{"id":273,"date":"2008-07-24T10:10:49","date_gmt":"2008-07-24T08:10:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=273"},"modified":"2008-07-24T10:10:49","modified_gmt":"2008-07-24T08:10:49","slug":"buchbesprechung-wege-zu-einer-aufgeklaerten-innenpolitik-zeit-fuer-eine-neue-buergerrechtsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/buchbesprechung-wege-zu-einer-aufgeklaerten-innenpolitik-zeit-fuer-eine-neue-buergerrechtsbewegung\/","title":{"rendered":"Buchbesprechung: Wege zu einer aufgekl&#228;rten Innenpolitik &#8211; Zeit f&#252;r eine neue B&#252;rgerrechtsbewegung"},"content":{"rendered":"<p>Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte stellt in seinem Buch &#8222;<a href=\"http:\/\/de.bookbutler.com\/do\/bookCompare?searchFor=3938759062&amp;searchIn=de&amp;amountIn=eur&amp;shipTo=de&amp;zip=\">Zeit f&#252;r eine neue B&#252;rgerrechtsbewegung<\/a>&#8220; (Aurel Verlag, 2007) Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik vor.<\/p>\n<p>Der 30-j&#228;hrige Herausgeber wechselte 1999 von den Gr&#252;nen zur Linkspartei und zog 2005 f&#252;r diese in den Bundestag ein. Als Innenexperte seiner Fraktion setzt sich Jan Korte besonders f&#252;r die Grund- und B&#252;rgerrechte ein. Dementsprechend liegt der Schwerpunkt seines 100-seitigen Sammelbandes in einer kritischen Darstellung von Facetten der <strong>Innenpolitik <\/strong>der letzten Jahre und Jahrzehnte. Neben der bundesdeutschen Entwicklung findet sich auch eine Zusammenstellung der weniger bekannten europ&#228;ischen Entwicklungen wie SIS, VIS, Europol, Frontex, Vertrag von Pr&#252;m und Europ&#228;isches Sicherheitsforschungsprogramm.<\/p>\n<p>Der aktuellen Spirale innerer Aufr&#252;stung des Staates will Korte \u2013 in &#220;bereinstimmung mit Wissenschaft und B&#252;rgerrechtlern \u2013 eine breite, unabh&#228;ngige Untersuchung und <strong>Evaluierung <\/strong>der bestehenden &#8222;Sicherheitsgesetze&#8220; und -ma&#223;nahmen entgegen setzen. Die Wirksamkeit und sch&#228;dlichen Nebenwirkungen der bestehenden Sicherheitsarchitektur umfassend zu untersuchen, wird wohl nur eine Deutsche Grundrechteagentur leisten k&#246;nnen. Eine solche Institution k&#246;nnte auch helfen, die Verfassungskonformit&#228;t der Gesetzgebung zu verbessern, indem neue Pl&#228;ne schon im Entwurfsstadium von unabh&#228;ngiger Seite an unseren Grundrechten gemessen werden. Mit dem Ziel einer verbesserten Verfassungskonformit&#228;t der Gesetzgebung sollte auch die Zust&#228;ndigkeit des Bundesverfassungsgerichts erweitert werden, etwa indem zwei Fraktionen oder dem Bundespr&#228;sidenten die M&#246;glichkeit gegeben wird, zweifelhafte Gesetze in Karlsruhe vorzulegen. Auf institutioneller Ebene ist ferner eine Demokratisierung europ&#228;ischer und internationaler Verhandlungen, die bisher weitgehend den W&#252;nschen und Wunschtr&#228;umen der Exekutive &#252;berlassen sind, zu fordern.<\/p>\n<p>Inhaltlich richtig ist auch der von Korte bef&#252;rwortete sicherheitspolitische Ansatz, wieder auf &#8222;Menschen statt Technik&#8220; zu setzen, also etwa den Personalabbau bei der Polizei r&#252;ckg&#228;ngig zu machen, anstatt weiter auf teure und ineffiziente elektronische Massen&#252;berwachung der B&#252;rger zu setzen. Zu kurz kommt in dem Buch jedoch die Frage, wie sich die geforderte &#8222;aufgekl&#228;rte Innenpolitik&#8220; <strong>politisch durchsetzen<\/strong> lassen k&#246;nnte. Von zentraler Bedeutung erscheint hier zun&#228;chst, das Innen- und Justizministerium den Staatsparteien CDU\/CSU und SPD zu entrei&#223;en und mit freiheitsfreundlichen Minister\/innen zu besetzen. Dazu muss der Konflikt &#8222;freie Gesellschaft vs. &#220;berwachungsstaat&#8220; zu einem Hauptwahlkampfthema der B&#252;rgerrechtsparteien werden. Au&#223;erdem wird eine strategische Zusammenarbeit freiheitsfreundlicher Kr&#228;fte &#252;ber ideologische Grenzen hinweg erforderlich sein, etwa zwischen FDP, Gr&#252;nen und der Linken. Kortes zutreffende Kritik an sicherheitspolitischen Entscheidungen der anderen B&#252;rgerrechtsparteien &#252;bergeht, dass auch die Linkspartei in der Regierungsverantwortung beispielsweise eine erhebliche Versch&#228;rfung des Berliner Polizeigesetzes erm&#246;glicht hat.<\/p>\n<p>Wo solche Versch&#228;rfungen politisch nicht zu vermeiden sind, m&#252;ssen sich B&#252;rgerrechtsparteien ihre Zustimmung wenigstens mit Verbesserungen in anderen Bereichen abkaufen lassen. Als Voraussetzung einer <strong>rationalen Meinungsbildung<\/strong> ist etwa die Finanzierung einer kriminalwissenschaftlichen Aufkl&#228;rung der &#214;ffentlichkeit sinnvoll, die sich auch massenmedialen Formaten wie Kolumnen und Talkshows bedienen k&#246;nnte. Wer Sicherheit fordert, muss den Menschen an erster Stelle &#252;berzogene Kriminalit&#228;ts&#228;ngste nehmen und das Vertrauen in ihre Sicherheit in einer freiheitlichen Gesellschaft st&#228;rken. Dies erfordert Aufkl&#228;rung &#252;ber den Wert und Nutzen der Freiheitsrechte und &#252;ber die &#220;berlegenheit einer freiheitlichen Gesellschaft gegen&#252;ber autorit&#228;ren Staaten. Zugleich ist es erforderlich, den Menschen &#252;berzogenes Vertrauen in die M&#246;glichkeiten und Absichten des Staates und seiner Akteure zu nehmen, ohne aber in undifferenzierte Politikerschelte und Politikverdrossenheit zu verfallen.<\/p>\n<p>Die Einbeziehung und St&#228;rkung gesellschaftlicher Kr&#228;fte erkennt Korte als Bedingung politischer Verbesserungen. In seinem Buch werden erste Ans&#228;tze aufgezeigt, wie eine &#8222;<strong>neue B&#252;rgerrechtsbewegung<\/strong>&#8220; aussehen k&#246;nnte: Der B&#252;rgerrechtler Rolf G&#246;ssner weist in seinem Vorwort darauf hin, dass jede politisch starke B&#252;rgerbewegung neben ihren origin&#228;ren Zielen immer auch auf ihre demokratischen Rechte pochen wird. Mut mache hier etwa die Anti-Globalisierungsbewegung. Korte hebt das Potenzial einer Zusammenarbeit zwischen politischen und sozialen B&#252;rgerbewegungen hervor. Politische und soziale Freiheit seien letztendlich zwei Seiten derselben Medaille und bedingten einander. Der B&#252;rgerrechtsbewegung sind auf dem Weg zu einer freieren und lebenswerteren Zukunft noch viele weiterer solcher Impulse zu w&#252;nschen.<\/p>\n<p>Das Buch:<\/p>\n<p>Jan Korte (Hrsg.): Zeit f&#252;r eine neue B&#252;rgerrechtsbewegung. Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik. 2007, 100 Seiten, ISBN 3938759062. <a href=\"http:\/\/de.bookbutler.com\/do\/bookCompare?searchFor=3938759062&amp;searchIn=de&amp;amountIn=eur&amp;shipTo=de&amp;zip=\">Preisvergleich<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte stellt in seinem Buch &#8222;Zeit f&#252;r eine neue B&#252;rgerrechtsbewegung&#8220; (Aurel Verlag, 2007) Analysen und Gegenstrategien zur aktuellen Innenpolitik vor. Der 30-j&#228;hrige Herausgeber wechselte 1999 von den Gr&#252;nen zur Linkspartei und zog 2005 f&#252;r diese in den Bundestag ein. 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