{"id":3340,"date":"2011-08-26T14:39:06","date_gmt":"2011-08-26T12:39:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3340"},"modified":"2011-08-30T21:21:10","modified_gmt":"2011-08-30T19:21:10","slug":"bka-kann-missbrauchsdarstellungen-auch-ohne-vorratsdatenspeicherung-verfolgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bka-kann-missbrauchsdarstellungen-auch-ohne-vorratsdatenspeicherung-verfolgen\/","title":{"rendered":"BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen"},"content":{"rendered":"<p>Vor einigen Tagen <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/0,1518,781503,00.html\">forderte<\/a> der  Pr&#228;sident des Bundeskriminalamts (BKA), J&#246;rg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine fl&#228;chendeckende <strong>Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum &#8222;Kampf gegen Kindersch&#228;nder&#8220;<\/strong>. Die Begr&#252;ndung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutma&#223;lichen Mitgliedern eines internationalen  Kinderpornorings mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem Fall ermitteln  k&#246;nnen, wer sich hinter den IP-Adressen verberge, da die Unternehmen,  &#252;ber die der Internetzugang erfolgte, ihre Nutzungsdaten bereits  gel&#246;scht hatten. Das <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print\/welt_kompakt\/print_politik\/article13557663\/BKA-kann-Paedophile-im-Internet-nicht-verfolgen.html\">Fazit<\/a>: &#8222;BKA kann P&#228;dophile im Internet nicht verfolgen&#8220;.<\/p>\n<p>Richtig daran ist nur, dass US-Beh&#246;rden im Rahmen der &#8222;<strong>Operation Delego<\/strong>&#8220; ein Internetforum namens &#8222;Dreamboard&#8220; geschlossen haben, &#252;ber welches ca. 600 Personen Darstellungen von Kindesmissbrauch austauschten (siehe <a href=\"http:\/\/www.dhs.gov\/ynews\/releases\/20110803-napolitano-holder-announce-largest-prosecution-criminal-network.shtm\">Pressemitteilung des US-Ministeriums f&#252;r &#8222;Heimatsicherheit&#8220; vom 03.08.2011<\/a>). Bislang ist nur von 15 dieser 600 Personen bekannt, dass sie selbst Kinder missbraucht h&#228;tten, so dass von einem &#8222;Kampf gegen Kindersch&#228;nder&#8220; nur sehr bedingt die Rede sein kann (siehe <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3205\">IP-Vorratsdatenspeicherung ist ungeeignet zum Schutz von Kindern<\/a>).<\/p>\n<p>Falsch ist der von Ziercke erweckte Eindruck, s&#228;mtliche Ermittlungen in Deutschland seien fehlgeschlagen. Vielmehr hat das BKA selbst <a href=\"http:\/\/www.google.com\/hostednews\/afp\/article\/ALeqM5i5PH1iRUh2vvAgANwOpwDvsDQQcQ?docId=CNG.cb8375a8ea8522f592cbd6c46be9be6c.141\">best&#228;tigt<\/a>, dass &#8222;hierzulande mittlerweile<strong> <\/strong>mehrere Verd&#228;chtige festgenommen&#8220; worden sind. Diese <strong>Festnahmen waren ohne verdachtslose Vorratsdatenspeicherung m&#246;glich<\/strong>. Auch in den USA, in Kanada und in Schweden <a href=\"http:\/\/www.dhs.gov\/ynews\/releases\/20110803-napolitano-holder-announce-largest-prosecution-criminal-network.shtm\">gab<\/a> es Festnahmen mutma&#223;licher Nutzer des Forums, obwohl auch diese Staaten nicht fl&#228;chendeckend s&#228;mtliche Internetverbindungen auf Vorrat erfassen lassen. Ein Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung l&#228;sst sich also nicht herstellen.<\/p>\n<p>Wenn sich 15 deutsche IP-Adressen nicht haben zuordnen lassen, dann beruht das auf <strong>M&#228;ngeln bei der internationalen Zusammenarbeit<\/strong>. H&#228;tte das FBI die IP-Adressen zeitnah mitgeteilt, so h&#228;tten die Verd&#228;chtigen noch w&#228;hrend der bestehenden Internetverbindung durchaus auch ohne Vorratsdatenspeicherung in Deutschland identifiziert werden k&#246;nnen.<\/p>\n<p><strong>Das BKA teilt wohlweislich nicht mit, wann die 15 IP-Adressen registriert wurden. <\/strong>Ohne diese Information l&#228;sst sich weder behaupten, dass die vom Bundesjustizministerium propagierte einw&#246;chige IP-Vorratsdatenspeicherung weiter gef&#252;hrt h&#228;tte, noch die vom Bundesinnenministerium geforderte sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung. In den US-amerikanischen <a href=\"http:\/\/www.justice.gov\/opa\/delego-docs.html\">Anklageschriften<\/a> werden den Betroffenen Taten im Jahr 2010 vorgeworfen. Wenn das FBI solche Daten erst im August 2011 &#252;bermittelt, h&#228;tte selbst eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gef&#252;hrt.<\/p>\n<p><strong>Selbst wenn Daten vorhanden gewesen w&#228;ren, ist v&#246;llig offen, ob die IP-Adressen dar&#252;ber einer Person h&#228;tten zugeordnet werden k&#246;nnen <\/strong>oder nur einem Internetcaf\u00e9, einem offenen WLAN-Internetzugang oder einem Anonymisierungsdienst.\u00a0Nach US-Angaben <a href=\"http:\/\/www.dhs.gov\/ynews\/releases\/20110803-napolitano-holder-announce-largest-prosecution-criminal-network.shtm\">nutzten<\/a> die T&#228;ter Proxyserver, so dass nur deren IP-Adresse geloggt wurde. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erfasst die Betreiber solcher Server jedoch von vornherein nicht.<\/p>\n<p>Der vom BKA hergestellte <strong>Zusammenhang zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung ist vor diesem Hintergrund nicht haltbar<\/strong>. Aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts im Auftrag  des   Bundesjustizministeriums ist bekannt, dass 72% der  Ermittlungsverfahren   mit erfolgreicher Verbindungsdatenabfrage  gleichwohl eingestellt   werden.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass schon immer, <strong>auch unter Geltung des verfassungswidrigen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, ein gewisser Teil von Internetdelikten nicht aufzukl&#228;ren <\/strong>war. 2009 wurden trotz 6-monatiger IP-Vorratsdatenspeicherung beispielsweise <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cae\/servlet\/contentblob\/1069004\/publicationFile\/65239\/PKS2009.pdf\">1.016<\/a> Verdachtsf&#228;lle der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht aufgekl&#228;rt. Die 15 F&#228;lle, wegen derer das BKA jetzt Krokodilstr&#228;nen vergie&#223;t, fallen bei <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/cae\/servlet\/contentblob\/1069004\/publicationFile\/65239\/PKS2009.pdf\">2,7 Mio.<\/a> j&#228;hrlich in Deutschland unaufgekl&#228;rten Straftaten nicht merklich ins Gewicht (unter 0,001%).<\/p>\n<p>Verbreitung, Besitz und Verschaffung kinderpornografischer Darstellungen ist auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung <strong>massiv r&#252;ckl&#228;ufig <\/strong>(2007: 11.704 F&#228;lle, 2008: 9.585 F&#228;lle, 2009: 7.069 F&#228;lle, 2010: 5.944 F&#228;lle). Diese Delikte wurden 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung zu 79% und damit deutlich h&#228;ufiger aufgekl&#228;rt als sonstige Straftaten (56%).<\/p>\n<p>Gleiches ergibt sich aus einer <strong>bislang unver&#246;ffentlichten <a href=\"\/data\/Herrmann_27-07-2011.pdf\">Auskunft<\/a> des Bayerischen Innenministers Herrmann vom Juli.<\/strong> Darin muss selbst der notorische Scharfmacher in Sachen Vorratsdatenspeicherung eingestehen, dass 2010 und damit im Wesentlichen nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung mehr als 83% der in Bayern polizeilich registrierten F&#228;lle kinderpornographischer Schriften im Internet erfolgreich aufgekl&#228;rt werden konnten!<\/p>\n<p><strong>Fachleute <\/strong>kommentieren die immer wieder auftauchenden BKA-Zahlen dementsprechend kritisch: &#8222;F&#252;r eine  seri&#246;se wissenschaftliche Stellungnahme fehlt jede Basis&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!59323\/\">erkl&#228;rte<\/a> etwa Dr. Michael Kilchling vom Max-Planck-Institut f&#252;r ausl&#228;ndisches und  internationales Strafrecht in Freiburg, das seri&#246;se wissenschaftliche Rechtstatsachenforschung betreibt.<\/p>\n<p>Der ehemalige Leiter des <strong>Referats f&#252;r Rechtstatsachenforschung im Bundesjustizministerium<\/strong>, seines Zeichens Ministerialrat, warnte in einem bislang unver&#246;ffentlichten Vermerk in noch deutlicheren Worten vor BKA-Zahlen:<\/p>\n<blockquote><p>[Das] Referat [f&#252;r Rechtstatsachenforschung] h&#228;lt <strong>BKA-Erkenntnisse nur bedingt f&#252;r brauchbar und nur am Rande f&#252;r verwertbar<\/strong>. Die Initiative zur Sammlung rechtstats&#228;chlicher Erkenntnisse im BKA wurde erstmals 1998 auf dem Forum &#8222;Rechtstatsachen als Grundlage einer rationalen Kriminalpolitik&#8220; thematisiert. Angek&#252;ndigt wurde die Einrichtung einer &#8222;Rechtstatsachensammelstelle&#8220; im BKA und die Einrichtung eines Gespr&#228;chskreises &#8222;Rechtstatsachen&#8220;, dessen Ziel nach Vorstellung des BMI die Effektivierung der Kooperation auf dem Gebiet der Rechtstatsachenforschung sein sollte. Bereits zu Beginn des Gespr&#228;chskreises hatte der Unterzeichner, der Mitglied des neu eingerichteten Gespr&#228;chskreises &#8222;Rechtstatsachen&#8220; wurde, Veranlassung, an der Aufrichtigkeit der proklamierten Zielsetzung zu zweifeln. Sehr schnell wurde deutlich, dass erkl&#228;rtes Ziel der beim BKA neu eingerichteten Arbeitsgruppe RETASAST (Rechtstatsachensammelstelle) war, Gesetzgebungsforderungen der Innenseite durch einzelne Fallbeispiele besser belegen zu k&#246;nnen; ein insbesondere durch die damalige politische Konstellation eines liberal gef&#252;hrten BMJ und konservativ gef&#252;hrten BMI begr&#252;ndeter Wunsch. Aus diesem Grunde hat die Arbeitsgruppe von Anfang an auch nur von einzelnen L&#228;ndern Informationen erhalten; die meisten Innenverwaltungen der L&#228;nder verweigerten die gew&#252;nschte Anlieferung von einschl&#228;gigen F&#228;llen an die Arbeitsgruppe des BKA. Repr&#228;sentative Rechtstatsachenermittlung, d.h. Erhebung von einer Zahl von Sachverhalten auf dem Gebiet des Rechts, die einen R&#252;ckschluss von einer Teilmenge auf die gesamte Einheit zul&#228;sst, konnte die Arbeitsgruppe nicht leisten. Der Unterzeichner hat keine Erkenntnisse, die vermuten lie&#223;en, dass sich an dieser Situation etwas grundlegend ge&#228;ndert hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ungeachtet der BKA-Kampagne bleibt es somit dabei, dass eine verdachtslose Erfassung s&#228;mtlicher Telekommunikations- oder Internetverbindungen in Deutschland, wie sie jetzt f&#252;r den Internetbereich selbst die Bundesjustizministerin <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/470\/79\/\">vorschl&#228;gt<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/455\/79\/\">nutzlos<\/a> und vor allem <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf\">sch&#228;dlich<\/a> f&#252;r unsere Gesellschaft w&#228;re. Um die drohende neuerliche Totalerfassung unserer Kommunikation oder Internetverbindungen vor dem Bundestag pers&#246;nlich ablehnen zu k&#246;nnen, braucht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung innerhalb von drei Wochen <strong>50.000 Unterst&#252;tzer seiner <\/strong><a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143\"><strong>Petition &#8222;Verbot der Vorratsdatenspeicherung&#8220;.<\/strong> Helft mit, dieses Ziel zu erreichen!<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor einigen Tagen forderte der Pr&#228;sident des Bundeskriminalamts (BKA), J&#246;rg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine fl&#228;chendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum &#8222;Kampf gegen Kindersch&#228;nder&#8220;. Die Begr&#252;ndung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutma&#223;lichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings mitgeteilt. 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