{"id":277,"date":"2008-08-08T23:32:24","date_gmt":"2008-08-08T21:32:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=277"},"modified":"2008-08-08T23:32:24","modified_gmt":"2008-08-08T21:32:24","slug":"aclu-warnt-europaeer-vor-datenaustausch-mit-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/aclu-warnt-europaeer-vor-datenaustausch-mit-den-usa\/","title":{"rendered":"ACLU warnt Europ&#228;er vor Datenaustausch mit den USA"},"content":{"rendered":"<p>&#220;bersetzung eines <a href=\"http:\/\/www.statewatch.org\/news\/2008\/jul\/eu-us-aclu-ep-letter.pdf\">Briefs<\/a> der American Civil Liberties Union an den Vorsitzenden des Ausschusses des Europ&#228;ischen Parlaments f&#252;r b&#252;rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 09.08.2008:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Sehr geehrter Herr de Capitani,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">ich schreibe den Mitgliedern des LIBE Ausschusses, wie zuvor bereits den Europ&#228;ischen Datenschutzbeauftragten, in einer dringenden Angelegenheit, die Ihrer Aufmerksamkeit bedarf.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die derzeitigen Verhandlungen zwischen US-Sicherheitsbeh&#246;rden und ihren europ&#228;ischen Gegen&#252;bern &#252;ber die transatlantische &#220;bermittlung personenbezogener Daten stellen nur die neueste Anstrengung dar, ein Problem zu l&#246;sen, dass best&#228;ndig die Versuche der Bush-Regierung gest&#246;rt hat, die pers&#246;nlichen Daten eines immer gr&#246;&#223;eren Teils der Weltbev&#246;lkerung zu sammeln.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Das Problem liegt in dem v&#246;lligen Fehlen wirklicher und durchsetzbarer Gesetze zum Schutz der Privatsph&#228;re in den Vereinigten Staaten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die M&#246;glichkeiten von Beamte einer amerikanischen Sicherheitsbeh&#246;rde, dieses Problem zu l&#246;sen, sind begrenzt &#8211; selbst von Beamte einer Verwaltung, der mehr an dem Schutz der Privatsph&#228;re l&#228;ge als der derzeitigen. Von der Europ&#228;ischen Union, die starke Gesetze zum Schutz der Privatsph&#228;re ihrer B&#252;rger beschlossen hat, kann nicht verlangt werden, ihre Gesetzgebung gegenstandslos zu machen, indem sie die &#220;bermittlung von Daten ihrer B&#252;rger an einen Staat erlaubt, der im Hinblick auf den Schutz der Privatsph&#228;re nahezu gesetzlos ist.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Obwohl es zweifellos Sicherheitsbeamte in Europa gibt, die nur darauf warten, ihre eigenen Gesetze zu verraten und einen Deal auszuhandeln, k&#246;nnen Verwaltungsma&#223;nahmen und undurchsetzbare Verwaltungszusicherungen den Mangel an effektiven Gesetzen zum Schutz der Privatsph&#228;re in den USA nicht ausgleichen. Die Vereinigten Staaten sollten keinen Druck auf Europa aus&#252;ben, Ihren Schutz der Privatsph&#228;re zu schw&#228;chen, sondern wir sollten unseren eigenen Schutz der Privatsph&#228;re st&#228;rken.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA unter Geltung des gegenw&#228;rtigen &#8222;open records&#8220;-Gesetzes der USA zustimmt, werden Europ&#228;er einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genie&#223;en als US-B&#252;rger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsb&#252;rgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch &#252;berhaupt keinen. Das &#8222;open records&#8220;-Gesetz der USA, der Freedom of Information Act, er&#246;ffnet allen Menschen, auch Ausl&#228;ndern, ein Recht auf Zugang zu ihren Daten. Das Durchsetzungsverfahren ist jedoch m&#252;hsam, und das US-amerikanische Recht sieht kein Verfahren vor, um falsche Daten berichtigen zu lassen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Diese Probleme werden von den Erfahrungen Ihres eigenen Mitglieds Sophie in&#8217;t Veld best&#228;tigt, die gezwungen war, eine Klage einzureichen, um Zugang zu den Daten zu erhalten, die US-Regierungsbeh&#246;rden in den Bereichen Heimatschutz, Justiz und Inneres &#252;ber sie speichern. Frau in&#8217;t Veld reichte im Oktober einen Informationsfreiheitsantrag auf Zugang zu ihren Daten ein. Das Innenministerium hat nicht geantwortet, das FBI (unter dem Justizministerium), die US-Grenz- und Einwanderungsbeh&#246;rde, der Zoll- und Grenzschutz und der Einwanderungs- und Zollvollzug (alle Heimatschutz) haben s&#228;mtlich behauptet, keine Daten &#252;ber Frau in&#8217;t Veld zu speichern. Dies erscheint kaum wahrscheinlich, da Frau in&#8217;t Veld h&#228;ufig in die USA reist und an der Grenze oft f&#252;r eine vertiefte &#8222;zweite &#220;berpr&#252;fung&#8220; ausgesondert wurde.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Wie Sie wissen, werden die USA im November einen neuen Pr&#228;sidenten w&#228;hlen. Unabh&#228;ngig davon, wer die Wahl gewinnt, hoffen wir, dass der neue Pr&#228;sident einem echten Dialog mit unseren Verb&#252;ndeten offener gegen&#252;ber stehen und insbesondere unsere unterschiedliche Herangehensweise beim Schutz der Privatsph&#228;re anerkennen wird. Wir hoffen, dass sich die USA den robusten europ&#228;ischen Datenschutzgesetzen ann&#228;hern werden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Wir raten Ihnen dringend, die Versuche der Bush-Regierung zur&#252;ckzuweisen, ein Abkommen mit Europa durchzupeitschen. Es ist nicht erforderlich, Kompromisse mit einer auslaufenden Regierung einzugehen, da der n&#228;chste Pr&#228;sident schon im Januar sein Amt antreten wird.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Barry Steinhardt<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">ACLU<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#220;bersetzung eines Briefs der American Civil Liberties Union an den Vorsitzenden des Ausschusses des Europ&#228;ischen Parlaments f&#252;r b&#252;rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 09.08.2008: Sehr geehrter Herr de Capitani, ich schreibe den Mitgliedern des LIBE Ausschusses, wie zuvor bereits den Europ&#228;ischen Datenschutzbeauftragten, in einer dringenden Angelegenheit, die Ihrer Aufmerksamkeit bedarf. Die derzeitigen Verhandlungen zwischen US-Sicherheitsbeh&#246;rden [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13],"tags":[34,43],"class_list":["post-277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-metaowl-watchblog","tag-eu","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}