{"id":2783,"date":"2011-01-14T16:36:53","date_gmt":"2011-01-14T14:36:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2783"},"modified":"2011-07-08T09:24:06","modified_gmt":"2011-07-08T07:24:06","slug":"bundesgerichtshof-hebt-urteil-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bundesgerichtshof-hebt-urteil-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen-auf\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf [erg&#228;nzt am 19.01.2011]"},"content":{"rendered":"<p>Im vergangenen Jahr sorgte ein <strong>Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt<\/strong> (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20U%20105\/07\" title=\"13 U 105\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">13 U 105\/07<\/a>) f&#252;r <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen\/\">Aufruhr<\/a>, demzufolge die Deutsche Telekom berechtigt sei, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer surfen. Diese Vorratsspeicherungspraxis der Telekom erm&#246;glicht in vielen F&#228;llen die R&#252;ckverfolgung der Internetnutzung und <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/faelle-von-datenmissbrauch-und-irrtuemern\/\">f&#252;hrt<\/a> immer wieder zu unberechtigten Ermittlungen und Abmahnungen. Mithilfe der Daten identifiziert die Telekom jeden Tag <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub8B6110197CA94CE3AAD9FA59359AC411\/Doc%7EEEE153C82F5C547FEA0682EE31C9F2EAD%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html\">tausende<\/a> von Internetnutzern gegen&#252;ber Abmahnanw&#228;lten und Strafverfolgern.<\/p>\n<p><strong>Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt nun aufgehoben <\/strong>und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt zur&#252;ckzuverwiesen (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20146\/10\" title=\"BGH, 13.01.2011 - III ZR 146\/10: Speicherung dynamischer IP-Adressen\">III ZR 146\/10<\/a>). Endg&#252;ltig gekl&#228;rt hat der Bundesgerichtshof die (Un-)Zul&#228;ssigkeit der Vorratsspeicherung von IP-Adressen nicht, weil der Sachverhalt noch n&#228;herer Aufkl&#228;rung bed&#252;rfe. Die Urteilsbegr&#252;ndung des Bundesgerichtshofs liegt noch nicht vor.<\/p>\n<p><strong>Erste Schl&#252;sse<\/strong><\/p>\n<p>Aus der Aufhebung und Zur&#252;ckverweisung d&#252;rfte sich auch ohne Kenntnis der Begr&#252;ndung ergeben, dass der Bundesgerichtshof die <strong>&#8222;freiwillige Vorratsdatenspeicherung&#8220; der Telekom unter bestimmten Voraussetzungen f&#252;r unzul&#228;ssig <\/strong>h&#228;lt. Das erste Argument des aufgehobenen Urteils des OLG Frankfurt lautete, die Telekom ben&#246;tige Internetadressen zur Abrechnung. Da die Rechnungssumme aber in keinem Tarif von der zugewiesenen IP-Adresse abh&#228;ngt, wird dieses Argument nicht haltbar sein. Das zweite Argument des aufgehobenen Urteils lautete, die Telekom ben&#246;tige Internetadressen, um St&#246;rungen und Fehler an ihren Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und zu beseitigen. Dies hatte der Kl&#228;ger durch Sachverst&#228;ndigengutachten widerlegen lassen wollen. Das Oberlandesgericht hatte sich aber geweigert, ein Gutachten einzuholen. M&#246;glicherweise verlangt der Bundesgerichtshof von dem Oberlandesgericht nun, dies nachzuholen.<\/p>\n<p>Meiner &#220;berzeugung nach w&#252;rde ein Sachverst&#228;ndigengutachten ergeben, dass eine permanente und fl&#228;chendeckende Vorratsdatenspeicherung <strong>zur St&#246;rungserkennung nicht erforderlich, jedenfalls aber ganz unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig<\/strong> <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen\/\">ist<\/a>. Andere Internet-Zugangsanbieter wie Arcor oder Vodafone belegen, dass sich Internetzug&#228;nge problemlos auch ohne Vorratsdatenspeicherung anbieten lassen.<\/p>\n<p>Dementsprechend haben die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=25%20S%20118\/2005\" title=\"LG Darmstadt, 25.01.2006 - 25 S 118\/05: Zur Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrate-Tarif\">25 S 118\/2005<\/a>) und das Oberlandesgericht  Karlsruhe (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%2086\/07\" title=\"4 U 86\/07 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">4 U 86\/07<\/a>) bereits rechtskr&#228;ftig entschieden, dass Internet-Zugangsanbietern eine <strong>Vorratsprotokollierung der von ihren Kunden tempor&#228;r genutzten Internetadressen untersagt<\/strong> ist. Es ist zu erwarten, dass das vom Bundesgerichtshof und OLG Frankfurt nun behandelte Verfahren letztlich zum selben Ergebnis f&#252;hren wird.<\/p>\n<p><strong>Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n<p>Gleichzeitig besteht das Risiko, dass das Urteil in der aktuellen politischen Diskussion um Forderungen nach Wiedereinf&#252;hrung einer Vorratsdatenspeicherung missbraucht werden wird f&#252;r die Behauptung, ohne wenigstens 7-t&#228;gige Vorratsspeicherung von IP-Adressen werde das Internet zu einem <strong>&#8222;rechtsfreien Raum&#8220;<\/strong>. Tats&#228;chlich ist das Gegenteil der Fall:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Internetdelikte sind auch ohne Vorratsdatenspeicherung eher leichter nachverfolgbar<\/strong> als vergleichbare Delikte au&#223;erhalb des Internet. Ohne Internet-Vorratsdatenspeicherung <a href=\"http:\/\/www.bka.de\/pks\/pks2008\/download\/pks-jb_2008_bka.pdf\">wurden<\/a> 2008 fast 80% aller bekannt gewordenen Internetdelikte aufgekl&#228;rt, von den sonstigen Straftaten nur 55%. &#220;brigens werden nur 3% aller bekannt gewordenen Straftaten im Internet begangen.<\/li>\n<li><strong>Auch ohne Vorratsspeicherung von Internetadressen bleiben gezielte Ermittlungen in den weitaus meisten F&#228;llen m&#246;glich<\/strong>, etwa die  Identifizierung von Tatverd&#228;chtigen noch w&#228;hrend der bestehenden  Internetverbindung (&#8222;Quick Freeze&#8220;, von der Unterhaltungsindustrie gegen  Tauschb&#246;rsennutzer erfolgreich angewandt), Fangschaltungen f&#252;r den Fall, dass sich der Tatverd&#228;chtige erneut anmeldet (vom BKA bereits erfolgreich <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/bka_fallbeispiele_2010-03-24.pdf\">angewandt<\/a>) oder die Verfolgung von Spuren unbarer Geldtransaktionen.<\/li>\n<li><strong>In befreundeten Staaten wie &#214;sterreich, Schweden, Norwegen oder Kanada gilt schon lange ein striktes Verbot der Vorratsspeicherung<\/strong> von IP-Adressen &#252;ber das Verbindungsende hinaus (siehe Urteil des &#246;sterreichischen Obersten Gerichtshofs vom 14.7.2009, Az. <a href=\"http:\/\/www.i4j.at\/entscheidungen\/ogh4_41_09x.htm\">4 Ob 41\/09x<\/a>), ohne dass das Internet dort deswegen ein &#8222;rechtsfreier Raum&#8220; w&#228;re.<\/li>\n<li>Schon der <strong>Blick auf unser t&#228;gliches Leben<\/strong> zeigt, dass die meisten (ca.  55%) dem Staat bekannt gewordenen Straftaten aufgekl&#228;rt werden k&#246;nnen,  obwohl niemand mitschreibt, mit wem wir geredet, wo wir uns aufgehalten  oder wor&#252;ber wir informiert haben.<\/li>\n<li><strong>Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung l&#228;sst sich ohnehin auf vielf&#228;ltige Weise umgehen<\/strong> (z.B. WLAN, Internetcafe, Anonymisierungsdienst), wovon gerade professionelle Straft&#228;ter routinem&#228;&#223;ig Gebrauch machen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Wer sich wirklich wirksam gegen Internetdelikte einsetzen wollte<\/strong>, m&#252;sste sich um die echten Probleme in diesem Bereich k&#252;mmern: <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf\">Ausbildung, Ausstattung, Pr&#228;vention<\/a>. Dies w&#252;rde allerdings mehr Nachdenken und Einsatz erfordern als plakativ auf einer f&#252;r den Staat kosten- und m&#252;helosen Totalprotokollierung zu insistieren.<\/p>\n<p>Aus vier Gr&#252;nden ist das geltende <strong>Protokollierungsverbot f&#252;r unsere freiheitliche Gesellschaft &#228;u&#223;erst wichtig<\/strong>:<\/p>\n<ol>\n<li>Zum Schutz vor der<strong> <\/strong>gesteigerten <strong>Gefahr, unschuldig einer Straftat verd&#228;chtigt<\/strong> zu werden oder Abmahnungen zu erhalten.<\/li>\n<li>Zum Schutz vor dem gesteigerten <strong>Risiko von Datenpannen und Missbrauch<\/strong> der angeh&#228;uften Daten<strong>.<\/strong><\/li>\n<li>Zur Gew&#228;hrleistung der <strong>unbefangenen Inanspruchnahme des Internet <\/strong>in Notlagen und sensiblen Situationen ohne Furcht vor Bekanntwerden privater und intimer Probleme.<\/li>\n<li>Aufgrund der hohen <strong>Bedeutung von Anonymit&#228;t f&#252;r unsere Gesellschaft insgesamt.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>An anderer Stelle habe ich diese Punkte ausf&#252;hrlich <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen\/\">erl&#228;utert<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Solange sich diverse Internet-Zugangsanbieter noch nicht an das geltende Protokollierungsverbot (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/96.html\" title=\"&sect; 96 TKG: Frequenzzuteilung f&uuml;r Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen\">\u00a7 96 TKG<\/a>) halten<\/strong>, kann man nur empfehlen, die<a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Speicherdauer\"> <\/a>Speicherpraxis des eigenen Internet-Zugangsanbieters in Erfahrung zu <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Speicherdauer\">bringen<\/a> und gegebenenfalls den Anbieter zu wechseln und\/oder einen <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/test-internet-anonymisierungsdienste\/\">Anonymisierungsdienst<\/a> nutzen &#8211; und nat&#252;rlich bei dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/16\/39\/lang,de\/\">mitzumachen<\/a>.<\/p>\n<p>Weitere Informationen:<\/p>\n<ul>\n<li><a title=\"Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen\" href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/kritik-olg-frankfurt-zur-vorratsspeicherung-von-ip-adressen\/\">Kritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen<\/a> (3.7.2010)<\/li>\n<li><a title=\"Staatsausk&#252;nfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis\" href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/staatsauskuenfte-telekom-bricht-erneut-kommunikationsgeheimnis\/\">Staatsausk&#252;nfte: Telekom bricht erneut Kommunikationsgeheimnis<\/a> (2.9.2008)<\/li>\n<li><a title=\"Zehn Argumente f&#252;r sofortige L&#246;schung von Verbindungsdaten\" href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/zehn-argumente-fuer-sofortige-loeschung-von-verbindungsdaten\/\">Zehn Argumente f&#252;r sofortige L&#246;schung von Verbindungsdaten<\/a> (11.3.2007)<\/li>\n<li><a title=\"7-t&#228;gige Speicherung von IP-Adressen zul&#228;ssig? [erg&#228;nzt am 15.11.2010]\" href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/7-taegige-speicherung-von-ip-adressen-zulaessig\/\">7-t&#228;gige Speicherung von IP-Adressen zul&#228;ssig? [erg&#228;nzt am 15.11.2010]<\/a> (2.3.2007)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg&#228;nzung vom 19.01.2011:<\/p>\n<p>Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 13.01.2011 verk&#252;ndet worden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im vergangenen Jahr sorgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 13 U 105\/07) f&#252;r Aufruhr, demzufolge die Deutsche Telekom berechtigt sei, eine Woche lang auf Vorrat zu speichern, unter welcher IP-Adresse Internetnutzer surfen. Diese Vorratsspeicherungspraxis der Telekom erm&#246;glicht in vielen F&#228;llen die R&#252;ckverfolgung der Internetnutzung und f&#252;hrt immer wieder zu unberechtigten Ermittlungen und Abmahnungen. 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