{"id":2447,"date":"2010-08-15T19:34:19","date_gmt":"2010-08-15T17:34:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2447"},"modified":"2015-09-21T09:52:40","modified_gmt":"2015-09-21T07:52:40","slug":"scharfe-kritik-an-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/scharfe-kritik-an-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Scharfe Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"<p>In seinem <a href=\"http:\/\/www.bverfg.de\/entscheidungen\/rs20100302_1bvr025608.html\">Urteil<\/a> zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. M&#228;rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, eine anlasslose und fl&#228;chendeckende Aufzeichnung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten sei nicht unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig. Die entsprechenden, die Entscheidung nicht tragenden Ausf&#252;hrungen des Gerichts sto&#223;en nun erstmals auf scharfe Kritik. Das folgende Zitat findet sich in einem <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/TKG-Verfassungsbeschwerde_Schriftsatz_2010-08-12.pdf\">Schriftsatz<\/a> vom 12.08.2010 betreffend die weiterhin anh&#228;ngige <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/tkg-verfassungsbeschwerde\/\">Verfassungsbeschwerde<\/a> gegen den Identifizierungszwang f&#252;r Handykartennutzer (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">\u00a7 111 TKG<\/a>) und gegen die ausufernden staatlichen Zugriffsm&#246;glichkeiten auf Daten von Telekommunikationskunden (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/112.html\" title=\"&sect; 112 TKG: Preish&ouml;chstgrenzen\">\u00a7\u00a7 112<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">113 TKG<\/a>):<\/p>\n<blockquote><p>Unserer &#220;berzeugung nach ergibt sich die Nichtigkeit der <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7\u00a7 95 Abs. 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">111 Abs. 4 TKG<\/a> bereits daraus, dass das <strong>Prinzip einer anlasslosen, fl&#228;chendeckenden Vorratsdatenspeicherung<\/strong> &#8211; unabh&#228;ngig von ihrer Ausgestaltung &#8211; das Gebot der Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit verletzt. Die mit Urteil vom 2. M&#228;rz vertretene gegenteilige Auffassung des Hohen Gerichts kann nicht &#252;berzeugen. Dem Urteil fehlt eine Auseinandersetzung mit den empirischen Nachweisen des eklatanten Missverh&#228;ltnisses zwischen Tragweite der Vorratsdatenspeicherung auf der einen und ihrem Ertrag auf der anderen Seite. Auch fehlt eine Auseinandersetzung mit den Belegen f&#252;r die ebenso hohe Aufkl&#228;rungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil setzt sich ferner nicht mit der Europ&#228;ischen Menschenrechtskonvention und der diesbez&#252;glichen Rechtsprechung des EGMR<sup><a name=\"sdfootnote1anc\" href=\"#sdfootnote1sym\"><sup>1<\/sup><\/a><\/sup> und des Verfassungsgerichtshofs Rum&#228;niens<sup><a name=\"sdfootnote2anc\" href=\"#sdfootnote2sym\"><sup>2<\/sup><\/a><\/sup> auseinander, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Fall konventionsverletzender Gesetze zur Abhilfe verpflichtet ist (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/MRK\/13.html\" title=\"Art. 13 MRK: Recht auf wirksame Beschwerde\">Art. 13 EMRK<\/a>) und das Grundgesetz nach M&#246;glichkeit konventionskonform auszulegen ist.<sup><a name=\"sdfootnote3anc\" href=\"#sdfootnote3sym\"><sup>3<\/sup><\/a><\/sup> Dem Urteil fehlt auch eine Auseinandersetzung mit der fr&#252;heren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, mit welcher eine allumfassende, permanente Vorratsdatenspeicherung nicht in Einklang zu bringen ist.<sup><a name=\"sdfootnote4anc\" href=\"#sdfootnote4sym\"><sup>4<\/sup><\/a><\/sup><\/p>\n<p>Wenn das Bundesverfassungsgericht dabei bleibt, dass eine Vorratsdatenspeicherung deshalb verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig sei, weil der Staat ihre Durchf&#252;hrung <strong>Privatunternehmen <\/strong>&#252;bertrage,<sup><a name=\"sdfootnote5anc\" href=\"#sdfootnote5sym\"><sup>5<\/sup><\/a><\/sup> dann k&#246;nnte der Staat auch in anderen F&#228;llen die bisher geltenden verfassungsrechtlichen Grenzen durch Outsourcing sprengen. Die engen Voraussetzungen, die das Hohe Gericht etwa f&#252;r Rasterfahndung oder Kfz-Massenabgleich aufgestellt hat,<sup><a name=\"sdfootnote6anc\" href=\"#sdfootnote6sym\"><sup>6<\/sup><\/a><\/sup> w&#228;ren nicht mehr bindend, wenn der Staat Private mit der Durchf&#252;hrung betraute. Es ist offensichtlich, dass dies nicht richtig sein kann. Es f&#252;hrte zu einer massiven Absenkung der rechtstaatlichen Anforderungen an die staatliche Datenverarbeitung, insbesondere im sensiblen Bereich der pr&#228;ventiven und repressiven Ermittlungst&#228;tigkeit staatlicher Beh&#246;rden. Die Betrauung Privater kann eine Vorratsdatenspeicherung daher nicht rechtfertigen. Dass das Urteil f&#252;r andere Vorhaben &#8222;gr&#246;&#223;ere Zur&#252;ckhaltung&#8220; fordert,<sup><a name=\"sdfootnote7anc\" href=\"#sdfootnote7sym\"><sup>7<\/sup><\/a><\/sup> ist zu unbestimmt als dass es ein &#220;bergreifen des Prinzips einer permanenten, fl&#228;chendeckenden Datensammlung ins Blaue hinein auf immer weitere Lebensbereiche verhindern k&#246;nnte.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht argumentiert weiter, die Telekommunikation weise ein <strong>spezifisches Gefahrenpotential <\/strong>auf. Sie erleichtere die Begehung klassischer Straftaten und habe neue Formen von Straftaten hervor gebracht, deren Begehung sich &#8222;weithin der Beobachtung&#8220; entziehe. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen sei daher f&#252;r eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.<sup><a name=\"sdfootnote8anc\" href=\"#sdfootnote8sym\"><sup>8<\/sup><\/a><\/sup> All dies als richtig unterstellt, rechtfertigt es gleichwohl nicht eine generelle und undifferenzierte, globale und pauschale Erfassung von Informationen &#252;ber jegliche Telekommunikation der gesamten Bev&#246;lkerung. Spezifischen Gefahren und damit einher gehend einem besonderen Aufkl&#228;rungsinteresse kann n&#228;mlich schon ohne Vorratsdatenspeicherung Rechnung getragen werden. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung waren ausweislich einer repr&#228;sentativen Aktenanalyse des Max-Planck-Instituts 96% aller Auskunftersuchen nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100g.html\" title=\"&sect; 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten\">\u00a7 100g StPO<\/a> erfolgreich.<sup><a name=\"sdfootnote9anc\" href=\"#sdfootnote9sym\"><sup>9<\/sup><\/a><\/sup> Zudem ist die Rekonstruktion und &#220;berwachung der Telekommunikation technikbedingt ohnehin sehr viel leichter, geheimer und kosteng&#252;nstiger zu bewerkstelligen als die Rekonstruktion und &#220;berwachung unmittelbarer oder postalischer Kommunikation. Dementsprechend liegt die polizeiliche Aufkl&#228;rungsquote im Bereich der Straftaten mit Tatmittel Internet daher seit jeher bei etwa 80% der bekannt gewordenen Internetkriminalit&#228;t (2005: 84,9%, 2006: 84%, 2007: 82,9%, 2008: 79,8%, 2009 [Nordrhein-Westfalen]: 77,3%) und &#252;bersteigt damit deutlich die durchschnittliche Aufkl&#228;rungsquote von Straftaten (2008: 54,8%). Sind Telekommunikationsverbindungen schon ohne Vorratsdatenspeicherung &#252;berdurchschnittlich h&#228;ufig rekonstruierbar, k&#246;nnen die Eigenarten der Telekommunikation nicht auch noch eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen. Die Vorratsdatenspeicherung hat die Aufkl&#228;rungsrate im &#220;brigen nicht weiter gesteigert.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht argumentiert weiter, <strong>hinsichtlich der Telekommunikationsdaten existiere mangels &#246;ffentlicher Wahrnehmbarkeit kein gesellschaftliches Ged&#228;chtnis<\/strong>, das es wie in anderen Bereichen erlaubte, zur&#252;ckliegende Vorg&#228;nge auf der Grundlage zuf&#228;lliger Erinnerung zu rekonstruieren.<sup><a name=\"sdfootnote10anc\" href=\"#sdfootnote10sym\"><sup>10<\/sup><\/a><\/sup> Demgegen&#252;ber ist bereits umfassend ausgef&#252;hrt worden, weshalb dieser Unterschied teils nicht besteht und andernteils keine Identifizierungspflicht rechtfertigt.<sup><a name=\"sdfootnote11anc\" href=\"#sdfootnote11sym\"><sup>11<\/sup><\/a><\/sup> Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Ausf&#252;hrungen Bezug genommen. Auch ohne Identifizierungspflicht sind telekommunizierende Straft&#228;ter leichter zu identifizieren als anders kommunizierende Straft&#228;ter, was die weit &#252;berdurchschnittliche Aufkl&#228;rungsquote bei Straftaten mit Tatmittel Internet belegt.<\/p>\n<p>Die Vorratsdatenspeicherung ist schlie&#223;lich damit gerechtfertigt worden, dass die Verbreitung bestimmter <strong>Vertragsgestaltungen<\/strong> der Telekommunikationsdiensteanbieter die Verf&#252;gbarkeit von Daten reduziere.<sup><a name=\"sdfootnote12anc\" href=\"#sdfootnote12sym\"><sup>12<\/sup><\/a><\/sup> Die verfassungsrechtliche W&#252;rdigung einer Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsbereich kann sich indes nicht an &#252;berkommenen Vertragsgestaltungen der Telekommunikationsdiensteanbieter orientieren, sondern nur an nicht elektronisch vermittelter Kommunikation, bei der keinerlei Erfassung menschlicher Kontakte oder Identit&#228;ten bei einem Kommunikationsmittler erfolgt.<\/p><\/blockquote>\n<p>Abgelehnt wird in dem Schriftsatz vom 12. August auch die Meinung des Bundesverfassungsgerichts, die Identifizierung von Internetnutzern anhand von Verkehrsdaten sei unter sehr viel geringeren Voraussetzungen zul&#228;ssig als die Identifizierung etwa von Telefonnutzern anhand von Verkehrsdaten. Laut Bundesverfassungsgericht soll die Identifizierung von Internetnutzern beispielsweise bereits zur Verfolgung bestimmter Ordnungswidrigkeiten vorgenommen  werden k&#246;nnen und keine richterliche Anordnung erfordern.<\/p>\n<blockquote><p>Die Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht <strong>geringere verfassungsrechtliche Anforderungen an die Identifizierung von Internetnutzern <\/strong>stellt als an sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, &#252;berzeugt nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Identifizierung eines Teilnehmers anhand einer IP-Adresse geringeren Anforderungen unterliegen soll als seine Identifizierung anhand anderer Verkehrsdaten (z.B. IMEI-Kennung, Zeitpunkt einer Telefonverbindung). Diese Diskriminierung von Internetverbindungen f&#252;hrt zu unaufl&#246;sbaren Wertungswiderspr&#252;chen: Ruft jemand mit unterdr&#252;ckter Rufnummer zu einer bekannten Uhrzeit einen bekannten Zielanschluss an, so darf er anhand der bekannten Verbindungsdaten nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur mit richterlicher Anordnung nach Ma&#223;gabe des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100g.html\" title=\"&sect; 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten\">\u00a7 100g StPO<\/a> identifiziert werden (&#8222;Zielwahlsuche&#8220;). Erfolgt der Anruf dagegen unter Verwendung eines anonymen Internettelefoniedienstes (z.B. Skype), so soll die Identifizierung des Anrufers anhand bekannter Verbindungsdaten (IP-Adresse, Zeit) ohne richterliche Anordnung und bereits zur Aufkl&#228;rung des Verdachts einer &#8222;erheblichen&#8220; Ordnungswidrigkeit oder Bagatellstraftat zul&#228;ssig sein. Sendet jemand ohne Rufnummern&#252;bermittlung ein Telefax, so darf seine Anonymit&#228;t im Wege einer Zielwahlsuche nur mit richterlicher Anordnung nach Ma&#223;gabe des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100g.html\" title=\"&sect; 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten\">\u00a7 100g StPO<\/a> aufgehoben werden. Wird dasselbe Dokument dagegen &#252;ber ein anonymes E-Mail-Postfach versandt, so soll die Identifizierung des Anschlussinhabers anhand der verwendeten IP-Adresse ohne richterliche Anordnung und bereits zur Aufkl&#228;rung des Verdachts einer &#8222;erheblichen&#8220; Ordnungswidrigkeit oder Bagatellstraftat zul&#228;ssig sein. Die Privilegierung einer Internet-Zielwahlsuche gegen&#252;ber einer Telefon-Zielwahlsuche ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Auch ist nicht plausibel zu machen, weshalb unbedeutende Verkehrsdaten zu schon bekannten Verbindungen (z.B. Datenvolumen, genaue Anrufdauer) einen besseren Schutz genie&#223;en sollen als die &#228;u&#223;erst grundrechtsbedeutsame Identit&#228;t eines noch unbekannten Kommunikationsteilnehmers. Soweit das Bundesverfassungsgericht dynamische IP-Adressen offenbar nicht anders als statische Anschlusskennungen behandeln will, k&#246;nnte dieses Argument f&#252;r andere Verkehrsdaten (z.B. IMEI-Kennung, Zeitpunkt einer Telefonverbindung) gleicherma&#223;en angef&#252;hrt werden. Letztlich l&#228;sst sich eine konsistente Gleichbehandlung aller Identifizierungen von Teilnehmern nur erreichen, wenn diese s&#228;mtlich als Eingriff in das Fernmeldegeheimnis anerkannt und den diesbez&#252;glich f&#252;r Verkehrsdaten anerkannten Anforderungen unterworfen werden.<\/p>\n<p>Das Argument, im Rahmen einer Bestandsdatenauskunft w&#252;rden <strong>intern verarbeitete Verkehrsdaten nicht mitgeteilt<\/strong>, stellt allein auf die Art der verarbeiteten Daten ab. Seit dem Volksz&#228;hlungsurteil ist aber anerkannt, dass f&#252;r die Eingriffstiefe nicht die Art der verarbeiteten Daten entscheidend ist, sondern deren Nutzbarkeit und Verwendungsm&#246;glichkeiten.<sup><a name=\"sdfootnote13anc\" href=\"#sdfootnote13sym\"><sup>13<\/sup><\/a><\/sup> Dass die Zuordnung einer IP-Adresse zur Aufdeckung der gesamten Internetnutzung w&#228;hrend der ma&#223;geblichen Verbindung genutzt werden kann, ist bereits ausgef&#252;hrt worden.<\/p>\n<p>Auf das Argument, <strong>Bestandsdatenausk&#252;nfte beschr&#228;nkten sich auf punktuelle Informationen<\/strong>, ist bereits im Rahmen des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/112.html\" title=\"&sect; 112 TKG: Preish&ouml;chstgrenzen\">\u00a7 112 TKG<\/a> eingegangen worden.<sup><a name=\"sdfootnote14anc\" href=\"#sdfootnote14sym\"><sup>14<\/sup><\/a><\/sup> Im Hinblick auf <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 TKG<\/a> &#252;berzeugt das Argument noch weniger: So kann die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse die inhaltliche Rekonstruktion der gesamten Internetsitzung anhand von Nutzungsdaten (z.B. URL, &#8222;Referer&#8220;) und somit die Erstellung tiefgreifender Pers&#246;nlichkeitsprofile erm&#246;glichen, wie sie bei Telefon-Verbindungsdaten nicht erstellt werden k&#246;nnen. Die f&#252;r die verfassungsrechtliche Beurteilung entscheidende Nutzbarkeit<sup><a name=\"sdfootnote15anc\" href=\"#sdfootnote15sym\"><sup>15<\/sup><\/a><\/sup> der Zuordnung einer IP-Adresse ist also sehr hoch. Soweit das Bundesverfassungsgericht darauf abstellt, dass die <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/11.html\" title=\"&sect; 11 TMG: Bu&szlig;geldvorschriften\">\u00a7\u00a7 11 ff. TMG<\/a> Internet-Diensteanbieter grunds&#228;tzlich zur L&#246;schung von nicht f&#252;r die Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten verpflichteten,<sup><a name=\"sdfootnote16anc\" href=\"#sdfootnote16sym\"><sup>16<\/sup><\/a><\/sup> werden diese Vorschriften in der Praxis verbreitet nicht angewandt, von den Aufsichtsbeh&#246;rden nicht durchgesetzt und gelten f&#252;r die gr&#246;&#223;ten, im Ausland ans&#228;ssigen Anbieter wie Google, Facebook oder eBay von vornherein nicht. Diese Anbieter erteilen gleichwohl grenz&#252;berschreitend Ausk&#252;nfte an deutsche Beh&#246;rden &#252;ber Internet-Nutzungsprotokolle und erm&#246;glichen diesen dadurch den Nachvollzug potenziell jedes Klicks und jeder Eingabe eines Internetnutzers noch nach Monaten. Weiters erm&#246;glicht <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 TKG<\/a> den Zugriff auf elektronische Adressb&#252;cher und sogar auf Schl&#252;ssel zum Abruf von Kommunikationsinhalten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 Abs. 1 S. 2 TKG<\/a>). Solche Informationen erm&#246;glichen ebenfalls tiefgreifende Einblicke in die pers&#246;nliche Lebenssituation sowie die Erstellung von Pers&#246;nlichkeitsprofilen.<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat weiter argumentiert, es bestehe ein <strong>gesteigertes Interesse <\/strong>an der M&#246;glichkeit, Kommunikationsverbindungen im Internet zum Rechtsg&#252;terschutz oder zur Wahrung der Rechtsordnung den jeweiligen Akteuren zuordnen zu k&#246;nnen. Gesteigert im Vergleich zu unmittelbarer Kommunikation oder zur Telefonnutzung w&#228;re das Identifizierungsinteresse im Internet aber nur, wenn die durchschnittliche Internetverbindung h&#228;ufiger zu Rechtsverletzungen eingesetzt w&#252;rde als die durchschnittliche Telefonverbindung oder das durchschnittliche pers&#246;nliche Gespr&#228;ch. Daf&#252;r ist indes nichts ersichtlich oder gar empirisch belegt. Alleine die Tatsache, dass sich das Medium Internet zunehmend durchsetzt und dadurch naturgem&#228;&#223; die absolute Zahl der hier begangenen Straftaten im gleichen Ma&#223; steigt wie die Dauer der Nutzung des Mediums, rechtfertigt es nicht, von den sonst g&#252;ltigen Eingriffsgrenzen abzugehen. Bei einer solchen Rechnung bliebe unbeachtet, dass die absolute Zahl der registrierten Straftaten seit Jahren f&#228;llt, die steigende Zahl registrierter Straftaten im Internet also eine blo&#223;e Verlagerung von Kriminalit&#228;t in moderne Kommunikationsformen darstellt. Bei einer insgesamt fallenden Zahl von Delikten w&#252;rde es dem Grundgesetz nicht gerecht, eine blo&#223;e Kriminalit&#228;tsverlagerung zur Rechtfertigung geringerer Eingriffsschwellen heranzuziehen. Dies w&#252;rde zu einer zunehmenden Aush&#246;hlung und Verminderung des Grundrechtsschutzes f&#252;hren, anstatt ihn auf neue technische Medien m&#246;glichst ungeschm&#228;lert zu &#252;bertragen, wie es dem Zweck der Grundrechte alleine gerecht wird.<\/p>\n<p>Von einem <strong>rechtsfreien Raum <\/strong>w&#228;re das Internet auch dann weit entfernt, wenn man die Anonymit&#228;t des Nutzers und Bestandsdaten ebenso sch&#252;tzte wie die sonstigen Umst&#228;nde der Telekommunikation. Es ist bereits ausgef&#252;hrt worden, dass verschiedene Rechtsordnungen seit jeher Bestands- und Verkehrsdaten als &#8222;Kommunikationsdaten&#8220; demselben einheitlichen Schutz und identischen Eingriffsschwellen unterwerfen. Niemand w&#252;rde deswegen ernstlich das Internet in diesen Nachbarstaaten als rechtsfreien Raum bezeichnen. Es ist nicht einmal belegt, dass ein einheitlicher Schutz f&#252;r Kommunikationsdaten &#252;berhaupt eine statistisch nachweisbare, negative Auswirkung auf Aufkl&#228;rungsquote oder Kriminalit&#228;tsrate h&#228;tte.<\/p>\n<p>Soweit das Urteil vom 2. M&#228;rz 2010 ausf&#252;hrt, die Offenlegung der Zuordnung einer Internetkennung habe ein erheblich <strong>weniger belastendes Gewicht als eine Offenlegung nahezu vollst&#228;ndig gespeicherter Daten s&#228;mtlicher Telekommunikationsverbindungen<\/strong>,<sup><a name=\"sdfootnote17anc\" href=\"#sdfootnote17sym\"><sup>17<\/sup><\/a><\/sup> kann diesem Vergleich nicht beigetreten werden. Die Offenlegung nahezu vollst&#228;ndig gespeicherter Daten s&#228;mtlicher &#252;ber einen Anschluss hergestellter Telekommunikationsverbindungen ist n&#228;mlich weitgehend bedeutungslos, solange die Identit&#228;t des Anschlussinhabers nicht bekannt ist. Gerade die Aufhebung dieser Anonymit&#228;t erm&#246;glicht <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 TKG<\/a> in ausufernder Weite. Dass im Internet verbreitet freiwillig eine nahezu vollst&#228;ndige Speicherung der gesamten Telemediennutzung in sogenannten &#8222;Logfiles&#8220; erfolgt und diese \u2013 anders als Verbindungsdaten \u2013 auch nicht dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegen, ist bereits ausgef&#252;hrt worden. Vor dem Hintergrund kooperationswilliger Telemedienanbieter, die nicht dem Fernmeldegeheimnis verpflichtet sind, stellt <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 TKG<\/a> regelm&#228;&#223;ig den einzigen Schutz des Internetnutzers vor der potenziell vollst&#228;ndigen Aufdeckung seiner Nutzung eines Telemediums dar. Im &#220;brigen verkennt der Vergleich des Bundesverfassungsgerichts, dass <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100g.html\" title=\"&sect; 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten\">\u00a7 100g StPO<\/a> nicht nur f&#252;r die vollst&#228;ndige Offenlegung s&#228;mtlicher Telekommunikationsverbindungen gilt, sondern auch etwa f&#252;r die Mitteilung unbedeutender Verbindungsdetails zu bereits bekannten Verbindungen. Unter Ber&#252;cksichtigung dessen ist nicht zu vermitteln, weshalb die zentrale Frage der Identit&#228;t eines Kommunikationsteilnehmers, aber auch etwa seines elektronischen Telefonbuchs oder gar der Zugangsdaten zu seinen Kommunikationsinhalten (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 Abs. 1 S. 2 TKG<\/a>) geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen soll als unbedeutendste Verbindungsdetails. Dass <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100g.html\" title=\"&sect; 100g StPO: Erhebung von Verkehrsdaten\">\u00a7 100g StPO<\/a> einerseits und <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 TKG<\/a> andererseits alleine nach der Art der zu beauskunftenden Daten unterscheiden, deren vergleichbare Nutzbarkeit und Verwendungsm&#246;glichkeiten aber ignorieren, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es wurde bereits ausgef&#252;hrt, dass insbesondere die Identit&#228;t der Kommunikationsteilnehmer und der Inhaber der genutzten Telekommunikationsanschl&#252;sse integraler Bestandteil der Telekommunikation und nicht weniger schutzw&#252;rdig als diese selbst ist.<sup><a name=\"sdfootnote18anc\" href=\"#sdfootnote18sym\"><sup>18<\/sup><\/a><\/sup><\/p><\/blockquote>\n<p>Abschlie&#223;end fordert der Schriftsatz, die <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/95.html\" title=\"&sect; 95 TKG: Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten\">\u00a7\u00a7 95 Abs. 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">111 Abs. 4 TKG<\/a> (Vorratsspeicherung von Kundendaten), <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/111.html\" title=\"&sect; 111 TKG: Preisanzeige\">\u00a7 111 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 TKG<\/a> (Identifizierungszwang f&#252;r Prepaid-Handykarten), <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/112.html\" title=\"&sect; 112 TKG: Preish&ouml;chstgrenzen\">\u00a7 112 TKG<\/a> (Onlinezugriff der Beh&#246;rden auf Kundendaten) und <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/113.html\" title=\"&sect; 113 TKG: Verbindungstrennung\">\u00a7 113 TKG<\/a> (Zugriff der Beh&#246;rden auf Kundendaten) f&#252;r verfassungswidrig und nichtig zu erkl&#228;ren. &#220;ber die Verfassungsbeschwerde <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20121202044615\/http:\/\/www.bverfg.de\/organisation\/erledigungen_2010.html\">soll<\/a> noch im Jahr 2010 entschieden werden. Weitere Informationen dazu finden sich unter <a title=\"TKG-Verfassungsbeschwerde\" href=\"..\/index.php\/tkg-verfassungsbeschwerde\/\">TKG-Verfassungsbeschwerde<\/a>.<\/p>\n<p>Was die Vorratsdatenspeicherung angeht: In Anbetracht der unterschiedlichen Meinungen des rum&#228;nischen  Verfassungsgerichtshofs einerseits und des deutschen  Bundesverfassungsgerichts andererseits wird wohl erst die <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/366\/79\/lang,de\/\">anstehende<\/a> Entscheidung des Europ&#228;ischen Gerichtshofs Klarheit &#252;ber die  Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit einer sechsmonatigen Speicherung aller  Verbindungsdaten bringen. Auch diese EuGH-Entscheidung wird dann noch  der Europ&#228;ische Gerichtshof f&#252;r Menschenrechte zu &#252;berpr&#252;fen haben. In  der Zwischenzeit bis zur gerichtlichen Kl&#228;rung m&#252;ssen wir  alles daran setzen, dass der &#8211; <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/keine-eu-pflicht-zur-wiedereinfuehrung-einer-vorratsdatenspeicherung\/\">nicht ausnahmslose<\/a> &#8211; EU-weite Zwang zur Vorratsdatenspeicherung  politisch aufgehoben <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/370\/79\/lang,de\/\">wird<\/a> und es in Deutschland nicht zu einer Wiedereinf&#252;hrung der unm&#228;&#223;igen Totaldatenspeicherung kommt.<\/p>\n<p>Fu&#223;noten:<\/p>\n<div id=\"sdfootnote1\">\n<p><a name=\"sdfootnote1sym\" href=\"#sdfootnote1anc\">1<\/a> EGMR, S. und Marper-GB vom 04.12.2008, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=EGMR&amp;Datum=04.12.2008&amp;Aktenzeichen=30562\/04\">30562\/04 und 30566\/04<\/a>, NJOZ \t2010, 696.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote2\">\n<p><a name=\"sdfootnote2sym\" href=\"#sdfootnote2anc\">2<\/a> Verfassungsgerichtshofs Rum&#228;niens, 1258 vom 08.10.2009, \t<a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/342\/79\/lang,de\/.\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/342\/79\/lang,de\/.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote3\">\n<p><a name=\"sdfootnote3sym\" href=\"#sdfootnote3anc\">3<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201481\/04\" title=\"2 BvR 1481\/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">2 BvR 1481\/04<\/a> vom 14.10.2004, Absatz-Nr. 32.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote4\">\n<p><a name=\"sdfootnote4sym\" href=\"#sdfootnote4anc\">4<\/a> N&#228;her Schriftsatz vom 13.08.2008 im Verfahren <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a>, \t <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/schriftsatz_2008-08-13.pdf,\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/schriftsatz_2008-08-13.pdf,<\/a> \t33.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote5\">\n<p><a name=\"sdfootnote5sym\" href=\"#sdfootnote5anc\">5<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 214.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote6\">\n<p><a name=\"sdfootnote6sym\" href=\"#sdfootnote6anc\">6<\/a> <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20115,%20320\" title=\"BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518\/02: Rasterfahndung II\">BVerfGE 115, 320<\/a>; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20120,%20378\" title=\"BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074\/05: Automatisierte Kennzeichenerfassung\">BVerfGE 120, 378<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote7\">\n<p><a name=\"sdfootnote7sym\" href=\"#sdfootnote7anc\">7<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 218.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote8\">\n<p><a name=\"sdfootnote8sym\" href=\"#sdfootnote8anc\">8<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 216.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote9\">\n<p><a name=\"sdfootnote9sym\" href=\"#sdfootnote9anc\">9<\/a> MPI-Forschungsbericht, 253.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote10\">\n<p><a name=\"sdfootnote10sym\" href=\"#sdfootnote10anc\">10<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 217.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote11\">\n<p><a name=\"sdfootnote11sym\" href=\"#sdfootnote11anc\">11<\/a> <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/TKG-Verfassungsbeschwerde_Schriftsatz_2009-05-05.pdf\">Schriftsatz vom 05.05.2009<\/a>, 8 f. und 15.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote12\">\n<p><a name=\"sdfootnote12sym\" href=\"#sdfootnote12anc\">12<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 217.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote13\">\n<p><a name=\"sdfootnote13sym\" href=\"#sdfootnote13anc\">13<\/a> <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%201\" title=\"BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209\/83: Volksz&auml;hlung\">BVerfGE 65, 1<\/a>, 45.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote14\">\n<p><a name=\"sdfootnote14sym\" href=\"#sdfootnote14anc\">14<\/a> [&#8230;]<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote15\">\n<p><a name=\"sdfootnote15sym\" href=\"#sdfootnote15anc\">15<\/a> <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2065,%201\" title=\"BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209\/83: Volksz&auml;hlung\">BVerfGE 65, 1<\/a>, 45.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote16\">\n<p><a name=\"sdfootnote16sym\" href=\"#sdfootnote16anc\">16<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 270.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote17\">\n<p><a name=\"sdfootnote17sym\" href=\"#sdfootnote17anc\">17<\/a> BVerfG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20256\/08\" title=\"1 BvR 256\/08 (9 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 256\/08<\/a> vom 02.03.2010, Absatz-Nr. 257.<\/p>\n<\/div>\n<div id=\"sdfootnote18\">\n<p><a name=\"sdfootnote18sym\" href=\"#sdfootnote18anc\">18<\/a> <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/TKG-Verfassungsbeschwerde_Schriftsatz_2009-05-05.pdf\">Schriftsatz vom 05.05.2009<\/a>, 30.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. M&#228;rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, eine anlasslose und fl&#228;chendeckende Aufzeichnung von Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten sei nicht unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig. Die entsprechenden, die Entscheidung nicht tragenden Ausf&#252;hrungen des Gerichts sto&#223;en nun erstmals auf scharfe Kritik. 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