{"id":3461,"date":"2011-09-20T21:50:11","date_gmt":"2011-09-20T19:50:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3461"},"modified":"2011-11-04T10:20:33","modified_gmt":"2011-11-04T08:20:33","slug":"ziercke-greift-ak-vorrat-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ziercke-greift-ak-vorrat-an\/","title":{"rendered":"Ziercke greift AK Vorrat an"},"content":{"rendered":"<p>BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke, Rena Tangens vom FoeBuD, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Abgeordnete Konstantin von Notz (Gr&#252;ne) diskutierten auf einer netzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen das Thema Vorratsdatenspeicherung (<a href=\"http:\/\/www.gruene-bundestag.de\/cms\/netzpolitik\/dok\/390\/390466.freiheit_und_ueberwachung_in_der_digital-video.html\">Video<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Ziercke greift AK Vorrat an<\/strong><\/p>\n<p>Ziercke kritisierte in seinem Eingangsstatement die Argumentation des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, die dieser &#8222;wie eine Monstranz&#8220; vor sich hertrage, n&#228;mlich dass weder das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung 2008 noch ihr Au&#223;erkrafttreten im M&#228;rz 2010 irgend einen erkennbaren Einfluss auf die Quote der aufgekl&#228;rten oder die Zahl der begangenen Straftaten <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/455\/79\/lang,de\/\">hatte<\/a>.<\/p>\n<p>Ziercke bestritt diese Tatsache nicht, bezeichnete das Argument aber dennoch als &#8222;Fake&#8220; und &#8222;absurd&#8220;. Von den 6 Mio. registrierten Straftaten j&#228;hrlich, auf welche sich die Aufkl&#228;rungsquote beziehe, machten schwere Straftaten nur einen kleinen Bruchteil aus. Ein zus&#228;tzlich aufgekl&#228;rter Mordfall k&#246;nne die Aufkl&#228;rungsquote dadurch nicht messbar steigern. Bei der Betrachtung d&#252;rften deshalb nur &#8222;sozialsch&#228;dliche Straftaten&#8220; ber&#252;cksichtigt werden (ab Minute 21 des <a href=\"http:\/\/www.gruene-bundestag.de\/cms\/netzpolitik\/dok\/390\/390466.freiheit_und_ueberwachung_in_der_digital-video.html\">Videos<\/a>).<\/p>\n<p>Ziercke &#252;bersah, dass der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung l&#228;ngst eine <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/426\/79\/lang,de\/\">Analyse bezogen nur auf schwere Straftaten<\/a> vorgelegt hat. Die Polizei registrierte danach in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 16.814) als zuvor (2007: 15.790), die zudem seltener aufgekl&#228;rt wurden (2009: 83,5%) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 84,4%).<\/p>\n<p><strong>Kriminologische Argumente<\/strong><\/p>\n<p>Zierke bezog sich zudem auf <a href=\"http:\/\/blog.beck.de\/2011\/02\/01\/kriminalstatistik-als-argument-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-glatter-fehlschlag\">Kritik<\/a> des Kriminologen Prof. Dr. M&#252;ller vom Februar 2011. Dieser habe &#8222;deutliche Worte&#8220; geschrieben zu dem, was der AK Vorrat &#8222;seit Jahren betreibt, n&#228;mlich dem Menschen Sand in die Augen zu streuen, wenn es um Statistik geht&#8220;. Das sei &#8222;ein Skandal&#8220;.<\/p>\n<p>Ziercke erw&#228;hnte nicht, dass der AK Vorrat die Anmerkungen von Prof. Dr. M&#252;ller l&#228;ngst dankbar aufgegriffen und seine Untersuchung &#252;berarbeitet <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/440\/79\/lang,de\/\">hat<\/a>. Prof. Dr. M&#252;ller hat inzwischen <a href=\"http:\/\/blog.beck.de\/2011\/09\/16\/vorratsdatenspeicherung-und-kriminalstatistik-eine-nachlese\">klargestellt<\/a>, dass die monierten Fehler dadurch behoben worden sind. Zwar sei die Kriminalstatistik wegen ihres Erhebungsmodus generell nicht geeignet, f&#252;r oder gegen die Effektivit&#228;t einer Vorratsdatenspeicherung Argumente zu liefern. Dieses Problem besteht aber ebenso bei den Zahlen, auf welche sich Ziercke beruft, wonach nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung 80% der Datenabfragen des BKA erfolglos blieben (zur Kritik an dieser Zahl siehe <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/405\/79\/lang,de\/\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/wiki.vorratsdatenspeicherung.de\/images\/Bericht_Sicherheit-vor-Sammelwut.pdf\">hier<\/a>). Inzwischen ist mir best&#228;tigt worden, dass das BKA seine Beamte im Zusammenhang mit seiner Erhebung angewiesen habe, Ausk&#252;nfte selbst dann anzufordern, wenn von vornherein feststehe, dass sie nicht erteilt werden k&#246;nnten.<\/p>\n<p>In meinen Augen ist eine Vorratsdatenspeicherung, die unterschiedslos das Privatleben jedes B&#252;rgers belastet, aber keinerlei statistisch signifikante Auswirkung auf unser Kriminalit&#228;tsrisiko hat, vollkommen unverh&#228;ltnism&#228;&#223;ig. Sicherlich sind m&#246;gliche geringf&#252;gige Effekte einer Vorratsdatenspeicherung auf die Aufkl&#228;rung einzelner Straftaten nicht statistisch relevant. Gerade dies spricht aber in besonderem Ma&#223;e gegen ihre Verh&#228;ltnism&#228;&#223;igkeit.<\/p>\n<p>Sp&#228;ter berief sich Ziercke interessanterweise selbst auf die Aufkl&#228;rungsquote, als es in seine Argumentation zu passen schien: Im Bereich der Computerkriminalit&#228;t belaufe sich die Aufkl&#228;rungsquote nur noch auf 30%, beklagte er. Auch wenn dies ungef&#228;hr richtig ist, sagt diese Zahl nichts dar&#252;ber aus, ob die Vorratsdatenspeicherung irgend einen Einfluss darauf hatte. Tats&#228;chlich hatte weder das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung 2008 noch ihr Au&#223;erkrafttreten im M&#228;rz 2010 irgend einen erkennbaren Einfluss auf die Quote der aufgekl&#228;rten Computerstraftaten (42,3% 2007, 40,3% 2008, 37,5% 2009, 35,8% 2010).<\/p>\n<p><strong>Peter Schaar: IP-Adressen &#8222;h&#246;chst sensibel&#8220;<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Im weiteren Verlauf der Diskussion erteilte der Bundesdatenschutzbeauftragte dem Mythos, die Identit&#228;t von Internetnutzern (IP-Adressen) sei nicht sonderlich schutzw&#252;rdig, eine klare Absage. Die entsprechende Aussage des Bundesverfassungsgerichts zu IP-Adressen stehe unter Pr&#228;missen, die der Realit&#228;t &#8222;immer weniger entsprechen&#8220;. Das Gericht sei davon ausgegangen, dass die Abrufe von Internetseiten nicht registriert werden. Nur in diesem Fall sei die IP-Adresse &#8222;verh&#228;ltnism&#228;&#223;ig unsensibel&#8220;. Die Praxis sei aber die, &#8222;dass die IP-Adresse gespeichert wird&#8220;. Selbst wenn man nicht angemeldet sei, speichere Google beispielsweise 9 Monate lang, mit welcher IP-Adresse welche Suchanfragen vorgenommen werden. Beide Datenbest&#228;nde w&#252;chsen zusammen. Vor diesem Hintergrund seien IP-Zuordnungen &#8222;h&#246;chst sensibel&#8220; (ab Minute 51 des <a href=\"http:\/\/www.gruene-bundestag.de\/cms\/netzpolitik\/dok\/390\/390466.freiheit_und_ueberwachung_in_der_digital-video.html\">Videos<\/a>).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BKA-Pr&#228;sident J&#246;rg Ziercke, Rena Tangens vom FoeBuD, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Abgeordnete Konstantin von Notz (Gr&#252;ne) diskutierten auf einer netzpolitischen Veranstaltung vor einigen Tagen das Thema Vorratsdatenspeicherung (Video). 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