{"id":2480,"date":"2010-09-03T11:27:57","date_gmt":"2010-09-03T09:27:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2480"},"modified":"2010-09-03T14:36:12","modified_gmt":"2010-09-03T12:36:12","slug":"wolfgang-neskovic-ueberwachungsstaat-brd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wolfgang-neskovic-ueberwachungsstaat-brd\/","title":{"rendered":"Wolfgang Neskovic: &#220;berwachungsstaat BRD"},"content":{"rendered":"<p>Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Bundestagswahlkreis_Cottbus_\u2013_Spree-Nei&#223;e\">direkt gew&#228;hlten<\/a> Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema <strong>\u201e&#220;berwachungsstaat BRD\u201c<\/strong> in Frankfurt am Main-R&#246;delheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/video-generalabrechnung-mit-bundesjustizministerin-zypries-spd\/\">fr&#252;her<\/a> kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. Als Mitglied des <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Parlamentarisches_Kontrollgremium\">parlamentarischen Kontrollgremiums<\/a> ist Neskovic auch f&#252;r die parlamentarische Kontrolle der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Nachrichtendienst#Deutschland\">Geheimdienste des Bundes<\/a> zust&#228;ndig und somit in besonderer Weise mit dem Thema befasst. Dem Vortrag im vollbesetzten Saal lauschten auch Mitglieder der Piratenpartei und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n<p><strong>Unbestimmtheit der Sicherheitsgesetze<\/strong><\/p>\n<p>Mit gro&#223;er Deutlichkeit kritisierte Neskovic die zunehmende Unbestimmtheit aktueller Polizei- und Strafgesetze. Diese machten staatliches Handeln f&#252;r den B&#252;rger unkalkulierbar, so dass der Staat schleichend vom Rechtsstaat zum Unrechtsstaat mutiere. Als Beispiel nannte er das \u2013 zwischenzeitlich teils f&#252;r <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20060215_1bvr035705.html\">verfassungswidrig<\/a> erkl&#228;rte, siehe <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachungsgesetze\/\">\u201e&#220;berwachungsgesetze\u201c<\/a> Nr. 20 \u2013 <strong>Luftsicherheitsgesetz<\/strong>, das unter Rot-Gr&#252;n beschlossen wurde. Nach dessen fr&#252;herem \u00a7 14 Abs. 3 wurde die Bundesregierung im Namen vermeintlicher Terrorabwehr unter schwammigen Voraussetzungen erm&#228;chtigt, Passagierflugzeuge abzuschie&#223;en. Neskovic hob hervor, dass die damalige Regierung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert hatte, wer in ein Flugzeug steige, willige damit auch in seine T&#246;tung ein, was das Bundesverfassungsgericht im Urteil deutlich als eine Behauptung \u201eohne jeden realistischen Hintergrund und nicht mehr als eine lebensfremde Fiktion\u201c abtat. \u201eWenn das so weiter geht, k&#246;nnten wir gleich das Strafgesetzbuch auf den Satz reduzieren: \u201aWer etwas Verwerfliches tut, wird bestraft.\u2019\u201c, so Neskovic. \u201eAlbert Camus hat einmal gesagt: \u201aEs gibt keine Gerechtigkeit, es gibt immer nur Grenzen\u2019. In diesem Sinne sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die Staatsmacht zu begrenzen. Aus dieser Begrenzung resultiere zwingend ein Raum, der auch f&#252;r Straftaten genutzt werden k&#246;nne. \u201eWeniger Sicherheit ist der Preis f&#252;r die Freiheit\u201c, stellte Neskovic heraus.<\/p>\n<p><strong>\u201eIn dubio pro securitate\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Was sich in den letzten Jahren ge&#228;ndert habe, sei statistisch nicht die Entwicklung von Straftaten, sondern vielmehr das subjektive Sicherheitsempfinden der B&#252;rger. Hier m&#252;sse dem B&#252;rger klar sein, dass er sich im Zweifel und im eigenen Interesse f&#252;r die Freiheit, nicht f&#252;r die Sicherheit entscheiden solle. Es d&#252;rfe nicht \u201ein dubio pro securitate\u201c gelten.<\/p>\n<p><strong>\u201eEs reicht nicht, unschuldig zu sein.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Neben den Risiken des ge&#228;nderten BKA-Gesetzes, mit dem das Bundeskriminalamt nun auch Exekutivbefugnisse wie dem <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Online-Durchsuchung\">Online-Trojaner<\/a> einger&#228;umt wurden, stellte der Abgeordnete auch die Risiken der altbekannten <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rasterfahndung\">Rasterfahndung<\/a> heraus. Hier ermittele man ins Blaue hinein und <strong>\u201enach dummen Klischees\u201c<\/strong>. So berichtete Neskovic, er habe in den 70-er-Jahren einen \u201eAlfa\u201c gefahren und sei damit zuverl&#228;ssig bei keiner Polizeikontrolle verschont worden, weil das Auto damals unter Kriminellen beliebt und verbreitet gewesen sei.<\/p>\n<p>Im Fall des Holzklotzwerfers sei in &#228;hnlicher Weise ausgewertet worden, wer zur Tatzeit am Tatort in der Mobilfunkzelle eingebucht war, was &#252;ber 10.000 B&#252;rger gewesen seien. Gegen all diese sei ermittelt worden, teils mit n&#228;chtlichen Hausdurchsuchungen gegen Unschuldige, \u201eweil die B&#252;rger schlicht <strong>zur falschen Zeit am falschen Ort<\/strong> waren. Es reicht einfach nicht, unschuldig zu sein und nichts zu verbergen zu haben.\u201c<\/p>\n<p><strong>\u201eDer Richtervorbehalt in seiner heutigen Form verdient seine Bezeichnung nicht.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Neskovic be&#228;ugte auch den <strong>Richtervorbehalt<\/strong> kritisch, der bei einer Telekommunikations&#252;berwachung und einigen anderen schwerwiegenden Ermittlungsma&#223;nahmen (Rasterfahndung, Abfrage von Telefonverkehrsdaten&#8230;) gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier seien leider oft &#252;berlastete und unerfahrene Einzelrichter am Werk, die allenfalls mit sich selbst beraten k&#246;nnten und dem enormen Druck von Polizei und Medien nur schwer standhielten. So sei es schon vorgekommen, dass solche Richter anschlie&#223;end in der Boulevardpresse abgebildet worden und ihre Familienmitglieder dadurch gef&#228;hrdet worden seien. Auch wirke es verzerrend, dass der Richter im Fall der Anordnung die Begr&#252;ndung praktisch von den Verfolgungsbeh&#246;rden geliefert bekomme, wohingegen die Begr&#252;ndung einer Ablehnung ungleich mehr M&#252;he koste, was zumindest unterbewusst die Entscheidung beeinflussen k&#246;nne. Es sei deshalb zumindest erforderlich, den Richtervorbehalt auf eine Kammer mit drei langj&#228;hrig erfahrenen Richtern am Landgericht zu &#252;bertragen, so dass eine echte Beratung stattfinden k&#246;nne und die Richter sich gegenseitig kontrollierten. Nur so verdiene der Richtervorbehalt seine Bezeichnung. Bei anderen nach Ansicht des Gesetzgebers wichtigen Verfahren, etwa im Markenrecht, sei schlie&#223;lich auch das Landgericht zust&#228;ndig.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/images\/9\/98\/Neskovic.jpg \" alt=\"Wolfgang Neskovic (rechts) im Anschluss seines Vortrags mit dem Parteikollegen und Linke-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen. Mit Genehmigung der Abgebildeten f&#252;r Daten-speicherung.de.\"><br \/><em>Wolfgang Neskovic (rechts) im Anschluss seines Vortrags mit dem Parteikollegen und Linke-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen. Mit Genehmigung der Abgebildeten f&#252;r Daten-speicherung.de.<\/em><\/p>\n<p><strong>\u201eDie Vorratsdatenspeicherung stellt das Grundgesetz auf den Kopf.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Klare Worte fand Neskovic auch zur <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Vorratsdatenspeicherung\">Vorratsdatenspeicherung<\/a>, die im M&#228;rz 2010 vom Bundesverfassungsgericht, allerdings nur in ihrer konkreten Ausgestaltung und nicht an sich, f&#252;r <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20100302_1bvr025608.html\">verfassungswidrig<\/a> erkl&#228;rt wurde. \u201eDas Grundgesetz konstitutionalisiert Misstrauen des B&#252;rgers gegen den Staat. Erlaubt man dem Staat, Daten des B&#252;rgers auf Vorrat zu sammeln, wird dieses Verh&#228;ltnis umgekehrt. Das stellt das Grundgesetz auf den Kopf.\u201c Bedauernd zeigte sich Neskovic dar&#252;ber, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe: \u201eDas Bundesverfassungsgericht wird langsam weichgeschossen.\u201c Beim Lesen der beiden Minderheitenvoten zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung der Richter Schluckebier und Eichberger (siehe <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20100302_1bvr025608.html\">Urteil<\/a> Randnr. 310 ff.) sei es Neskovic \u201eeiskalt den R&#252;cken hinuntergelaufen\u201c. Neskovic forderte hier: <strong>\u201eRichter am Bundesverfassungsgericht m&#252;ssen nicht nur gute Juristen, sondern auch rechtsstaatlich denkende B&#252;rger sein. Das ist wichtiger als das Parteibuch.\u201c<\/strong> So habe der auch im Richter-Wahlausschuss des Bundestags sitzende Neskovic Anfang 2010 mit gro&#223;er &#220;berzeugung die Wahl des FDP-Mitglieds Andreas Paulus, einem \u201esehr guten Mann\u201c, ans Bundesverfassungsgericht unterst&#252;tzt.<\/p>\n<p><strong>\u201eDas Parlament ist furchtbar dressiert.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Zu seinem Wechsel vom Richteramt ins Parlament sagte Neskovic, er habe sich lange Zeit gef&#252;hlt \u201ewie ein Ethnologe, der in ein fremdes Land kommt\u201c. Der Bundestag sei eine \u201eMaschinerie, in der zu wenig selbst nachgedacht wird, wie ich es als Richter gewohnt bin\u201c. &#220;berspitzt &#228;u&#223;erte Neskovic: \u201eW&#252;rde man den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, w&#252;rde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.\u201c Im Lauf seiner Zeit im Bundestag habe Neskovic nur zwei lebendige und offene Debatten erlebt, n&#228;mlich zu den Themen Patientenverf&#252;gung und Stammzellen. Hier sei der <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Fraktionszwang\">Fraktionszwang<\/a> gelockert worden und man habe kritisch nachgedacht. So etwas m&#252;sse auch in der Sicherheitsgesetzgebung h&#228;ufiger stattfinden.<\/p>\n<p><strong>Beschwerde gegen das Zensusgesetz \u201eohne gro&#223;e Aussicht auf Erfolg\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Im Hinblick auf das <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zensusgesetz_2011\">Zensusgesetz 2011<\/a> &#228;u&#223;erte Neskovic, dass seine Fraktion erfolglos dagegen gestimmt habe. Allerdings gebe es in der Fraktion niemanden, der dagegen Verfassungsbeschwerde einreichen wolle. Nach Ma&#223;gabe des <a href=\"http:\/\/www.servat.unibe.ch\/dfr\/bv065001.html\">Volksz&#228;hlungsurteils<\/a> des Bundesverfassungsgerichts halte er <a href=\"http:\/\/zensus11.de\/\">entsprechende Beschwerden<\/a> auch f&#252;r \u201eohne gro&#223;e Aussicht auf Erfolg\u201c.<\/p>\n<p>Wichtiger sei es, gegen die Arbeitnehmerdatenbank <a href=\"https:\/\/petition.foebud.org\/ELENA\">ELENA<\/a> vorzugehen. Auch der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten durch staatliche Stellen liege ihm schwer im Magen. \u201eDatendiebstahl ist verboten, sowohl hier als auch in der Schweiz. Statt dagegen einzuschreiben, pr&#228;miert der Staat dies noch.\u201c Leider sei es nicht gelungen, seine Fraktion noch st&#228;rker hiergegen zu mobilisieren.<\/p>\n<p><strong>\u201eIch kann die Demonstration \u201aFreiheit statt Angst\u2019 nur unterst&#252;tzen.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Neskovic rief auf, sich aktiv an der bevorstehenden <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/364\/55\/\">Berliner Gro&#223;demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung<\/a> im September zu beteiligen: \u201eIch kann das nur unterst&#252;tzen. Freiheit ist ein abstraktes, aber wichtiges Thema. Es n&#252;tzt nichts, nur am Lagerfeuer dar&#252;ber zu r&#228;sonieren, sondern wir m&#252;ssen unsere Freiheit auch politisch einfordern.\u201c<\/p>\n<p>Jonas<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 31.08.2010 fand ein Vortrag des direkt gew&#228;hlten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Linke) zum Thema \u201e&#220;berwachungsstaat BRD\u201c in Frankfurt am Main-R&#246;delheim statt. Neskovic, Jurist und Richter am Bundesgerichtshof a.D., nahm dabei wie schon fr&#252;her kritisch zu alten und neuen sicherheitspolitischen Vorhaben Stellung. 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