{"id":2762,"date":"2011-01-08T17:59:53","date_gmt":"2011-01-08T15:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2762"},"modified":"2021-12-14T15:01:49","modified_gmt":"2021-12-14T14:01:49","slug":"eu-ueberwachungsforschung-ausser-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-ueberwachungsforschung-ausser-kontrolle\/","title":{"rendered":"EU-&#220;berwachungsforschung au&#223;er Kontrolle [erg&#228;nzt am 08.07.2012]"},"content":{"rendered":"<p>Die EU <a href=\"http:\/\/cordis.europa.eu\/fp7\/security\/home_en.html\">finanziert<\/a> die <strong>Entwicklung von &#220;berwachungs- und Kontrolltechnologien<\/strong> mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das ber&#252;chtigte Projekt <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/INDECT\">INDECT<\/a> (&#8222;Intelligentes Informationssystem zur Unterst&#252;tzung von &#220;berwachung, Suche und Entdeckung f&#252;r die Sicherheit von B&#252;rgern in st&#228;dtischer Umgebung&#8220;). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal w&#228;re. In welche Projekte Gelder flie&#223;en, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine.<\/p>\n<p>2011 soll das EU-Parlament zum achten Mal Milliarden f&#252;r diese Art von &#8222;Sicherheitsforschung&#8220; abnicken. Doch diesmal <strong>schl&#228;gt ein <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/etudes\/join\/2010\/432740\/IPOL-LIBE_ET(2010)432740_EN.pdf\">Bericht<\/a> des Europ&#228;ischen Parlaments vom 15.10.2010 Alarm<\/strong>. Da der Bericht nur in englischer Sprache verf&#252;gbar ist, hier eine &#220;bersetzung der aufschlussreichen Ergebnisse:<\/p>\n<blockquote><p>Was den &#246;ffentlich-privaten Dialog angeht: Hinter EU-Sicherheitsforschung und ihrer Vorbereitung steht haupts&#228;chlich das Anliegen, Vertreter der Verteidigungs- und Innenministerien der EU-Staaten und Vertreter gro&#223;er Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen zusammenzubringen. Dabei sind Vertreter der Zivilgesellschaft und Parlamentarier sowie Einrichtungen und Organisationen zum Schutz b&#252;rgerlicher Freiheiten und der Grundrechte, einschlie&#223;lich Datenschutzbeh&#246;rden und Grundrechtseinrichtungen, gr&#246;&#223;tenteils au&#223;en vor gelassen worden. Ergebnis dieses Verfahrens ist ein eingeschr&#228;nkter Dialog, der <strong>Sicherheitsforschung aus der Perspektive von Sicherheitsbeh&#246;rden und der Industrie behandelt, ohne Anforderungen zu ber&#252;cksichtigen, die sich aus dem EU-Freiheitsraum ergeben.<\/strong><\/p>\n<p>Was die Sicherheitsforschung unter dem 7. Rahmenprogramm angeht: Ein &#220;berblick &#252;ber laufende Sicherheitsforschungsprojekte unter dem 7. Rahmenprogramm zeigt eine ungleichm&#228;&#223;ige Verteilung der Finanzmittel, die sich auf eine kleine Zahl teilnehmender Staaten und eine kleine Zahl von Organisationen konzentriert, haupts&#228;chlich gro&#223;e Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen und Einrichtungen f&#252;r angewandte Forschung. <strong>Au&#223;erdem ist ein gro&#223;er Teil [40,1%] dieser Projekte auf die Entwicklung von &#220;berwachungstechnologien angelegt, zu Lasten einer umfassenderen Ber&#252;cksichtigung der Auswirkungen solcher Technologien<\/strong> auf B&#252;rger und andere von EU-Sicherheitspolitik Betroffene.<\/p>\n<p>Was die zuk&#252;nftigen Entwicklungen im Bereich der EU-Sicherheitsforschung angeht: Pl&#228;ne zur Weiterentwicklung der EU-Sicherheitsforschung, einschlie&#223;lich der von kurzem von ESRIF vorgeschlagenen Europ&#228;ischen Forschungs- und Innovationsagenda, wirken den oben genannten Entwicklungen nicht grundlegend entgegen. Zwar zeigen die Vorschl&#228;ge ein wachsendes Bewusstseit f&#252;r Fragen der Grundfreiheiten und Grundrechte. Ihr <strong>Ausgangspunkt sind aber weiterhin Interessen der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie sowie nationaler und europ&#228;ischer Sicherheitsbeh&#246;rden.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wichtigste Empfehlungen:<\/strong><\/p>\n<p>Auf kurze Sicht sollte haupts&#228;chlich eine <strong>eingehende Evaluierung<\/strong> EU-gef&#246;rderter Sicherheitsforschung stattfinden. Wir schlagen vier M&#246;glichkeiten vor: [&#8230;]<\/p>\n<p>Die wichtigste mittelfristige Empfehlung &#8211; vor dem Hintergrund, dass das erste Diskussionspapier der EU-Kommission &#252;ber die Zukunft des 8. Rahmenprogramms f&#252;r Anfang 2011 erwartet wird &#8211; geht darin, dass das Europ&#228;ische Parlament darauf bestehen sollte, dass<\/p>\n<p>1. EU-Sicherheitsforschung unter der Verantwortung der Generaldirektion f&#252;r Forschung und <strong>nicht der Generaldirektion f&#252;r Wirtschaft <\/strong>durchgef&#252;hrt wird,<\/p>\n<p>2. ein bestimmter Teil zuk&#252;nftiger Mittel der <strong>Sicherheitsforschung im Bereich der Grundfreiheiten und Grundrechte <\/strong>vorbehalten werden sollte (10-15%),<\/p>\n<p>3. die Entwicklung eines speziellen <strong>Forschungsfeldes &#252;ber Grundfreiheiten und Grundrechte, auch im Bereich der EU-Ma&#223;nahmen zum Schutz der inneren und &#228;u&#223;eren Sicherheit<\/strong>, f&#252;r das 8. Rahmenprogramm in Betracht gezogen wird.<\/p>\n<p>[Seite 34] Es sollte sichergestellt werden, dass Forschung fachbereichs&#252;bergreifend durchgef&#252;hrt wird, indem man verlangt, dass <strong>alle Vorhaben zur Entwicklung von Technologien eine rechtliche, politische und soziale Komponente einschlie&#223;en<\/strong>. Falls das Projekt die Verwendung oder die Entwicklung datenintensiver Technologien vorsieht (z.B. data mining, data fusion, Erstellung von Verhaltensprofilen), dann sollte die Beteiligung von Experten f&#252;r Privatsph&#228;re und Datenschutz, besonders von Praktikern aus Datenschutzbeh&#246;rden, vorgeschrieben sein.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn der Parlamentsbericht f&#252;r offizielle Verh&#228;ltnisse sehr progressiv ist, gehen mir die Schlussfolgerungen nicht weit genug. Ich habe schon 2009 <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/sicherheit-in-freiheit-vorschlaege-aus-sicht-der-buergerrechte\/\">gefordert<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li>Die europ&#228;ische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bed&#252;rfnissen und Rechten der B&#252;rgerinnen und B&#252;rger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europ&#228;ischen Forum f&#252;r Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen k&#252;nftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern <strong>in gleicher Zahl auch Volksvertreter<\/strong> s&#228;mtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverb&#228;nde und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsph&#228;re vertreten sein.<\/li>\n<li>Eine Entscheidung &#252;ber die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine &#246;ffentliche <strong>Untersuchung der Europ&#228;ischen Grundrechtsagentur &#252;ber die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte<\/strong> (impact assessment) vorliegt.<\/li>\n<li>Die Entwicklung von <strong>Technologien zur verst&#228;rkten &#220;berwachung<\/strong>, Erfassung und Kontrolle von B&#252;rgerinnen und B&#252;rgern lehnen wir ab.<\/li>\n<li>Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf s&#228;mtliche Optionen zur Kriminal- und Ungl&#252;cksverh&#252;tung erstreckt werden und eine <strong>unabh&#228;ngige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, sch&#228;dlichen Nebenwirkungen und Alternativen<\/strong> zu den einzelnen Vorschl&#228;gen zum Gegenstand haben.<\/li>\n<li>Weil auch die gef&#252;hlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung f&#252;r unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das <strong>&#246;ffentliche Sicherheitsbewusstsein<\/strong> gest&#228;rkt und wie verzerrten Einsch&#228;tzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich bin gespannt, ob das EU-Parlament Fortschritte durchsetzen wird, damit Big-Brother-Fantasien wie INDECT nie wieder aus &#246;ffentlichen Mitteln finanziert werden.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 08.07.2012:<\/p>\n<p>Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder fordern in einer <a href=\"http:\/\/www.lda.brandenburg.de\/sixcms\/detail.php?gsid=bb1.c.284022.de&amp;template=lda_entschl\">Entschlie&#223;ung<\/a> vom 21.\/22. M&#228;rz 2012:<\/p>\n<blockquote><p>Bei Projekten, bei denen &#246;ffentliche Stellen des Bundes und der L&#228;nder beteiligt sind, sollten jeweils die zust&#228;ndigen <strong>Datenschutzbeh&#246;rden fr&#252;hzeitig &#252;ber das Projektvorhaben informiert<\/strong> und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einger&#228;umt werden.<\/p>\n<p>Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder appelliert an alle &#246;ffentlichen Stellen von Bund und L&#228;ndern, aber auch an die der Europ&#228;ischen Union, die solche Projekte in Auftrag geben oder F&#246;rdermittel hierf&#252;r zur Verf&#252;gung stellen, <strong>bereits bei der Ausschreibung oder Pr&#252;fung der F&#246;rderf&#228;higkeit derartiger Vorhaben rechtliche und technisch-organisatorische Fragen des Datenschutzes in ihre Entscheidung mit einzubeziehen<\/strong>. Nur so kann verhindert werden, dass Vorhaben &#246;ffentlich gef&#246;rdert werden, die gegen Datenschutzvorschriften versto&#223;en.<\/p><\/blockquote>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU finanziert die Entwicklung von &#220;berwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das ber&#252;chtigte Projekt INDECT (&#8222;Intelligentes Informationssystem zur Unterst&#252;tzung von &#220;berwachung, Suche und Entdeckung f&#252;r die Sicherheit von B&#252;rgern in st&#228;dtischer Umgebung&#8220;). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal w&#228;re. 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