{"id":3240,"date":"2011-07-27T17:22:12","date_gmt":"2011-07-27T15:22:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3240"},"modified":"2011-07-27T17:56:52","modified_gmt":"2011-07-27T15:56:52","slug":"studie-wer-leistet-widerstand-gegen-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/studie-wer-leistet-widerstand-gegen-ueberwachung\/","title":{"rendered":"Studie: Wer leistet Widerstand gegen &#220;berwachung?"},"content":{"rendered":"<p>W&#228;hrend Bundesregierung und <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/eu-ueberwachungsforschung-ausser-kontrolle\/\">EU<\/a> immer neue &#220;berwachungstechnologien und <a href=\"http:\/\/forschung.uni-kassel.de\/converis\/project\/7295\">deren Durchsetzung<\/a> erforschen lassen, <a href=\"http:\/\/gepris.dfg.de\/gepris\/OCTOPUS\/?module=gepris&amp;task=showDetail&amp;context=projekt&amp;id=62379905\">f&#246;rdert<\/a> die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 2008 ein einzigartiges Projekt zur empirischen <strong>Erforschung des &#8222;&#252;berwachten B&#252;rgers zwischen Apathie und Protest&#8220;<\/strong>. Mit den Projektmitteln lie&#223;en die Sozialforscher des Hamburger Instituts f&#252;r Sicherheits- und Pr&#228;ventionsforschung (ISIP) im Oktober 2009 das infas-Institut eine repr&#228;sentative Stichprobe von 2176 vollj&#228;hrigen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet befragen. Seit letztem Jahr sind erste Ergebnisse der Umfrage <a href=\"http:\/\/www.webcitation.org\/query?url=http%3A%2F%2Fwww.viewdocsonline.com%2Fdownload%2Fpdf%2Fe981d0&amp;date=2011-07-27\">ver&#246;ffentlicht<\/a>:<\/p>\n<ul>\n<li>Zu m&#246;glichen Ma&#223;nahmen zum <strong>Selbstschutz vor &#220;berwachung <\/strong>befragt k&#252;ndigen 53,4% der Menschen an, zu einem <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/Speicherdauer\">Provider ohne Vorratsdatenspeicherung<\/a> wechseln zu wollen. 6,4% haben dies bereits getan. 33,6% beabsichtigen, ein Anonymisierungsprogramm zu nutzen, 12,5% haben dies bereits getan.<\/li>\n<li>Weitere eingesetzte <strong>Gegenma&#223;nahmen <\/strong>sind beispielsweise Verschl&#252;sselung (27,5%), die Weigerung der Offenlegung pers&#246;nlicher Daten gegen&#252;ber Beh&#246;rden (23,3%) und das Schreiben von Emails unter falschem Namen (15,9%). Seltener melden sich Menschen beim Einwohnermeldeamt nicht an oder um (8,5%),  besuchen Internet-Caf\u00e9s (5,1%) oder nutzen ein abh&#246;rsicheres Handy oder  Telefon (5%).<\/li>\n<li><strong>Besonders h&#228;ufig zu solchen Selbstschutzma&#223;nahmen <\/strong>gegen &#220;berwachung greifen j&#252;ngere Menschen (21% Korrelation), Personen, die selbst schon negative Erfahrungen mit Kontrolle gemacht haben (20% Korrelation), Personen, die den Nutzen einer &#220;berwachungsma&#223;nahme als gering einsch&#228;tzen (18% Korrelation), Personen mit &#252;berdurchschnittlichem Bildungsniveau (16% Korrelation) und M&#228;nner (11% Korrelation). Keine Rolle spielt dagegen, ob jemand politisch eher &#8222;links&#8220; oder &#8222;rechts&#8220; eingestellt ist.<\/li>\n<li>Zu ihrem politischen oder gesellschaftlichen <strong>Engagement f&#252;r die B&#252;rger- und Datenschutzrechte <\/strong>befragt geben 30,9% der Menschen an, schon einmal bei einer Unterschriftensammlung f&#252;r  B&#252;rger- und Datenschutzrechte unterschrieben zu haben. 10% haben schon an einer  entsprechenden Demonstration teilgenommen, 4% schon einen Leserbrief zum  Thema geschrieben.<\/li>\n<li>Zu einem politischen oder gesellschaftlichen Engagement f&#252;r die B&#252;rger- und Datenschutzrechte sind vor allem Personen, die den <strong>Nutzen einer &#220;berwachungsma&#223;nahme als gering einsch&#228;tzen <\/strong>(20% Korrelation) bereit, aber auch Personen, die schon negative Erfahrungen mit Kontrolle gemacht haben (17% Korrelation), Personen mit hohem Bildungsniveau (12% Korrelation) und Personen mit hoher politischer Einsatzbereitschaft (12% Korrelation). Alter und Geschlecht sind weniger von Bedeutung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Als &#8222;Nutzen einer &#220;berwachungsma&#223;nahme&#8220; <\/strong>ma&#223;en die Forscher dabei den subjektiven Nettonutzen, also ob aus Sicht des Befragten die Vorteile oder die Nachteile einer &#220;berwachungsma&#223;nahme &#252;berwiegen. Als m&#246;gliche Vorteile wurde beispielsweise abgefragt, ob eine &#220;berwachungsma&#223;nahme die Zahl von Straftaten oder Anschl&#228;gen senkt, ob man sich deswegen wesentlich sicherer f&#252;hlt und ob Beh&#246;rden damit vertrauensw&#252;rdig umgehen. Als m&#246;gliche Nachteile wurde abgefragt, ob man sich deswegen &#252;berwacht oder ungerechtfertigt verd&#228;chtigt f&#252;hlt, ob man dadurch die Kontrolle &#252;ber die staatliche Informationssammlung verliert, ob man sich deswegen nicht mehr frei und unbefangen &#228;u&#223;ern kann, ob ein Klima des gegenseitigen Misstrauens zwischen Staat und B&#252;rgern entsteht, ob eine Ma&#223;nahme die ablehnende Haltung der B&#252;rger gegen&#252;ber der Politik verst&#228;rkt und ob sie zu viele Steuergelder kostet.<\/p>\n<p><strong>Als &#8222;negative Erfahrungen mit Kontrolle&#8220; <\/strong>wurden beispielsweise eigene Probleme bei Sicherheitskontrollen am Flughafen, beim Grenz&#252;bertritt, bei Polizei- und Verkehrskontrollen abgefragt, ob man schon einmal polizeilich vernommen wurde oder eine Geldstrafe\/ein Bu&#223;geld zahlen musste.<\/p>\n<p><strong>Fazit der Forscher<\/strong><\/p>\n<p>Die Forscher Christian L&#252;demann und Christina Schlepper kommen zu dem Ergebnis, dass die Menschen auf die zunehmende staatliche &#220;berwachung in Deutschland <strong>nicht apathisch reagieren<\/strong>, sondern sich verbreitet dagegen zur Wehr setzen. Aus der Forschung ist bekannt, dass Widerstand abnimmt, wenn er zunehmend erfolglos bleibt. So weit scheint es bei den Freiheitsrechten in Deutschland aber nicht zu sein, wo gesellschaftlicher Widerstand gegen exzessive &#220;berwachung immer wieder zu Erfolgen f&#252;hrt (z.B. Computerspionage, Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, ELENA).<\/p>\n<p>Aus der sogenannten Reaktanztheorie leiten die Forscher die Prognose ab, dass die wachsende staatliche &#220;berwachung immer h&#228;ufiger zu &#8222;aktiven Versuchen, die Freiheitseinengung zu beseitigen&#8220; bis hin zu &#8222;<strong>Feindseligkeit und Aggression <\/strong>gegen&#252;ber der f&#252;r die Freiheitseinengung verantwortlichen Institution, d.h. hier gegen&#252;ber dem Staat&#8220; f&#252;hren werde. Die Crowding-Theory von Frey\/Jegen besage, dass staatliches Misstrauen seinen B&#252;rgern gegen&#252;ber und zunehmende staatliche Kontrolle dazu f&#252;hrten, dass die Unterst&#252;tzung staatlicher Ma&#223;nahmen durch seine B&#252;rger sinke und der Widerstand der B&#252;rger gegen&#252;ber diesen Ma&#223;nahmen zunehme. Dies best&#228;tigt die Warnung von B&#252;rgerrechtlern, dass exzessive &#220;berwachung unter dem Strich nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Widerstand f&#252;hrt und dadurch kontraproduktiv wirkt (siehe schon <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=155\">von Humboldt im Jahr 1792<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Was kann die B&#252;rgerrechtsbewegung daraus lernen?<\/strong><\/p>\n<p>Der Studie zufolge kann die B&#252;rgerrechtsbewegung auf drei erfolgversprechende <strong>Mobilisierungsstrategien <\/strong>zur&#252;ckgreifen:<\/p>\n<ol>\n<li>Den <strong>geringen oder fehlenden Nutzen <\/strong>des jeweiligen &#220;berwachungsvorhabens darstellen (siehe <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#.E2.80.9EWir_brauchen_mehr_.C3.9Cberwachung.2C_um_uns_vor_Kriminalit.C3.A4t.2FTerroristen.2FSexualstraft.C3.A4tern_zu_sch.C3.BCtzen_und_um_in_Sicherheit_leben_zu_k.C3.B6nnen..E2.80.9C\">&#220;berwachungs-FAQ<\/a>).<\/li>\n<li>Die <strong>negativen Auswirkungen <\/strong>des jeweiligen &#220;berwachungsvorhabens (z.B. Fehler, Irrt&#252;mer, Pannen, Missbr&#228;uche) f&#252;r Betroffene darstellen, und zwar anhand m&#246;glichst konkreter, personalisierter F&#228;lle (siehe <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#.E2.80.9EWer_nichts_zu_verbergen_hat.2C_hat_nichts_zu_bef.C3.BCrchten..E2.80.9C\">&#220;berwachungs-FAQ<\/a>).<\/li>\n<li>Aufzeigen, warum <strong>Protest gegen das jeweilige &#220;berwachungsvorhaben nicht sinnlos <\/strong>ist, sondern Aussicht auf Erfolg hat (siehe <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachung-fragen-und-antworten\/#aendern\">&#220;berwachungs-FAQ<\/a>).<\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine &#252;berzeugende Kosten-Nutzen-Abw&#228;gung vorzunehmen (Punkte 1 und 2) ist eigentlich Aufgabe des politischen Prozesses. Dieser ist darauf jedoch nicht eingerichtet, weil es keine Institution gibt, die Kosten und Nutzen von &#220;berwachungsgesetzen unabh&#228;ngig und systematisch ermittelt. Deswegen fordere ich schon <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/sicherheit-in-freiheit-vorschlaege-aus-sicht-der-buergerrechte\/\">l&#228;nger<\/a> die Gr&#252;ndung einer dem \tBundestag unterstellten Deutschen <strong> Grundrechteagentur<\/strong>, die alle bestehenden \tBefugnisse und Programme der  Sicherheitsbeh&#246;rden systematisch \tund nach wissenschaftlichen Kriterien  auf ihre Wirksamkeit, Kosten, \tsch&#228;dlichen Nebenwirkungen, auf  Alternativen und auf ihre \tVereinbarkeit mit unseren Grundrechten  untersucht (&#228;hnlich der <a href=\"http:\/\/blog.freiheitstattangst.de\/unsere-forderungen\/\">Aufruf<\/a> zur Demonstration &#8222;Freiheit statt Angst&#8220;). Um die Erfolgsaussichten gesellschaftlichen Engagements zu erh&#246;hen (Punkt 3), m&#252;ssen au&#223;erdem <strong>mehr demokratische Mitentscheidungsm&#246;glichkeiten <\/strong>geschaffen werden (z.B. mehr Volksabstimmungen, demokratischeres Wahlrecht).<\/p>\n<p>Wie weit der Weg zu den erforderlichen Ver&#228;nderungen noch ist, zeigt die Meinung von <strong>Sicherheitsideologen<\/strong> zu den j&#228;hrlichen &#8222;Freiheit statt  Angst&#8220;-Demonstrationen der B&#252;rgerrechtsbewegung: Befragte Vertreter des damals von Wolfgang Sch&#228;uble  (CDU) gef&#252;hrten Bundesinnenministeriums und des von Brigitte Zypries  (SPD) gef&#252;hrten Bundesjustizministeriums &#228;u&#223;erten gegen&#252;ber den Forschern die Auffassung, dass  die soziale Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer nicht  repr&#228;sentativ f&#252;r die Meinung der Gesamtbev&#246;lkerung sei. Solche  Demonstrationen zeigten lediglich, dass es den Ministerien &#8211; auch wegen  einseitiger medialer Berichterstattung &#8211; nicht gelungen sei, die  entsprechenden gesetzgeberischen Ma&#223;nahmen der Bev&#246;lkerung durch  &#8222;Polit-Marketing&#8220; (!) &#8222;angemessen zu vermitteln&#8220;. Diese Argumentation &#228;hnelt derjenigen der Gegner einer Volksabstimmung &#252;ber das Projekt &#8222;Stuttgart 21&#8220;, bis sie aus dem Amt gesp&#252;lt wurden. Dieses Beispiel sollte den Uhls, den Bosbachs und Wiefelsp&#252;tzen des Bundestags zur Warnung dienen. &#220;ber 70% der Menschen in Deutschland haben <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/index.php\/forsa-meinungsumfrage-zur-sicherheitspolitik\/\">erkannt<\/a>, dass die vorhandenen Sicherheitsgesetze ausreichen, 62% <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/466\/79\/lang,de\/\">lehnen<\/a> eine Internet-Vorratsdatenspeicherung ab. Und immer mehr Menschen sind erfreulicherweise bereit, sich gegen falsche Entscheidungen der Politik zur Wehr zu setzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W&#228;hrend Bundesregierung und EU immer neue &#220;berwachungstechnologien und deren Durchsetzung erforschen lassen, f&#246;rdert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) seit 2008 ein einzigartiges Projekt zur empirischen Erforschung des &#8222;&#252;berwachten B&#252;rgers zwischen Apathie und Protest&#8220;. Mit den Projektmitteln lie&#223;en die Sozialforscher des Hamburger Instituts f&#252;r Sicherheits- und Pr&#228;ventionsforschung (ISIP) im Oktober 2009 das infas-Institut eine repr&#228;sentative Stichprobe von [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,13,18],"tags":[111,41],"class_list":["post-3240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-metaowl-watchblog","category-zahlen-und-fakten","tag-sicherheitspolitik","tag-umfrage"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3240"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3264,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3240\/revisions\/3264"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}