{"id":256,"date":"2008-05-16T17:36:15","date_gmt":"2008-05-16T15:36:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=256"},"modified":"2008-10-18T10:39:41","modified_gmt":"2008-10-18T08:39:41","slug":"debatte-ueber-internetfunktion-und-fingerabdruecke-in-personalausweise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/debatte-ueber-internetfunktion-und-fingerabdruecke-in-personalausweise\/","title":{"rendered":"Debatte &#252;ber Internetfunktion und Fingerabdr&#252;cke in Personalausweisen"},"content":{"rendered":"<p>Am 9. Mai hat der Bundestag auf <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/077\/1607749.pdf\">Antrag<\/a> der Gr&#252;nen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums debattiert, Personalausweise nur noch gegen Abgabe des Fingerabdrucks auszustellen und einen Signaturchip darin aufzunehmen. Die interessante Debatte kann als Video betrachtet (<a href=\"\/data\/biometrische_ausweise_dsl.ram\">DSL<\/a>, <a href=\"\/data\/biometrische_ausweise_isdn.ram\">ISDN<\/a>) und <a href=\"#wortlaut\">unten<\/a> im Volltext nachgelesen werden.<\/p>\n<p>An Argumenten f&#252;r das Vorhaben wurden genannt:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in Personalausweise erschwere Ausweisf&#228;lschungen.<\/li>\n<li>Die Aufnahme eines Fingerabdrucks in Personalausweise verhindere, dass jemand den Ausweis einer anderen, ihm &#228;hnlich sehenden Person verwendet.<\/li>\n<li>Die Aufnahme eines Signaturchips erm&#246;gliche eine sichere Authentisierung gegen&#252;ber Beh&#246;rden und privaten E-Commerce-Anbietern (z.B. Amazon, eBay, Banken) im Internet.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>F&#228;lschungssicherheit<\/strong><\/p>\n<p>Dem F&#228;lschungssicherheitsargument ist entgegen zu halten, dass der Personalausweis schon heute eines der f&#228;lschungssichersten Dokumente der Welt ist. F&#228;lschungen kommen in nicht einmal 0,1% der F&#228;lle vor, in denen Ausweise vorgezeigt werden. Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten ist noch nie ein ge- oder verf&#228;lschter deutscher Personalausweis zum Einsatz gekommen.<\/p>\n<p><strong>Verifikation<\/strong><\/p>\n<p>Dass es die Aufnahme von Fingerabdr&#252;cken erschweren w&#252;rde, einen gestohlenen Personalausweis zu verwenden, leuchtet zwar theoretisch ein. Praktisch ist aber kein einziger Fall bekannt, in dem jemand mit einem gestohlenen Personalausweis unbemerkt Missbrauch getrieben h&#228;tte. Schon das Gesichtsfoto verhindert dies ausreichend. Ein Fingerabdruckabgleich, der einen solchen Missbrauch aufdecken k&#246;nnte, w&#252;rde ohnehin kaum jemals vorgenommen. Mangels praktischer Relevant greift dieses Argument also nicht durch.<\/p>\n<p><strong>Freiwillige Biometrie?<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat inzwischen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,552413,00.html\">anerkannt<\/a>, es gebe &#8222;keinen guten Grund, das Pflichtdokument Personalausweis mit biometrischen Merkmalen einzuf&#252;hren, das ist teuer und bringt keinen Sicherheitsgewinn&#8220;. Er k&#246;nne sich allerdings einen freiwilligen Ausweis mit entsprechenden Angaben vorstellen.<\/p>\n<p>Die freiwillige Aufnahme von Fingerabdr&#252;cken w&#228;re eine Farce. Eine solche M&#246;glichkeit f&#252;hrt man nur ein, wenn man will, dass sie genutzt wird. Es w&#252;rden entsprechende Leseger&#228;te angeschafft. Bei n&#228;chster Gelegenheit w&#252;rde dann die zwangsweise Abgabe der Fingerabdr&#252;cke eingef&#252;hrt mit dem Argument, es k&#246;nne nicht sein, dass ehrliche B&#252;rger ihren Fingerabdruck freiwillig abgeben, Straft&#228;ter aber nicht.<\/p>\n<p>Auch die &#8222;freiwillige&#8220; Einf&#252;hrung des Fingerabdrucks in den Personalausweis ist daher nicht akzeptabel.<\/p>\n<p><strong>Authentisierung im Internet<\/strong><\/p>\n<p>Nach Pl&#228;nen von Innenministerium und CDU\/CSU soll in den Personalausweis k&#252;nftig auf Wunsch ein Signaturchip aufgenommen werden, damit man sich im Internet &#8222;ausweisen&#8220; kann.<\/p>\n<p>Dieser Plan wird bereits daran scheitern, dass zur Verwendung dieser Funktion Leseger&#228;te f&#252;r jeden PC erforderlich w&#228;ren. &#196;hnliche Versuche beim Online-Banking und im &#8222;elektronischen Rechtsverkehr&#8220; sind weitgehend gescheitert. Auch ein elektronischer Personalausweis w&#252;rde schlichtweg nicht genutzt werden.<\/p>\n<p>Anders w&#228;re dies nur, wenn der B&#252;rger durch den Einsatz der Chipkarte Verg&#252;nstigungen erlangen k&#246;nnte oder bestimmte Leistungen von seiner Nutzung abhingen, wie es absehbar ist. In diesem Moment aber wird der elektronische Personalausweis faktisch nicht mehr freiwillig sein. Schon nach einigen Jahren wird er dann auch verpflichtend eingef&#252;hrt werden, wie schon jetzt Ziel seiner Bef&#252;rworter ist.<\/p>\n<p>Im Bereich privater Internetangebote ist schon jetzt zu beobachten, dass die Anmeldung zu Diensten oft von einer unn&#246;tigen Identifizierung anhand von Name und Adresse abh&#228;ngig gemacht wird. Es liegt auf der Hand, dass bei Einf&#252;hrung eines elektronischen Personalausweises immer mehr Funktionen (Bestellungen, Anmeldungen, &#8230;) davon abh&#228;ngig gemacht w&#252;rden, dass man sich identifiziert. Die M&#246;glichkeit, sich durch Angabe von Fantasieangaben zu wehren, entfiele. Schrittweise w&#252;rde dadurch die anonyme Nutzbarkeit des Internet abgeschafft, wie es <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/e-ueberwachung-20-bundesregierung-will-anonymitaet-im-internet-verdraengen\/\">erkl&#228;rtes<\/a> Ziel des Bundesinnenministeriums ist. Es ist aber nicht einzusehen, dass man im Internet bei Gesch&#228;ften identifiziert und &#252;berwacht wird, die im t&#228;glichen Leben anonym m&#246;glich sind.<\/p>\n<p>Wie sich im Fall von Bank- und Kreditkarten zeigt, w&#228;re es zudem nur eine Frage der Zeit, bis elektronische Personalausweise von Straft&#228;tern kopiert w&#252;rden (Identit&#228;tsdiebstahl), um im Namen des Opfers im Internet Unheil anzurichten. In den USA f&#252;hrt derartiges regelm&#228;&#223;ig zu falschen Verd&#228;chtigungen und Festnahmen.<\/p>\n<p>Ausf&#252;hrliche Kritik zu dem Vorhaben findet sich in dem Beitrag &#8222;<a title=\"E-&#220;berwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymit&#228;t im Internet verdr&#228;ngen\" href=\"..\/index.php\/e-ueberwachung-20-bundesregierung-will-anonymitaet-im-internet-verdraengen\/\">E-&#220;berwachung 2.0: Bundesregierung will Anonymit&#228;t im Internet verdr&#228;ngen<\/a>&#8222;.<\/p>\n<p>W&#228;hrend im Privatbereich ausreichende Alternativen zu einer Signaturkarte angeboten werden (z.B. Postident-Verfahren), ist der eGovernment-Bereich hier in der Tat noch nicht recht voran gekommen. Allerdings stellt sich die Frage, ob das Internet &#252;berhaupt sicher genug ist, um Erkl&#228;rungen gegen&#252;ber Beh&#246;rden &#8211; ohne schriftliche Best&#228;tigung &#8211; abzugeben. Wenn man dies ann&#228;hme, best&#252;nde zwar ein legitimes Bed&#252;rfnis nach Authentisierungsmechanismen wie PINs und TANs oder Signaturkarten. Auf keinen Fall darf es aber ein &#252;bergreifendes Verfahren f&#252;r s&#228;mtliche Beh&#246;rden geben. Dies w&#252;rde eine Vernetzung ganz unterschiedlicher Dateien und Beh&#246;rden bedeuten, die der Datenschutz gerade verhindern will. Wo viele Informationen versammelt sind, droht viel Missbrauch, geschehen viele Pannen und kann viel &#252;berwacht werden. Auch ein universeller elektronischer Personalausweis w&#252;rde universelle Missbrauchsgefahren bergen. Dieses Vorhaben ist daher abzulehnen.<\/p>\n<p><strong><a name=\"wortlaut\"><\/a>Die Bundestagsdebatte im Wortlaut <\/strong>(Video: <a href=\"\/data\/biometrische_ausweise_dsl.ram\">DSL<\/a>, <a href=\"\/data\/biometrische_ausweise_isdn.ram\">ISDN<\/a>)<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:<\/p>\n<p>Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (K&#246;ln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN<\/p>\n<p>Keine Einf&#252;hrung biometrischer Merkmale im Personalausweis<br \/>\n&#8211; <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/077\/1607749.pdf\">Drucksache 16\/7749<\/a> &#8211;<\/p>\n<p>&#220;berweisungsvorschlag:<br \/>\nInnenausschuss (f)<br \/>\nRechtsausschuss<br \/>\nAusschuss f&#252;r Wirtschaft und Technologie<\/p>\n<p>Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist f&#252;r die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion B&#252;ndnis 90\/Die Gr&#252;nen f&#252;nf Minuten erhalten soll. &#8211; Ich h&#246;re keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.<\/p>\n<p>Ich er&#246;ffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Wieland, B&#252;ndnis 90\/Die Gr&#252;nen, das Wort.<\/p>\n<p>(Beifall beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN)<\/p>\n<p><strong>Wolfgang Wieland (B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Pr&#228;sident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass wir hier &#252;ber den neuen biometrischen Pass debattiert haben. Unsere P&#228;sse, die ja schon vorher maschinenlesbar und f&#228;lschungssicher waren und auf denen die biometrischen Gesichtsz&#252;ge abgebildet wurden, enthalten nun auch noch die Fingerabdr&#252;cke. Der Sicherheitszuwachs war gleich null. Nicht umsonst werden jetzt die Fingerabdr&#252;cke des gesch&#228;tzten Innenministers Sch&#228;uble herumgereicht. Sie wurden digital kopiert und befinden sich nun auf dem freien Markt.<\/p>\n<p>(Heiterkeit beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN &#8211; Volker Beck [K&#246;ln] [B&#220;NDNIS 90\/ DIE GR&#220;NEN]: Sie sind schon an mehreren Tatorten gesehen worden!)<\/p>\n<p>Als w&#228;re das alles nicht schon absurd und schlimm genug, soll dem Pass dieses Jahr nun auch noch der biometrische Personalausweis folgen, auf dem ebenfalls die Fingerabdr&#252;cke hinterlegt sind. Die gr&#246;&#223;ten Dummheiten, die mit dem Passgesetz begangen wurden, sollen nun, wie es hei&#223;t, auf Scheckkartenformat komprimiert werden. Da kann ich nur sagen: Hier bekommt der Irrsinn Methode. Das sollte nicht geschehen.<\/p>\n<p>(Beifall beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])<\/p>\n<p>Das hat auch die SPD-Fraktion, jedenfalls der Vorsitzende des Innenausschusses, der gesch&#228;tzte Kollege Edathy, gemerkt. Er lie&#223; heute per Ticker verk&#252;nden &#8211; ich hoffe, er bleibt dabei -: Der Personalausweis ist ein Zwangsdokument. Das braucht jeder B&#252;rger und jede B&#252;rgerin. Wenn vorgeschrieben wird, was bisher nur f&#252;r Ganoven vorgesehen war, n&#228;mlich dass Fingerabdr&#252;cke abgenommen und in das Dokument aufgenommen werden, dann wird das zur Pflicht&#252;bung f&#252;r alle. Eine gr&#246;&#223;ere Misstrauenserkl&#228;rung des Staates gegen&#252;ber seinen B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern ist kaum vorstellbar.<\/p>\n<p>(Beifall beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] &#8211; Josef Philip Winkler [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Herr Edathy fehlt ja auch!)<\/p>\n<p>&#8211; Schade, dass der Kollege Edathy nicht anwesend ist. Aber ich habe es mit Vergn&#252;gen gelesen.<\/p>\n<p>(Jan Korte [DIE LINKE]: Die bleiben nicht dabei!)<\/p>\n<p>Ich habe auch geh&#246;rt, nun gebe es eine Koalitionskrise. N&#228;chste Woche folgt dann ein Krisengipfel, und Sie, Herr Kollege Hofmann, werden ihm sicherlich alles &#252;berbringen, was hier an Kritik vorgebracht wird.<\/p>\n<p>(Jan Korte [DIE LINKE]: Wie bei der Onlinedurchsuchung!)<\/p>\n<p>Warum sollen die biometrischen Merkmale in den Ausweis aufgenommen werden? Die internationalen Terroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Personalausweisen oder Reisep&#228;ssen. Das hat sie seinerzeit nicht an den Anschl&#228;gen gehindert. Die Begr&#252;ndung der Abwehr des internationalen Terrorismus ist v&#246;llig aberwitzig.<\/p>\n<p>(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Tut doch niemand!)<\/p>\n<p>Auch hinter Europa kann man sich diesmal nicht verstecken. Es gibt keine entsprechende Vorgabe der EU. Was sind die Gr&#252;nde f&#252;r Ihr Vorhaben? Wir argw&#246;hnen, dass es um reine Exportf&#246;rderung der deutschen Hightech-Sicherheitsindustrie geht.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist eine kritische Bemerkung &#252;ber den Kollegen Otto Schily notwendig. Er h&#228;tte das nicht n&#246;tig. Ich sage nicht, dass er mit seinen Beteiligungen an entsprechenden Unternehmen und seinem Aufsichtsratsmandat aus wirtschaftlichen Interessen handelt. Aber er war lange genug Anwalt, um zu wissen, dass man nicht nur die tats&#228;chliche Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und politischem Handeln vermeiden muss, sondern auch den b&#246;sen Schein, dies zu tun.<\/p>\n<p>(Beifall beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN, bei der FDP und der LINKEN &#8211; Gisela Piltz [FDP]: Aber f&#252;r den Kollegen Schily gilt das Gesetz jetzt nicht mehr!)<\/p>\n<p>&#8211; Der Kollege Schily wird lernen, dass die Rechtsordnung f&#252;r alle gilt, selbst f&#252;r Otto den Gro&#223;en, Frau Kollegin Piltz. Da darf ich Sie beruhigen.<\/p>\n<p>(Beifall beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN)<\/p>\n<p>Aber im Ernst: Die innere Sicherheit dient nicht dem Zweck, mit den Geb&#252;hren der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger Exportf&#246;rderung f&#252;r deutsche Hightechfirmen zu betreiben.<\/p>\n<p>Lassen Sie mich noch auf die anderen Gr&#252;nde eingehen, die angef&#252;hrt werden. Der B&#252;rger soll damit beim Onlinehandel agieren. Er wird geradezu aufgefordert, seine Daten in Breite im Internet zur Verf&#252;gung zu stellen. Es w&#228;re Aufgabe der Bundesregierung, solche Datenmeere nicht entstehen zu lassen. Stattdessen f&#252;llt sie diese weiter auf und schafft auch noch einen Anreiz daf&#252;r.<\/p>\n<p>Schlie&#223;lich &#8211; damit komme ich zur CDU\/CSU-Fraktion; wir haben das nicht vergessen, Herr Kollege Binninger &#8211; wollten Sie schon bei der Einf&#252;hrung der P&#228;sse eine Fingerabdruckdatei vorsehen, nach dem Motto &#8222;Wenn die B&#252;rgerinnen und B&#252;rger schon ihren Fingerabdruck zur Verf&#252;gung stellen m&#252;ssen, dann behalten wir ihn doch gleich&#8220;.<\/p>\n<p>(Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Bei der Meldebeh&#246;rde!)<\/p>\n<p>Diese Versuchung ist beim Personalausweis noch viel gr&#246;&#223;er; denn dann h&#228;tten Sie alle Fingerabdr&#252;cke. Nicht umsonst sind im Rohentwurf des Meldegesetzes zwei leere Felder im zentralen Bundesmelderegister vorgesehen. Wir argw&#246;hnen, dass in eines der Felder ein Foto und in das andere die Fingerabdr&#252;cke aufgenommen werden sollen.<\/p>\n<p>Das ist die allergr&#246;&#223;te Gefahr, vor der zu warnen ist. Im Polizeijargon wird es &#8222;Erkennungsdienstliche Behandlung&#8220; genannt, ED-Behandlung. Der Volksmund nennt es einfach Verbrecheralbum. Wir warnen davor und fordern Sie auf: Stecken Sie gef&#228;lligst nicht die Gesamtbev&#246;lkerung ins Verbrecheralbum! Geben Sie Ihre Pl&#228;ne auf! Noch ist Zeit daf&#252;r.<\/p>\n<p>(Beifall beim B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Das Wort hat nun Clemens Binninger, CDU\/CSU-Fraktion.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU)<\/p>\n<p><strong>Clemens Binninger (CDU\/CSU):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Pr&#228;sident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich auf den Antrag der Gr&#252;nen eingehe, zwei Anmerkungen an Ihre Adresse, Herr Wieland, und an Ihre Fraktion. Ich m&#246;chte auch f&#252;r die Menschen, die uns zuh&#246;ren und zusehen, daran erinnern, wer vor einigen Jahren die Weichen f&#252;r die Aufnahme der biometrischen Merkmale in den Pass gestellt<\/p>\n<p>(Gisela Piltz [FDP]: Das war richtig! &#8211; Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! Ja! &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Aber ausdr&#252;cklich nicht f&#252;r die Fingerabdr&#252;cke!)<\/p>\n<p>und diese Technik mit einer guten Entscheidung, wie ich finde, erst hoff&#228;hig gemacht hat. Rot-Gr&#252;n hat die Einf&#252;hrung biometrischer Merkmale beschlossen, und Sie haben damals mitgemacht. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das ist unseri&#246;s und scheinheilig.<\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Nicht die Fingerabdr&#252;cke! Das wissen Sie! Au&#223;erdem waren Sie immer daf&#252;r!)<\/p>\n<p>Die zweite Anmerkung vorneweg: Wenn man Ihren Antrag liest, k&#246;nnte man den Eindruck haben, als ob die gr&#246;&#223;te Gefahr f&#252;r den Datenschutz von unseren Sicherheitsbeh&#246;rden und der Polizei ausginge. Das ist ein einigerma&#223;en absurdes Verst&#228;ndnis der Arbeit unserer Sicherheitsbeh&#246;rden und wird von uns in keiner Weise geteilt.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU &#8211; Volker Beck [K&#246;ln] [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Was alles schiefgehen kann bei Sicherheitsbeh&#246;rden, sieht man am Bundesnachrichtendienst, Herr Kollege!)<\/p>\n<p>Nun zu Ihrem Antrag. Man k&#246;nnte ihn mit der &#220;berschrift &#252;berschreiben: Wir sind dagegen, egal was die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen tun. Das w&#228;re einfacher und ehrlicher gewesen. Ich will auf ein paar Punkte eingehen. Sie sagen: keine Biometrie und auf gar keinen Fall Fingerabdr&#252;cke. Was ist denn Sinn und Zweck der Biometrie? Der Reisepass bietet durch die biometrischen Merkmale Gesicht und die beiden Zeigefingerabdr&#252;cke, die im Chip integriert sind, absolute F&#228;lschungssicherheit, weil bei einer Kontrolle die Daten auf dem Chip mit den Daten desjenigen abgeglichen werden, der das Dokument vorzeigt. Das leistet die Biometrie. Sie sorgt nicht nur f&#252;r einen Qualit&#228;tsgewinn, sondern auch f&#252;r einen Sicherheitsgewinn.<\/p>\n<p>Sie blenden mit Ihrer Behauptung, der Pass k&#246;nne kaum gef&#228;lscht werden &#8211; ich bestreite gar nicht, dass es sich um ein f&#228;lschungssicheres Dokument handelt -, die Missbrauchsanf&#228;lligkeit aus. In Deutschland sind derzeit mehr als 2 Millionen Personalausweise entwendet. Sie werden bei optischen &#196;hnlichkeiten eingesetzt, und zwar h&#228;ufig erfolgreich. Das hei&#223;t, mehr als 2 Millionen B&#252;rger m&#252;ssen derzeit damit rechnen, dass ihr Personalausweis missbr&#228;uchlich eingesetzt wird; denn bei einer fl&#252;chtigen Kontrolle kann nicht erkannt werden, dass die Person, die auf dem Foto abgebildet ist, nicht diejenige ist, die den Pass oder den Ausweis vorzeigt.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Demn&#228;chst kann man mit dem verlorenen Pass ins Internet gehen!)<\/p>\n<p>Genau an dieser Stelle erzielt die Biometrie einen entscheidenden Sicherheitsgewinn. Es wird keinen Missbrauch von Dokumenten mehr geben. Mehr als 2 Millionen gestohlene Ausweise, die sich derzeit in Umlauf befinden, werden f&#252;r diejenigen, die sie gestohlen haben, wertlos sein. Auf diesen Sicherheitsgewinn k&#246;nnen und werden wir nicht verzichten.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU)<\/p>\n<p>&#220;ber das Thema Fingerabdr&#252;cke f&#252;hren Sie eine ziemlich hysterische Debatte.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Wir wissen gar nicht, was Hysterie ist!)<\/p>\n<p>&#8211; Wenn ich Ihnen zuh&#246;re, wei&#223; ich, was Hysterie ist, Herr Kollege Wieland, und zwar in gelebter Reinform.<\/p>\n<p>Die im Chip gespeicherten Fingerabdr&#252;cke sind mit einem so hohen Verschl&#252;sselungsalgorithmus ausgestattet, dass man zuk&#252;nftig mehr als zw&#246;lf Tage br&#228;uchte, um die Daten auszulesen, und zwar in einem Abstand von 20 Zentimeter zu Pass oder Ausweis, der sich zudem nicht bewegen d&#252;rfte. Das ist faktisch unm&#246;glich. Mehr Sicherheit geht nicht.<\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n<p>Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass der im Chip so gut gesicherte biometrische Fingerabdruck ausgelesen wird &#8211; das ist faktisch nicht m&#246;glich -, dann sage ich Ihnen: Der Fingerabdruck ist ein fl&#252;chtiges biometrisches Merkmal.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Eben!)<\/p>\n<p>Jeder von uns, ob er will oder nicht, hinterl&#228;sst rund 500-mal am Tag Fingerabdr&#252;cke bei jeder Gelegenheit, beispielsweise an Tischen, T&#252;rgriffen und Gl&#228;sern. An dem Pult, an dem ich stehe, lassen sich m&#246;glicherweise die Fingerabdr&#252;cke aller Abgeordneten des Bundestages finden. Wer Ihren Fingerabdruck wollte, h&#228;tte leichtes Spiel und k&#246;nnte ihn sich bei den eben beschriebenen Gelegenheiten besorgen. Wenn Sie ernsthaft Angst haben, dass ein gesicherter Fingerabdruck im Chip Ihres eigenen Ausweises &#8211; sonst ist er nirgendwo vorhanden &#8211; ausgelesen wird, dann m&#252;ssten Sie &#8211; das habe ich noch nie gesehen &#8211; jeden Tag mit Handschuhen durch die Gegend laufen; denn nur dann w&#228;ren Sie glaubw&#252;rdig. Da Sie keine Handschuhe tragen, Herr Wieland, nehme ich Ihnen dieses Argument nicht ab.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU)<\/p>\n<p>Interessant ist, zu sehen, wie sehr die B&#252;rger in unserem Land diese Technik annehmen. Herr Wieland, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Gro&#223;e Koalition im November letzten Jahres die Einf&#252;hrung des biometrischen Reisepasses beschlossen hat. In den vergangenen sechs Monaten haben fast 1,5 Millionen Bundesb&#252;rger den neuen Pass beantragt, weil sie diesen Pass, diese Technik wollen.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Ach was! Weil ihr alter abgelaufen ist! Das ist doch ein Witz! &#8211; Zuruf des Abg. Hans-Christian Str&#246;bele [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN])<\/p>\n<p>Es war eine Abstimmung per Antrag. Herr Kollege Str&#246;bele, der alte Pass h&#228;tte seine G&#252;ltigkeit behalten. Die Anzahl derer, die ohnehin einen neuen Pass gebraucht h&#228;tte, weil der alte zuf&#228;llig zu dem Termin abgelaufen w&#228;re, betr&#228;gt nur einen Bruchteil der Zahl derer, die ihn jetzt beantragt haben. Die B&#252;rger sind gegen&#252;ber der Technik aufgeschlossen, sie erkennen im Gegensatz zu den Gr&#252;nen den Sicherheitsgewinn. 1,5 Millionen biometrische P&#228;sse sprechen eine eindeutige Sprache, und das zeigt, dass dieses Produkt erfolgreich ist. Es ist sicher, und es bringt einen Qualit&#228;tsgewinn. Deshalb werden wir auf diesem Weg vorangehen, ob Sie es wollen oder nicht.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU)<\/p>\n<p>Herr Kollege Wieland, ich w&#252;rde doch bitten, an einer Stelle die Legendenbildung zu beenden: Referenzdateien, gro&#223;e Datenbanken, M&#246;glichkeiten, wo man &#252;berall abgleichen kann.<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Herr Kollege Binninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Str&#246;bele?<\/p>\n<p>(Reinhard Grindel [CDU\/CSU]: Ohne Handschuhe!)<\/p>\n<p>Clemens Binninger (CDU\/CSU):<\/p>\n<p>Gerne.<\/p>\n<p><strong>Hans-Christian Str&#246;bele (B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Kollege, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass 1,5 Millionen B&#252;rgerinnen und B&#252;rger zu ihren B&#252;rger&#228;mtern gegangen sind, um endlich biometrische Merkmale in ihren Pass zu bekommen? Ist das tats&#228;chlich Ihre Meinung? Wenn ja, worauf st&#252;tzen Sie diese Meinung? Haben Sie pers&#246;nlich Untersuchungen vorgenommen, und haben Sie selber von dieser M&#246;glichkeit, endlich biometrische Merkmale in Ihren Pass zu bekommen, Gebrauch gemacht?<\/p>\n<p><strong>Clemens Binninger (CDU\/CSU):<\/strong><\/p>\n<p>Nur ganz kurz: Im Diplomatenpass haben wir solche Merkmale schon mit dem Gesichtsbild.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Aber keine Fingerabdr&#252;cke!)<\/p>\n<p>Ich hole mir selbstverst&#228;ndlich einen biometrischen Pass.<\/p>\n<p>Woher kommt diese Zahl? Ich will es Ihnen sagen, Herr Kollege Str&#246;bele. Die Passbeh&#246;rden und auch das Bundesinnenministerium haben Erfahrungswerte, sie wissen, wann die G&#252;ltigkeit von Ausweisen abl&#228;uft und wann und in welchem Umfang neue P&#228;sse beantragt werden m&#252;ssen, weil der alte Pass abgelaufen ist. Die Zahl der Menschen, deren Pass abgelaufen ist, ist aber deutlich geringer als die Zahl derer, die einen neuen Pass beantragt haben. Diese haben einen neuen Pass beantragt, obwohl ihr alter noch g&#252;ltig war, womit sie klar dokumentiert haben, dass diese Technik ein Gewinn ist, die Reisefreiheit bei h&#246;chster Sicherheit und Qualit&#228;t garantiert.<\/p>\n<p>(Josef Philip Winkler [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Vielleicht ist der Pass verloren gegangen!)<\/p>\n<p>Die Zahl der Personen, die einen neuen Pass beantragt haben, ist sehr viel h&#246;her als die, die nach dem Ablauf des G&#252;ltigkeitsdatums zu erwarten gewesen w&#228;re. Das gef&#228;llt Ihnen nicht. Das ist mir klar. Sie h&#228;tten gerne mit Ihrer Hysteriedebatte die B&#252;rger verunsichert. Es ist Ihnen aber nicht gelungen. Das m&#252;ssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen gef&#228;llt oder nicht.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: &#220;ber 60 Millionen haben sich keinen geholt!)<\/p>\n<p>Die Legende, wir w&#252;rden eine gro&#223;e Datenbank anlegen, sollten Sie jetzt wirklich zu den Akten legen.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Das wollten Sie! &#8211; Volker Beck [K&#246;ln] [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Das wollten Sie, und das wollte Otto Schily, und wir haben es verhindert!)<\/p>\n<p>Die Diskussion dar&#252;ber, welche Daten die Meldebeh&#246;rden dezentral speichern und welche sie l&#246;schen, hatten wir. Ich will aber deutlich machen: Im Gesetz zum biometrischen Pass ist klar geregelt, dass es keine Datei gibt, weder eine dezentrale noch eine zentrale.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Zu Clemens Binningers gro&#223;em Bedauern!)<\/p>\n<p>Es wird auch beim Personalausweis so sein, dass es weder eine dezentrale noch eine zentrale Datei geben wird. Ich bitte Sie, an dieser Stelle nicht weiter Legendenbildung zu betreiben. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann geben Sie es einfach zu, aber f&#252;hren Sie keine Phantomdiskussionen und keine hysterischen Debatten. Das w&#228;re ehrlicher.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Wir kennen Ihre Pl&#228;ne!)<\/p>\n<p>Der dritte Punkt, den Sie kritisieren, leuchtet wirklich noch weniger ein als alle anderen, die Sie vortragen. Sie lehnen die elektronische Signatur ab, eine Zusatzfunktion, die wir optional im Personalausweis f&#252;r den B&#252;rger vorsehen wollen und die es dem B&#252;rger erlauben wird, bei h&#246;chster Sicherheit nicht nur die Gesch&#228;fte, die er heute sowieso schon &#252;ber Internet &#8211; Amazon, Ebay oder Bankgesch&#228;fte &#8211; t&#228;tigt, sicherer zu t&#228;tigen, sondern auch Beh&#246;rdeng&#228;nge von zu Hause am PC zu erledigen. Das ist ein gigantischer neuer Nutzen, den wir mit dieser Technik h&#228;tten. Sie verweigern dem B&#252;rger diesen Nutzen, warum auch immer. Nur die elektronische Signatur einzuf&#252;hren, aber auf die Biometrie zu verzichten, hie&#223;e, einen Ausweis mit neuen Funktionen auszustatten, aber an der Sicherheit zu sparen.<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Stokar von den Gr&#252;nen?<\/p>\n<p>Clemens Binninger (CDU\/CSU):<\/p>\n<p>Ja.<\/p>\n<p><strong>Silke Stokar von Neuforn (B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Kollege Binninger, ist Ihnen bekannt, dass der Bankenverband in Deutschland die elektronische Signatur auf dem Personalausweis, so wie sie geplant ist, ablehnt und deutlich erkl&#228;rt hat, dass die Technologie der RFID-Chips nicht sicher und damit ungeeignet f&#252;r Bankgesch&#228;fte sowohl am Terminal als auch beim Onlinebanking ist? Was, bitte sch&#246;n, soll dann diese Koppelung, wenn schon der Bankenverband sagt, dass er mit diesem System nicht arbeiten werde?<\/p>\n<p><strong>Clemens Binninger (CDU\/CSU):<\/strong><\/p>\n<p>Frau Kollegin Stokar, m&#246;glicherweise ist Ihnen die neueste Position aus der Bankenwelt nicht bekannt. Wir haben am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche eine Informationsveranstaltung besucht,<\/p>\n<p>(Hans-Christian Str&#246;bele [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Was hei&#223;t &#8222;wir&#8220;?)<\/p>\n<p>bei der Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und auch von Banken anwesend waren.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Wer hat denn informiert?)<\/p>\n<p>Sie alle haben unisono diese Technik begr&#252;&#223;t. Insofern bitte ich darum, dass wir nicht immer so tun, als ob wir in Deutschland beim BKA, beim BMI und beim Bundesamt f&#252;r Sicherheit in der Informationstechnik keine Kompetenz h&#228;tten, die Datenschutz garantieren kann, und wir unsichere Produkte auf den Markt werfen w&#252;rden. Das ist doch falsch.<\/p>\n<p>Die Position und die Erwartungshaltung sind eindeutig. Wir sollten &#8211; nat&#252;rlich unter Ber&#252;cksichtigung des Datenschutzes &#8211; alles tun, um diese Technik sicher &#8211; das m&#246;chte ich Ihnen gerne zugestehen &#8211; zu machen und eben auch einzusetzen.<\/p>\n<p>(Hans-Christian Str&#246;bele [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Das hat sich nur noch nicht bis zum Bundesverfassungsgericht rumgesprochen! &#8211; Gisela Piltz [FDP]: Ist das jetzt ein Dialog zwischen Redner und Gr&#252;nen?)<\/p>\n<p>Wenn wir auf diese Funktion verzichten w&#252;rden, hie&#223;e es, sich vom E-Government zu verabschieden, hie&#223;e es, den B&#252;rger weiterhin zu Beh&#246;rdeng&#228;ngen zu veranlassen, obwohl er seine Anliegen vielleicht auch von zu Hause aus am PC erledigen k&#246;nnte.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Das steht doch im Antrag drin!)<\/p>\n<p>Es ist wirklich die Kombination aus einem sicheren Dokument mit Biometrie und dem Zusatznutzen f&#252;r den B&#252;rger. Wer das dem B&#252;rger vorenthalten will, soll es sagen. Wenn die Gr&#252;nen es wollen, dann mag es ihre Position sein. Wir werden an dieser Stelle nicht mitgehen.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Freiwillige B&#252;rgerkarte! Steht in unserem Antrag!)<\/p>\n<p>F&#252;r uns ist die Biometrie in Ausweisdokumenten, in P&#228;ssen ein Gewinn an Qualit&#228;t, ein Gewinn an Sicherheit und ein gro&#223;er Gewinn an Zusatznutzen f&#252;r den B&#252;rger. Deshalb werden wir dieses Projekt bzw. dieses Produkt vorantreiben, und zwar unabh&#228;ngig davon, ob es Ihnen gef&#228;llt oder nicht.<\/p>\n<p>Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall bei der CDU\/CSU &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Sie m&#252;ssen erst einmal den Koalitionspartner &#252;berzeugen!)<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Das Wort hat nun Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.<\/p>\n<p><strong>Gisela Piltz (FDP):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Pr&#228;sident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mehr Sicherheit, mehr Service, keine Probleme &#8211; das ist der Dreiklang, mit dem das BMI den elektronischen Personalausweis verkauft. Insbesondere preisen aber auch die Gro&#223;koalition&#228;re &#8211; wir waren eben lange genug Zeuge &#8211; die zahlreichen Vorz&#252;ge dieses neuen Projektes an. Sogar von einer kleinen Revolution, vom Ausweis f&#252;rs Internet ist die Rede.<\/p>\n<p>Als Opposition tun wir uns mit der Beurteilung im Moment noch ein bisschen schwer. Bis heute haben wir nicht einmal das Grundkonzept des Innenministeriums f&#252;r den neuen Personalausweis zur Verf&#252;gung gestellt bekommen.<\/p>\n<p>(Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Kommt noch!)<\/p>\n<p>Auch unsere Berichtsanforderungen zum Stand der Entwicklung der Leseger&#228;te und der Software f&#252;r den neuen Personalausweis sind bisher nicht &#252;bersandt worden. Damit nicht genug: Auch eine zuverl&#228;ssige Kostensch&#228;tzung seitens des Innenministeriums gibt es noch nicht. Aber tolles Projekt!<\/p>\n<p>(Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Stimmt!)<\/p>\n<p>Wenn dieses Projekt so toll sein soll, wie Sie immer darstellen, frage ich mich, warum Sie die Details vor der Opposition und damit vor der &#214;ffentlichkeit verstecken. Diese Frage haben Sie heute nicht beantwortet, Herr Binninger.<\/p>\n<p>(Beifall bei der FDP und dem B&#220;NDNIS 90\/ DIE GR&#220;NEN)<\/p>\n<p>Ihre Argumente f&#252;r den neuen Personalausweis sind F&#228;lschungssicherheit und die M&#246;glichkeit der Identit&#228;ts&#252;berpr&#252;fung. F&#228;lschungssicher sind die alten Ausweispapiere, die wir in Deutschland haben, auch. Die Zahlen kennen Sie; ich muss sie nicht wiederholen.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Null Problem!)<\/p>\n<p>Was Sie damit allerdings wollen, erreichen Sie im Moment noch gar nicht. Das erreichen Sie &#252;brigens nicht einmal hinsichtlich der Reisep&#228;sse. Sie wissen genau, dass gerade einmal die H&#228;lfte der deutschen Grenz&#252;berg&#228;nge mit Leseger&#228;ten f&#252;r die neuen biometrischen Reisep&#228;sse ausgestattet ist. Es gibt auch noch keine M&#246;glichkeit, die von Ihnen so gelobte biometrische Gesichtserkennung durchzuf&#252;hren, weil seitens des Innenministeriums noch nicht einmal ein Roll-out-Plan existiert, Kameras an den Grenzen zu installieren. Jetzt frage ich Sie: Wie soll das ein Mehr an Sicherheit bringen, obwohl Sie weder die Leseger&#228;te noch eine Idee daf&#252;r haben, wie diese bezahlt werden sollen und woher diese kommen sollen? Das hat mit Sicherheit &#252;berhaupt nichts zu tun.<\/p>\n<p>(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN])<\/p>\n<p>Wie immer bei der Sicherheitspolitik verfahren Sie auch hier nach dem Motto &#8222;Augen zu und durch&#8220;.<\/p>\n<p>Die Identit&#228;ts&#252;berpr&#252;fung, bei der es nur darum geht, ob der, der den Ausweis hat, auch der ist, f&#252;r den er ausgestellt worden ist, rechtfertigt eine Aufr&#252;stung in diesem Sinne aus unserer Sicht nicht. Denn die biometrische Gesichtserkennung und erst recht der Fingerabdruck werden in der deutschen Bev&#246;lkerung mit &#8211; es ist schon gesagt worden &#8211; erkennungsdienstlichen Behandlungen oder sogar mit der Vorstellung verbunden, dass B&#252;rger im Gef&#228;ngnis ihre Fingerabdr&#252;cke abgeben m&#252;ssen. Der B&#252;rger verbindet damit aber nicht, dass er seinen Fingerabdruck abgeben muss, damit dieser in den Personalausweis eingearbeitet wird, den er bei sich haben muss.<\/p>\n<p>Dann m&#246;chte ich doch noch einmal mit einer M&#228;r aufr&#228;umen, die der Kollege Binninger hier hinsichtlich der Zahlen gebracht hat. Herr Binninger &#8211; das m&#252;ssten Sie wissen -, es gibt den Reisepass mit biometrischen Merkmalen schon seit dem 1. November 2005, zun&#228;chst nur mit Gesichtserkennung, seit 1. November 2007 mit Erfassung der Fingerabdr&#252;cke. Seit 1. November 2005 sind rund 5,4 Millionen P&#228;sse ausgegeben worden. Wenn man das auf Halbjahreszeitr&#228;ume bezieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, das jedes halbe Jahr 1 Million P&#228;sse ausgegeben werden. Sie k&#246;nnen mir angesichts dieser Zahlen und bei Kosten von 59 Euro pro Pass nicht erz&#228;hlen, dass diese P&#228;sse nun wirklich der Renner bei den B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern w&#228;ren. Wenn Sie daran glauben wollen, dann k&#246;nnen Sie das gerne tun. Ich finde, die Fakten sprechen dagegen.<\/p>\n<p>(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN &#8211; Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Was meinen Sie, wenn die FDP so viele Mitglieder h&#228;tte!)<\/p>\n<p>Wenn Sie im &#220;brigen daran glauben, dass das alles f&#228;lschungssicher sei, dann kann ich Ihnen nur raten: Sprechen Sie mit Fachleuten! Die sagen Ihnen, dass nat&#252;rlich auch ein biometrisches Foto oder auch ein Fingerabdruck gef&#228;lscht werden kann. Von daher sind solche P&#228;sse nicht wirklich f&#228;lschungssicherer. Aber es gibt Leute, die viel daran verdienen. Man muss ja die Bundesdruckerei wieder ein bisschen aufh&#252;bschen, man will die biometrische Industrie f&#246;rdern.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Nicht mit Zwangsgeb&#252;hren!)<\/p>\n<p>Das alles ist in Ordnung, aber dann sagen Sie es doch und tun nicht so, als ob es Ihnen um mehr Sicherheit ginge.<\/p>\n<p>(Beifall bei der FDP)<\/p>\n<p>Auch die Kopplung mit der elektronischen Signatur lehnen wir ab. Das hie&#223;e n&#228;mlich, dass zuk&#252;nftig jeder, der im Internet mit einem solchen Personalausweis unterwegs ist, identifiziert werden kann. Das w&#228;re ein weiterer Schritt in die Total&#252;berwachung. Auch der Bankenverband hat ausdr&#252;cklich gesagt &#8211; das ist schon gesagt worden; meine Gespr&#228;che mit diesem und anderen Verb&#228;nden sind sogar j&#252;ngeren Datums als Ihre; da muss ich Sie entt&#228;uschen -,<\/p>\n<p>(Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Heute, oder wie?)<\/p>\n<p>dass die Banken selber so viel Geld investiert haben, dass sie &#252;berhaupt nicht einsehen, sich daran zu beteiligen. Das hei&#223;t, auch dieses von Ihnen genannte Argument zieht nicht mehr.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit Ihrem Versprechen, dass sich die B&#252;rgerinnen und B&#252;rger dann an B&#252;rgerportalen beteiligen k&#246;nnten, verschweigen Sie den B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern die Tatsache, dass das Geld kosten w&#252;rde, und zwar durchaus viel Geld. Auch deshalb lehnen wir das ab.<\/p>\n<p>Sicherheit im Internet ist eine Sache, aber sie muss nicht auf eine derartige Weise und schon gar nicht zwangsweise staatlich verordnet werden. Meine 104-j&#228;hrige Oma zum Beispiel k&#246;nnte damit gar nichts mehr anfangen. Ich glaube, auch das sollten wir ber&#252;cksichtigen.<\/p>\n<p>Wir freuen uns, dass sich die Gr&#252;nen noch einmal mit diesem Thema an den Bundestag gewandt haben. Es ist sch&#246;n, wenn Sie Ideen von uns aufgreifen, auch wenn dieses ein Jahr sp&#228;ter geschieht.<\/p>\n<p>(Heiterkeit bei der FDP &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Nein, nein!)<\/p>\n<p>Wir hoffen, dass insbesondere die CDU\/CSU-Fraktion diese Debatte noch einmal zum Anlass nimmt, zu &#252;berlegen, ob man nicht erst einmal abwartet, wie das mit dem europ&#228;ischen Pass, den wir ja einf&#252;hren m&#252;ssen, so l&#228;uft. Wir w&#252;rden uns freuen, wenn wir dann danach hier&#252;ber noch einmal diskutieren k&#246;nnten.<\/p>\n<p>Herzlichen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall bei der FDP)<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Das Wort hat der Abgeordnete Gert Winkelmeier.<\/p>\n<p><strong>Gert Winkelmeier (fraktionslos):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Pr&#228;sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da versucht Herr Kollege Binninger, uns die Vorteile deutlich zu machen, die biometrische Merkmale im Personalausweis bringen, und verweist dabei darauf, dass so Interneteink&#228;ufe einfacher m&#246;glich w&#228;ren und Beh&#246;rdeng&#228;nge &#252;berfl&#252;ssig w&#252;rden. Sie wissen wie jeder andere hier in diesem Hause, dass es auch heute schon m&#246;glich ist, im Internet einzukaufen und Beh&#246;rdeng&#228;nge elektronisch zu erledigen.<\/p>\n<p>(Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Aber unsicherer! Weniger Sicherheit!)<\/p>\n<p>Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet doch: Was ist denn schlecht am alten Personalausweis? Hierzu muss man sagen: Aus unserer Sicht gibt es &#252;berhaupt keinen Anlass, biometrische Merkmale in den Personalausweis einzubauen.<\/p>\n<p>Ich m&#246;chte auf drei Punkte eingehen: Der erste Punkt betrifft den Zusammenhang zwischen Fingerabdr&#252;cken und Sicherheit. Es ist nun einmal so, dass jeder Deutsche ab dem 16. Lebensjahr per Gesetz verpflichtet ist, einen Personalausweis mit sich zu f&#252;hren. Wenn nun aber bei jedem Personalausweis Fingerabdr&#252;cke hinterlegt werden sollen, hei&#223;t das, dass Millionen Deutsche sozusagen erkennungsdienstlich behandelt werden. Das darf einfach nicht sein. Experten sagen, dass dies verfassungsrechtlich h&#246;chst bedenklich ist. Ich glaube, dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht auch keinen Bestand haben wird. Ich halte die Ma&#223;nahme, dass wir alle die Fingerabdr&#252;cke hinterlegen sollen, f&#252;r moralisch verwerflich. Diese Behandlung wie von mutma&#223;lichen Verbrechern ist ungeheuerlich. Auf den psychologischen Faktor in diesem Zusammenhang kann ich aus Zeitgr&#252;nden nicht weiter eingehen.<\/p>\n<p>Ein zweiter Punkt ist die Zentraldatei. Sie haben eben gesagt, Sie verzichten auf die Zentraldatei, obwohl es in Ihrer Partei Diskussionen dazu gegeben hat. Das ist aber eine Sache des Glaubens. Wir wissen doch, dass Sie, wenn sich bestimmte Dinge &#228;ndern, keinen Moment z&#246;gern werden, diese Zentraldatei zu fordern. Auch bei der SPD, die sich heute noch dagegen ausspricht, stellt sich die Frage, ob sie diese Position beibehalten wird.<\/p>\n<p>Vor allem finde ich verwerflich, dass Sie mit Ihren &#220;berlegungen noch nicht einmal abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum biometrischen Pass getroffen hat. Sie wissen, dass dort ein Verfahren anh&#228;ngig ist.<\/p>\n<p>Entlarvend ist auch, dass sich der s&#228;chsische Justizminister in diesem Zusammenhang in Zeitungen zitieren l&#228;sst: Die Politik solle keinen vorauseilenden Gehorsam gegen&#252;ber dem Bundesverfassungsgericht leisten und die verfassungsrechtlichen Grenzen ausloten. Das zeigt doch, wes Geistes Kind diese Leute sind.<\/p>\n<p>Die gr&#246;&#223;te Gefahrenquelle sehe ich allerdings in einem unbemerkten externen Auslesen der Daten durch Kriminelle, die das bewusst machen, um einen Vorteil f&#252;r ihre kriminellen Aktionen zu haben. Wenn mir heute der Personalausweis gestohlen wird, dann melde ich das, und dann gibt es einen Vorgang dazu. Wenn Ihnen irgendwann einmal die Daten des Personalausweises ausgelesen werden, dann merken Sie das zun&#228;chst gar nicht, sondern erst in dem Moment, wo die Staatsanwaltschaft bei Ihnen klingelt und Sie zu den Dingen befragt, die Ihnen vorgeworfen werden. Dadurch erfolgt eine Umkehr der Beweislast: Dann muss n&#228;mlich derjenige, dem unbemerkt die Daten entwendet worden sind, erkl&#228;ren, dass er die ihm vorgeworfenen kriminellen Taten nicht begangen hat.<\/p>\n<p>Deswegen kann die Forderung in diesem Zusammenhang nur lauten: keine biometrischen Merkmale im Personalausweis.<\/p>\n<p>Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Das Wort hat nun Kollege Frank Hofmann, SPD-Fraktion.<\/p>\n<p><strong>Frank Hofmann (Volkach) (SPD):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Pr&#228;sident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Gr&#252;nen &#8222;Keine Einf&#252;hrung biometrischer Merkmale im Personalausweis&#8220; hat bei mir Erstaunen und Kopfsch&#252;tteln ausgel&#246;st.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Und Begeisterung, hoffe ich!)<\/p>\n<p>So viel Humbug in so wenig Zeilen, das ist eine Riesenleistung.<\/p>\n<p>(Beifall bei der SPD und der CDU\/CSU &#8211; Manfred Grund [CDU\/CSU]: Typisch Gr&#252;ne!)<\/p>\n<p>Sie schreiben bereits in Satz 2:<\/p>\n<p>Durch die elektronische Speicherung biometrischer Merkmale in Personalausweisen droht eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst.<\/p>\n<p>Diese absurde Behauptung entbehrt jeder Tatsachengrundlage, ist aber geeignet, &#196;ngste in der Bev&#246;lkerung zu sch&#252;ren.<\/p>\n<p>(Hans-Christian Str&#246;bele [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Das ist ein Erfahrungssatz! &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Das will der Koalitionspartner!)<\/p>\n<p>Ein bisschen weniger Opportunismus, ein bisschen weniger Populismus &#8211; ich wei&#223;, dass das den Gr&#252;nen in der Opposition schwerf&#228;llt &#8211; und etwas mehr pragmatische Sacharbeit t&#228;ten Ihnen gut. Schauen Sie doch zu Ihren gr&#252;nen Parteifreunden nach Hamburg, die da gerade eine konservative Regierung gebildet haben! Da sind Sie zur Sacharbeit verpflichtet. Und was steht dort in der Koalitionsvereinbarung? Sie bekennen sich zum Beispiel ausdr&#252;cklich zur Video&#252;berwachung im &#246;ffentlichen Raum an Kriminalit&#228;tsschwerpunkten,<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Nur da!)<\/p>\n<p>und hier in Berlin heucheln Sie vom Gespenst des &#220;berwachungsstaates.<\/p>\n<p>Ich m&#246;chte Sie an das erinnern, was wir beim europ&#228;ischen Reisepass beschlossen haben: keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, weder dezentral noch zentral. Hier hat sich die SPD in den &#8211; zugegebenerma&#223;en teilweise schwierigen &#8211; Verhandlungen in der Koalition durchgesetzt.<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Herr Kollege Hofmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?<\/p>\n<p>Frank Hofmann (Volkach) (SPD):<\/p>\n<p>Herr Wieland.<\/p>\n<p><strong>Wolfgang Wieland (B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Kollege Hofmann, da wir Ihrer Ansicht nach nur Unsinn in komprimierter Form produzieren, muss ich Sie Folgendes fragen: Glauben Sie wenigstens Ihrem Kollegen Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses, der heute vor dem Kernst&#252;ck warnt, um das es auch uns geht, n&#228;mlich vor der zwangsweisen Einf&#252;hrung &#8211;  beim Personalausweis geschieht dies zwangsweise &#8211; eines solchen biometrischen Dokumentes f&#252;r alle B&#252;rgerinnen und B&#252;rger? Es ist noch keine Stunde her, dass diese Meldung &#252;ber den Ticker gegangen ist. Wenn Sie mir schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens Ihrem Kollegen Edathy?<\/p>\n<p><strong>Frank Hofmann (Volkach) (SPD):<\/strong><\/p>\n<p>Es geht nicht um Glaubensfragen. Ich gehe Ihren Antrag Punkt f&#252;r Punkt durch. Ich habe mich eben mit der Referenzdatei besch&#228;ftigt und werde auch noch auf die Frage eingehen, ob wir es nun machen oder nicht.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Da bin ich gespannt!)<\/p>\n<p>Ich komme, wie gesagt, noch sp&#228;ter dazu. Zun&#228;chst will ich Ihren Antrag weiter sezieren, weil ich glaube, dass dies nach Ihrer f&#252;rchterlichen Rede dringend notwendig ist.<\/p>\n<p>(Beifall bei Abgeordneten der SPD &#8211; Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Denken Sie an Ihre Redezeit, und vergessen Sie meine Frage nicht!)<\/p>\n<p>Ich war beim europ&#228;ischen Reisepass. Wie gesagt, es gibt keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, weder dezentral noch zentral. Hier hat sich die SPD in teilweise schwierigen Verhandlungen durchgesetzt. Wir wollen eine schnelle Identifizierung, aber kein neues Fahndungshilfsmittel. So wie der neue Reisepass in Deutschland ausgestattet ist, dient er sowohl der Sicherheit als auch der Freiheit. Das ist Sicherheitspolitik mit Augenma&#223;.<\/p>\n<p>Zudem ist sich die Koalition einig &#8211; Sie haben eben den Kollegen Clemens Binninger dazu geh&#246;rt -: Die Einrichtung einer Referenzdatei ist vom Tisch. Man braucht also nicht mehr dar&#252;ber zu reden. Die Angst, die die Gr&#252;nen vor dem Risiko einer umfassenden staatlichen Datensammlung sch&#252;ren, ist unbegr&#252;ndet.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Na, na!)<\/p>\n<p>Das Risiko, dass Sie, lieber Herr Kollege Wieland, vom Blitz getroffen werden, ist h&#246;her als die Wahrscheinlichkeit, dass wir einem solchen Horrorszenario zustimmen werden.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Wir sind auf dem besten Weg!)<\/p>\n<p>In ihrer Fingerabdruckphobie sind die Gr&#252;nen wohl auch einigen Irrt&#252;mern aufgesessen. Fingerabdr&#252;cke sind keineswegs Daten, die bisher nur im Rahmen von Ermittlungen bei Straftaten erfasst werden, wie die Gr&#252;nen in ihrem Antrag schreiben. Die Erhebung von Fingerabdr&#252;cken ist seit Jahrzehnten eine Standardbefugnis aufgrund der Polizeigesetze der L&#228;nder. Herr Wieland, Ihnen als Erstunterzeichner des Antrags und als kurzzeitiger Justizsenator in Berlin sollte bekannt sein, dass auch das Berliner SOG die erkennungsdienstliche Behandlung enth&#228;lt.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Mir sind die Polizeigesetze durchaus bekannt!)<\/p>\n<p>Wie konnte solch ein schlechter Antrag &#252;ber Ihren Tisch gehen?<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Aber doch unter den Voraussetzungen eines Straftatverdachts! Doch nicht einfach so!)<\/p>\n<p>&#8211; Nein, eben nicht. Bei der Gefahrenabwehr geht es nicht um einen Straftatverdacht. Das haben Sie v&#246;llig &#252;bersehen. Wie konnte so etwas &#252;ber Ihren Tisch gehen?<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Da haben Sie keine Ahnung!)<\/p>\n<p>Sie vermischen weiterhin Passregister und Melderegister; Herr Binninger hat es ebenfalls schon angesprochen. Das sind zwei Paar Stiefel. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das Melderegister wird keine biometrischen Daten beinhalten. Die Fantasie ist mit Ihnen hier wohl kr&#228;ftig durchgegangen.<\/p>\n<p>Im &#220;brigen ist auch uns bekannt, dass die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis einen Eingriff in die Rechte von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern darstellt. Deshalb werden wir hier auch ganz genau pr&#252;fen, ob diese Ma&#223;nahme &#252;berhaupt erforderlich ist. Die Bundesregierung muss nachweisen, weshalb man unter Sicherheitsaspekten einen neuen Personalausweis ben&#246;tigt; denn bisher hei&#223;t es &#252;berall, wir h&#228;tten mit unserem heutigen Personalausweis ein Dokument, das zu den f&#228;lschungssichersten der Welt geh&#246;rt.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Ja, eben! Gut, dass man Ihnen diese S&#228;tze aufgeschrieben hat!)<\/p>\n<p>&#8211; H&#246;ren Sie einmal zu! &#8211; Deshalb f&#228;llt es mir gegenw&#228;rtig unter Sicherheitsaspekten schwer, einen Mehrwert zu erkennen.<\/p>\n<p>(Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN]: Sehr richtig!)<\/p>\n<p>Hier hat die Bundesregierung also eine Bringschuld. Die Willensbildung in unserer Fraktion ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Wir m&#252;ssen uns zum Beispiel noch mit der Problematik des m&#246;glichen Dokumentenmissbrauchs &#8211; sie wurde auch schon von Herrn Binninger angesprochen &#8211; besch&#228;ftigen.<\/p>\n<p>Wichtig sind mir aber auch die mit dem neuen Personalausweis verbundenen technischen Innovationen f&#252;r unsere B&#252;rgerinnen und B&#252;rger. Es wurden schon der elektronische Identit&#228;tsnachweis und die elektronische Signatur angesprochen. Diese beiden zus&#228;tzlichen Funktionen halten wir f&#252;r eine gro&#223;e Innovation. Sie k&#246;nnen so ausgestaltet sein, dass sie nachtr&#228;glich freigeschaltet oder gesperrt werden k&#246;nnen, je nach individueller Entscheidung der B&#252;rger. Es ist also kein Teil eines Zwangsdokumentes.<\/p>\n<p>Die Authentisierungsfunktion und die elektronische Signatur sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Komfort im elektronischen Gesch&#228;ftsverkehr. Gerade die zunehmende kommerzielle Nutzung des Internets erfordert es, sich auch elektronisch ausweisen zu k&#246;nnen.<\/p>\n<p>Ich meine, die m&#246;glichen Risiken des neuen elektronischen Personalausweises sind durchaus beherrschbar. Der Einsatz der von den Gr&#252;nen &#8211; im Antrag wie in der Rede von Herrn Wieland &#8211; dargestellten R&#228;uberpistolen ist unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Was den neuen Reisepass &#8211; sozusagen die zweite Generation des Reisepasses, Frau Piltz &#8211; angeht, sind mir noch keine gravierenden technischen Probleme und keine Sicherheitsprobleme zu Ohren gekommen. Als ich mich bei den Fachleuten des Bundeskriminalamt informiert habe, haben sie mir gesagt &#8211; da waren die neuesten Zahlen noch nicht bekannt -: Es war schon interessant, wie viele B&#252;rgerinnen und B&#252;rger diesen neuen Pass haben wollten. Neben denjenigen, die &#8211; wie sicherlich auch Sie &#8211; den neuen Pass kritisieren, gibt es viele, die sagen: Wir wollen dieses neue Reisedokument haben. Es gibt also viele B&#252;rgerinnen und B&#252;rger, die zu dieser neuen Technologie Vertrauen gefasst haben.<\/p>\n<p>Ich komme zum Schluss. Trotzdem gehen wir Sozialdemokraten die konkrete Umsetzung des Vorhabens, einen elektronischen Personalausweis auszustellen, kritisch an, aber nicht populistisch. Wir bleiben auf unserem Kurs: Sicherheitspolitik mit Augenma&#223;.<\/p>\n<p>Vielen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU\/CSU)<\/p>\n<p>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/p>\n<p>Das Wort hat nun Jan Korte, Fraktion Die Linke.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p><strong>Jan Korte (DIE LINKE):<\/strong><\/p>\n<p>Herr Pr&#228;sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Hysterie geht es hier wirklich nicht. Der CDU\/CSU ist n&#228;mlich &#8211; das hat sie diese Woche eindrucksvoll gezeigt &#8211; wirklich alles zuzutrauen. Deswegen kann einen gar nicht genug schaudern. Sicher ist, dass die SPD im Zweifel umfallen wird. Daher ist dieser Antrag richtig.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Wir wollen zur Versachlichung der Debatte beitragen; das ist unsere Art.<\/p>\n<p>(Clemens Binninger [CDU\/CSU]: Der war gut!)<\/p>\n<p>Zurzeit sind 62 Millionen Personalausweise im Umlauf. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage Folgendes gefragt:<\/p>\n<p>Wie viele F&#228;lschungen oder Verf&#228;lschungen von deutschen Personalausweisen sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit aufgedeckt worden?<\/p>\n<p>Die Bundesregierung antwortete &#8211; ich zitiere -:<\/p>\n<p>F&#252;r den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis einschlie&#223;lich 30. September 2007 sind insgesamt 495 Urkundendelikte &#8230; registriert. Dabei handelt es sich in 88 F&#228;llen um Totalf&#228;lschungen sowie in 128 F&#228;llen um Verf&#228;lschungen von deutschen Personalausweisen.<\/p>\n<p>(Volker Schneider [Saarbr&#252;cken] [DIE LINKE]: So viel?)<\/p>\n<p>Also 495 Urkundendelikte bei 62 Millionen in Umlauf befindlichen Personalausweisen. In Ihrer Sprache w&#252;rde man sagen: ein wirklich deutsches Spitzenprodukt. Es gibt &#252;berhaupt keine Handlungsnotwendigkeit f&#252;r das, was Sie hier planen.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<p>Au&#223;erdem haben wir die Bundesregierung Folgendes gefragt &#8211; das ist die entscheidende Frage; es geht ja um mehr Sicherheit, wie Sie suggerien -:<\/p>\n<p>Bei wie vielen der durchgef&#252;hrten oder geplanten und aufgedeckten oder verhinderten vermutlichen terroristischen Anschl&#228;ge seit dem Jahr 2000 spielten bei Planung und Durchf&#252;hrung gef&#228;lschte deutsche Personalausweise eine Rolle &#8230;?<\/p>\n<p>Die Antwort der Bundesregierung war kurz und knapp und ausnahmsweise klar:<\/p>\n<p>Der Bundesregierung sind keine derartigen F&#228;lle bekannt.<\/p>\n<p>(Volker Schneider [Saarbr&#252;cken] [DIE LINKE]: Na, so was!)<\/p>\n<p>Damit ist doch v&#246;llig deutlich geworden, worum es hier geht: Es geht hier nicht um mehr Sicherheit, sondern um Datensammelwut.<\/p>\n<p>Kollege Binninger, Sie haben doch selber vorgeschlagen, dass die Schaffung einer Referenzdatei das Ziel sein m&#252;sse. Dieses Ziel zu erreichen, wird mit der SPD in den n&#228;chsten drei Monaten wahrscheinlich nicht zu machen sein. Ich wiederhole: Sie haben diesen Vorschlag gemacht. Es ist in diesem Falle richtig, davor zu warnen.<\/p>\n<p>Ich fasse zusammen: Diese biometrischen Merkmale bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Unsere jetzigen Standards sind absolut sicher; das sagen Sie selber.<\/p>\n<p>Die Debatten &#252;ber einen neuen Reisepass sind noch absurder. In einer Anh&#246;rung im Innenausschuss sagten mehrere Sachverst&#228;ndige, die RFID-Technik bewirke mehr Unsicherheit. Viele entgegneten: Nein, so ist das nicht. Schlie&#223;lich hat der BKA-Pr&#228;sident &#8211; er steht nicht im Verdacht, f&#252;r uns zu arbeiten &#8211; seinen Reisepass he-rausgeholt, den er in Alufolie eingewickelt hatte, um zu verhindern, dass seine darauf gespeicherten Daten ausgelesen werden. Das sagt doch wohl alles. Es geht hier um weniger Sicherheit. Das, was Sie machen, ist also grob fahrl&#228;ssig.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN])<\/p>\n<p>Deswegen unterst&#252;tzt die Linke diesen Antrag. Ich finde, man muss noch weit dar&#252;ber hinausgehen: Mit Blick auf die Sicherheitsgesetze, die in den letzten zweieinhalb Jahren von der Bundesregierung, von Innenminister Sch&#228;uble, vorgestellt worden sind, brauchen wir eigentlich ein grunds&#228;tzliches Moratorium f&#252;r alle Planungen im Sicherheitsbereich.<\/p>\n<p>(Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])<\/p>\n<p>Wir m&#252;ssen innehalten und wirklich einmal dar&#252;ber diskutieren: Was bringt mehr Sicherheit? Ist die Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit &#252;berhaupt noch gewahrt? Wir fordern dazu auf, nicht nur die Planungen zur Einf&#252;hrung biometrischer Merkmale im Personalausweis einzustellen, sondern auch innezuhalten, ein Moratorium zu verabschieden sowie grunds&#228;tzlich und kritisch, auch mit B&#252;rgerrechtsorganisationen, &#252;ber den Weg der weiteren Sicherheitspolitik in diesem Lande zu diskutieren.<\/p>\n<p>Sch&#246;nen Dank.<\/p>\n<p>(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [B&#220;NDNIS 90\/DIE GR&#220;NEN])<\/p>\n<p><strong>Vizepr&#228;sident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:<\/strong><\/p>\n<p>Ich schlie&#223;e die Aussprache.<\/p>\n<p>Interfraktionell wird &#220;berweisung der Vorlage auf <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/077\/1607749.pdf\">Drucksache 16\/7749<\/a> an die in der Tagesordnung aufgef&#252;hrten Aussch&#252;sse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? &#8211; Das ist der Fall. Dann ist die &#220;berweisung so beschlossen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 9. 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