{"id":3364,"date":"2011-09-03T11:02:16","date_gmt":"2011-09-03T09:02:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3364"},"modified":"2011-09-03T11:02:16","modified_gmt":"2011-09-03T09:02:16","slug":"gericht-creditreform-darf-nicht-aussagekraeftige-score-werte-nicht-uebermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gericht-creditreform-darf-nicht-aussagekraeftige-score-werte-nicht-uebermitteln\/","title":{"rendered":"Gericht: Creditreform darf nicht aussagekr&#228;ftige Score-Werte nicht &#252;bermitteln"},"content":{"rendered":"<p>Die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform darf <strong>Score-Werte<\/strong> &#252;ber Personen nicht &#252;bermitteln, wenn als Berechnungsgrundlage der Bonit&#228;t neben dem Namen nur Alter und Wohnort der Person zur Verf&#252;gung stehen. Das Interesse des Kunden <strong>&#252;berwiegt dann das wirtschaftliche Interesse der Auskunftei<\/strong>. Dies hat das Amtsgericht Neuss in einem Erledigungsbeschluss entschieden (AG Neuss, Beschluss vom 11.08.2011, Az. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=90%20C%204506\/10\" title=\"AG Neuss, 11.08.2011 - 90 C 4506\/10: Creditreform darf nicht aussagekr&auml;ftige Score-Werte nicht ...\">90 C 4506\/10<\/a>; <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/wiki\/images\/e\/e1\/AGNeussCreditreform.pdf\">PDF<\/a>).<\/p>\n<p>Im Vorfeld hatte der Frankfurter Jurist, Datensch&#252;tzer und Mitglied des <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/\">Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung<\/a> Jonas Breyer von der Auskunftei Creditreform (&#228;hnlich der Schufa) anl&#228;sslich einer Gesetzes&#228;nderung eine <strong>Selbstauskunft<\/strong> &#252;ber die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt. Dem war Creditreform nur schleppend und unvollst&#228;ndig nachgekommen. Als Zahlungswahrscheinlichkeit waren <strong>89,69%<\/strong> ermittelt worden, was laut Creditreform nur als mittelm&#228;&#223;ig gilt (gelbe Ampel). Als Creditreform sich nicht kooperativ zeigte, klagte er sowohl auf Auskunft als auch auf Unterlassung der Score-&#220;bermittlung. Nachdem Creditreform unter dem Eindruck der laufenden Klage die Auskunft erteilte und alle fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Eintr&#228;ge zu dessen Person l&#246;schen musste, blieben <strong>au&#223;er Alter und Wohnort keine Bonit&#228;tsdaten mehr &#252;brig<\/strong>. Creditreform beharrte dennoch darauf, den Score-Wert weiterhin auf Grundlage nur dieser Daten zu berechnen und an Dritte zu &#252;bermitteln.<\/p>\n<p>Creditreform argumentierte, es l&#228;gen zwar keine Zahlungserfahrungen oder sonst weitergehende Informationen &#252;ber den Kl&#228;ger vor. Auch aus den Altdaten ergebe sich nichts konkret Negatives. Alter und Wohngegend gen&#252;gten aber, eine Zahlungsprognose von 89,69% aufzustellen. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe das Berechnungsverfahren abgesegnet. Auch fordere der neue <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28b.html\">\u00a7 28b BDSG<\/a> nur, dass der Score-Wert nicht ausschlie&#223;lich auf den Wohnort gest&#252;tzt werde, vorliegend werde immerhin auch das Alter ber&#252;cksichtigt. Dar&#252;ber hinaus seien Score-Werte nach einer aktuellen <a href=\"http:\/\/lexetius.com\/2011,944\">Entscheidung<\/a> des Bundesgerichtshofs als subjektives Werturteil durch die Meinungsfreiheit gesch&#252;tzt, kreditsch&#228;digend und damit nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/824.html\" title=\"&sect; 824 BGB: Kreditgef&auml;hrdung\">\u00a7 824 BGB<\/a> unterlassungspflichtig k&#246;nnten nur Tatsachenbehauptungen sein.<\/p>\n<p>Breyer hielt dagegen, allein auf Basis dieser Datenlage k&#246;nne <strong>unm&#246;glich eine auf ein Hunderstel Prozent genaue seri&#246;se Zahlungsprognose<\/strong> von 89,69% erstellt werden. Das berechtigte Interesse des Betroffenen &#252;berwiege das wirtschaftliche Interesse der Auskunftei an einer &#220;bermittlung (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/29.html\" title=\"&sect; 29 BDSG: Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbeh&ouml;rdliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten\">\u00a7 29 BDSG<\/a>). Dabei sei auch zu ber&#252;cksichtigen, dass Creditreform reine Score-&#220;bermittlungen anbiete, wobei einem potenziellen Kreditgeber die d&#252;nne Datenbasis und die geringe Aussagekraft des Score-Werts nicht klar werde. Soweit Creditreform den Wohnort als strukturschwach bewerte, werde der Betroffene in Sippenhaft f&#252;r angebliche Bonit&#228;tsdaten von Nachbarn genommen. Soweit Creditreform sein Alter als risikobehaftet bewerte, sei dies eine <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/agg\/\">unzul&#228;ssige<\/a> Altersdiskriminierung, selbst, wenn die Risikoklassifizierung objektiv stimmen sollte. Im M&#228;rz hatte der Europ&#228;ische Gerichtshof in einem Verfahren gegen Belgien entschieden, dass es eine unzul&#228;ssige Geschlechterdiskriminierung sei, Frauen einer anderen Beitragsstufe in der Rentenversicherung zuzuweisen, auch wenn diese tats&#228;chlich ein gr&#246;&#223;eres \u201eRisiko\u201c darstellten l&#228;nger zu leben (EuGH, <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:62009J0236:DE:HTML\">Urteil<\/a> vom 01.03.2011, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=C-236\/09\" title=\"C-236\/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">C-236\/09<\/a>). Im &#220;brigen biete, so Breyer, die Schufa ebenfalls an, die &#220;bermittlung des Score-Werts auf Wunsch zu sperren, so dass eine Implementierung offenbar keine unzumutbare H&#252;rde darstelle. Was die Meinungsfreiheit angehe, stehe bei den Bonit&#228;tsbewertungen einer Wirtschaftsauskunftei das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund.<\/p>\n<p>Creditreform musste sich in der Folge im Verh&#228;ltnis zum Kl&#228;ger verpflichten, die &#220;bermittlung des Score-Werts an Dritte zu <strong>unterlassen<\/strong>. F&#252;r jede Zuwiderhandlung droht der Auskunftei eine <strong>Strafzahlung von 5.000 \u20ac<\/strong>. Dar&#252;ber hinaus wurden Creditreform laut der streitigen Kostenentscheidung des Gerichts die Kosten des Verfahrens auferlegt.<\/p>\n<p>Zweck von Score-Werten ist es, die <strong>Wahrscheinlichkeit eines k&#252;nftigen Zahlungsausfalls zu prognostizieren und die Bonit&#228;t abzubilden<\/strong>. Sie werden von Auskunfteien wie der Schufa oder Creditreform berechnet und gegen Bezahlung an Unternehmen beauskunftet, die Kreditleistungen erbringen, also in Vorleistung treten. Das k&#246;nnen Banken sein, aber auch Versandh&#228;ndler, Telefonanbieter oder Vermieter. Zunehmend bedienen sich sogar Prepaid-Mobilfunkanbieter der Daten mit der Begr&#252;ndung, das Guthaben k&#246;nne &#252;berzogen werden, so dass der Anbieter unfreiwillig zum Kreditgeber werde. Die Unternehmen wollen sich durch Score-Werte vor illiquiden Schuldnern und Betr&#252;gern sch&#252;tzen und ihr Ausfallrisiko minimieren &#8211; an sich ein berechtigtes Anliegen. Sie verlassen sich jedoch oft bequemlichkeitshalber stark auf die teuren Daten der Auskunfteien. Dabei ist deren Unzuverl&#228;ssigkeit l&#228;ngst bekannt. So <a href=\"http:\/\/www.bmelv.de\/SharedDocs\/Standardartikel\/Verbraucherschutz\/Finanzen-Versicherungen\/ScoringBerichtErgebnisse.html\">ergab<\/a> ein Gutachten des Bundesministeriums f&#252;r Verbraucherschutz 2009, dass <strong>45%<\/strong> aller Schufa-Datens&#228;tze, auf denen auch Score-Werte beruhen, falsch sind. Die Zeitschrift Finanztest der <a href=\"http:\/\/www.test.de\/\">Stiftung Warentest<\/a> war 2003 gar zu einer Fehlerquote von <strong>69%<\/strong> gekommen (Ausgabe 4\/2003, Seite 30). Auf Grund solcher Daten wird tagt&#228;glich &#252;ber den Abschluss von Konto- oder Mobilfunkvertr&#228;gen entschieden.<\/p>\n<p>Die <strong>hohe Fehlerrate<\/strong> beruht unter anderem darauf, dass die von Unternehmen eingemeldeten Daten von Schufa &amp; Co &#8211; wie die Auskunfteien sogar einr&#228;umen &#8211; nicht gepr&#252;ft werden; Korrekturen und L&#246;schungen werden von den kreditgebenden Unternehmen vergessen. Nicht selten versto&#223;en diese auch gegen ihre eigene Schufa-Klausel und &#252;bermitteln Daten, die sie selbst eigentlich nicht &#252;bermitteln wollten, und umgekehrt. Auch der neue, noch unter der Gro&#223;en Koalition verabschiedete <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28a.html\">\u00a7 28a BDSG<\/a> schafft kaum Klarheit, weil er nur die &#220;bermittlung von Forderungen betrifft und selbst dort an schwammige Voraussetzungen ankn&#252;pft. Weitere Ursachen f&#252;r die fehlerhaften Daten sind Schreibfehler, Verwechslungen und unzul&#228;ngliche betriebsinterne Koordination, fehlende Schulungen sowie Lust- und Konzeptlosigkeit im Bereich des Unternehmensdatenschutzes. Regelm&#228;&#223;ig ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte eigentlich ein im Unternehmen angestellter Jurist, der die Arbeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur als \u201eNebenjob\u201c macht, weil es laut BDSG eben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten geben muss.<\/p>\n<p>Nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/34.html\" title=\"&sect; 34 BDSG: Auskunftsrecht der betroffenen Person\">\u00a7 34 BDSG<\/a> hat jeder B&#252;rger das Recht, <strong>&#252;ber die zu seiner Person gespeicherten Daten und den Score-Wert Auskunft zu verlangen<\/strong>. Einmal im Jahr kann eine solche schriftliche Auskunft unentgeltlich verlangt werden. Kommen die Unternehmen dem nicht, nicht fristgem&#228;&#223; oder nicht vollst&#228;ndig nach, kann kostenlos die <strong>Datenschutzaufsichtsbeh&#246;rde<\/strong> angerufen werden, in deren Bundesland das Unternehmen sitzt. Alternativ kann <strong>geklagt<\/strong> werden. Die vom Unterlegenen zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten richten sich in Zivilsachen nach dem Wert des Streitgegenstands, d&#252;rften mithin bei den meisten derartigen Klagen unter Beantragung eines moderaten Streitwerts etwa bei 250 bis 500 \u20ac liegen. Daf&#252;r bekommt man bei Gericht, anders als bei den Aufsichtsbeh&#246;rden, aber auch eine relativ zeitnahe und verbindliche Entscheidung eines qualifizierten Volljuristen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform darf Score-Werte &#252;ber Personen nicht &#252;bermitteln, wenn als Berechnungsgrundlage der Bonit&#228;t neben dem Namen nur Alter und Wohnort der Person zur Verf&#252;gung stehen. Das Interesse des Kunden &#252;berwiegt dann das wirtschaftliche Interesse der Auskunftei. 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