{"id":3211,"date":"2011-07-26T10:04:00","date_gmt":"2011-07-26T08:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3211"},"modified":"2011-07-27T11:00:42","modified_gmt":"2011-07-27T09:00:42","slug":"verhindere-dass-die-bundesregierung-dich-ausspionieren-laesst-sprich-dich-gegen-den-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/verhindere-dass-die-bundesregierung-dich-ausspionieren-laesst-sprich-dich-gegen-den-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-aus\/","title":{"rendered":"Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren l&#228;sst: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus! [erg&#228;nzt am 27.07.2011]"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung ber&#228;t zurzeit &#252;ber einen <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/DiskE_.pdf\">Gesetzentwurf<\/a>, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten w&#252;rde, neue Protokolle &#252;ber unsere Internetnutzung zu f&#252;hren, die den Beh&#246;rden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet ver&#246;ffentlichten Inhalte erm&#246;glichen sollen. <strong>Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen m&#246;glichen Verbrecher<\/strong> und ist eine klare und gegenw&#228;rtige Gefahr f&#252;r die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungs&#228;u&#223;erung und Privatsph&#228;re im Internet.<\/p>\n<p><strong>Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gef&#228;hrlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/K5s38n\/97183\/Sehnsucht-nach-Kompromisse.html\">nach der Sommerpause<\/a> eine Entscheidung dar&#252;ber trifft.<\/strong><\/p>\n<p>Der Gesetzentwurf &#8222;zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew&#228;hrleistung von Bestandsdatenausk&#252;nften im Internet&#8220; w&#252;rde eine gro&#223;e Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur F&#252;hrung neuer Aufzeichnungen &#252;ber alle ihre Kunden verpflichten, allein f&#252;r den Fall, dass die Polizei jemals gegen einen von ihnen ermitteln sollte. Konkret w&#252;rde der Gesetzentwurf alle Anbieter &#8222;&#246;ffentlich zug&#228;nglicher Internetzugangsdienste&#8220; ab einer bestimmten Gr&#246;&#223;e verpflichten, sieben Tage lang Aufzeichnungen dar&#252;ber aufzubewahren, welchem Internetanschluss zu welcher Zeit welche Netzwerkadresse (IP-Adresse) zugewiesen war.<\/p>\n<p>Die Internet-Protokolladresse, die dein Internet-Zugangsanbieter deinem Computer zuweist, kann genutzt werden, um dich als Besucher bestimmter Internetseiten oder als Verfasser bestimmter Beitr&#228;ge im Internet zu identifizieren, <strong>was dein Recht auf vertrauliches Surfen und auf anonymes Lesen und Schreiben im Internet gef&#228;hrdet<\/strong>.<\/p>\n<p>Ein Zwang zur Vorratsdatenspeicherung w&#252;rde deinen Internet-Zugangsanbieter, deine B&#252;cherei, deinen Coffee-Shop mit kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die dir einen Zugang zum Internet anbietet, zwingen, <strong>gro&#223;e und teure, neue Datenbanken mit sensiblen Informationen &#252;ber dich anzulegen<\/strong>. Diese Informationen sollen dann Beh&#246;rden zur Verf&#252;gung stehen, zu geheimem und richterlich nicht genehmigtem Zugriff, auf der Grundlage schwacher und &#252;berholter Datenschutzregelungen.<\/p>\n<p>Dieselben Daten k&#246;nnten auch Rechteinhabern zug&#228;nglich gemacht werden, etwa der Musikindustrie zur Identifizierung von Tauschb&#246;rsennutzern, wobei niemand &#252;berpr&#252;ft, ob jede einzelne abgefragte IP-Adresse tats&#228;chlich zur Tauschb&#246;rsennutzung genutzt wurde oder ob Internetnutzer missbr&#228;uchlich <a href=\"http:\/\/www.danisch.de\/blog\/2011\/07\/23\/internet-abmahnungen-misbrauch-der-vorratsdatenspeicherung\/\">zu ganz anderen Zwecken <\/a>identifiziert werden. Die Datenbanken w&#252;rden ein neues und verletzliches Ziel f&#252;r &#8222;Black Hat&#8220;-Hacker bilden, seien es Kriminelle, die Identit&#228;ten stehlen wollen, oder ausl&#228;ndische Regierungen, die anonyme Regierungskritiker enttarnen wollen.<\/p>\n<p><strong>Die Bundesregierung will in K&#252;rze entscheiden<\/strong>, ob und in welcher Form dieses gef&#228;hrliche Vorhaben einer Massenspionage im Bundestag zur Abstimmung gebracht wird. <strong>Verlange jetzt, dass <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/bundestag-360-0.html#einstieg\">dein Abgeordneter<\/a> deine Rechte auf Privatsph&#228;re und Meinungsfreiheit im Internet sch&#252;tzt und den Gesetzentwurf ablehnt.<\/strong><\/p>\n<p>Beispiel einer Nachricht (m&#246;glichst individuell ab&#228;ndern):<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Betreff: Bitte lehnen Sie den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ab!<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">ich geh&#246;re Ihrem Wahlkreis an und fordere Sie dringend auf, den Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums eines &#8222;Gesetzes zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew&#228;hrleistung von Bestandsdatenausk&#252;nften im Internet&#8220; abzulehnen. Dieser Gesetzentwurf w&#252;rde eine gro&#223;e Zahl von Internet-Zugangsanbietern zur F&#252;hrung neuer Aufzeichnungen &#252;ber alle ihre Kunden verpflichten und dadurch die Rechte Millionen unbescholtener Deutscher auf freie Meinungs&#228;u&#223;erung und Privatsph&#228;re im Internet kompromittieren, aber auch Innovation und Wachstum der Telekommunikationswirtschaft gef&#228;hrden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Niemand lehnt das Ziel des Schutzes von Kindern gegen Missbrauch ab, aber dieser Gesetzentwurf w&#252;rde jeden Internetnutzer wie einen Verbrecher behandeln. Er w&#252;rde ab einer bestimmten Gr&#246;&#223;e meinen Internet-Zugangsanbieter, meine B&#252;cherei, meinen Coffee-Shop mit  kostenlosem WLAN-Zugang und jede andere Person, die mir einen  Zugang zum Internet anbietet, verpflichten, sehendes Auges meine Privatsph&#228;re im Internet zu untergraben. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Vorratsdatenspeicherung w&#252;rde meine und jedermanns pers&#246;nliche Daten &#252;bereifrigen Ermittlern, Hackern und versehentlichen Datenpannen preisgeben, Kindern jedoch kaum bis &#252;berhaupt nicht helfen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Durch die geplante Pflicht &#246;ffentlich zug&#228;nglicher Internetzugangsdienste zur siebent&#228;gigen Vorratsspeicherung der Zuweisung von Netzwerkadressen gef&#228;hrdet der Gesetzentwurf meine Grundrechte auf freie Meinungs&#228;u&#223;erung und freie Information im Internet. Zugleich w&#252;rde er Internet-Zugangsanbieter mit neuen Kosten belasten, die zu Preiserh&#246;hungen, zur Verhinderung von Innovationen und zur Erschwerung des Zugangs zum Internet f&#252;hren k&#246;nnten, indem die Kosten von gemeinn&#252;tzigen Anbietern kostenfreier Internetzug&#228;nge erh&#246;ht w&#252;rden.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Es handelt sich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Abgeordnete aller Fraktionen haben sich in der Vergangenheit gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der gesamten Bev&#246;lkerung ausgesprochen. So sagte die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee B&#228;r, Anfang des Jahres: &#8222;Es w&#228;re mir lieber, man w&#252;rde das Ganze auf  Verdacht machen und nicht verdachtsunabh&#228;ngig von jedem Einzelnen&#8220;. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erkl&#228;rte vor einem Jahr: &#8222;Zur Kriminalit&#228;tsbek&#228;mpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose  Speicherung jeder Benutzung von [&#8230;] Internet  gen&#252;gend Verbindungsdaten verf&#252;gbar&#8220;. Ich h&#228;tte es nicht besser ausdr&#252;cken k&#246;nnen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Von Internet-Zugangsanbietern zu verlangen, ihre Systeme umzugestalten, um die beh&#246;rdliche &#220;berwachung der Meinungs&#228;u&#223;erung von B&#252;rgern zu erleichtern, entspricht schlichtweg nicht unseren Werten. Die M&#252;tter und V&#228;ter unseres Grundgesetzes h&#228;tten dieses Ansinnen ebenso zur&#252;ckgewiesen wie sonstige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis. Ich wende mich an Sie als meinen gew&#228;hlten Abgeordneten, damit Sie meine verfassungsm&#228;&#223;igen Rechte sch&#252;tzen und dieses privatsph&#228;ren-, meinungsfreiheits- und innovationsfeindliche Vorhaben zur&#252;ckweisen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Bitte sch&#252;tzen Sie meine digitalen B&#252;rgerrechte, indem Sie den Gesetzentwurf ablehnen und jeden Vorschlag unterst&#252;tzen, die darin vorgesehene, gef&#228;hrliche und unseren Werten widersprechende anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu streichen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Mit freundlichen Gr&#252;&#223;en,<br \/>\n(Name, Anschrift)<\/p>\n<p>Handele jetzt:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/bundestag-360-0.html#einstieg\">Ermittle die Kontaktdaten deiner\/deines Wahlkreisabgeordneten<\/a> bei abgeordnetenwatch.de, um ihr\/ihm zu schreiben<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/abstimmen\/index.php?sid=55364&amp;lang=de\">Finde mehr &#252;ber die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung heraus <\/a>bei diesem Quiz des AK Vorrat<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: Inspiriert von der EFF-Kampagne &#8222;<a href=\"https:\/\/secure.eff.org\/site\/Advocacy?cmd=display&amp;page=UserAction&amp;id=497\">Don&#8217;t Let Congress Order Internet Companies to Spy on You<\/a>\u201c<\/p>\n<p><strong>Erg&#228;nzung vom 27.07.2011:<\/strong><\/p>\n<p>Nach Hinweisen aus Abgeordnetenkreisen hat dein Brief die gr&#246;&#223;ten Erfolgsaussichten, wenn du ihn <strong>per Post <\/strong>versendest (nicht per E-Mail) und ihn <strong>selbst formulierst <\/strong>(nicht das Beispiel oben kopierst).<\/p>\n<p>Eine entsprechende <strong>Briefvorlage <\/strong>kannst du hier herunterladen: <a href=\"\/data\/vds-aktion.doc\">Word (doc)<\/a>, <a href=\"\/data\/vds-aktion.odt\">OpenOffice (odt)<\/a>, <a href=\"\/data\/vds-aktion.rtf\">RichText (rtf)<\/a>. Du brauchst nur noch die\/den Abgeordnete\/n, deine Begr&#252;ndung und den Absender einzusetzen.<\/p>\n<p>Meine beiden Wahlkreisabgeordneten haben bereits Post im Briefkasten. Wegen der Detailfragen habe ich meinem Brief die ausf&#252;hrliche <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/AK-Vorrat-Stellungnahme-Eckpunktepapier.pdf\">Stellungnahme des AK Vorrat<\/a> beigef&#252;gt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung ber&#228;t zurzeit &#252;ber einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten w&#252;rde, neue Protokolle &#252;ber unsere Internetnutzung zu f&#252;hren, die den Beh&#246;rden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet ver&#246;ffentlichten Inhalte erm&#246;glichen sollen. 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