{"id":272,"date":"2008-07-22T12:23:29","date_gmt":"2008-07-22T10:23:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=272"},"modified":"2008-07-22T12:23:29","modified_gmt":"2008-07-22T10:23:29","slug":"das-weltfremde-streben-nach-unverwundbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/das-weltfremde-streben-nach-unverwundbarkeit\/","title":{"rendered":"Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit"},"content":{"rendered":"<p>Der Politikwissenschaftler John Mueller von der Ohio State University hat unter dem Titel &#8222;Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit \u2013 &#220;berpr&#252;fung der Kosten, des Nutzens und der Wahrscheinlichkeiten des Heimatschutzes&#8220; interessante Thesen &#252;ber den Schutz vor terroristischen Anschl&#228;gen <a href=\"http:\/\/psweb.sbs.ohio-state.edu\/faculty\/jmueller\/ISA2008.pdf\">vorgelegt<\/a>. Mueller ist Autor des Buches &#8222;<a href=\"http:\/\/de.bookbutler.com\/do\/bookCompare?searchFor=1416541713&amp;searchIn=de&amp;amountIn=eur&amp;shipTo=de&amp;zip=\">Overblown: How Politicians and the Terrorism Industry Inflate National Security Threats, and Why We Believe Them<\/a>&#8222;.<\/p>\n<p>In seinem Papier zitiert Mueller zun&#228;chst kritische Beobachter, die darauf hinweisen, dass keine &#220;berpr&#252;fung der Wirksamkeit von Ma&#223;nahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit stattfinde. Das Ziel seines Aufsatzes sei es, zur L&#246;sung dieses Problems beizutragen.<\/p>\n<p>Er formuliert dann f&#252;nf <strong>Thesen <\/strong>&#252;ber den Schutz vor terroristischen Anschl&#228;gen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Anzahl potenzieller Ziele terroristischer Anschl&#228;ge ist letztlich unbegrenzt.<\/li>\n<li>Die Wahrscheinlichkeit, dass ein potenzielles Ziel tats&#228;chlich angegriffen wird, ist praktisch 0.<\/li>\n<li>Wenn ein potenzielles Ziel zu einem gewissen Grade gesch&#252;tzt ist, kann der flexible Terrorist normalerweise problemlos zu einem anderen Ziel &#252;bergehen.<\/li>\n<li>Die meisten Ziele sind &#8222;verletzlich&#8220; in dem Sinne, dass es nicht sehr schwierig ist, sie zu besch&#228;digen, aber &#8222;unverletzlich&#8220; in dem Sinne, dass sie kurzfristig und kosteng&#252;nstig wieder aufgebaut werden k&#246;nnen.<\/li>\n<li>Es ist letztlich unm&#246;glich, eine sehr gro&#223;e Vielfalt potenzieller terroristischer Ziele unverletzlich zu machen, es sei denn, man schlie&#223;t die Einrichtungen insgesamt.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Aus diesen Thesen leitet Mueller die folgenden <strong>Schlussfolgerungen <\/strong>ab:<\/p>\n<ol>\n<li>Jede vorgeschlagene Ma&#223;nahme sollte mit der Nullalternative verglichen werden: Nichts zu tun und mit dem gesparten Geld wiederaufzubauen und Opfer zu entsch&#228;digen.<\/li>\n<li>Versuche, eine Liste potenzieller terroristischer Ziele zusammenzustellen, sollten aufgegeben werden \u2013 eine solche Liste w&#228;re endlos lang.<\/li>\n<li>Die negativen Auswirkungen von Schutzma&#223;nahmen sollten ber&#252;cksichtigt werden, nicht nur ihre Kosten, sondern auch ihre Bel&#228;stigungswirkungen, ihre angsteinfl&#246;&#223;ende Wirkung, ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft und ihre Einschr&#228;nkung der Freiheitsrechte.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Als Beispiel negativer Auswirkungen von Schutzma&#223;nahmen nennt Mueller, dass die mit Sicherheitsma&#223;nahmen auf <strong>Flugh&#228;fen <\/strong>verbundenen Verz&#246;gerungen und Unbequemlichkeiten dazu f&#252;hren, dass Menschen lieber mit dem Pkw reisen. Dies kostet Menschenleben, weil beim Reisen im Stra&#223;enverkehr viel mehr Menschen verungl&#252;cken als beim Reisen mit dem Flugzeug. Die &#8222;Sicherheitsma&#223;nahmen&#8220; auf Flugh&#228;fen kosten hier also letztlich selbst Menschenleben. Erst wenn jeden Monat ein Anschlag im Ausma&#223; des 11. September 2001 stattf&#228;nde, <a href=\"http:\/\/www.schneier.com\/blog\/archives\/2007\/08\/security_theate_1.html\">w&#252;rde<\/a> Fliegen gef&#228;hrlicher als auf der Stra&#223;e zu reisen.<\/p>\n<p>Weiter f&#252;hrt Mueller an, dass au&#223;erhalb von Kriegsgebieten weltweit nur 200-300 Menschen pro Jahr terroristischen Anschl&#228;gen zum <strong>Opfer <\/strong>fallen. Dies <a href=\"http:\/\/www.schneier.com\/blog\/archives\/2007\/08\/security_theate_1.html\">entspricht<\/a> der Zahl an Menschen, die j&#228;hrlich in Badewannen ertrinken oder an Bienenstichen sterben. Die Wahrscheinlichkeit, einem terroristischen Anschlag zum Oper zu fallen, <a href=\"http:\/\/www.schneier.com\/blog\/archives\/2007\/08\/security_theate_1.html\">entspricht<\/a> dem Risiko, von einem Meteor getroffen zu werden. Selbst wenn in den n&#228;chsten f&#252;nf Jahren alle vier Monate ein Anschlag im Ausma&#223; des 11. September stattf&#228;nde, <a href=\"http:\/\/www.denverpostbloghouse.com\/washington\/2006\/12\/29\/qa-could-the-threat-of-terrorism-be-overblown\/\">l&#228;ge<\/a> das Risiko, dabei ums Leben zu kommen, nur bei 0,0002%.<\/p>\n<p>Mueller zitiert Studien, denen zufolge die Angst vor Kriminalit&#228;t die <strong>Gesundheit <\/strong>beeintr&#228;chtigen kann. So ist eine israelische Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Indikator f&#252;r Herzkrankheiten bei Personen, die Angst vor terroristischen Anschl&#228;gen haben, doppelt so hoch ist wie bei Personen, die keine Angst davor haben. Eine US-amerikanische Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Risiko einer Herzkrankheit bei Menschen mit Angst vor Terrorismus 3-5mal so hoch ist wie bei Menschen ohne diese Angst. Einer Umfrage zufolge gaben zwei Monate nach den Anschl&#228;gen am 11. September 2001 noch 17% der befragten US-Amerikaner au&#223;erhalb von New York an, wegen der Anschl&#228;ge gesundheitlich beeintr&#228;chtigt zu sein. Diese Angstsymptome haben vermutlich weit mehr gesunde Lebenszeit gekostet als die Anschl&#228;ge selbst. In der Folge der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl wurde festgestellt, dass die Anwohner weit h&#228;ufiger wegen psychischer Probleme und aus Angst vor Krebs starben als an den k&#246;rperlichen Folgen des Unfalls selbst. Eine weitere Studie stellte fest, dass sichtbare Ma&#223;nahmen zum Schutz vor Terrorismus zu Nervosit&#228;t, Misstrauen und &#196;ngsten f&#252;hren, weil die Menschen den jeweiligen Platz f&#252;r gef&#228;hrdet einstufen.<\/p>\n<p>4.  Ber&#252;cksichtigung der <strong><a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Opportunit%C3%A4tskosten\">Opportunit&#228;tskosten<\/a><\/strong> von Schutzma&#223;nahmen<\/p>\n<p>Jede sinnvolle Politik muss eine Pr&#252;fung der Frage einschlie&#223;en, was mit dem Arbeitsaufwand und den Kosten einer vorgeschlagenen Ma&#223;nahme sonst angefangen werden k&#246;nnte.<\/p>\n<p>Eine Studie hat versucht, dieser Frage nachzugehen. Den Kosten von Ma&#223;nahmen im Bereich innerer Sicherheit wurde die Anzahl an Menschenleben gegen&#252;ber gestellt, die man hoffte, mit der jeweiligen Ma&#223;nahme zu retten. Das Ergebnis: Im Rahmen von Programmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wurden 64-600 Mio. US-$ f&#252;r jedes zu rettende Menschenleben ausgegeben. Diese H&#246;he an Ausgaben &#8222;f&#228;llt bei einer Kosten-Nutzen-Analyse eindeutig und dramatisch durch&#8220; (Mueller). Es gibt eine Vielzahl anderer M&#246;glichkeiten, um sehr viel kosteng&#252;nstiger Menschenleben zu retten. Durch Verteilung von Rauchmeldern etwa l&#228;sst sich ein Menschenleben bereits f&#252;r 200.000 US-$ retten.<\/p>\n<p>Mueller h&#228;lt eine Analyse, die Alternativen nicht einbezieht, f&#252;r &#8222;zutiefst fehlerhaft, ja sogar unmoralisch&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Muellers Analyse ist treffend, die von ihm angef&#252;hrten Belege eindeutig. Die gegenw&#228;rtige Sicherheitspolitik ist auch in Deutschland und Europa nicht rational, weil ihre Auswirkungen nicht &#252;berpr&#252;ft werden.<\/p>\n<p>Eine <strong>rationale Sicherheitspolitik <\/strong>w&#252;rde die folgenden Fragen systematisch, wissenschaftlich und unabh&#228;ngig pr&#252;fen lassen:<\/p>\n<ol>\n<li>Senkt eine vorgeschlagene oder bereits umgesetzte &#8222;Sicherheitsma&#223;nahme&#8220; tats&#228;chlich die Kriminalit&#228;tsrate, erh&#246;ht sie also wirklich unsere Sicherheit?<\/li>\n<li>Lie&#223;e sich eine vergleichbare oder gr&#246;&#223;ere Senkung der Kriminalit&#228;tsrate bzw. Rettung von Menschenleben auch ohne Grundrechtseingriffe erreichen (z.B. durch Kriminalpr&#228;vention, durch verbesserte Ausstattung der Beh&#246;rden)?<\/li>\n<li>Insbesondere: K&#246;nnte mit den in Grundrechtseingriffe investierten Mitteln (z.B. Personal wie &#8222;Anti-Terror-Zentrum&#8220;, Technik wie Video&#252;berwachung und Biometrie) an anderer Stelle eine gr&#246;&#223;ere Auswirkung auf die Kriminalit&#228;tsrate bzw. die Sterberate erzielt werden?<\/li>\n<li>K&#246;nnen beschlossene &#8222;Sicherheitsgesetze&#8220; ohne Auswirkung auf die Kriminalit&#228;tsrate wieder abgeschafft werden?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der fr&#252;here Verfassungsrichter Prof. Dr. Hoffmann-Riem hat erst letzte Woche wieder die Regierungen in Bund und L&#228;ndern <a href=\"http:\/\/www.pr-inside.com\/de\/frueherer-verfassungsrichter-fuer-debatte-r711626.htm\">aufgefordert<\/a>, der &#214;ffentlichkeit <strong>Rechenschaft <\/strong>&#252;ber Erfolg und Misserfolg zahlreicher Sicherheitsgesetze abzulegen. Die &#214;ffentlichkeit m&#252;sse dar&#252;ber informiert werden, ob mit den neuen Gesetzen Anschl&#228;ge verhindert oder T&#228;ter &#252;berf&#252;hrt worden seien oder nicht. Die bisher nur mangelhafte Information k&#246;nne die Schlussfolgerung nahe legen, man wolle den &#8222;Befund der relativen Erfolglosigkeit&#8220; &#252;berspielen. &#8222;Wollen Regierung und Parlament die Freiheit der B&#252;rger im Interesse ihrer Sicherheit einschr&#228;nken, haben sie eine Bringschuld, dass der Eingriff in die Freiheit durch einen hinreichenden Gewinn an Sicherheit aufgewogen wird&#8220;, <a href=\"http:\/\/rsw.beck.de\/rsw\/shop\/default.asp?docid=263474&amp;docClass=NEWS&amp;site=Beck%20Aktuell&amp;from=HP.10\">sagte<\/a> der Jurist. Derzeit sei die Politik nicht bereit, dieser Bringschuld hinreichend nachzukommen. Das immer neue Ausmalen der Bedrohungssituation gen&#252;ge nicht, denn Bedrohungen rechtfertigten nur Gegenma&#223;nahmen, die auch wirklich Erfolg verspr&#228;chen: &#8222;Alles andere w&#228;re Symbolhandeln oder &#8211; noch problematischer &#8211; Ausdruck einer &#252;berzogenen Sicherheitsgesetzgebung.&#8220;<\/p>\n<p>Um Abhilfe zu schaffen, fordern wir die Einrichtung einer unabh&#228;ngigen, mit Experten besetzten deutschen <strong><a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/kommt-die-stiftung-datentest-moeglichkeiten-zur-verbesserung-des-datenschutzes\/\">Grundrechteagentur<\/a><\/strong>.<\/p>\n<p>Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe- und Umweltpolitik hat bereits ein erster Versuch stattgefunden, den Nutzen verschiedener Programme miteinander zu vergleichen (<a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Copenhagen_Consensus\">Kopenhagener Konsens 2004<\/a>). An das &#8211; umstrittene &#8211; Projekt k&#246;nnte man ankn&#252;pfen und daraus lernen. Schon jetzt bin ich sicher, dass Programme zum Schutz vor Krankheiten oder Unf&#228;llen ein Vielfaches der <strong>Menschenleben <\/strong>retten k&#246;nnten wie Ma&#223;nahmen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, und zwar ohne deren unerw&#252;nschte <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/\">Nebenwirkungen<\/a> auf unsere Gesellschaft.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Politikwissenschaftler John Mueller von der Ohio State University hat unter dem Titel &#8222;Das weltfremde Streben nach Unverwundbarkeit \u2013 &#220;berpr&#252;fung der Kosten, des Nutzens und der Wahrscheinlichkeiten des Heimatschutzes&#8220; interessante Thesen &#252;ber den Schutz vor terroristischen Anschl&#228;gen vorgelegt. 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