{"id":291,"date":"2008-09-24T23:37:38","date_gmt":"2008-09-24T21:37:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=291"},"modified":"2009-11-18T23:22:16","modified_gmt":"2009-11-18T21:22:16","slug":"verwaltungsgericht-entschaedigungslose-ueberwachungspflichten-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/verwaltungsgericht-entschaedigungslose-ueberwachungspflichten-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht: Entsch&#228;digungslose &#220;berwachungspflichten verfassungswidrig [erg&#228;nzt am 18.11.2009]"},"content":{"rendered":"<p>Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die entsch&#228;digungslose Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Vorkehrung f&#252;r Telekommunikations&#252;berwachungsma&#223;nahmen vorzuhalten, mit der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist. Der <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/VG_Berlin_2008-06-02.pdf\">Beschluss<\/a> vom 02.07.2008 (Az. VG <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=27%20A%203.07\" title=\"VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07: M&uuml;ssen Telekommunikationsunternehmen entsch&auml;digungslos &Uuml;berw...\">27 A 3.07<\/a>) k&#246;nnte den Beginn einer allgemeinen Entsch&#228;digung von TK-Anbietern f&#252;r die Einrichtung und Vorhaltung von &#220;berwachungsvorrichtungen markieren.<\/p>\n<p>Meine Leits&#228;tze:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10 GG<\/a> und <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a> gew&#228;hrleisten den anonymen, abh&#246;rfreien Telekommunikationsverkehr.<\/li>\n<li>Die sich aus <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 TKG<\/a> ergebende Pflicht eines Telekommunikationsunternehmens, auf eigene Kosten bestimmte Vorrichtungen zur Telekommunikations&#252;berwachung vorzuhalten, ist verfassungswidrig und verst&#246;&#223;t gegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 Abs. 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">14 Abs. 1 GG<\/a>. Die Frage wird dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.<\/li>\n<li>Die Bereitstellung von Abh&#246;rm&#246;glichkeiten f&#252;r vermittelte Telekommunikation ist eine genuin hoheitliche Aufgabe und unternehmensfremd.<\/li>\n<li>Ein Telekommunikationsanbieter ist weder als St&#246;rer noch als Zweckveranlasser verantwortlich, wenn seine Dienste zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wichtige Passagen des Beschlusses:<\/p>\n<blockquote>\n<ol>\n<li>Das Verfahren wird gem&#228;&#223; <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/100.html\" title=\"Art. 100 GG\">Art 100 Abs. 1 GG<\/a> dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt zur Entscheidung &#252;ber die Frage, ob die sich aus <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2<\/a> lit. c, Abs. 9 Satz 2 TKG ergebende Pflicht, auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens an den sog. &#8222;Auslandsk&#246;pfen&#8220; seines Telekommunikationsnetzes Vorrichtungen zur &#220;berwachung der Telekommunikation vorzuhalten, mit <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 Abs. 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">14 Abs. 1 GG<\/a> vereinbar ist.<\/li>\n<li>Das Klageverfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. [&#8230;]<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das vorlegende Gericht h&#228;lt die sich [aus] <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/110.html\" title=\"&sect; 110 TKG: Preisansage\">\u00a7 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs 2 Nr 2c, Abs. 9 Satz 2 TKG<\/a> ergebende Pflicht, auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens an den sog. &#8222;Auslandsk&#246;pfen&#8220; seines Telekommunikationsnetzes Vorrichtungen zur &#220;berwachung der Telekommunikation vorzuhalten, f&#252;r verfassungswidrig, da sie gegen <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/12.html\" title=\"Art. 12 GG\">Art. 12 Abs. 1<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" title=\"Art. 14 GG\">14 Abs. 1 GG<\/a> verst&#246;&#223;t. [&#8230;]<\/p>\n<p>Mit der Inpflichtnahme der Telekommunikationsanbieter f&#252;r Sicherheits- und Strafverfolgungsma&#223;nahmen zugunsten des Schutzg&#252;terkomplexes der &#246;ffentlichen Sicherheit werden dieser Berufsgruppe genuin hoheitliche Aufgaben &#252;bertragen, die Allgemeinbezug aufweisen [&#8230;]. Der Tatsache, dass es sich um der Allgemeinheit dienende Schutzg&#252;ter handelt, korrespondiert das verfassungsrechtlich garantierte Generalprinzip der Steuerstaatlichkeit [&#8230;]. Dessen Durchbrechung zulasten einzelner oder einzelner Gruppen ist nur zul&#228;ssig, sofern normative Zurechnungskriterien eine Belastung eben dieser Einzelnen oder Gruppen anstelle der Allgemeinheit und des von ihr aufgebrachten Steueraufkommens rechtfertigen. [&#8230;]<\/p>\n<p>Bei einer inhaltlichen Betrachtungsweise stellt sich die Bereitstellung von Abh&#246;rm&#246;glichkeiten f&#252;r vermittelte Telekommunikation als das genaue Gegenteil der dem Telekommunikationsanbieter gegen&#252;ber dem Kunden obliegenden Verpflichtung dar: <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10 GG<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a> und der mit dem Kunden bestehende Vertrag gebieten die abh&#246;rsichere Weitergabe der Telekommunikation [&#8230;]. Die hier dem Telekommunikationsanbieter auferlegte Verpflichtung stellt sich in inhaltlicher Hinsicht weder als mit dem unternehmerischen Handeln identisch noch als an dieses angelehnt, sondern als unternehmensfremd dar. [&#8230;]<\/p>\n<p>Eine solche Sach- und Verantwortungsn&#228;he vermag das vorlegende Gericht indes nicht zu erkennen. Der Dienst des Telekommunikationsanbieters ist neutral. Er stellt lediglich die Netze zur Verf&#252;gung, die zur &#220;bermittlung von Kommunikation erforderlich sind. Verantwortlich f&#252;r den Inhalt der Kommunikation sind die Nutzer. Die Ankn&#252;pfung der Zurechnung an die Zurverf&#252;gungstellung einer neutralen Leistung wurde, wollte man sie als Zurechnungskriterium gelten lassen, den Kreis der danach Verantwortlichen un&#252;berschaubar weit ziehen; denn vergleichbare Missbrauchsm&#246;glichkeiten wohnen einer Vielzahl von Produkten oder Leistungen der Industriegesellschaft inne, beispielhaft sei\u00aden Waffen und Automobile genannt [&#8230;]. Im blo&#223;en Zurverf&#252;gungstellen liegt daher kein normatives Element, das die Heranziehung des Telekommunikationsanbieters rechtfertigen k&#246;nnte [&#8230;]. Insofern ist der Betreiber des Telekommunikationsnetzes auch weder St&#246;rer &#8211; denn der Missbrauch des Netzes erfolgt durch die f&#252;r den Inhalt der Kommunikation verantwortlichen Nutzer &#8211; noch Zweckveranlasser; denn dieser Rechtsgedanke l&#228;sst sich nicht auf einen beliebig gro&#223;en Kreis von Unternehmen erweitern [&#8230;].<\/p>\n<p>Das Zurverf&#252;gungstellen des Netzes fordert auch f&#252;r sich genommen keinen Missbrauch heraus [&#8230;]. Das &#8222;Tarnkappenargument&#8220; f&#252;hrt schon inso\u00adfern in die Irre, als es den Eindruck erweckt, die Gef&#228;hrlichkeit und damit &#220;berwachungsbed&#252;rftigkeit von Telekommunikation ergebe sich aus der durch die Telekommunikationsanbieter erm&#246;glichten Nichtidentifizierbarkeit von Rufnummern. Die Telekommunikations&#252;berwachung kn&#252;pft jedoch vielmehr am vermuteten straf- oder sicherheitsrechtlich relevanten, nutzerverantworteten Inhalt von Telekommunikation an. Es stellt zudem &#8222;die Funktion der Grundrechte auf den Kopf&#8220; [&#8230;], denn <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/10.html\" title=\"Art. 10 GG\">Art. 10 GG<\/a> und seine einfachgesetzliche Umsetzung in <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TKG\/88.html\" title=\"&sect; 88 TKG: Aufgaben\">\u00a7 88 TKG<\/a> gew&#228;hrleisten den anonymen, abh&#246;rfreien Telefonverkehr. Der Rechtfertigung bedarf nicht derjenige, der in Umsetzung des grundgesetzlichen Auftrages diesen erm&#246;glicht [&#8230;].<\/p><\/blockquote>\n<p>Nachdem das Verwaltungsgericht zun&#228;chst die Pflicht zur &#220;berwachbarmachung von Auslandsverbindungen im Eilverfahren <a href=\"..\/index.php\/gericht-entschaedigungsanspruch-fuer-ueberwachungs-hilfsdienste\/\">ausgesetzt hatte<\/a>, hat es nun darauf <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/116372\">hingewiesen<\/a>, dass die Vorratsdatenspeicherung &#228;hnlich zu beurteilen sein d&#252;rfte. Es wird daher voraussichtlich dem Antrag eines Unternehmens auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung stattgeben. Vor diesem Hintergrund ist allen Unternehmen zu empfehlen, ebenfalls einen Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Verwaltungsgericht in Betracht zu ziehen.<\/p>\n<p>Bei dem Bundesverfassungsgericht steht ein <a href=\"https:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/246\/79\/\">Antrag<\/a> auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung gegenw&#228;rtig zur Entscheidung an. Falls er Erfolg hat, w&#252;rde die Aussetzung f&#252;r alle Anbieter und Kunden gelten. Falls nicht, muss jeder Anbieter selbst klagen.<\/p>\n<p>Weitere Informationen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/VG_Berlin_2008-06-02.pdf\">Der Beschluss vom 02.07.2008 im Volltext<\/a> (pdf)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.berlin.de\/sen\/justiz\/gerichte\/vg\/presse\/archiv\/20080702.1610.104165.html\">Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 02.07.2008<\/a><\/li>\n<li><a title=\"Gericht: Entsch&#228;digungsanspruch f&#252;r &#220;berwachungs-Hilfsdienste [2. Erg&#228;nzung]\" href=\"..\/index.php\/gericht-entschaedigungsanspruch-fuer-ueberwachungs-hilfsdienste\/\">Gericht: Entsch&#228;digungsanspruch f&#252;r &#220;berwachungs-Hilfsdienste<\/a> (10.12.2007)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.vorratsspeicherung.de.vu\/\">Dissertation zur Vereinbarkeit der Kostenabw&#228;lzung mit der Verfassung<\/a> (ab Seite 357)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg&#228;nzung vom 18.11.2009:<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage als unzul&#228;ssig zur&#252;ckgewiesen (Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvL%207\/08\" title=\"BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7\/08: Kostentragung bei Auslandskopf&uuml;berwachung - Zu den Anforderung...\">1 BvL 7\/08<\/a>). Das Verwaltungsgericht habe nicht ausreichend ermittelt, welche Kosten dem Unternehmen durch die Umsetzung der &#220;berwachungspflicht tats&#228;chlich entst&#252;nden.<\/p>\n<p>Das Verfahren ist nun wieder bei dem Verwaltungsgericht Berlin anh&#228;ngig. Dieses wird vermutlich die dem Unternehmen drohenden Kosten genau ermitteln und das Bundesverfassungsgericht danach erneut befassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die entsch&#228;digungslose Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, Vorkehrung f&#252;r Telekommunikations&#252;berwachungsma&#223;nahmen vorzuhalten, mit der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar ist. Der Beschluss vom 02.07.2008 (Az. VG 27 A 3.07) k&#246;nnte den Beginn einer allgemeinen Entsch&#228;digung von TK-Anbietern f&#252;r die Einrichtung und Vorhaltung von &#220;berwachungsvorrichtungen markieren. 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