{"id":3437,"date":"2011-09-08T16:38:12","date_gmt":"2011-09-08T14:38:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3437"},"modified":"2011-09-08T17:17:18","modified_gmt":"2011-09-08T15:17:18","slug":"sebastian-blumenthal-fdp-fuer-ip-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/sebastian-blumenthal-fdp-fuer-ip-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Sebastian Blumenthal (FDP) f&#252;r IP-Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;<a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3205\">Intelligente Strategien f&#252;r ein sicheres Netz \u2013 IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!<\/a>&#8220; &#8211; diesen Brief haben im Juni vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, &#8222;Netzgemeinde&#8220;,  Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an alle\u00a0 FDP-Bundestagsabgeordneten geschickt. Geantwortet hat nun einer davon: Sebastian Blumenthal (FDP) ist von Beruf IT-Berater, politisch Mitglied der Jungen Liberalen und im Bundestag u.a. in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aktiv.<\/p>\n<p>Herr Blumenthal schreibt am 23.08.2011:<\/p>\n<blockquote><p>vielen Dank f&#252;r die &#220;bersendung des offenen Briefs zur Speicherung von IP-Adressen.<\/p>\n<p>Nicht nur als Teilnehmer und Unterst&#252;tzer von Initiativen wie &#8222;Freiheit statt Angst&#8220;, sondern auch als Netzpolitiker in den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion habe ich Ihre Anliegen immer aus voller &#220;berzeugung unterst&#252;tzt \u2013 so konnte die FDP nach hartem und z&#228;hen Ringen (gegen erhebliche politische Widerst&#228;nde) die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes durchsetzen und den Grundsatz \u201eL&#246;schen statt Sperren\u201c verbindlich festsetzen. Das abschlie&#223;ende Gesetzgebungsverfahren des Bundestages hierzu ist f&#252;r den Herbst geplant. Auch Netzsperren \u201edurch die Hintert&#252;r\u201c \u2013 so z.B. beim mittlerweile (zum Gl&#252;ck) gescheiterten Gl&#252;cksspielstaatsvertrag \u2013 konnten wir Liberale uns, auch Dank tatkr&#228;ftiger Unterst&#252;tzung der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten der FDP, entgegenstellen. Vor diesem Hintergrund hat sich vor allem die langj&#228;hrige Zusammenarbeit zwischen FDP\/JuLis und Ihnen als sehr fruchtbar erwiesen \u2013 sei es im Rahmen von parlamentarischen oder auch au&#223;erparlamentarischen Initiativen und Gremien (so z.B. im vergangenen Jahr die Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zur Bek&#228;mpfung von Kinderpornografie im Internet) sowie pers&#246;nlichen Gespr&#228;chen.<\/p>\n<p>Die Sorge vor einem &#8222;Dammbruch&#8220; betreffend der vorgeschlagenen 7-Tage Speicherung von IP-Adressen kann ich nicht teilen. Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin sieht ausdr&#252;cklich vor, dass f&#252;r einen Ermittlungsansatz durch die Strafverfolgungsbeh&#246;rden eine bestimmte IP-Adresse mit einem bestimmten Verdachtsmoment verbunden sein muss und nur dann gezielt zu dieser IP-Adresse eine Auskunftserteilung &#252;ber die beim Provider vorhandenen Bestandsdaten in einem rechtlich klar definierten Abfrageprozess erfolgen kann. Ich sehe daher die Gefahr von massenhafter und anlassloser Auswertung von IPAdressen mit der Herstellung zu einem Personenbezug nicht, ebenso wenig wie die Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen oder einer Inhaltskontrolle. Vielmehr erfolgt nach Identifizierung eines Verdachtsmoments mit entsprechender IP-Adresse lediglich die Personenzuordnung. Es wird hingegen nicht nachvollzogen, welche weiteren Aktivit&#228;ten unter der IP-Adresse im Datentransfer stattgefunden haben.<\/p>\n<p>Der von Ihnen zitierte <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs. 5 TMG<\/a> umfasst lediglich die Weitergabe von Abrechnungsdaten oder anonymisierte Nutzungsdaten im Rahmen der Marktforschung. Inhaltsdaten wie Suchvorg&#228;nge o.a. sind in jedem Fall nicht abrechnungsrelevant, sondern nur der Umstand ob ein bestimmter Dienst genutzt wurde. Weitergehende Ausk&#252;nfte sind ohne Einschaltung eines Gerichts nicht zul&#228;ssig. Insofern sehe ich das Einfalltor mit <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 TMG<\/a> nicht. Wenn Ihnen entsprechende Vorf&#228;lle und konkrete Rechtsverst&#246;&#223;e auf Seiten von Providern gegen&#252;ber Nutzern durch ungerechtfertigte Weitergabe inhaltsbezogener Daten an Dritte bekannt sind, w&#228;re ich f&#252;r entsprechende Hinweise dankbar.<\/p>\n<p>Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf&#252;hrungen meine Position nachvollziehbar dargestellt zu haben. Mir ist dabei wichtig, dass wir die in Ihrem offenen Brief angesprochenen Aspekte weiter diskutieren \u2013 insbesondere dann, wenn das parlamentarische Verfahren einsetzt. Gerade vor dem Hintergrund der Anschl&#228;ge von Oslo\/Ut&#246;ya muss uns aber auch eines klar sein: Mit unserem konsequenten Eintreten f&#252;r Freiheitsrechte hat die FDP keinen leichten Stand. Dies ist nicht nur innerhalb der Regierungskoalition auf Bundesebene der Fall Vertreter aus den Bundesl&#228;ndern (siehe z.B. die Forderung nach Netzsperren beim bereits von mir angesprochenen Gl&#252;cksspielstaatsvertrag) und Vertretern der Oppositionsparteien erheben immer wieder weitergehende Forderungen nach Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung. So fordert z.B. der SPD-Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, eine drei- bis viermonatige Speicherung (einen offiziellen Antrag dazu wird es auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember geben) \u2013 die diesbez&#252;glichen Forderungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelsp&#252;tz, sind Ihnen sicherlich auch bekannt.<br \/>\nIch m&#246;chte Sie daher auch dazu anregen, Ihre Position auch an die Landtagsabgeordneten den Bundesl&#228;ndern zu richten, in denen es in der j&#252;ngsten Vergangenheit immer wieder die Forderung nach einer Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurde, so etwa Baden-W&#252;rttemberg und Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n<p>F&#252;r unser gemeinsames Ziel ist jede klare und eindeutige Positionierung von B&#252;rgern Initiativen f&#252;r den Erhalt der Freiheitsrechte eine wichtige Unterst&#252;tzung. Wie Sie in Ihrem Brief auch dankenswerterweise herausgestellt haben, d&#252;rfen B&#252;rgerrechte f&#252;r uns Freie Demokraten keine Verhandlungsmasse sein \u2013 mehr noch: f&#252;r mich sind sie eine unverzichtbare Grundlage unserer Gesellschaftsauffassung. Ich w&#252;rde mich sehr dar&#252;ber freuen, diese Diskussion auch in pers&#246;nlichen Gespr&#228;chen fortzusetzen.<\/p>\n<p>Beste Gr&#252;&#223;e,<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus meiner Antwort vom 04.09.2011:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrter Herr Blumenthal,<\/p>\n<p>zun&#228;chst einmal danke ich Ihnen f&#252;r Ihre Antwort auf unseren Brief zur IP-Vorratsdatenspeicherung. Sie sind bisher der einzige Abgeordnete, der uns geantwortet hat. Ich habe Ihre Antwort an die Mitverfasser des Offenen Briefs &#8222;<a href=\"..\/?p=3205\">Intelligente Strategien f&#252;r ein sicheres Netz \u2013 IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!<\/a>&#8220; weitergeleitet.<\/p>\n<p>Inhaltlich finde ich Ihre Stellungnahme leider entt&#228;uschend. Auf den gr&#246;&#223;ten Teil unserer Argumente gehen Sie nicht ein, und &#252;ber die Rechtslage sind Sie in entscheidenden Punkten leider falsch informiert. Bitte setzen Sie sich damit noch einmal ausf&#252;hrlicher auseinander, beispielsweise indem Sie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dazu einholen.<\/p>\n<p>Namentlich k&#246;nnen Polizei und Geheimdienste gegenw&#228;rtig durchaus ohne richterliche Genehmigung Internet-Nutzungsdaten wie Logfiles herausverlangen, etwa auf der Grundlage von <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/94.html\" title=\"&sect; 94 StPO: Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenst&auml;nden zu Beweiszwecken\">\u00a7 94 StPO<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BKAG\/20m.html\" title=\"&sect; 20m BKAG: Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten\">\u00a7 20m BKA-G<\/a> oder \u00a7 8a BVerfSchG. Nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs. 5 S. 4 TMG<\/a> k&#246;nnen keineswegs nur Abrechnungsdaten oder anonymisierte Daten heraus verlangt werden; davon ist weder in <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">\u00a7 15 Abs. 5 S. 4 TMG<\/a> noch in einschl&#228;gigen Kommentaren dazu die Rede. Nur wenn der Diensteanbieter die Herausgabe der Logfiles in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verweigert, ist gegenw&#228;rtig ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich; jedoch weigern sich die Diensteanbieter nur in den seltensten F&#228;llen, weil sie dann mit einem Strafverfahren wegen Strafvereitelung bedroht werden.<\/p>\n<p>Der AK Vorrat fordert vor diesem Hintergrund eine &#196;nderung der <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/14.html\" title=\"&sect; 14 TMG: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 14<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/15.html\" title=\"&sect; 15 TMG: (weggefallen)\">15 TMG<\/a> dahin, dass Beh&#246;rden Ausk&#252;nfte &#252;ber Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung k&#252;nftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen d&#252;rfen, die f&#252;r Ausk&#252;nfte &#252;ber Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur mit richterlicher Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Dazu sollte ein &#8222;Telemediennutzungsgeheimnis&#8220; analog dem Fernmeldegeheimnis eingef&#252;hrt werden (siehe anliegende <a href=\"https:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Stellungnahme_TKG-Novelle.pdf\">Stellungnahme<\/a>). Einen konkreten Formulierungsvorschlag finden Sie in den anliegenden <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Forderungen_Telemedienrecht_26-02-2009_publ.pdf\">Forderungen zum Telemediengesetz<\/a>. Eine Initiative zur Verbesserung des Datenschutzes bei Telemedien ist &#252;berf&#228;llig.<\/p>\n<p>Auch Ihre politischen Argumente f&#252;r die angebliche Notwendigkeit einer IP-Vorratsdatenspeicherung halte ich nicht f&#252;r stichhaltig. Die FDP ist auf keine Einigung angewiesen, sie muss einer IP-Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Auch die SPD oder die L&#228;nder k&#246;nnen ein solches Gesetz nicht erzwingen. Laut Koalitionsvertrag sind wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen und darf die Union im Bundestag keinem SPD-Gesetzentwurf gegen den Willen der FDP zustimmen. Dass es eine gro&#223;e Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung gibt, ist seit 2007 nichts neues, ist aber auch keine Entschuldigung f&#252;r ein Einknicken der FDP, die im Wahlkampf gerade angetreten ist, um die von der gro&#223;en Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Welche Ma&#223;nahmen die Strafverfolgung im Internet tats&#228;chlich verbessern w&#252;rden, haben wir Ihnen aufgezeigt.<\/p>\n<p>Auf unsere inhaltlichen Argumente, warum eine IP-Vorratsdatenspeicherung in der Sache verfehlt ist, gehen Sie leider &#252;berhaupt nicht ein. Dass die Sorge um einen Dammbruch durch erstmalige Erfassung des Verhaltens beliebiger B&#252;rger ohne jeden Anlass durchaus berechtigt ist, zeigen &#196;u&#223;erungen von Unionspolitikern, die den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur IP-Vorratsdatenspeicherung mit den Worten begr&#252;&#223;t haben, die FDP erkenne damit endlich an, dass eine anlasslose Vorratshaltung von Daten erforderlich sei, und dass man jetzt nur noch &#252;ber Art und Dauer der zu erfassenden Daten zu einer Einigung kommen m&#252;sse. Eine IP-Vorratsdatenspeicherung w&#228;re der entscheidende Einstieg in eine Verhaltensprotokollierung ohne jeden Anlass, die im Rahmen der jetzigen Verhandlungen oder in Zukunft immer weiter ausgedeht und auf andere Gebiete ausgeweitet werden w&#252;rde.<\/p>\n<p>Zu einem pers&#246;nlichen Gespr&#228;ch bin ich gerne bereit. &#8230;<\/p><\/blockquote>\n<p>Siehe auch:<\/p>\n<p><a title=\"Intelligente Strategien f&#252;r ein sicheres Netz - IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen! [aktualisiert am 08.09.2011]\" href=\"..\/index.php\/intelligente-strategien-fuer-ein-sicheres-netz-ip-vorratsdatenspeicherung-stoppen\/\">Intelligente Strategien f&#252;r ein sicheres Netz &#8211; IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!<\/a> (17.7.2011)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Intelligente Strategien f&#252;r ein sicheres Netz \u2013 IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!&#8220; &#8211; diesen Brief haben im Juni vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, &#8222;Netzgemeinde&#8220;, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an alle\u00a0 FDP-Bundestagsabgeordneten geschickt. 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