{"id":2442,"date":"2009-02-10T15:20:30","date_gmt":"2009-02-10T13:20:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2442"},"modified":"2010-08-11T15:25:08","modified_gmt":"2010-08-11T13:25:08","slug":"bundesregierung-plant-anlasslose-aufzeichnung-des-surfverhaltens-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesregierung-plant-anlasslose-aufzeichnung-des-surfverhaltens-im-internet\/","title":{"rendered":"Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das folgende Editorial ist erschienen am 10.02.2009<\/strong><strong> in <\/strong><a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/Default.aspx?vpath=bibdata%2Fzeits%2FMMR%2F2009%2Fcont%2FMMR.2009.73.1.htm\"><strong>MMR 2009, 73<\/strong><\/a><strong> \u2013 alle Rechte vorbehalten.<\/strong><\/p>\n<p>Nur wenige Tage nachdem die massivem Widerstand ausgesetzte  Vorratsdatenspeicherung auch f&#252;r Internetzug&#228;nge, Internettelefonie und  E-Mail in Kraft getreten ist (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113a.html\">\u00a7\u00a7 113a<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/150.html\" title=\"&sect; 150 TKG: Genehmigungsfristen f&uuml;r Bauarbeiten\">150 TKG<\/a>), wurde der n&#228;chste  Vorsto&#223; der Bundesregierung bekannt: Das Kabinett hat am 14.1.2009 den <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/119\/1611967.pdf\">Entwurf<\/a> des Bundesinnenministeriums eines \u201eGesetzes zur  St&#228;rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes\u201d  beschlossen. Der letzte Artikel dieses Gesetzentwurfs betrifft indes  entgegen der Gesetzesbezeichnung nicht die \u201eInformationstechnik des  Bundes\u201d, sondern s&#228;mtliche Anbieter von Telemedien. Als neuer \u00a7 15 Abs. 9  soll danach in das Telemediengesetz eingef&#252;gt werden: \u201eSoweit  erforderlich, darf der Diensteanbieter Nutzungsdaten zum Erkennen,  Eingrenzen oder Beseitigen von St&#246;rungen seiner f&#252;r Zwecke seines  Dienstes genutzten technischen Einrichtungen erheben und verwenden. Abs.  8 Satz 2 und Satz 3 gilt entsprechend.\u201d<\/p>\n<p>Der unbestimmte Wortlaut dieses Vorschlags leistet einer Auslegung  Vorschub, wonach s&#228;mtliche Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ k&#252;nftig berechtigt w&#228;ren, das  Surfverhalten ihrer Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen. Es d&#252;rfte  n&#228;mlich nie auszuschlie&#223;en sein, dass diese Daten einmal zum \u201eErkennen\u201d  denkbarer zuk&#252;nftiger \u201eSt&#246;rungen\u201d \u201eerforderlich\u201d sein k&#246;nnten. Damit  w&#252;rde zur potenziell unbegrenzten und unbefristeten Speicherung jeder  Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im  Internet erm&#228;chtigt, zur Vorratsdatenspeicherung im Internet. Die  Surfprotokolle d&#252;rften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste  sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 15 Abs. 5 Satz 4<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/14.html\" title=\"&sect; 14 TMG: (weggefallen)\">14 Abs. 2 TMG<\/a>). Eine  richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschr&#228;nkung auf  schwere Straftaten nicht vorgesehen. In weitem Umfang best&#252;nden sogar Herausgabepflichten  (z.B. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/95.html\" title=\"&sect; 95 StPO: Herausgabepflicht\">\u00a7 95 StPO<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BKAG\/20m.html\" title=\"&sect; 20m BKAG: Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten\">\u00a7 20m BKA-G<\/a>, \u00a7 8a BVerfSchG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/101.html\" title=\"&sect; 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft\">\u00a7 101 UrhG<\/a>).<\/p>\n<p>Der Vorsto&#223; ist schon systematisch verfehlt. Eine  Internet-Vorratsdatenspeicherung hat in einem Gesetzentwurf zur  \u201eInformationstechnik des Bundes\u201d nichts zu suchen. F&#252;r das Internetrecht  ist nicht der Bundesinnenminister zust&#228;ndig,  sondern das Bundeswirtschaftsministerium.  Dieses arbeitet bereits an einer sorgf&#228;ltigen Novelle des  Telemedienrechts, der nicht vorgegriffen werden sollte. Hinzu kommt,  dass die Motivation des Bundesinnenministeriums in Wahrheit nicht in der Sicherheit von Telemedienanbietern liegen  d&#252;rfte, sondern in der eigenen Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem  bereits dem Bundesjustizministerium die  verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter  Strafandrohung untersagt werden musste (LG Berlin <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20799\" title=\"LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3\/07: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten\">MMR 2007, 799<\/a>), will nun  das Innenministerium das Gesetz &#228;ndern,  statt es einzuhalten (vgl. <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/068\/1606884.pdf\">BT-Drs. 16\/6884<\/a>, S. 3).<\/p>\n<p>Die anlasslose, pr&#228;ventive Erfassung und Registrierung der  Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit  einer gezielten St&#246;rungsbeseitigung zu tun. Wenn es im Einzelfall  tats&#228;chlich erforderlich sein sollte, personenbezogene Daten zur  Wiederherstellung der Verf&#252;gbarkeit eines gest&#246;rten Telemediums zu  erheben, so erlaubt dies <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs.\u00a0 1 TMG<\/a> bereits  heute. Dass hingegen eine anlasslose, generelle Aufzeichnung des  Surfverhaltens aller Nutzer eines Angebots erforderlich sei  (\u201eLogfiles\u201d), widerlegt die Verwaltung schon dadurch, dass sie selbst  mehrere Portale ohne personenbeziehbare Aufzeichnungen anbietet, ohne  dass diese Angebote h&#228;ufiger gest&#246;rt oder sonst beeintr&#228;chtigt w&#228;ren als  ihre sonstigen Portale. Dazu geh&#246;ren etwa die Portale <a href=\"http:\/\/www.bmj.bund.de,\">www.bmj.bund.de,<\/a>  <a href=\"http:\/\/www.bmbf.de,\">www.bmbf.de,<\/a> <a href=\"http:\/\/www.bfdi.bund.de,\">www.bfdi.bund.de,<\/a> <a href=\"http:\/\/www.bundesrechnungshof.de\">www.bundesrechnungshof.de<\/a> und sogar  <a href=\"http:\/\/www.bundeskriminalamt.de.\">www.bundeskriminalamt.de.<\/a><\/p>\n<p>Die Anlehnung an <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/100.html\" title=\"&sect; 100 TKG: Vergabeverfahren\">\u00a7 100 TKG<\/a>, der sich allenfalls  notd&#252;rftig verfassungskonform auslegen l&#228;sst (vgl. LG Darmstadt <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20330\" title=\"LG Darmstadt, 25.01.2006 - 25 S 118\/05: Zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrate-Tarif\">MMR 2006, 330<\/a>; Breyer, RDV 2004, 147),  verkennt, dass Nutzungsdaten nicht nur &#252;ber die n&#228;heren Umst&#228;nde,  sondern &#252;ber den Inhalt der abgerufenen oder eingegebenen Informationen  (z.B. Internetseiten) Aufschluss geben und damit tiefgreifende  R&#252;ckschl&#252;sse auf die Pers&#246;nlichkeit des Nutzers zulassen, wie sie bei  sonstigen Medien undenkbar w&#228;ren. Eine Erfassung des  Internet-Nutzungsverhaltens ist nicht nur einer Filmaufzeichnung unseres  Zeitungslesens oder Fernsehens vergleichbar. Vielmehr sind  Internet-Nutzungsdaten maschinell auswertbar und weisen daher eine  extrem \u201ehohe Sensitivit&#228;t\u201d auf (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/13\/073\/1307385.pdf\">BT-Drs. 13\/7385<\/a>, S. 25).<\/p>\n<p>Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Datenskandale die mit solchen  Protokollen verbundenen Risiken vor Augen gef&#252;hrt: Pl&#246;tzlich war  weltweit nachzulesen, wer delikate Partneranzeigen unter Chiffre  aufgegeben hatte, wer ein Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte  oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten. Die  Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass nur nicht erfasste Informationen  sichere Informationen sind. Es gef&#228;hrdet unsere Sicherheit, wenn jetzt  sogar neue Datenberge geschaffen und damit ganz private Daten &#252;ber  unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen.<\/p>\n<p>Eine <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/228\/79\/lang,de\/\">Umfrage<\/a> des Forschungsinstituts Forsa im vergangenen Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung  die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt. Eine  Nachverfolgbarkeit jeder elektronischen Mediennutzung, wie sie mit \u00a7 15  Abs. 9 TMG-E Realit&#228;t zu werden droht, w&#252;rde von einem freien  Gebrauchmachen der Meinungs- und Informationsfreiheit (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/5.html\" title=\"Art. 5 GG\">Art. 5 GG<\/a>) ausgerechnet dort  abschrecken, wo dies nur im Schutz der Anonymit&#228;t m&#246;glich ist, z.B. bei  kranken, ratsuchenden oder bedrohten Menschen.<\/p>\n<p>Dass bereits in dem Risiko eines Bekanntwerdens sensibler  Informationen ein gewichtiger Grundrechtseingriff liegt, erkennt das Bundesverfassungsgericht in st&#228;ndiger  Rechtsprechung an (vgl. nur <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20100,%20313\" title=\"BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226\/94: Telekommunikations&uuml;berwachung I\">BVerfGE 100, 313<\/a>, 376). Dem  Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterliegen  Aufzeichnungen dementsprechend schon dann, wenn der Betroffene  bestimmbar ist (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/3.html\" title=\"&sect; 3 BDSG: Verarbeitung personenbezogener Daten durch &ouml;ffentliche Stellen\">\u00a7 3 BDSG<\/a>; Art. 2 RL <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:HTML\">95\/46\/EG<\/a>).  Nur interessierte Wirtschaftsunternehmen wie Google oder die Business Software Alliance (BSA) versuchen noch ernsthaft, die  Identifizierbarkeit von Internetnutzern in Abrede zu stellen (Meyerdierks, MMR 2009, <a href=\"http:\/\/beck-online.beck.de\/Default.aspx?typ=reference&amp;y=300&amp;z=MMR&amp;b=2009&amp;s=8\">8<\/a>; dagegen  zutr. Pahlen-Brandt, K&amp;R 2008, 288).<\/p>\n<p>Die Bundesregierung erkennt die  Personenbeziehbarkeit von Nutzungsprotokollen mit ihrem neuen Vorsto&#223;  zwar implizit an, verfehlt aber die verfassungsrechtlichen Anforderungen  bei weitem: So darf eine automatisierte Datenerfassung \u201enicht anlasslos  erfolgen oder fl&#228;chendeckend durchgef&#252;hrt werden\u201d (BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202008,%20308\" title=\"BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074\/05: Automatisierte Kennzeichenerfassung\">MMR 2008, 308<\/a>; BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20688\" title=\"BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368\/06: St&auml;dtische Video&uuml;berwachung eines Kunstwerks in Regensburg ...\">NVwZ 2007, 688<\/a>, 691).  Begriffe wie \u201eerforderlich\u201d oder \u201esachdienlich\u201d stellen keine  hinreichende Eingriffsschwelle dar (BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%2093\" title=\"BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027\/02: Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichte...\">MMR 2007, 93<\/a>, 94; BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NVwZ%202007,%20688\" title=\"BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368\/06: St&auml;dtische Video&uuml;berwachung eines Kunstwerks in Regensburg ...\">NVwZ 2007, 688<\/a>, 691). Das  \u201estrikte Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat\u201d ist zu  gew&#228;hrleisten (BVerfG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MMR%20%202006,%20531\" title=\"BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518\/02: Rasterfahndung II\">MMR  2006, 531<\/a>). Eine  \u201eenge und konkrete Zweckbindung\u201d muss gesetzlich angeordnet werden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20100,%20313\" title=\"BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226\/94: Telekommunikations&uuml;berwachung I\">BVerfGE 100, 313<\/a>, 385 f.).<\/p>\n<p>Da sich \u00a7 15 Abs. 9 TMG-E auch nicht mit der Umsetzung von  Europarecht rechtfertigen l&#228;sst, muss dem Gesetzgeber schon im Interesse  der Bestandskraft seines Gesetzes geraten werden, die geplante &#196;nderung  des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zu streichen und die  Novelle des Telemedienrechts dem zust&#228;ndigen Wirtschaftsministerium zu &#252;berlassen. Dieses sollte sich darauf konzentrieren, weiteren  Datenskandalen durch verst&#228;rkte Datenvermeidung und verbesserte  Durchsetzungsmechanismen vorzubeugen.<\/p>\n<p>Wenn wir uns im Internet ebenso anonym wie sonst auch politisch  informieren, uns &#252;ber religi&#246;se Fragen oder Krankheiten erkundigen und  Erotikangebote nutzen k&#246;nnen, gew&#228;hrleistet dies nicht nur unsere  Sicherheit vor Datenpannen und Missbrauch. Auch die wirtschaftliche  Entwicklung einer wichtigen Zukunftsbranche in Deutschland h&#228;ngt davon  ab, ob der Gesetzgeber aus den Datenskandalen, Datenpannen und  Datenlecks der j&#252;ngsten Vergangenheit die richtigen Schl&#252;sse zu ziehen  vermag. Der neuerliche Vorsto&#223; jedenfalls droht das genaue Gegenteil zu  bewirken.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 11.08.2010:<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem im Rahmen einer Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hunderte besorgter B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern bei ihren Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Sch&#228;uble (CDU) protestierten, <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/317\/79\/lang,de\/\">strich<\/a> der Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union die urspr&#252;nglich als \u00a7 15 Abs. 9 TMG-E geplante Erm&#228;chtigung privater Internetanbieter wie Google und eBay zur Aufzeichnung des Surfverhaltens ihrer Nutzer. Gesetz wurde allerdings \u00a7 5 BSIG, der das Bundesamt f&#252;r Sicherheit in der Informationstechnik unter nichtigen Voraussetzungen erm&#228;chtigt,   aufzuzeichnen, wer mit welchen Bundesbediensteten und mit wem diese z.B.   per E-Mail kommuniziert haben, wer sich welche Internetseiten des   Bundes angesehen hat und welche Seiten Bundesbedienstete ihrerseits im   Internet abgerufen haben. F&#252;r diese Vorschrift gilt die Kritik oben weiterhin.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das folgende Editorial ist erschienen am 10.02.2009 in MMR 2009, 73 \u2013 alle Rechte vorbehalten. Nur wenige Tage nachdem die massivem Widerstand ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung auch f&#252;r Internetzug&#228;nge, Internettelefonie und E-Mail in Kraft getreten ist (\u00a7\u00a7 113a, 150 TKG), wurde der n&#228;chste Vorsto&#223; der Bundesregierung bekannt: Das Kabinett hat am 14.1.2009 den Entwurf des Bundesinnenministeriums eines [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5,4,13,20],"tags":[21],"class_list":["post-2442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-privatsektor","category-datenschutz-im-staat","category-internet-unternehmen","category-metaowl-watchblog","category-surfprotokollierung","tag-ip-retention"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2442"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2442\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2446,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2442\/revisions\/2446"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}