{"id":276,"date":"2008-08-08T22:45:02","date_gmt":"2008-08-08T20:45:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=276"},"modified":"2013-10-03T09:24:38","modified_gmt":"2013-10-03T07:24:38","slug":"agenda-der-eu-innenminister-veroeffentlicht-future-group","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/agenda-der-eu-innenminister-veroeffentlicht-future-group\/","title":{"rendered":"Agenda der EU-Innenminister ver&#246;ffentlicht (&#8222;future group&#8220;)"},"content":{"rendered":"<p>Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. bis 17. Juli 2009 in Stockholm eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele f&#252;r die n&#228;chsten f&#252;nf Jahre festlegen (Stockholmer Programm). Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten und konkrete Gesetzentw&#252;rfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespl&#228;ne werden von Ministern und Ministerpr&#228;sidenten ohne demokratische Beteiligung festgelegt.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Der <a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/diplo\/de\/Aussenpolitik\/Themen\/TerrorismusOK\/LinksDownloads\/HaagerProgramm.pdf\">letzte Aktionsplan<\/a> aus dem Jahr 2005 (Haager Programm) hat unter anderem die Einf&#252;hrung biometrischer Merkmale in Datenbanken und Reisedokumente vorgesehen, ebenso ein allgemeines Recht von Strafverfolgern zum Zugriff auf ausl&#228;ndische Daten (&#8222;Grundsatz der Verf&#252;gbarkeit&#8220;) &#8211; gegebenenfalls auch durch Online-Zugriffe &#8211; und eine europ&#228;ische Vorratsspeicherung von Fluggastdaten. Der <a href=\"http:\/\/www.consilium.europa.eu\/ueDocs\/cms_Data\/docs\/pressData\/de\/ec\/00200-r1.d9.htm\">erste Aktionsplan<\/a> stammte aus dem Jahr 1999 (Tampere).<\/p>\n<p>Sechs EU-Innenminister haben auf Initiative von Dr. Wolfgang Sch&#228;uble Vorarbeiten f&#252;r den f&#252;r 2009 geplanten, n&#228;chsten Aktionsplan geleistet. In ihrem <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/European__home__affairs__executive__final__report__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/European_home_affairs_executive_final_report_de.pdf\">Abschlussbericht<\/a> fordern sie unter anderem:<\/p>\n<p><strong>1. &#8222;Optimaler Datenfluss&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister m&#246;chten pers&#246;nliche Informationen, die zu einem bestimmten Zweck erhoben worden sind, in gr&#246;&#223;tm&#246;glichem Umfang anderen Staaten und zu anderen Zwecken zur Verf&#252;gung stellen. Das Ziel ist ausdr&#252;cklich ein &#8222;<em>maximaler Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten<\/em>&#8222;. Dieser soll auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten stattfinden, wobei Deutschland sein Modell eines &#8222;Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums&#8220; vorschl&#228;gt. Zun&#228;chst nur bei Auslandseins&#228;tzen sollen auch Polizei und Milit&#228;r eng zusammen arbeiten. Es ist allerdings zu erwarten, dass dies bald auch auf das Inland ausgedehnt wird.<\/p>\n<p>Die Innenminister w&#252;nschen sich den &#8222;Grundsatz der Verf&#252;gbarkeit&#8220;, demzufolge s&#228;mtliche in einem Mitgliedsstaat zug&#228;nglichen Daten auch allen anderen Staaten zur Verf&#252;gung gestellt werden m&#252;ssen. Tats&#228;chlich hat die EU-Kommission schon 2005 den Entwurf eines Rahmenbeschlusses <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/prelex\/detail_dossier_real.cfm?CL=en&amp;DosId=193406\">vorgelegt<\/a>, der genau dies vorsieht. Der Entwurf liegt seither jedoch auf Eis, wahrscheinlich weil die Beratungen zum Rahmenbeschluss &#252;ber den Datenschutz nicht voran kommen. Der derzeitige Entwurf des Datenschutzbeschlusses &#8211; von Deutschland vorgelegt &#8211; weist ein katastrophales Schutzniveau auf, bei dem es besser w&#228;re, auf den sogenannten &#8222;Datenschutzbeschluss&#8220; ganz zu verzichten.<\/p>\n<p><strong>2. &#8222;Management sicherheitsrelevanter Informationen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister w&#252;nschen sich ein &#8222;<em>Management sicherheitsrelevanter Informationen<\/em>&#8220; (die deutsche &#220;bersetzung verwendet f&#228;lschlich den Begriff &#8222;strafverfolgungsrelevanter Informationen&#8220;). Staatliche und private Datensammlungen m&#246;chte man im Wege einer &#8222;<em>europ&#228;ischen Strategie des Informationsmanagements<\/em>&#8220; erschlie&#223;en. Den Strafverfolgern sollen also zu anderen Zwecken gespeicherte Daten EU-weit per Mausklick zur Verf&#252;gung gestellt werden. Der Staat soll Einblick in s&#228;mtliche Lebensbereiche der B&#252;rger erhalten.<\/p>\n<p>Die Polizeibeh&#246;rden sollen den Innenministern zufolge eine Wunschliste von Datenbanken erstellen, auf die sie gerne Zugriff h&#228;tten. Diese Verf&#252;gbarkeit soll dann EU-weit erm&#246;glicht und erleichtert werden. Konkret h&#228;tten die Beh&#246;rden gerne Zugriff auf DNA-Datenbanken, Fingerabdruckdatenbanken, Ballistikdatenbanken, Fahrzeugregister, Register der Inhaber von Telekommunikationsanschl&#252;sse und Melderegister. Insgesamt existiert aber eine (nicht &#246;ffentliche) Liste von 49 Informationsquellen, auf die man gerne Zugriff h&#228;tte.<\/p>\n<p>Neben der Erschlie&#223;ung neuer Datenbanken soll der EU-weite Austausch auch dazu dienen, &#8222;<em>erweiterte Funktionen f&#252;r bestehende Systeme<\/em>&#8220; im Inland durchzusetzen.<\/p>\n<p><strong>3. Mehr Video&#252;berwachung<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister fordern &#8222;<em>weitere Ma&#223;nahmen der Video&#252;berwachung<\/em>&#8220; und &#8222;<em>spezielle Ermittlungstechniken<\/em>&#8222;, ohne dass letzteres genauer erl&#228;utert wird.<\/p>\n<p><strong>4. Systematische &#220;berwachung von Finanztransaktionen<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>&#8230;wobei eine m&#246;gliche zuk&#252;nftige Ma&#223;nahme darin bestehen k&#246;nnte, Finanztransaktionen in der Union systematisch zu &#252;berwachen.<\/em><\/p>\n<p>Neben diesem Wunsch nach dem gl&#228;sernen Bankkunden wollen die Innenminister ohne R&#252;cksicht auf das Bankgeheimnis den Eingriffsbeh&#246;rden Zugriff auf den Zahlungsverkehr (SWIFT) er&#246;ffnen.<\/p>\n<p><strong>5. Massendatenanalyse<\/strong><\/p>\n<p>Die Vision der Innenminister ist die einer &#8222;<em>zunehmend vernetzten Welt, in der Sicherheitsbeh&#246;rden Zugang zu schier grenzenlosen Mengen an potenziell n&#252;tzlichen Informationen haben werden.<\/em>&#8220; Ausweislich des portugiesischen <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/Konzept__zu__Public__Security,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Konzept_zu_Public_Security.pdf\">Konzepts<\/a> sind damit Daten gemeint, die in Zukunft etwa von RFID-Funkchips, Wimax-Internetfunknetzwerken und Technologien wie Bluetooth generiert werden k&#246;nnten. Diese Daten sollen es den Eingriffsbeh&#246;rden zunehmend erm&#246;glichen, &#8222;<em>Objekte in Echtzeit zu verfolgen und ihre Bewegungen und Aktivit&#228;ten nachtr&#228;glich nachzuvollziehen.<\/em>&#8220; Beispielsweise bei Pkw und anderen Konsumg&#252;tern erwartet man eine technische Entwicklung, die entsprechende Daten verf&#252;gbar machen soll.<\/p>\n<p>Die Minister planen den Einsatz von Techniken zur &#8222;<em>automatisierten Datenanalyse<\/em>&#8222;, um die selbst geschaffene &#8222;<em>Datenflut<\/em>&#8220; auszuwerten. Solche Technologien sollen auf EU-Ebene gemeinsam erforscht und entwickelt werden. &#8211; Mit diesem Modell der Massendatenverarbeitung entfernt sich der Staat allerdings zunehmend von dem rechtsstaatlichen Modell gezielter Ermittlungen und geht zu ungezielter Suche und Massen&#252;berwachung &#252;ber.<\/p>\n<p>Ausweislich des portugiesischen <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/Konzept__zu__Public__Security,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Konzept_zu_Public_Security.pdf\">Konzepts<\/a> soll Software &#8222;Ungew&#246;hnlichkeiten&#8220; melden, die dann von den Eingriffsbeh&#246;rden untersucht werden sollen. Als Beispiel wird genannt, dass Video&#252;berwachungssysteme ungew&#246;hnliche Bewegungen melden sollen. Auch soll eine &#8222;Serie ungew&#246;hnlicher Telefonanrufe&#8220; automatisch erkannt und gemeldet werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p><strong>6. &#8222;&#220;berwachung des Internet&#8220;<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Terroristen missbrauchen das Internet zunehmend auf verschiedene Arten, u. a. zur Hetze, Rekrutierung oder zur praktischen Unterst&#252;tzung potenzieller Terroristen. Damit wurde es zu einem entscheidenden Mittel der Radikalisierung. Die &#220;berwachung des Internet ist daher eine Aufgabe von h&#246;chster Bedeutung. Die Gruppe vertritt daher die Auffassung, dass weitere &#220;berlegungen zu m&#246;glichen Ma&#223;nahmen gegen die terroristische Verwendung des Internet unerl&#228;sslich sind.<\/em><\/p>\n<p><strong>7. &#8222;Optimale &#220;berwachungsverfahren&#8220; <\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister wollen sich untereinander und mit au&#223;ereurop&#228;ischen Vertretern &#252;ber ihre &#8222;besten Verfahren&#8220; (best practices) austauschen, unter anderem &#252;ber ihre M&#246;glichkeiten &#8222;<em>zur Ausweisung und &#220;berwachung<\/em>&#8222;. Auf dieser Grundlage sollen erweiterte Eingriffsbefugnisse aus dem Ausland &#252;bernommen und in weiteren Staaten eingef&#252;hrt werden.<\/p>\n<p><strong>8. <\/strong><strong>Standardisierung von Datenbanken und IT-Systemen<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister m&#246;chten einen einheitlichen Aufbau von Datenbanken durchsetzen (Standards). Dieser soll einen weitreichenden Datenaustausch und Datenzugriff erm&#246;glichen. Ziel ist die &#8222;<em>Interoperabilit&#228;t aller Polizeidatenbanken und anderer technischer Materialien [&#8230;], insbesondere in den Bereichen Video&#252;berwachung, Internettelefonie und Verwendung von unbemanntem Flugger&#228;t durch die Polizei<\/em>&#8222;, letztendlich sogar die &#8222;<em>Zusammenf&#252;hrung von Datenbanken<\/em>&#8220; und &#8222;<em>alle[r] Datenstr&#246;me<\/em>&#8222;.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Langfristig kann nur ein gemeinsamer europ&#228;ischer Standard zur Datenspeicherung und -&#252;bertragung, darunter Kompatibilit&#228;tsleitlinien und harmonisierte technische Datenformate, die Bedingungen f&#252;r einen effizienteren Informationsaustausch verbessern.<\/em><\/p>\n<p>Die EU soll zudem einen &#8222;<em>koh&#228;renten Ansatz bei der Entwicklung von Informationstechnologien (IT)<\/em>&#8220; entwickeln, so dass die Systeme schon von der Anlage her nicht auf den Schutz der Daten, sondern auf die weitest m&#246;gliche und kosteng&#252;nstige Weiterverbreitung der Daten ausgelegt werden sollen.<\/p>\n<p><strong>9. Entwicklung neuer Technologie<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister wollen die F&#246;rderung der Entwicklung von &#220;berwachungs- und Kontrolltechniken im Rahmen des bestehenden &#8222;Sicherheitsforschungsprogramms&#8220; verst&#228;rken. Unter anderem wird die Finanzierung von Forschung zur &#8222;Echtzeit&#252;berwachung von Personen in Geb&#228;uden&#8220; <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/Diskussionspapier__Terrorismusbekaempfung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Diskussionspapier_Terrorismusbekaempfung.pdf\">laut<\/a> Portugal gerade vorbereitet.<\/p>\n<p><strong>10. Zusammenarbeit mit Interpol<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister wollen, dass Europol mit Interpol zusammen arbeitet. Dies w&#252;rde bedeuten, dass die bei Europol gespeicherten europ&#228;ischen Daten den Schutz den europ&#228;ischen Daten- und Grundrechtsschutz verlieren w&#252;rden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Unter Ber&#252;cksichtigung der externen Dimension der polizeilichen Zusammenarbeit sollte langfristig eine \u201eSicherheitspartnerschaft\u201c zwischen Europol und Interpol mittels gegenseitiger Information und Konsultation &#252;ber Arbeitsprogramme ins Auge gefasst werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>11. Allgemeiner Datenaustausch mit den USA<\/strong><\/p>\n<p>Die Innenminister streben im Verh&#228;ltnis zu den USA eine &#8222;Angleichung&#8220; der Datenschutzvorschriften an, also offenbar eine Anhebung des US-amerikanischen und Absenkung des europ&#228;ischen Schutzniveaus. Ihr Ziel ist es, &#8222;<em>einen gemeinsamen euroatlantischen Raum der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schaffen<\/em>&#8222;.<\/p>\n<p>Dies w&#252;rde bedeuten, dass die USA &#8211; wie bisher nur andere europ&#228;ische Staaten &#8211; Zugriff auf Daten von Europ&#228;ern erhalten w&#252;rden. Die USA werden aber nicht durch die Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention oder ein anderes Instrument gezwungen, in unsere Privatsph&#228;re nur insoweit einzugreifen, wie es gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (Art. 8 Europ&#228;ische Menschenrechtskonvention). In den USA gibt es keine Pflicht, pers&#246;nliche Daten nur zu bestimmten und vorher festgelegten Zwecken zu verwenden und sie dann wieder zu l&#246;schen. Europ&#228;er k&#246;nnen sich gegen Rechtsverletzungen durch US-amerikanische Beh&#246;rden und Gesetze nicht vor Gericht wehren. Die USA sind im Bereich des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Daran w&#252;rde das zurzeit von der EU geplante &#8222;Datenschutzabkommen&#8220; nichts &#228;ndern.<\/p>\n<p>Ziel dieses &#8222;Datenschutzabkommens&#8220; mit den USA ist in den Worten der Innenminister:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Die Sicherheit unserer B&#252;rger zu gew&#228;hrleisten, indem wir sicherstellen, dass Strafverfolgungsbeh&#246;rden auf die Informationen zugreifen k&#246;nnen, die sie f&#252;r ihre Arbeit und den Schutz der Grundrechte sowie der Privatsph&#228;re unserer B&#252;rger ben&#246;tigen. [&#8230;] Ferner sollte die Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Raums erwogen werden, in dem mehr relevante Informationen ausgetauscht [&#8230;] werden.<\/em><\/p>\n<p>Entwaffnend ehrlich erkl&#228;rt Gro&#223;britannien in seinem <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/Diskussionspapier__Balance__zwischen__Mobilit_C3_A4t,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Diskussionspapier_Balance_zwischen_Mobilit%C3%A4t.pdf\">Beitrag<\/a>:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Eine Einigung auf allgemeine Datenschutzprinzipien k&#246;nnte n&#252;tzlich sein bei Staaten, bei denen ein insgesamt angemessenes Schutzniveau unwahrscheinlich ist, mit denen aber gleichwohl erhebliche Mengen an Sicherheitsdaten ausgetauscht werden m&#252;ssen, wie beispielsweise mit den USA.<\/em><\/p>\n<p><strong>12. Finanzierung<\/strong><\/p>\n<p>Zwischen 2007 und 2012 ist ein unglaublicher Zuwachs der EU-Ausgaben im Sicherheitsbereich um 968% <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/Diskussionspapier__Informationsnetzwerke,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/Diskussionspapier_Informationsnetzwerke.pdf\">vorgesehen<\/a>.<\/p>\n<p><strong>13. &#8222;Anpassung&#8220; des Datenschutzes<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Die Datenschutzvorschriften der Mitgliedsstaaten sollen angeglichen werden, um &#8222;<em>sie an die aktuellen Erfordernisse der Eingriffsbeh&#246;rden anzupassen.<\/em>&#8220; Im Fall einer solchen Angleichung w&#252;rden Staaten mit hohem Schutzniveau &#8211; wie Deutschland &#8211; dieses jedoch verlieren.<\/p>\n<p>Kritik an ihren Pl&#228;nen sehen die Innenminister bereits voraus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Eine Priorit&#228;t sollte sein, bei der &#214;ffentlichkeit ein besseres Verst&#228;ndnis f&#252;r die Vorteile des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen.<\/em><\/p>\n<p>Es soll also keine Debatte gef&#252;hrt werden, sondern lediglich die &#246;ffentliche Meinung im Sinne der eigenen Ziele beeinflusst werden.<\/p>\n<p><strong>14. Positive Vorschl&#228;ge<\/strong><\/p>\n<p>Zu begr&#252;&#223;en sind die folgenden Vorschl&#228;ge:<\/p>\n<ul>\n<li>Transparente Darstellung, Vereinfachung und Kodifizierung innenpolitischer Vertr&#228;ge und Vereinbarungen<\/li>\n<li>Klare Darstellung, wer f&#252;r welche Ma&#223;nahme politisch verantwortlich ist. Kein Schimpfen &#252;ber &#8222;EU-Ma&#223;nahmen&#8220;, denen man selbst zugestimmt hat.<\/li>\n<li>Verbesserte Abstimmung und Koordinierung der nationalen Beh&#246;rden.<\/li>\n<li>Terrorismus weniger attraktiv machen, indem &#8222;<em>die zentralen europ&#228;ischen Werte der good governance, der Grundrechte und des Schutzes von Frieden und Freiheit<\/em>&#8220; nach au&#223;en &#8211; auch &#252;ber das Internet &#8211; vermittelt werden. Eine glaubw&#252;rdige Vermittlung dieser Werte setzt allerdings voraus, dass ausl&#228;ndische Staatsangeh&#246;rige in Europa und an seinen Grenzen auch entsprechend diesen Werten behandelt werden.<\/li>\n<li>Datenaustausch mit Drittstaaten nur, wenn &#8222;<em>bestimmte Garantien<\/em>&#8220; hinsichtlich des Datenschutzes gegeben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Eigene Kritik<\/strong><\/p>\n<p>In dem Abschlussbericht hat Wolfgang Sch&#228;uble sein Mantra verewigt, der Staat m&#252;sse einen &#8222;<em>gr&#246;&#223;tm&#246;glichen Schutz gegen die terroristische Bedrohung<\/em>&#8220; gew&#228;hrleisten. Dieses Motto ist mit den Grundrechten jedoch unvereinbar, weil die Gew&#228;hrleistung der Menschenw&#252;rde und Freiheit des Menschen das oberste Ziel eines Rechtsstaats ist und das blinde Streben nach Sicherheit die eigentlichen Staatsziele zusehends gef&#228;hrdet. Die Innenminister sehen sich &#8222;<em>andauernden und vielf&#228;ltigen Bedrohungen durch den Terrorismus<\/em>&#8220; ausgesetzt, ohne zu ber&#252;cksichtigen, dass das Risiko, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden, verschwindend gering ist. Die tats&#228;chlichen Herausforderungen und Risiken in unserem Leben sind andere, etwa Bildung, Gesundheit, Armut, Arbeitslosigkeit. Die nat&#252;rliche Besorgnis um die eigene Sicherheit erlaubt es den Innenministern aber, eine &#8222;<em>wachsende Vielfalt an Bedrohungen<\/em>&#8220; zu beschw&#246;ren, um immer tiefere staatliche Eingriffe in unser Leben durchzusetzen. Tats&#228;chlich geht das Kriminalit&#228;tsrisiko seit Jahren zur&#252;ck. F&#252;r die Innenminister ist hingegen klar: &#8222;<em>Terrorismus ist eine st&#228;ndige Bedrohung.<\/em>\u201c<\/p>\n<p><strong>Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Innenminister auf eine m&#246;glichst vollst&#228;ndige &#220;berwachung und Kontrolle der B&#252;rger bedacht sind, ist nichts Neues. Entscheidend wird sein, inwieweit sie ihre Agenda durchsetzen k&#246;nnen. Mittelfristig wird dies ma&#223;geblich davon abh&#228;ngen, ob es gelingt, eine freiheitsfreundliche Innenpolitik als Alternative zu entwickeln.<\/p>\n<p>Wenn es bei der Europawahl 2009 gelingt, die bisherige konservative Mehrheit im Europaparlament zu brechen und vielleicht sogar einen freiheitsfreundlichen Innenkommissar w&#228;hlen zu lassen, sind Verbesserungen denkbar. Andererseits ist die EU-Innenpolitik schon vom System her undemokratisch aufgebaut. Es wird von Seiten der Gesellschaft nicht leicht fallen, die exekutiv dominierte EU-Innenpolitik im Sinne der B&#252;rger zu beeinflussen.<\/p>\n<p><strong>Dokumente<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Themen\/Europa__Internationales\/Zukunftsgruppe\/European__home__affairs__executive__final__report__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/European_home_affairs_executive_final_report_de.pdf\">Vollst&#228;ndiger Abschlussbericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Themen\/EuropaInternationales\/Einzelseiten\/Anlage__Abschlussbericht__Zukuknftsgruppe__25__Forderungen.html\">Die 25 wichtigsten Forderungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cln_012\/nn_1165450\/Internet\/Content\/Themen\/EuropaInternationales\/ZukunftsGruppe\/Hochrangige__Gruppe__Zukunft.html\">Arbeitsdokumente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2008\/aug\/07\/eu.uksecurity?gusrc=rss&amp;feed=networkfront\">Guardian: Secret EU security draft risks uproar with call to pool policing and give US personal data<\/a><\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 15. bis 17. 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