{"id":2834,"date":"2011-03-18T20:39:53","date_gmt":"2011-03-18T18:39:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2834"},"modified":"2011-03-18T20:39:53","modified_gmt":"2011-03-18T18:39:53","slug":"bahn-plant-videoueberwachung-aller-bahnsteige","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bahn-plant-videoueberwachung-aller-bahnsteige\/","title":{"rendered":"Bahn plant Video&#252;berwachung aller Bahnsteige"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im Zuge einer <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/reise\/aktuell\/0,1518,579054,00.html\">Automatisierung<\/a> ihrer Bahnh&#246;fe plant die Deutsche Bahn offenbar, bundesweit alle Bahnsteige mit Kameras zu &#252;berwachen.\u00a0 Die Kamerabilder sollen in zentrale Ansagestellen &#252;bertragen werden &#8211; inklusive privater Abschiedsszenen.<\/strong><\/p>\n<p>Vor einiger Zeit habe ich am Bahnhof von Itzehoe (Schleswig-Holstein) eine Videokamera am Bahnsteig entdeckt. Wie diese Bahnsteigkameras und die von ihnen &#252;bertragenen Bilder aussehen, zeigt der Hersteller <a href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/5xHXgFO8Z\">hier<\/a>. Auf eine Beschwerde meinerseits dar&#252;ber antwortet die DB Station&amp;Service AG nun:<\/p>\n<blockquote><p>vielen Dank f&#252;r Ihre Eingabe hinsichtlich der Kamera im Bahnhof Itzehoe auf dem Bahnsteig. Es ist f&#252;r uns immer gut, wenn die Reisenden aufmerksam und &#8222;wachen Auges&#8220; auf unseren Stationen unterwegs sind und uns Hinweise geben. Das gibt uns die M&#246;glichkeit, noch besser zu werden.<\/p>\n<p>Wir m&#246;chten Ihnen gern einige n&#228;here Informationen zum technischen Standard der Station Itzehoe geben:<\/p>\n<p>Der Bahnhof Itzehoe wurde im vergangenen Jahr <strong>automatisiert<\/strong>, d.h. dass die Steuerung der Zugzielanzeiger automatisch durch Abgriff von Daten aus dem Gleisbereich passiert. Zeitgleich wurden Zughaltsensoren auf den Bahnsteigen installiert, die automatische Ansagen ausl&#246;sen, wenn ein Zug gehalten hat etc. Die Steuerung der Anlage erfolgt aus dem Ansagezentrum Kiel heraus (vorher: Fahrdienstleiter Itzehoe).<\/p>\n<p>Weil durch den MA, der die Anlage steuert, kein direkter Sichtkontakt mehr auf den Bahnsteig besteht, erh&#228;lt dieser die <strong>elektronische Sicht, um Umsteigevorg&#228;nge zu sehen<\/strong>. Er wird damit in die Lage versetzt, situationsbezogene zus&#228;tzliche Ansagen zu machen usw. Die Bilder der Kameras werden nicht aufgezeichnet. <strong>Automatisierte Stationen werden bundesweit in diesem Standard ausgestattet.<\/strong><\/p>\n<p>Wir hoffen, mit unseren Aussagen nicht zu techniklastig geworden zu sein.<\/p>\n<p>Gern erl&#228;utern wir Ihnen telefonisch noch weitere Fragen. Bitte rufen Sie uns an.<\/p>\n<p>Viele Gr&#252;&#223;e von<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus meiner Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>danke f&#252;r Ihre aufschlussreiche Mitteilung. Es freut mich, dass ich nun <strong>endlich die zust&#228;ndige Stelle f&#252;r diese Kamera festgestellt<\/strong> habe.<\/p>\n<p>Gegen eine automatisierte Steuerung der Zugzielanzeiger habe ich nat&#252;rlich <strong>nichts einzuwenden<\/strong>, ebensowenig gegen Zughaltsensoren. Auch die Steuerung der Anlage aus dem Ansagezentrum Kiel mag angehen.<\/p>\n<p>All dies &#228;ndert aber nichts daran, dass ein <strong>Filmen von Fahrg&#228;sten weder erforderlich noch rechtm&#228;&#223;ig<\/strong> ist.<\/p>\n<p>Die Video&#252;berwachung des Bahnsteigs ist bereits deshalb rechtswidrig, weil <strong>an keiner Stelle darauf hingewiesen <\/strong>wird. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/6b.html\">\u00a7 6b<\/a> Bundesdatenschutzgesetz bestimmt: &#8222;Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Ma&#223;nahmen erkennbar zu machen.&#8220; Der juristische Kommentar von Simitis schreibt dazu: &#8222;Der Betroffene muss aber eine Vorstellung bekommen k&#246;nnen, welcher Raum von der Video&#252;berwachung erfasst wird, um dieser ausweichen zu k&#246;nnen. [&#8230;] Auf gesonderte optische Hinweise kann nur in Ausnahmef&#228;llen verzichtet werden, wenn die Kamera f&#252;r den Betroffenen deutlich sichtbar angebracht ist. [&#8230;] Soweit der Betroffene die Videokamera aber erst als solche erkennt, wenn er sich in ihrem Erfassungsfeld befindet, ist ein zus&#228;tzlicher Hinweis im r&#228;umlichen Vorfeld erforderlich.&#8220; Im Fall Itzehoe fehlt jeder optische Hinweis (Schild) auf die Kamera. Man kann die Kamera auch sonst nicht deutlich erkennen, jedenfalls aber erst, wenn man schon gefilmt wird. Zudem ist nicht erkennbar, welcher Bereich von der Kamera erfasst wird. Au&#223;erdem ist keinerlei Hinweis auf die verantwortliche Stelle angebracht. Schon aus diesen Gr&#252;nden ist die Anlage rechtswidrig.<\/p>\n<p>Aber auch im Falle eines Hinweises w&#228;re die &#220;berwachung rechtswidrig, weil <strong>nicht erforderlich<\/strong>. Schon der Fahrdienstleiter Itzehoe hatte keinen direkten Sichtkontakt auf die Fahrg&#228;ste am Bahnsteig, jedenfalls wenn zwischen Bahnsteig und Fahrdienstleiter ein Zug stand. Das Ansagezentrum braucht dementsprechend ebensowenig direkten Sichtkontakt auf den Bahnsteig. Dies zeigen Dutzende von Bahnh&#246;fen in Schleswig-Holstein ohne direkten Sichtkontakt des Ansagers. Die Funktionst&#252;chtigkeit und Sicherheit dieser Bahnsteige ist unzweifelhaft in vollem Umfang gew&#228;hrleistet. Das Ansagezentrum muss allenfalls wissen, ob ein Zug am Bahnsteig steht. Dazu reichen aber schon Sensoren. In jedem Fall aber w&#252;rde es reichen, den Gleis und damit die Z&#252;ge zu filmen anstelle der Fahrg&#228;ste auf dem Bahnsteig. Was &#8222;situationsbezogene Ansagen&#8220; angeht: Ich habe als langj&#228;hriger Bahnkunde noch nie eine Ansage geh&#246;rt, die sich auf das Verhalten der Fahrg&#228;ste am Bahnsteig bezogen hat. Mit der Kamera in Itzehoe haben Sie ohnehin nur einen Ausschnitt des Bahnsteigs im Blick.<\/p>\n<p>Selbst wenn es theoretisch f&#252;r &#8222;situationsbezogene Ansagen&#8220; n&#252;tzlich sein k&#246;nnte, die Fahrg&#228;ste zu sehen, ist es doch <strong>evident unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig, wegen solcher seltenen Ausnahmef&#228;lle<\/strong> dauerhaft s&#228;mtliche vollkommen unschuldige und unverd&#228;chtige Fahrg&#228;ste fl&#228;chendeckend zu &#252;berwachen. Von den Personen, die den &#252;berwachten Bereich betreten, geht keinerlei Gefahr f&#252;r Dritte aus. Die Video&#252;berwachung erfasst nahezu ausschlie&#223;lich Personen, die keinen Anlass f&#252;r eine &#220;berwachung geben (vgl. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2010,%20330\" title=\"BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368\/06: St&auml;dtische Video&uuml;berwachung eines Kunstwerks in Regensburg ...\">BVerfGK 10, 330<\/a>). Eine gleichwohl permanent erfolgende Video&#252;berwachung des Bahnsteigs muss in dieser Situation als exzessiv und unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig angesehen werden.<\/p>\n<p>In der <strong>Rechtsprechung <\/strong>ist anerkannt, dass private Fl&#228;chen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/6b.html\">\u00a7 6b BDSG<\/a>) mit technischen Mitteln &#252;berwacht werden d&#252;rfen (BGH, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201955\" title=\"BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272\/94: Zul&auml;ssigkeit von Filmaufnahmen einer Person\">NJW 1995, 1955<\/a>: &#246;ffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundst&#252;ck; OLG M&#252;nchen, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20668\" title=\"OLG M&uuml;nchen, 11.03.2005 - 32 Wx 2\/05: Unverschuldete Fristvers&auml;umung bei beh&ouml;rdenintern verz&ouml;ge...\">NZM 2005, 668<\/a>: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG D&#252;sseldorf, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FGPrax%202007,%20165\" title=\"FGPrax 2007, 165 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FGPrax 2007, 165<\/a>, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%202009,%20736\" title=\"KG, 04.08.2008 - 8 U 83\/08: Video&uuml;berwachung im Aufzug des Miethauses\">NZM 2009, 736<\/a>: Mietshausaufzug). Die Rechtsprechung unterscheidet nicht zwischen Fl&#228;chen, die wie Eingangsbereiche, Zugangswege (BGH a.a.O.; OLG M&#252;nchen a.a.O.; OLG D&#252;sseldorf a.a.O.) oder Fahrst&#252;hle (KG a.a.O.) dem &#246;ffentlichen Durchgangsverkehr dienen und Fl&#228;chen, die dem l&#228;ngeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind, ihnen etwa als Arbeitsplatz zugewiesen sind.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall sind Fahrg&#228;ste zum Betreten des Bahnsteigs berechtigt. In eine Video&#252;berwachung haben sie <strong>nicht eingewilligt<\/strong>. Der Bahnsteig dient nicht nur dem Durchgang, sondern auch l&#228;ngerem Aufenthalt bei dem Warten auf (&#246;fters auch versp&#228;tete) Z&#252;ge. Auf dem Bahnsteig kann es zu privatem bis intimem Verhalten kommen (z.B. Verabschiedung\/Begr&#252;&#223;ung von Paaren).<\/p>\n<p>F&#252;r zul&#228;ssig h&#228;lt die Rechtsprechung eine Video&#252;berwachung &#246;ffentlich zug&#228;nglicher Fl&#228;chen ohne Einwilligung der Betroffenen einzig, wenn gerade auf dem &#252;berwachten Grundst&#252;ck (KG a.a.O.: nicht auf Nachbargrundst&#252;cken) <strong>schwerwiegende Rechtsverletzungen<\/strong>, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsph&#228;re, begangen worden sind und ihnen ohne Video&#252;berwachung nicht zumutbar begegnet werden k&#246;nnte (BGH, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201955\" title=\"BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272\/94: Zul&auml;ssigkeit von Filmaufnahmen einer Person\">NJW 1995, 1955<\/a> m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die &#220;berwachungsma&#223;nahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des T&#228;ters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Anspr&#252;che eingesetzt werden. Ein solcher Fall liegt in Itzehoe offenkundig nicht vor. Die dauerhafte Bahnsteig&#252;berwachung ist infolgedessen rechtswidrig.<\/p>\n<p>Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund, die Videokamera(s) unverz&#252;glich zu entfernen, da andernfalls ein <strong>Bu&#223;geld wegen Versto&#223;es gegen das Bundesdatenschutzgesetz <\/strong>droht. Ich mache Ihnen keinen pers&#246;nlichen Vorwurf wegen der Angelegenheit, aber im Zuge der Automatisierung von Bahnh&#246;fen ist offensichtlich keine ausreichende Pr&#252;fung der datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit und Zul&#228;ssigkeit einer Video&#252;berwachung erfolgt. Deswegen muss jetzt nachtr&#228;glich die Anlage wieder entfernt werden. Ich bin sicher, dass diejenigen Fahrg&#228;ste, die die Kamera bemerkt haben, dies begr&#252;&#223;en werden, denn als Fahrgast wird man nicht gerne von einem Kameraauge beobachtet.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&#223;,<\/p><\/blockquote>\n<p>Es w&#252;rde mich freuen, wenn sich auch andere Bahnfahrer <strong>gegen die v&#246;llig unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ige &#220;berwachung aller Bahnsteige beschweren<\/strong> w&#252;rden. Die zust&#228;ndige DB Station&amp;Service AG erreicht man &#252;ber die <a href=\"http:\/\/www.bahn.de\/p\/view\/home\/info\/impressum.shtml?dbkanal_007=L01_S01_D001_KIN0001_footer-impressum_LZ01\">Kontaktdaten<\/a> des Reiseportals der Bahn. Au&#223;erdem ist eine Beschwerde beim <a href=\"http:\/\/www.datenschutz-berlin.de\/\">Berliner Landesdatenschutzbeauftragten<\/a> sinnvoll, der den Datenschutz bei der in Berlin ans&#228;ssigen Bahn beaufsichtigt. Ich habe das f&#252;r den Standort Itzehoe bereits veranlasst.<\/p>\n<p>Siehe auch:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.sicherheit.info\/si\/cms.nsf\/si.ArticlesByDocID\/2103396?Open\">sicherheit.info &#8211; Kameras allein verhindern keine Straftaten im &#214;PNV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Folder_cctv.pdf\">AK-Vorrat Infofolder \u201eVideo&#252;berwachung\u201c<\/a> (<a href=\"https:\/\/shop.foebud.org\/product_info.php?pName=folder-videoueberwachung-p-241\">bestellen<\/a>)<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Zuge einer Automatisierung ihrer Bahnh&#246;fe plant die Deutsche Bahn offenbar, bundesweit alle Bahnsteige mit Kameras zu &#252;berwachen.\u00a0 Die Kamerabilder sollen in zentrale Ansagestellen &#252;bertragen werden &#8211; inklusive privater Abschiedsszenen. Vor einiger Zeit habe ich am Bahnhof von Itzehoe (Schleswig-Holstein) eine Videokamera am Bahnsteig entdeckt. 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