{"id":3528,"date":"2011-09-30T14:55:21","date_gmt":"2011-09-30T12:55:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3528"},"modified":"2011-10-21T09:57:56","modified_gmt":"2011-10-21T07:57:56","slug":"eu-vertragsverletzungsverfahren-zur-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/eu-vertragsverletzungsverfahren-zur-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung soll geheim ablaufen [erg&#228;nzt am 21.10.2011]"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat am 16. Juni 2011 als erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Nichtumsetzung der Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/eu_law\/eulaw\/decisions\/dec_20110616.htm#de\">angefordert<\/a> (Az. 2011\/2091). Stephan Weinberger hat vergeblich versucht, bei dem Bundesjustizministerium Zugang zu dem Schreiben und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu erhalten. Auch die EU-Kommission verweigert bislang die Herausgabe der Dokumente.<\/p>\n<p>Herausgegeben worden ist immerhin die offizielle <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/files\/foi\/514\/Email%20Anfrage%20zur%20Vorratsdatenspeicherung%20Presse%2023-06-2011.pdf\">Stellungnahme<\/a> von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen&#252;ber der Presse:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Wir sind mit der EU-Kommission seit langem &#252;ber die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gespr&#228;ch. <\/strong>Nat&#252;rlich werden wir den aktuellen Stand unserer &#220;berlegungen der Kommission erl&#228;utern.<\/p>\n<p><strong>B&#252;rgern und Wirtschaft ist nicht vermittelbar, dass w&#228;hrend der laufenden &#220;berarbeitung der europ&#228;ischen Richtlinie zu alten Vorschriften zur&#252;ckgekehrt werden soll.<\/strong> Die Kommission hat selbst angek&#252;ndigt, dass sie die europ&#228;ische Regelung &#228;ndern will.<\/p>\n<p><strong>Gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es eine breite europ&#228;ische Bewegung.<\/strong> Mehrere Verfassungsgerichte haben die Umsetzungsregelungen beanstandet, darunter das Bundesverfassungsgericht im gr&#246;&#223;ten Verfassungsbeschwerdeverfahren seiner Geschichte. &#220;ber hundert Nichtregierungsorganisationen engagieren sich in Br&#252;ssel gegen die Massenspeicherung der Telefondaten von fast 500 Millionen Europ&#228;ern. Unz&#228;hlige B&#252;rger und gro&#223;e Wirtschaftsverb&#228;nde laufen Sturm. Datenschutzbeauftragte in Deutschland und Europa kritisieren die Datenberge.<\/p>\n<p><strong>Die FDP streitet f&#252;r eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.<\/strong> Ich habe einen <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/470\/79\/lang,de\/\">Gesetzentwurf<\/a> in die Ressortabstimmung gegeben, der ohne die anlasslose massenhafte Speicherung aller Daten auskommt. Der Kompromissvorschlag der FDP bietet als grundrechtsschonendes Verfahren, mit dem die anlassbezogene Nutzung der ohnehin vorhandenen Verbindungsdaten erm&#246;glicht wird. Auf der Grundlage meines Vorschlags werden wir weiter verhandeln.<\/p><\/blockquote>\n<p>Stephan Weinberger hat eine Pressemitteilung zu der Ablehnung seines Antrags auf Zugang zu den offiziellen Dokumenten verfasst:<\/p>\n<blockquote><p><strong>Geheimsache Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n<p>Bundesregierung verweigert Einsicht in Akten des Vertragsverletzungsverfahrens der EU &#8211; Internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gef&#228;hrdet<\/p>\n<p>\u201e<em>Die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen w&#252;rde durch die Herausgabe beeintr&#228;chtigt werden.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eBeeintr&#228;chtigung der Verhandlungsabl&#228;ufe und des Dialogs mit der Europ&#228;ischen Kommission.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eNegative Auswirkungen auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland.\u201c<\/em><\/p>\n<p><em>\u201eNachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland\u201c. <\/em><\/p>\n<p><em>\u201eBeeintr&#228;chtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europ&#228;ischen Kommission.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Nein, der Antragsteller hat keine Akteneinsicht in Geheimdienst- oder Milit&#228;rakten verlangt. Das sind <em>lediglich<\/em> die vorgebrachten <strong>Ausschlussgr&#252;nde<\/strong> des Bundesjustizministeriums, mit denen der Antrag auf Akteneinsicht in den Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und der Europ&#228;ischen Kommission zum Dauerthema Vorratsdatenspeicherung &#252;berwiegend abgelehnt wurde.<\/p>\n<p><strong>Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet<\/strong>. Die Kommission hat am 16. Juni 2011 als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtete die Neue Osnabr&#252;cker Zeitung.<\/p>\n<p>Am 14. August 2011 beantragte ich nach dem IFG Akteneinsicht in Form von &#220;bersendung der vorliegenden Verwaltungsvorg&#228;nge und sonstigen schriftlichen Vorg&#228;ngen in Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere das Schreiben der Europ&#228;ischen Kommission an das Bundesministerium der Justiz sowie die darauf folgende Stellungnahme.<\/p>\n<p>Mit Schreiben vom 22. August wurde der Eingang best&#228;tigt und gleichzeitig nachgefragt, <strong>ob man den Antrag nicht zur&#252;cknehmen m&#246;chte, weil &#8222;Geb&#252;hren bis 500 Euro&#8220; anfallen k&#246;nnten, <\/strong>und man den Aufwand vorher nicht bemessen k&#246;nnte. Dieses <em>Abschreckman&#246;ver<\/em> wird mittlerweile sehr oft angewandt, um B&#252;rger dazu zu bewegen, ihren Antrag zur&#252;ckzunehmen und somit auf den Informationszugang zu verzichten.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde dennoch aufrechterhalten, die Reaktion des Bundesjustizministeriums erfolgte am 23. September durch einen dreiseitigen Bescheid, der scheinbar die &#196;ngste der Bundesregierung in dem Vertragsverletzungsverfahren widerspiegelt.<\/p>\n<p>Dem Antrag k&#246;nne nur teilweise stattgegeben werden, <strong>ansonsten m&#252;sse er wegen der drohenden nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit der Europ&#228;ischen Kommission abgelehnt werden.<\/strong><\/p>\n<p>Dem Hauptantrag, den Schriftverkehr mit der Europ&#228;ischen Kommission zu &#252;bersenden, k&#246;nne daher nicht stattgegeben werden. Stattdessen wurden ein paar interne E-Mails &#252;bersandt, sowie ein Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew&#228;hrleistung von Bestandsdatenausk&#252;nften im Internet.<\/p>\n<p>Dieses <em>Eckpunktepapier zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gew&#228;hrleistung von Bestandsdatenausk&#252;nften im Internet<\/em> erl&#228;utert auf sechs Seiten m&#246;gliche L&#246;sungen hinsichtlich der Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der verpflichtenden Umsetzung der EU Richtlinie.<\/p>\n<p>Auch aus den internen Emails sind keine brauchbaren Daten hinsichtlich der erbetenen Informationen zu entnehmen. Der Bundestag beschwert sich beim Bundesjustizministerium, warum die Presse scheinbar vor dem Bundestag &#252;ber das Vertragsverletzungsverfahren informiert wurde. Das Bundesinnenministerium bekommt erst sehr sp&#228;t Gelegenheit zum Verfahren Stellung zu nehmen und reagiert deshalb mit einer E-Mail etwas ver&#228;rgert &#252;ber die Handlungsweise des Bundesjustizministeriums.<\/p>\n<p><strong>Die Unterlagen und die Korrespondenz sind online abrufbar unter:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/eu-vertragsverletzungsverfahren-wegen-fehlender-vorratsdatenspeicherung\/\"><strong><a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/eu-vertragsverletzungsverfahren-wegen-fehlender-vorratsdatenspeicherung\/\">https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/eu-vertragsverletzungsverfahren-wegen-fehlender-vorratsdatenspeicherung\/<\/a><\/strong><\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>&#220;ber den weiteren, bei der EU-Kommission eingereichten Zugangsantrag ist noch nicht abschlie&#223;end entschieden. Auszug aus der Begr&#252;ndung des Antrags:<\/p>\n<blockquote><p>(2) With regard to Germany, public interest overrides any exemption.<\/p>\n<p>There is an overwhelming public interest in the infringement procedure that has been initiated for non-transposure of directive 2006\/24. The first implementation law was challenged by 34,000 citizens in the German Constitutional Court and subsequently annulled by the Court last year for violating basic rights. The European Data Protection Supervisor noted that data retention is &#8222;the most privacy invasive instrument ever adopted by the EU in terms of scale and the number of people it affects&#8220;. In a recent poll the policy was opposed by 62% of all Germans. As a result of this debate and conflict that touches the heart of fundamental rights and concerns every user of telecommunications, there is a broad debate in Germany on the matter of transposition or non-transposition of the data retention directive. One partner of the current government coalition is opposed to the principle of blanket retention established by directive 2006\/24, while the other partner is in favour. The Commission&#8217;s views and the Minister of Justice&#8217;s have been widely reported in the press, also with regard to the infringement procedure.<\/p>\n<p>If you consider the actual content of the documents requested, I am sure you will find nothing the release of which would seriously threaten to harm the proceedings. Quite to the contrary, publication would make better known and strenghen the Commission&#8217;s position in claiming an infringement. An overriding public interest in publication of the file needs to be accepted in the case of data retention.<\/p>\n<p>Yours sincerely,<\/p><\/blockquote>\n<p>Falls jemand weiter helfen kann: Geleakte Dokumente nehmen wir nat&#252;rlich gerne <a href=\"https:\/\/privacybox.de\/cgi-bin\/tram_msg.pl?lang=de&amp;sus=pab\">anonym und nicht r&#252;ckverfolgbar entgegen<\/a>.<\/p>\n<p>Was das allseits erwartete <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/454\/79\/lang,de\/\">Verfahren<\/a> &#252;ber die <strong>Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten <\/strong>angeht, so erwartet der Kl&#228;ger Digital Rights Ireland gegenw&#228;rtig, dass der irische High Court dem Europ&#228;ischen Gerichtshof noch im Oktober 2011 diese Frage vorlegen k&#246;nnte.<\/p>\n<p>Weiterlesen:<\/p>\n<ul>\n<li>AK Vorrat: <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/471\/79\/lang,de\/\">86 Cent f&#252;r ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung<\/a> (18.07.2011) +++ Datensch&#252;tzer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief &#8211; Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen +++<\/li>\n<li>AK Vorrat: <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/470\/79\/lang,de\/\">&#8222;Quick Freeze&#8220;-Gesetzentwurf enth&#228;lt versteckte Vorratsdatenspeicherung<\/a> (16.07.2011)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg&#228;nzung vom 05.10.2011:<\/p>\n<p>Nun hat es auch die EU-Kommission abgelehnt, Zugang zu ihrem Mahnschreiben und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu gew&#228;hren.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 21.10.2011:<\/p>\n<p>Das von Bundesjustizministerium und EU hartn&#228;ckig geheim gehaltene Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist nun dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt <a href=\"http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/502\/79\/lang,de\/\">worden<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat am 16. Juni 2011 als erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Nichtumsetzung der Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch Deutschland angefordert (Az. 2011\/2091). Stephan Weinberger hat vergeblich versucht, bei dem Bundesjustizministerium Zugang zu dem Schreiben und zu der Antwort der Bundesregierung darauf zu erhalten. 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