{"id":2974,"date":"2011-04-03T20:58:13","date_gmt":"2011-04-03T18:58:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=2974"},"modified":"2014-08-07T17:18:32","modified_gmt":"2014-08-07T15:18:32","slug":"endspurt-sammelpetition-gegen-wohnungsueberwachung-durch-intelligente-zaehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/endspurt-sammelpetition-gegen-wohnungsueberwachung-durch-intelligente-zaehler\/","title":{"rendered":"Endspurt: Sammelpetition gegen Wohnungs&#252;berwachung durch &#8222;intelligente Z&#228;hler&#8220; [erg&#228;nzt]"},"content":{"rendered":"<p><strong>+++ Schon &#252;ber 1.000 Menschen fordern ein Einschreiten des Bundestages gegen die unfreiwillige Erfassung unseres Wohnungs-Nutzungsverhaltens durch \u201eintelligente Z&#228;hler\u201c. +++<\/strong><\/p>\n<p><strong>Seit 2010 werden in neu gebaute und renovierte Wohnungen nicht mehr die herk&#246;mmlichen Stromz&#228;hler eingebaut, <\/strong>sondern elektronische Erfassungsger&#228;te (\u201esmart meter\u201c). Diese Ger&#228;te z&#228;hlen nicht mehr nur den Gesamtstromverbrauch, sondern speichern mindestens st&#252;ndlich die aktuell in der Wohnung entnommene Leistung.<a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/intelligente-stromzaehler-mit-dummem-datenschutzkonzept\/\">[1]<\/a> Mithilfe solcher Verbrauchsdaten kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten in unserer Privatwohnung in bisher ungekanntem Ma&#223;e nachvollzogen und ausgewertet werden. Aus den Schwankungen des Stromverbrauchs kann Analysesoftware beispielsweise errechnen, welche Ger&#228;te wir zu welcher Zeit und zu welchem Zweck jeweils betreiben und betrieben haben.<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/627843\/\">[2]<\/a> So kann festgestellt werden, wann wir morgens die Dusche (Wasserboiler) oder den Toaster benutzen, zu welchen Zeiten wir fernsehen und wann wir zu Bett gehen (Licht), wie viele Personen anwesend sind (Verbrauch im Badezimmer), wann wir zuhause, au&#223;er Haus oder in Urlaub sind. Auch lassen sich Regelm&#228;&#223;igkeiten und Unregelm&#228;&#223;igkeiten unseres Verhaltens in der eigenen Wohnung ermitteln.<\/p>\n<p>Bereits heute besteht eine <strong>Pflicht zum Einbau elektronischer Strom- und Gasz&#228;hler <\/strong>in Neubauten. Dem Einbau in Altbauten k&#246;nnen Bewohner zwar einmalig widersprechen. Ist ein \u201eintelligenter Z&#228;hler\u201c aber erst einmal eingebaut, haben Nachmieter und Neueigent&#252;mer keine Handhabe mehr dagegen. An diesem Punkt setzt eine &#246;ffentliche Petition des Juristen und Datensch&#252;tzers Patrick Breyer an. Die Petition fordert den Bundestag auf, jedem Wohnungsnutzer k&#252;nftig das Recht zu geben, \u201ejederzeit den Austausch elektronischer Ger&#228;te zur Erfassung des Verbrauchs von Energie, Wasser usw. in seiner Wohnung (&#8218;intelligente Z&#228;hler&#8217;\/&#8217;Smart Meter&#8216;) gegen herk&#246;mmliche Stromz&#228;hler, Wasserz&#228;hler usw. zu verlangen.\u201c<\/p>\n<p>Zur Begr&#252;ndung wird auf die <strong>hohen Verwendungs- und Missbrauchsm&#246;glichkeiten <\/strong>von Informationen &#252;ber unser Verhalten zuhause verwiesen: Der Vermieter oder Ehepartner kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten zuhause &#252;berpr&#252;fen. Das Wissen &#252;ber die in einem Haushalt vorhandenen Ger&#228;te kann zu Werbezwecken genutzt werden.<a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/627843\/\">[3]<\/a> Aber auch Polizei oder Geheimdienste k&#246;nnen anhand der Daten unser Verhalten zuhause noch nach Monaten nachvollziehen. Schlie&#223;lich k&#246;nnen die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet werden. So k&#246;nnen Informationen dar&#252;ber, welche Ger&#228;te vorhanden sind und wann &#252;blicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden. Schon Call-Center-Mitarbeiter haben teilweise Zugriff auf die Daten.<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/technologie\/energie-umwelt\/energie-technik\/digitale-zaehler-erleichtern-angriffe-auf-stromnetz\/3464728.html\">[4]<\/a> Auch Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen zuzugreifen.<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/technologie\/energie-umwelt\/energie-technik\/digitale-zaehler-erleichtern-angriffe-auf-stromnetz\/3464728.html\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Die Bundesregierung will diese Gefahren nicht zum Anlass nehmen, ein dauerhaftes Wahlrecht von Wohnungsnutzern einzuf&#252;hren, im Gegenteil: <strong>K&#252;nftig soll selbst das bestehende einmalige Widerspruchsrecht entfallen und verpflichtend eine Fernauslesung von Verbrauchsdaten vorgesehen werden.<\/strong><a href=\"https:\/\/www.bsi.bund.de\/ContentBSI\/Themen\/SmartMeter\/smartmeter.html\">[6]<\/a> Zur Begr&#252;ndung hei&#223;t es, Strom solle in Zukunft tageszeitabh&#228;ngig abgerechnet und Ger&#228;te in verbrauchsarmen Zeiten automatisch eingeschaltet werden k&#246;nnen.<a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Webs\/Breg\/DE\/Energiekonzept\/IntelligenteStromnetze\/intelligente-stromnetze.html\">[7]<\/a> Ein Bericht der Bundesnetzagentur legt jedoch offen, dass intelligente Z&#228;hler zun&#228;chst einmal selbst zus&#228;tzlichen Strom verbrauchen und dass es \u201eerheblichen Zweifeln\u201c unterliegt, \u201eob der verpflichtend vorgegebene Einsatz neuer Messeinrichtungen bei Kunden, die sich nicht bewusst hierf&#252;r entschieden haben (oder m&#246;glicherweise sogar technische Vorbehalte gegen solche Z&#228;hler haben), &#252;berhaupt geeignet ist, eine &#196;nderung des Verbrauchsverhaltens und damit eine h&#246;here Energieeffizienz zu bewirken.\u201c<a href=\"http:\/\/www.bundesnetzagentur.de\/cae\/servlet\/contentblob\/151968\/publicationFile\/6321\/BerichtZaehlMesswesenpdf.pdf\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Auch Breyer ist der Meinung, die \u201eUnverletzlichkeit der Wohnung\u201c d&#252;rfe nur auf der Grundlage einer freien Entscheidung der Bewohner angetastet werden. <strong>Die vom Bundesamt f&#252;r Sicherheit in der Informationstechnik zurzeit entwickelten \u201eSicherheitsanforderungen\u201c f&#252;r Verbrauchserfassungsger&#228;te (\u201eSchutzprofil\u201c)<a href=\"https:\/\/www.bsi.bund.de\/ContentBSI\/Themen\/SmartMeter\/smartmeter.html\">[9]<\/a> h&#228;lt er f&#252;r \u201ev&#246;llig unzureichend\u201c: <\/strong>\u201eAus den st&#228;ndigen Datenpannen und Missbrauchsskandalen der letzten Jahre haben wir gelernt, dass nur nicht erfasste Informationen sichere Informationen sind. Sind elektronische Erfassungsger&#228;te erst einmal in unsere Wohnungen eingebaut, ist f&#252;r uns &#8211; trotz aller Schutzvorkehrungen &#8211; nicht mehr erkennbar und kontrollierbar, welche Werte tats&#228;chlich von dem Ger&#228;t aufgezeichnet und aus diesem ausgelesen werden. Jeder muss deshalb das Recht erhalten, jederzeit den Austausch elektronischer Erfassungsger&#228;te gegen herk&#246;mmliche Z&#228;hler zu verlangen, um dadurch schon die Entstehung digitaler Aufzeichnungen &#252;ber die Nutzung der eigenen Wohnung sicher zu verhindern.\u201c<\/p>\n<p><strong>Die Petition f&#252;r ein Wahlrecht der Verbraucher wird <\/strong><strong>bisher von knapp 1.500 Menschen unterst&#252;tzt.<\/strong> Begr&#252;ndet werden Mitzeichnungen im Internet<a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?topic=7231.0\">[10]<\/a> etwa so: \u201e[D]as ist das einzige, was man mit den &#8218;Smart Meters&#8216; erreichen kann: minutengenaue Abrechnung. Ich glaube nicht, da&#223; es paranoid ist, von einer Strompreissteigerung auszugehen\u201c. \u201eIrgendwer mu&#223; die Dinger auch bezahlen. Die Stromversorger berechnen ja schon den Einbau [&#8230;] und das Geld holen die sich garantiert bei ihren Kunden wieder, woher auch sonst.\u201c \u201e[D]ie sehr hohen Kosten [&#8230;] stehen in keinem Verh&#228;ltnis zu m&#246;glichen Einsparungen\u201c. \u201eLetztliches Ziel ist es, den Stromverbrauch der B&#252;rger zu steuern\u201c. \u201eAlle elektronischen Erfassungsger&#228;te, die Daten per Funk &#252;bermitteln, sind eine zus&#228;tzliche Strahlenquelle im Haus\u201c. \u201eUnabh&#228;ngig davon, ob der smart meter ein Sicherheitsrisiko darstellt, sollte dem Wohnungsbesitzer\/mieter eine M&#246;glichkeit zur Selbstbestimmung gegeben werden, ob er noch ein St&#252;ck (potentieller) &#220;berwachungselektronik in seinem Haushalt dulden will oder nicht\u201c. \u201e&#8217;Bei den Schmidts l&#228;uft nur alle zwei Wochen die Waschmaschine, das m&#252;ssen Drecks&#228;ue sein&#8217;\u201c. \u201e[Um] Stromversorgung besser auf den Verbrauch abzustimmen [&#8230;] gen&#252;gt [&#8230;] eine blockweise und zeitlich nicht so genaue Messung.\u201c \u201eDaten eines Haushalts d&#252;rften diesen idealerweise gar nicht verlassen \/ fernausgelesen werden k&#246;nnen; ich bin mir sicher, dass man auf diese Weise (Stichwort: dezentral!) ein funktionierendes System aufbauen kann.\u201c<\/p>\n<p>Die Petition gegen unfreiwillige Aufzeichnung des Energie-Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen kann <strong>noch bis Mittwoch dieser Woche auf der Internetseite des Deutschen Bundestages mitgezeichnet <\/strong>werden:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=16519\"> <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=16519\">https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=16519<\/a><\/a><br \/>\nDanach wird der Bundestag dar&#252;ber beraten.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 07.08.2014:<\/p>\n<p>Die Petition ist von 1.606 Menschen mitgeteichnet <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2011\/_02\/_11\/Petition_16519.nc.html\">worden<\/a> &#8211; vielen Dank! Der Petitionsausschuss hat sie gleichwohl mit sehr knapper <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2011\/_02\/_11\/Petition_16519.abschlussbegruendungpdf.pdf\">Begr&#252;ndung<\/a> abgelehnt und nicht einmal zur Kenntnisnahme &#252;berweisen wollen. Wir m&#252;ssen deshalb weiterhin politisch gegen die Zwangserfassung k&#228;mpfen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>+++ Schon &#252;ber 1.000 Menschen fordern ein Einschreiten des Bundestages gegen die unfreiwillige Erfassung unseres Wohnungs-Nutzungsverhaltens durch \u201eintelligente Z&#228;hler\u201c. +++ Seit 2010 werden in neu gebaute und renovierte Wohnungen nicht mehr die herk&#246;mmlichen Stromz&#228;hler eingebaut, sondern elektronische Erfassungsger&#228;te (\u201esmart meter\u201c). 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