{"id":2511,"date":"2010-09-07T00:15:38","date_gmt":"2010-09-06T22:15:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2511"},"modified":"2010-09-07T00:15:38","modified_gmt":"2010-09-06T22:15:38","slug":"vorratsdatenspeicherung-laut-kriminalstatistik-ueberfluessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/vorratsdatenspeicherung-laut-kriminalstatistik-ueberfluessig\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik &#252;berfl&#252;ssig"},"content":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail vom 07.09.2010:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel &#8222;BKA: <strong>Fehlendes Gesetz l&#228;hmt Internet-Ermittlungen<\/strong>&#8220; &#252;bernommen (siehe <a href=\"http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/1035945\">http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/1035945<\/a>), ohne die darin wiedergegebenen Behauptungen des BKA-Pr&#228;sidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. Deswegen m&#246;chte ich Ihnen weitere Informationen zur Verf&#252;gung stellen, anhand derer Sie sich ein eigenes Bild machen k&#246;nnen. Sollten Sie &#252;ber die &#196;u&#223;erungen von Herrn Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung berichtet haben, bitte ich Sie, Ihren Leser\/innen eine kritische Analyse nachzuliefern.<\/p>\n<p>a) In der DPA-Meldung hei&#223;t es: &#8222;Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalit&#228;t <strong>weitgehend hilflos<\/strong>, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. &#8217;60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere&#8216;, sagte BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke am Montag in Berlin.&#8220;<\/p>\n<p>Richtig ist, dass vor Einf&#252;hrung der Vorratsspeicherung von Internet- Verbindungsdaten am 01.01.2009 <strong>80% der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgekl&#228;rt <\/strong>werden konnten, nicht anders als heute. Siehe dazu unsere <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/378\/79\/lang,de\/\">Pressemitteilung vom 02.09.2010<\/a> unten. Dass gegenw&#228;rtig 60% der Ermittlungen ins Leere gingen, kann dementsprechend nicht zutreffen.<\/p>\n<p>b) &#8222;Das Bundesverfassungsgericht hatte im M&#228;rz die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben <strong>nimmt unterdessen die Internet-Kriminalit&#228;t zu<\/strong>, vor allem im Online-Bankverkehr.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Am meisten nahm die registrierte Internetkriminalit&#228;t w&#228;hrend der Geltung der Vorratsdatenspeicherung<\/strong> im Jahr 2009 zu: Die Zahl der bekannt gewordenen Internetdelikte stieg von 167.451 (2008) auf 206.909 registrierte Internet-Straftaten (2009). Die Vorratsdatenspeicherung hatte keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung. Im &#220;brigen l&#228;sst die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten keine R&#252;ckschl&#252;sse auf die Entwicklung der tats&#228;chlichen Kriminalit&#228;t zu.<\/p>\n<p>c) &#8222;In <strong>bis zu 85 Prozent der F&#228;lle <\/strong>k&#246;nne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die IP-Adresse eines Computers, der f&#252;r eine Straftat benutzt worden sei, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke.&#8220;<\/p>\n<p><strong>80% der Straftaten lie&#223;en und lassen sich auch ohne Vorratsdatenspeicherung <\/strong>aufkl&#228;ren, wie die Kriminalstatistik des BKA f&#252;r die Jahre 2005-2008 belegt. Die Einf&#252;hrung der Vorratsdatenspeicherung hat die Aufkl&#228;rungsrate nicht ansteigen lassen.<\/p>\n<p>d) &#8222;Bei <strong>mehr als zwei Drittel <\/strong>der 893 unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.&#8220;<\/p>\n<p>Im Jahr 2008, als keine Daten &#252;ber Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert wurden, wurden laut Kriminalstatistik <strong>87,5% der bekannten F&#228;lle der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet aufgekl&#228;rt<\/strong>. Heute kann dies nicht anders sein.<\/p>\n<p>e) &#8222;Wenn sie <strong>Kraftfahrzeug-Kennzeichen <\/strong>haben, d&#252;rfen sie beim Kraftfahrtbundesamt anfragen, um den Inhaber des Fahrzeugs festzustellen&#8220;.<\/p>\n<p>Die Identifizierbarkeit von Internetnutzern ist w&#228;hrend der bestehenden Verbindung <strong>auch ohne Vorratsdatenspeicherung <\/strong>gegeben. Der Vergleichbarkeit von Internet und Stra&#223;enverkehr steht im &#220;brigen entgegen, dass Mitfahrgelegenheiten, Fahrr&#228;der und &#246;ffentlicher Personenverkehr identifizierungsfrei genutzt werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p>f) &#8222;Das Bundesverfassungsgericht hatte im M&#228;rz das bisherige Gesetz f&#252;r verfassungswidrig erkl&#228;rt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten <strong>keine generelle Absage<\/strong>. F&#252;r ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz- gelbe Koalition streitet noch immer &#252;ber die neuen Regeln.&#8220;<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hatte &#252;ber die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta nicht zu entscheiden. Dies wird der <strong>Europ&#228;ische Gerichtshof <\/strong>nachholen (siehe <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,715835,00.html\">http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,715835,00.html<\/a>). Die schwarz-gelbe Koalition streitet auch nicht &#252;ber neue Regeln, sondern ist sich uneins, ob es &#252;berhaupt neuer Regeln bedarf. Der FDP-Bundesparteitag hat die Wiedereinf&#252;hrung einer verdachtslosen Erfassung aller Verbindungsdaten klar abgelehnt (siehe <a href=\"http:\/\/parteitag.fdp.de\/files\/47\/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf\">http:\/\/parteitag.fdp.de\/files\/47\/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf<\/a>). Die EU-Kommission pr&#252;ft gerade eine &#196;nderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n<p>Sollten Sie &#252;ber die &#196;u&#223;erungen von Herrn Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung berichtet haben, bitte ich Sie, Ihren Leser\/innen eine kritische Analyse seiner Angaben nachzuliefern. Bei R&#252;ckfragen k&#246;nnen Sie sich jederzeit an unsere Presse-Ansprechpartner\/innen wenden: <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/235\/141\/lang,de\/\">http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/235\/141\/lang,de\/<\/a><\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&#223;,<\/p><\/blockquote>\n<div id=\"_mcePaste\" style=\"position: absolute; left: -10000px; top: 209px; width: 1px; height: 1px; overflow: hidden;\">&lt;blockquote&gt;<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aus einer E-Mail vom 07.09.2010: Sehr geehrte Damen und Herren, viele Medien haben heute eine Meldung der Nachrichtenagentur DPA mit dem Titel &#8222;BKA: Fehlendes Gesetz l&#228;hmt Internet-Ermittlungen&#8220; &#252;bernommen (siehe http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/1035945), ohne die darin wiedergegebenen Behauptungen des BKA-Pr&#228;sidenten zur Vorratsdatenspeicherung kritisch reflektiert zu haben. 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