{"id":286,"date":"2008-09-05T20:36:40","date_gmt":"2008-09-05T18:36:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=286"},"modified":"2009-07-02T23:40:26","modified_gmt":"2009-07-02T21:40:26","slug":"bayern-verteidigt-kfz-massenscanning-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bayern-verteidigt-kfz-massenscanning-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Bayern verteidigt Kfz-Massenscanning vor Gericht [erg&#228;nzt]"},"content":{"rendered":"<p>Der Klage eines bayerischen B&#252;rgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Stra&#223;en ist die Landesregierung nun entgegen getreten.<\/p>\n<p>In ihrem <a href=\"\/data\/Klageerwiderung_Kfz-Massenscanning_By_2008-08-25_anon.pdf\">Schriftsatz<\/a> an das Gericht hei&#223;t es, Bayern verf&#252;ge &#252;ber 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zehn Anlagen an vier Autobahnstandorten station&#228;r betrieben w&#252;rden. Weitere vier Anlagen st&#252;nden aktuell f&#252;r den mobilen Betrieb zur Verf&#252;gung. Die verbleibenden elf Anlagen seien im Rahmen der Grenz&#246;ffnung zur Tschechischen Republik zum 21.12.2007 an den Grenz&#252;berg&#228;ngen abgebaut worden und bef&#228;nden sich derzeit nicht im Einsatz. Die Fehlerkennungsrate betrage unter 5%. Wieviele Fahrzeuge erfasst werden und in welche Erfolge erzielt werden, werde in Bayern nicht statistisch erfasst. Die gesetzliche Erm&#228;chtigung zur Vornahme des Kfz-Massenabgleichs sei mit Gesetz vom 08.07.2008 an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst worden und nicht zu beanstanden.<\/p>\n<p>In seiner <a href=\"\/data\/Schriftsatz_Kfz-Massenscanning_By_2008-09-04_anon.pdf\">Erwiderung<\/a> entgegnet der Kl&#228;ger, auch die neugefasste Regelung &#252;ber das Kfz-Massenscanning sei verfassungswidrig. Das Land sei f&#252;r die Fahndung nach gestohlenen Fahrzeugen und Straft&#228;tern schon nicht zust&#228;ndig. Das bayerische Gesetz regele die Verwendung der Trefferdaten auch nicht hinreichend pr&#228;zise. Der Einsatz des Massenabgleichs werde so weitreichend zugelassen, dass quasi auf jeder Stra&#223;e und permanent ein Abgleich vorgenommen werden k&#246;nne. Das Bundesverfassungsgericht habe hingegen nur einen anlassbezogenen oder stichprobenartigen Abgleich zugelassen. Schlie&#223;lich sei unzul&#228;ssig, dass die Kontrollen nicht durch eine Informationstafel kenntlich gemacht, sondern verdeckt durchgef&#252;hrt w&#252;rden. Selbst wenn die Fehlerkennungsrate nur 5% betr&#252;ge, k&#228;me es aufgrund des massenhaften Abgleichs st&#252;ndlich zu Falschmeldungen.<\/p>\n<p>Zuvor hatte der Projektleiter Kennzeichenerkennung in Bayern, Polizeioberrat Schmelzer vom Polizeipr&#228;sidium Oberfranken, in einer Anh&#246;rung <a href=\"http:\/\/www.landtag.sachsen.de\/slt_online\/de\/infothek\/dokumente\/viewer.aspx?dok_nr=60540&amp;dok_art=APr&amp;leg_per=4&amp;pos_dok=3\">erkl&#228;rt<\/a>: \u201eWir haben sieben Grenz&#252;berg&#228;nge zu Tschechien mit automatisierter Kennzeichenerkennung &#252;berwacht und an vier kriminaltaktischen Routen im Inland mit station&#228;ren Anlagen &#252;berwacht. Das sind Bundesautobahnen, und wir werden nach Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zu Tschechien diese sieben Anlagen an den Grenzen ebenfalls im Inland einsetzen, so dass unterm Strich k&#252;nftig elf Standorte in Bayern mit Kennzeichenerkennung ausger&#252;stet sind.\u201c<\/p>\n<p>Die Ma&#223;nahme werde &#252;berwiegend im Rahmen der verdachtslosen Schleierfahndung eingesetzt, und zwar &#252;berwiegend vor Gro&#223;veranstaltungen wie der Fu&#223;ball-WM oder Rockertreffen, \u201ewo mit bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen war\u201c. Hier sei ein Abgleich der Anreisenden mit \u201esonstigen polizeilichen Dateien\u201c wichtig, darunter einer \u201eRockerdatei\u201c. \u201eDie Aufgriffe \u2013 auch wenn sie m&#246;glicherweise, nach Meinung einiger, prozentual nicht in dem Verh&#228;ltnis stehen, was tats&#228;chlich gelesen und &#252;berpr&#252;ft wird \u2013 zeigen, welch gro&#223;e Bedeutung dieses Hilfsmittel hat.\u201c<\/p>\n<p>Nach Darstellung des Projektleiters w&#252;rden die station&#228;ren Anlagen nicht in Verbindung mit polizeilichen Kontrollstellen eingesetzt. Vielmehr w&#252;rden Treffer der Einsatzzentrale gemeldet, die dann entscheide, ob eine Streife losgeschickt werde. Allein eine Anlage auf der Autobahn habe 2007 2.600 Fahrzeuge gemeldet. In der Einsatzzentrale sei eine Person allein damit besch&#228;ftigt, die Treffer dieser Anlage zu bearbeiten. Schmelzer: \u201eDarunter sind nat&#252;rlich auch Treffer, die von minderer Qualit&#228;t sind, wo auch einmal eine fehlerhafte L&#246;sung m&#246;glich ist. Es besteht nach wie vor das Syntax-Problem, zum Beispiel mit Stuttgarter und Salzburger Kennzeichen. Dadurch kann es sein, dass eine fehlerhafte Lesung erfolgt.\u201c<\/p>\n<p>Der Kl&#228;ger hat bei dem Verwaltungsgericht M&#252;nchen beantragt, das Bundesverfassungsgericht mit der Frage zu befassen, ob die bayerische Regelung verfassungskonform ist. Eine <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/klagen-gegen-kfz-massenabgleich-in-bayern-und-niedersachsen\/\">Beschwerde<\/a> gegen das nieders&#228;chsische Gesetz zum Kfz-Massenscanning liegt Karlsruhe bereits vor. In Sachsen, <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberarbeiteter-baden-wuerttembergischer-entwurf-zu-kfz-massenscanning-verfassungswidrig\/\">Baden-W&#252;rttemberg<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/hessen-muss-polizeigesetz-nachbessern\/\">Hessen<\/a> entscheiden die Landtage demn&#228;chst &#252;ber Gesetzentw&#252;rfe, welche die Zulassung eines Kfz-Massenabgleichs vorsehen.<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 21.01.2009:<\/strong><\/p>\n<p>Die Gr&#252;nen im bayerischen Landtag haben <a href=\"http:\/\/www.bayern.landtag.de\/www\/ElanTextAblage_WP16\/Drucksachen\/Basisdrucksachen\/0000000001\/0000000061.pdf\">beantragt<\/a>, den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen durch die bayerische Polizei zu stoppen &#8211; <a href=\"http:\/\/www.max-online.de\/kommunen_und_innere_sicherheit\/2009-01-21,418.php5\">ohne Erfolg<\/a>. Selbst SPD und FDP waren gegen den Vorschlag. Die FDP will nur noch einmal die verschwindende Trefferquote genau ermitteln lassen. Mit dieser Herangehensweise wird die FDP ein b&#246;ses Erwachen vor dem Bundesverfassungsgericht erleben.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Klage eines bayerischen B&#252;rgers gegen den automatisierten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen auf Stra&#223;en ist die Landesregierung nun entgegen getreten. In ihrem Schriftsatz an das Gericht hei&#223;t es, Bayern verf&#252;ge &#252;ber 25 automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme, von denen derzeit zehn Anlagen an vier Autobahnstandorten station&#228;r betrieben w&#252;rden. Weitere vier Anlagen st&#252;nden aktuell f&#252;r den mobilen Betrieb zur Verf&#252;gung. 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