2\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote2sym\" href=\"#sdfootnote2anc\"><\/a>1<span lang=\"en-GB\"> <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121\/08\" title=\"BGH, 12.05.2010 - I ZR 121\/08: Sommer unseres Lebens\">I ZR 121\/08<\/a>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote3\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote3sym\" href=\"#sdfootnote3anc\"><\/a>2<span lang=\"en-GB\"><em>BGH<\/em><\/span><span lang=\"en-GB\">, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202010,%20110\" title=\"BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2\/08: MP3-Player-Import\">NJW-RR 2010, 110<\/a>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote4\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote4sym\" href=\"#sdfootnote4anc\"><\/a>3 F&#252;r drahtlose Internetzug&#228;nge <em>OLG D&#252;sseldorf<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20256\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157\/07: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing\">MMR 2008, 256<\/a>; <em>LG Mannheim<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20537\" title=\"LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65\/06: Haftung des Anschlussinhabers f&uuml;r offenes WLAN\">MMR 2007, 537<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote5\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote5sym\" href=\"#sdfootnote5anc\"><\/a>4 <em>LG Hamburg<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=CR%202006,%20780\" title=\"LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509\/06: Urheberrechtsschutz: St&ouml;rerhaftung des Inhabers eines In...\">CR 2006, 780<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote6\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote6sym\" href=\"#sdfootnote6anc\"><\/a>5 <em>OLG Hamburg<\/em>, <span lang=\"en-GB\"><a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202008,%2014864\" title=\"OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 W 152\/06: Eltern haften f&uuml;r Filesharing durch Kinder\">BeckRS 2008, 14864<\/a>; <\/span><span lang=\"en-GB\"><em>LG Hamburg<\/em><\/span><span lang=\"en-GB\">, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20763\" title=\"LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407\/06: Haftung des Anschlussinhabers f&uuml;r ungesch&uuml;tztes WLAN\">MMR 2006, 763<\/a>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote7\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote7sym\" href=\"#sdfootnote7anc\"><\/a>6<span lang=\"en-GB\"><em>OLG D&#252;sseldorf<\/em><\/span><span lang=\"en-GB\">, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20256\" title=\"OLG D&uuml;sseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157\/07: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing\">MMR 2008, 256<\/a>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote8\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote8sym\" href=\"#sdfootnote8anc\"><\/a>7<span lang=\"en-GB\"><em>LG K&#246;ln<\/em><\/span><span lang=\"en-GB\">, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202007,%2014889\" title=\"LG K&ouml;ln, 22.11.2006 - 28 O 150\/06: Mitst&ouml;rerhaftung eines Anschlussinhabers f&uuml;r Urheberrechtsve...\">BeckRS 2007, 14889<\/a> = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=CR%202008,%20184\" title=\"LG K&ouml;ln, 22.11.2006 - 28 O 150\/06: Mitst&ouml;rerhaftung eines Anschlussinhabers f&uuml;r Urheberrechtsve...\">CR 2008, 184<\/a>.<\/span><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote9\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote9sym\" href=\"#sdfootnote9anc\"><\/a>8 <em>LG M&#252;nchen I<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20619\" title=\"MMR 2008, 619 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 619<\/a> (621).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote10\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote10sym\" href=\"#sdfootnote10anc\"><\/a>9 <em>OLG Hamburg<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202008,%2014864\" title=\"OLG Hamburg, 11.10.2006 - 5 W 152\/06: Eltern haften f&uuml;r Filesharing durch Kinder\">BeckRS 2008, 14864<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote11\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote11sym\" href=\"#sdfootnote11anc\"><\/a>10 <em>LG K&#246;ln<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202007,%2014889\" title=\"LG K&ouml;ln, 22.11.2006 - 28 O 150\/06: Mitst&ouml;rerhaftung eines Anschlussinhabers f&uuml;r Urheberrechtsve...\">BeckRS 2007, 14889<\/a> = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=CR%202008,%20184\" title=\"LG K&ouml;ln, 22.11.2006 - 28 O 150\/06: Mitst&ouml;rerhaftung eines Anschlussinhabers f&uuml;r Urheberrechtsve...\">CR 2008, 184<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote12\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote12sym\" href=\"#sdfootnote12anc\"><\/a>11 <em>OLG K&#246;ln<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202010,%20281\" title=\"OLG K&ouml;ln, 23.12.2009 - 6 U 101\/09: Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing\">MMR 2010, 281<\/a> (282); <em>LG M&#252;nchen I<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20619\" title=\"MMR 2008, 619 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 619<\/a> (621).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote13\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote13sym\" href=\"#sdfootnote13anc\"><\/a>12 <em>OLG Frankfurt a. M<\/em>., <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20603\" title=\"OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52\/07: Keine generelle Haftung f&uuml;r offenes WLAN\">MMR 2008, 603<\/a>; <em>LG Mannheim<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20459\" title=\"LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71\/06: Keine St&ouml;rerhaftung f&uuml;r Filesharing von Familienangeh&ouml;rige...\">MMR 2007, 459<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote14\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote14sym\" href=\"#sdfootnote14anc\"><\/a>13 Vgl. <em>BVerfG<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%203146\" title=\"BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088\/93: Verfassungsrechtliche Pr&uuml;fung der Aufrechnung mit Verfahren...\">NJW 1996, 3146<\/a>; <em>Breyer<\/em>, MMR 2009, 14 (15).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote15\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote15sym\" href=\"#sdfootnote15anc\"><\/a>14 N&#228;her <em>Breyer<\/em>, MMR 2009, 14 (15).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote16\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote16sym\" href=\"#sdfootnote16anc\"><\/a>15 <a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Dr%2013\/7385#Seite=20\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen f&uuml;r Informations- und Kommun...\">BT-Dr 13\/7385, S. 20<\/a>; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Dr%2014\/6098#Seite=24\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz &uuml;ber rechtliche Rahmenbedingungen f&uuml;r den elektronischen Gesch&auml;...\">BT-Dr 14\/6098, S. 24<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote17\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote17sym\" href=\"#sdfootnote17anc\"><\/a>16 Vgl. <em>BGH<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20213\" title=\"BGH, 18.05.1999 - X ZR 156\/97: R&auml;umschild\">NJW 2000, 213<\/a> (214).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote18\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote18sym\" href=\"#sdfootnote18anc\"><\/a>17 Vgl. <em>OLG Frankfurt a. M<\/em>., <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20166\" title=\"MMR 2008, 166 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 166<\/a> (167); <em>LG D&#252;sseldorf<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20349\" title=\"MMR 2008, 349 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MMR 2008, 349<\/a>; <em>LG Kiel<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20123\" title=\"LG Kiel, 23.11.2007 - 14 O 125\/07: Haftung von Internet-Zugangsprovidern (Youporn-Entscheidung)\">MMR 2008, 123<\/a> (124); <em>VG Berlin<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20851\" title=\"VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07: M&uuml;ssen Telekommunikationsunternehmen entsch&auml;digungslos &Uuml;berw...\">MMR 2008, 851<\/a> (853); <em>Leistner<\/em><span style=\"font-style: normal;\">, GRUR-Beil. 2010, 1 (31)<\/span>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote19\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote19sym\" href=\"#sdfootnote19anc\"><\/a>18 So f&#252;r eBay <em>BGHZ<\/em> 173, 188 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20758\" title=\"BGH, 12.07.2007 - I ZR 18\/04: Jugendgef&auml;hrdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen\">NJW 2008, 758<\/a> (760).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote20\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote20sym\" href=\"#sdfootnote20anc\"><\/a>19 <em>Sch&#246;nke\/Schr&#246;der<\/em>, StGB, \u00a7 13 Rdnr. 35 m. w. Nachw..<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote21\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote21sym\" href=\"#sdfootnote21anc\"><\/a>20 <em>Conradi<\/em>, NStZ 1996, 472 (476).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote22\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote22sym\" href=\"#sdfootnote22anc\"><\/a>21 Vgl. <em>BGHZ<\/em> 42, 118 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote23\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote23sym\" href=\"#sdfootnote23anc\"><\/a>22 <em>BGHZ<\/em> 88, 260 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20116\" title=\"BGH, 27.09.1983 - VI ZR 294\/81: Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufm&auml;nn...\">NJW 1984, 116<\/a> (117).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote24\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote24sym\" href=\"#sdfootnote24anc\"><\/a>23 N&#228;her <em>Breyer<\/em>, MMR 2009, 14.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote25\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote25sym\" href=\"#sdfootnote25anc\"><\/a>24 Vgl. <em>BGH<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%201106\" title=\"NJW 1984, 1106 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1984, 1106<\/a> (1107); <em>BGHZ<\/em> 42, 118 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a> (2160 f.).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote26\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote26sym\" href=\"#sdfootnote26anc\"><\/a>25 Vgl. <em>BGHZ<\/em> 88, 260 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%20116\" title=\"BGH, 27.09.1983 - VI ZR 294\/81: Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufm&auml;nn...\">NJW 1984, 116<\/a> (117).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote27\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote27sym\" href=\"#sdfootnote27anc\"><\/a>26 Vgl. <em>BGHZ<\/em> 42, 118 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a> (2159).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote28\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote28sym\" href=\"#sdfootnote28anc\"><\/a>27 Vgl. <em>BGH<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201793\" title=\"BGH, 19.02.2004 - I ZR 82\/01: kurt-biedenkopf.de\">NJW 2004, 1793<\/a>; <em>Mantz<\/em>, Rechtsfragen offener Netze, S. 280 ff..<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote29\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote29sym\" href=\"#sdfootnote29anc\"><\/a>28 Z. B. \u201eFreifunk\u201c, Gastronomie-Hotspots; vgl. <em>Ernst<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20539\" title=\"VG K&ouml;ln, 20.12.2006 - 21 L 1413\/06: Anspruch auf Genehmigung einer Erh&ouml;hung der Entgelte f&uuml;r te...\">MMR 2007, 539<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote30\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote30sym\" href=\"#sdfootnote30anc\"><\/a>29 <em>BGHZ<\/em> 180, 134 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%201960\" title=\"BGH, 11.03.2009 - I ZR 114\/06: Halzband\">NJW 2009, 1960<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote31\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote31sym\" href=\"#sdfootnote31anc\"><\/a>30 Vgl. <em>BGH<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201971\" title=\"BGH, 16.03.2006 - III ZR 152\/05: Zu Vertr&auml;gen &uuml;ber R-Gespr&auml;che\">NJW 2006, 1971<\/a> (1972).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote32\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote32sym\" href=\"#sdfootnote32anc\"><\/a>31 <em>M&#252;hlberger<\/em>, GRUR 2009, 1022 (1025); <em>Leistner<\/em>, GRUR 2006, 801 (803).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote33\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote33sym\" href=\"#sdfootnote33anc\"><\/a>32 <em>M&#252;hlberger<\/em>, GRUR 2009, 1022 (1026); vgl. auch <em>BGHZ<\/em> 42, 118 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a> (2158).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote34\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote34sym\" href=\"#sdfootnote34anc\"><\/a>33 Vgl. <em>BGHZ<\/em> 42, 118 = <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202157\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4\/63: Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandger&auml;ten aus s...\">NJW 1964, 2157<\/a> (2161).<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote35\">\n<p class=\"sdfootnote-western\"><a class=\"sdfootnotesym-western\" name=\"sdfootnote35sym\" href=\"#sdfootnote35anc\"><\/a>34 Vgl. <em>BGH<\/em>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201793\" title=\"BGH, 19.02.2004 - I ZR 82\/01: kurt-biedenkopf.de\">NJW 2004, 1793<\/a> (1794); <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%201106\" title=\"NJW 1984, 1106 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1984, 1106<\/a> (1107); n&#228;her <em>Breyer<\/em>, MMR 2009, 14 (18).<\/p>\n<\/div>\n<p><em>Anmerkung: Dieser Aufsatz ist in leicht ver&#228;nderter Fassung erschienen in der Neuen Juristischen Online-Zeitschrift <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FNJOZ%2F2010%2Fcont%2FNJOZ.2010.H20.GL1.htm\">NJOZ 2010, 1085<\/a>. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20121\/08\">hier<\/a> abrufbar.<\/em><\/p>\n<p>Siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/ondemand100_id-video703326.html\">Video-Interview zum Urteil<\/a><\/li>\n<li>Garcia: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32466\/1.html\">Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann<\/a><\/li>\n<li>Mantz: <a href=\"http:\/\/www.jurpc.de\/aufsatz\/20100095.htm\">Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs f&#252;r die Handlungen seiner Nutzer<\/a><\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>1. Einleitung Mit gro&#223;er Spannung erwartet wurde das f&#252;r den 12. 5. 2010 angek&#252;ndigte Urteil des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses f&#252;r Rechtsverletzungen eines Mitbenutzers1. Verbreitet wird bef&#252;rchtet, dass die Entscheidung das Ende der von Anschlussinhabern mit Dritten geteilten Internetzug&#228;nge (\u201eoffene WLANs\u201c) nach sich ziehen k&#246;nnte. 2. 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