Mail an die deutschen Europaabgeordneten gesandt:<\/p>\n
Sehr geehrte…,<\/p>\n
am Mittwoch werden Sie über den Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Der Entwurf<\/a> sieht vor, dass Informationen über die Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung<\/strong> für Zwecke der Strafverfolgung aufgezeichnet werden sollen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die Meinung <\/strong>verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu diesem Vorhaben aufmerksam machen:<\/p>\n
\n
- Die \tVerbraucher <\/strong>meinen: \u201eVorratsdatenspeicherung unter \t‚Berücksichtigung des Datenschutzes‘ ist Widerspruch in sich \t[…] Der vzbv<\/a> fordert die Mitglieder des Europäischen \tParlaments und die Bundesregierung auf, den Richtlinienentwurf zur \tVorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten komplett \tzurückzunehmen. […] ‚Eine Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat verstößt gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz<\/strong>.\u201c \t(Verbraucherzentrale Bundesverband, 09.12.2005, Quelle<\/u><\/a>).<\/li>\n
- Die \tPresse <\/strong>meint: \u201eDie geplante europaweite Speicherung von \tTelefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten untergräbt den \tInformantenschutz und gefährdet damit die Pressefreiheit<\/strong>. \t[…] An das Europäische Parlament richtet der Verlegerverband \tden Appell, sich nicht durch das übereilte Verfahren und den \tMinisterrat unter Druck setzen zu lassen und die Richtlinie nicht in \tder vorliegenden Form zu verabschieden.\u201c (Verband Deutscher \tZeitschriftenverleger, 09.12.2005, Quelle<\/u><\/a>).<\/li>\n
- Die \tWirtschaft <\/strong>meint: \u201eDie Strafverfolgungsbehörden \thaben nicht den Nachweis erbracht, dass die derzeitige \tSpeicherungs-, Aufbewahrungs- und Offenlegungspraxis konkret \tgeändert werden müsse und nicht effektiv sei. […] Im \tKern stellen die gegenwärtigen Vorschläge eine aktive \tAbwendung von dem bewährten und konstruktiven Ansatz dar, die \tErfahrung und Kooperationsbereitschaft der Industrie zur \tbestmöglichen Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen, hin \tzu einem ungezielten, teuren und allumfassenden Vorgehen<\/strong>.\u201c \t(Wirtschaftsverbände ecta, etno, EuroISPA, GSM Europe, ECCA, \t22.08.2005, Quelle<\/u><\/a>).<\/li>\n
- Die \tPolizei <\/strong>meint: \u201eFür Kriminelle bliebe es einfach, \tmit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu \tverhindern, z.B. durch den Einsatz und häufigen Wechsel im \tAusland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. ‚Das Ergebnis \twäre ein enormer Aufwand mit wenig mehr Wirkung <\/strong>auf \tKriminelle und Terroristen, als sie etwas zu verärgern‘, sagt \tHerr Kiefer. ‚Vorhaben wie dieses werden kaum das Vertrauen der \tBürger in die Fähigkeit der EU stärken, sie vor \tschweren Verbrechen und Terrorismus zu schützen.’\u201c \t(Europäischer Verband der Polizei EuroCOP, 02.06.2005, \tQuelle<\/u><\/a>).<\/li>\n
- Das \tEuropäische Parlament <\/strong>meint: \u201eDem Vorschlag des \tRates mangelt es an einer europaweit harmonisierten Regelung zur \tVerteilung der hierdurch entstehenden Kostenlast. […] Der \tBerichterstatter sieht weiterhin eine Verletzung des Art. 8 der \tEuropäischen Menschenrechtskonvention<\/strong>. […] Der \tBerichterstatter weist darauf hin, dass durch die Umsetzung der \tCybercrime-Convention des Europarates und die Verbesserung der \tgrenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem in Frage stehenden \tGebiet bereits die Ziele des vorliegenden Richtlinienvorschlages \terreicht werden könnten.\u201c (Alvaro-Bericht, 01.06.2005, \tQuelle<\/u>).<\/li>\n
- Die \tBürger\/innen <\/strong>und Wähler\/innen meinen: \u201eFast \tjeder zweite Bundesbürger lehnt EU-Pläne zur \tVorratsdatenspeicherung ab <\/strong>[…] Gleichzeitig lehnen \tes 78 Prozent der Befragten ab, die aus der Vorratsdatenspeicherung \tresultierenden Kosten zu tragen<\/strong>.\u201c (repräsentative \tBefragung der Forschungsgruppe Wahlen, 08.09.2005, Quelle<\/u><\/a>).<\/li>\n
- Das \tBundesverfassungsgericht <\/strong>meint: \u201eDie staatlichen \tMaßnahmen richteten sich zwar unmittelbar an die \tTelekommunikationsunternehmen und nicht an die Beschwerdeführer. \t[…] Der Eingriff ist jedoch hoheitlich angeordnet worden und war \tvon den Betreibern der Telekommunikationsanlagen auszuführen, \tohne dass ihnen ein Handlungsspielraum zur Verfügung stand. \t[…] Die schwerwiegenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind \tnur verhältnismäßig im engeren Sinne, wenn die \tGegenbelange entsprechend gewichtig sind. […] Insofern genügt \tes verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, dass die Erfassung \tder Verbindungsdaten allgemein der Strafverfolgung dient (siehe oben \taa). Vorausgesetzt sind vielmehr eine Straftat von erheblicher \tBedeutung, ein konkreter Tatverdacht und eine hinreichend sichere \tTatsachenbasis […]. Voraussetzung der Erhebung von \tVerbindungsdaten ist ein konkreter Tatverdacht.<\/strong>\u201c (Urteil \tvom 12.03.2003, Quelle<\/u><\/a>).<\/li>\n<\/ol>\n
Und was ist Ihre Meinung?<\/strong><\/p>\n
Lassen Sie sich bei der Abstimmung nicht von der Drohung der britischen Ratspräsidentschaft <\/strong>leiten, der Rat könne einen noch schärferen Rahmenbeschluss fassen, wenn das Parlament dem \u201eKompromissvorschlag\u201c (Änderungsanträge 48-92) nicht bedingungslos zustimme. Die für einen Rahmenbeschluss erforderliche Einstimmigkeit in Rat ist unerreichbar, weil die Niederlande und andere Staaten einen Rahmenbeschluss aus grundsätzlichen Erwägungen blockieren (Quelle<\/a>).<\/p>\n
Bitte stimmen Sie dem \u201efirst reading deal\u201c von Rat und Parteiführung (Änderungsanträge 48-92) nicht zu. Bestehen Sie auf das Recht des Parlaments<\/strong>, Gesetzesvorlagen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu behandeln und frei über den Inhalt von Richtlinien zu entscheiden. Ignorieren Sie nicht die Meinung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (Änderungsanträge 1-46) und der Bürgerinnen und Bürger. Lehnen Sie den Richtlinienentwurf ab (Änderungsantrag 47) oder stimmen Sie wenigstens für einen engen Anwendungsbereich (Änderungsanträge 1-46) und eine staatliche Kostenerstattung (Änderungsantrag 93).<\/p>\n
Mit freundlichen Grüßen,
\n…<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mail an die deutschen Europaabgeordneten gesandt: Sehr geehrte…, am Mittwoch werden Sie über den Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Der Entwurf sieht vor, dass Informationen über die Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung für Zwecke der Strafverfolgung aufgezeichnet werden sollen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die Meinung verschiedener gesellschaftlicher […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,6],"tags":[],"class_list":["post-26","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4119,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26\/revisions\/4119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}