{"id":3680,"date":"2011-10-14T12:13:11","date_gmt":"2011-10-14T10:13:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3680"},"modified":"2015-09-21T09:34:17","modified_gmt":"2015-09-21T07:34:17","slug":"gerichtsverhandlung-uber-kfz-massenabgleich-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/gerichtsverhandlung-uber-kfz-massenabgleich-in-bayern\/","title":{"rendered":"Gerichtsverhandlung &#252;ber Kfz-Massenabgleich in Bayern [erg&#228;nzt am 23.11.2011]"},"content":{"rendered":"<p>Pressemitteilung des Beschwerdef&#252;hrers vom 14.10.2011:<\/p>\n<p>Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof M&#252;nchen &#246;ffentlich &#252;ber die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhandeln. Der Kl&#228;ger Benjamin Erhart will verhindern, dass Autofahrer auf bayerischen Stra&#223;en massenhaft und ohne jeden Anlass von automatischen Kfz-Kennzeichenleseger&#228;ten &#252;berwacht werden.<\/p>\n<p>Durch den Massenabgleich k&#246;nne er jederzeit irrt&#252;mlich angehalten und kontrolliert werden, so Erhart, der Informatiker ist. Je nach Lichtverh&#228;ltnissen w&#252;rden bis zu 40% der gemeldeten Autofahrer Einlesefehlern zum Opfer fallen. Selbst wenn die Fehlerkennungsrate nur 5% betr&#252;ge, k&#228;me es aufgrund des massenhaften Abgleichs st&#252;ndlich zu Falschmeldungen. Bereits die Ausschreibung von Kennzeichen zur Fahndung erfolge oft zu Unrecht. Der Massenabgleich, mit dessen Hilfe auch verdeckte Bewegungsprofile f&#252;r Polizei und Geheimdienste erstellt w&#252;rden, entfalte insgesamt eine sch&#228;dliche und abschreckende Wirkung auf unsere Gesellschaft, etwa im Vorfeld von Demonstrationen. So seien die Kennzeichen der Teilnehmer an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 abgeglichen worden. Erhart warnt, ein routinem&#228;&#223;iger Abgleich beliebiger Kfz-Kennzeichen ebne den Weg auch f&#252;r eine zuk&#252;nftige elektronische Gesichtskontrolle beliebiger B&#252;rger.<\/p>\n<p>Der Verwaltungsgerichtshof hat 32 detaillierte Fragen zusammengestellt <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Gericht_Kfz-Massenscanning_By_2011-10-13.pdf\">[1]<\/a>, welche der Landesanwalt in der m&#252;ndlichen Verhandlung beantworten soll. Die Fragen betreffen beispielsweise Fehlerquote und Effektivit&#228;t des Kfz-Massenabgleichs. F&#252;r das weitere Verfahren zieht das Gericht eine Befragung des bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri in Betracht.<\/p>\n<p>Das Verwaltungsgericht M&#252;nchen hatte die Klage 2009 in erster Instanz noch abgewiesen.<a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/31581.html\">[2]<\/a> Der ADAC unterst&#252;tzt die Berufung gegen dieses Urteil finanziell. Die Vertretung des Kl&#228;gers vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Udo Kau&#223; &#252;bernommen, der bereits f&#252;r die erfolgreichen Kl&#228;ger gegen den Kfz- Massenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten war.<\/p>\n<p>Die im Internet ver&#246;ffentlichte Berufungsschrift <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Berufungsbegruendung_Kfz-Massenscanning_By_2009-11-30.pdf\">[3]<\/a> r&#252;gt, das bayerische Polizeigesetz erm&#246;gliche einen &#8222;dauerhaften, systematischen und gro&#223;fl&#228;chigen Abgleich aller Kraftfahrzeuge an einer unbestimmten Vielzahl von Orten und Stra&#223;en&#8220; in Bayern. Das bayerische Gesetz umgehe die Strafprozessordnung, welche Kontrollstellen etwa zum Stellen von Autodieben nur in sehr engen Grenzen zulasse.<\/p>\n<p>Hintergrund:<\/p>\n<p>Bayern setzt zurzeit 25 Anlagen zum Kfz-Massenabgleich ein, f&#252;r die 1 Mio. Euro ausgegeben wurde: 22 Anlagen werden an 12 festen Standorten eingesetzt, w&#228;hrend 3 Anlagen mobil eingesetzt werden. Auf diese Weise werden in Bayern monatlich 5 Mio. Fahrzeuge abgeglichen \u2013 so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die gemeldete Trefferquote liegt lediglich bei 0,03%, w&#228;hrend der Abgleich zu 99,97% ohne Ergebnis bleibt. Die Erfolgsquote liegt nicht nachweislich h&#246;her als bei einer zuf&#228;lligen Kontrolle beliebiger Fahrzeuge (z.B. Schleierfahndung). An konkreten Erfolgen wurde die Sicherstellung einiger gestohlener Fahrzeuge und das Aufgreifen einzelner gesuchter Personen vermeldet, wobei diese auch durch eine gezielte, anlassbezogene Suche h&#228;tten gestellt werden k&#246;nnen. Die Ma&#223;nahme f&#252;hrt im statistischen Mittel st&#252;ndlich zu Falschmeldungen wegen Fehlerkennungen, was einen hohen personellen Aufwand verursacht.<\/p>\n<p>2008 erkl&#228;rte das Bundesverfassungsgericht das hessische und ein schleswig-holsteinisches Gesetz zum Kfz-Massenabgleich f&#252;r verfassungswidrig und nichtig. Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay gab daraufhin bekannt, er verzichte auf eine Neuregelung, denn das Kfz-Scanning binde Personal, das an anderen Stellen sinnvoller f&#252;r operative Polizeiarbeit eingesetzt werden k&#246;nne. &#8222;Das Kfz-Scanning hat sich als ungeeignetes Instrument zur Abwehr von Gefahren f&#252;r die &#246;ffentliche Sicherheit erwiesen&#8220;, so Hay damals. Bremen, Saarland und Rheinland-Pfalz haben entsprechende Regelungen seither ersatzlos gestrichen. Gegen verbleibende Gesetze in Baden-W&#252;rttemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen sind Verfassungsbeschwerden bzw. Klagen anh&#228;ngig.<\/p>\n<p>Die Zahl der gestohlenen Fahrzeuge ist stark r&#252;ckl&#228;ufig: W&#228;hrend 1993 noch etwa 230.000 Diebst&#228;hle von Kraftfahrzeugen polizeilich registriert wurden, waren es 2010 nur noch rund 42.000 Kfz- Diebst&#228;hle, was einem R&#252;ckgang um 82% entspricht.<\/p>\n<p>Der Automobilclub ADAC fordert ein &#8222;Recht auf datenfreie Fahrt&#8220;.[4] ADAC-Vizepr&#228;sident Ulrich Becker kritisiert: &#8222;Die Kontrollen finden zum ersten Mal verdachtsfrei und bei allen Fahrzeugen statt. Der B&#252;rger wird also unter Generalverdacht gestellt.&#8220;<a href=\"http:\/\/www.adac.de\/_mm\/pdf\/ga_ks_10_statement0108_notwendige_praevention_49301.pdf\">[5]<\/a> Ein vom ADAC im Fr&#252;hjahr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten<a href=\"http:\/\/www.adac.de\/_mm\/pdf\/ga_ks_05_expertise0409_adac_gutachten_kurzfassung_49296.pdf\">[6]<\/a> des Kasseler Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Alexander Ro&#223;nagel kommt zu dem Ergebnis, dass keines der bestehenden Gesetze zum Kfz-Massenabgleich mit dem Grundgesetz vereinbar ist.<\/p>\n<p>Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/category\/datenschutz-im-staat\/kfz-kennzeichenscanning\/\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/category\/datenschutz-im-staat\/kfz-kennzeichenscanning\/<\/a><\/p>\n<p>Dokumente zum Verfahren:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Berufungsbegr&#252;ndung des Kl&#228;gers vom 30.11.2009: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Berufungsbegruendung_Kfz-Massenscanning_By_2009-11-30.pdf\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Berufungsbegruendung_Kfz-Massenscanning_By_2009-11-30.pdf<\/a><\/li>\n<li>Die Berufungserwiderung Bayerns vom 26.01.2010: <a href=\"http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/Berufungserwiderung_Kfz-Massenscanning_By_2010-01-26.pdf\">http:\/\/daten-speicherung.de\/data\/Berufungserwiderung_Kfz-Massenscanning_By_2010-01-26.pdf<\/a><\/li>\n<li>Der Schriftsatz des Kl&#228;gers vom 11.08.2011: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Bf_Schriftsatz_Kfz-Massenscanning_By_2011-08-11.pdf\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Bf_Schriftsatz_Kfz-Massenscanning_By_2011-08-11.pdf<\/a><\/li>\n<li>Bericht des Staatsministeriums des Innern &#252;ber die automatisierte Kennzeichenerfassung vom 03.02.2010: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Bf_Schriftsatz_Kfz-Massenscanning_By_2011-08-11_Anlage.pdf\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Bf_Schriftsatz_Kfz-Massenscanning_By_2011-08-11_Anlage.pdf<\/a><\/li>\n<li>Fragenkatalog des Verwaltungsgerichtshofs vom 13.10.2011: <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Gericht_Kfz-Massenscanning_By_2011-10-13.pdf\">http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/Gericht_Kfz-Massenscanning_By_2011-10-13.pdf<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg&#228;nzung vom 18.10.2011:<\/p>\n<p>Nach der Verhandlung am Montag ist der Prozess zun&#228;chst vertagt worden, nachdem vier Stunden lang der Fragenkatalog des Gerichts durchgegangen worden ist. Das Land hat nun bis Ende November Zeit f&#252;r eine schriftliche Beantwortung. Dann kann der Kl&#228;ger bis zum 31.01.2011 erwidern.<\/p>\n<p>Presseberichte gibt es von <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/nuernberger-nachrichten\/region-bayern\/verwaltungsgerichtshof-pruft-uberwachung-von-autokennzeichen-1.1588812\">dpa<\/a> und dem <a href=\"http:\/\/www.merkur-online.de\/nachrichten\/bayern\/ueberwachung-autofahrer-klagt-1451196.html\">M&#252;nchener Merkur<\/a>.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 26.10.2011:<\/p>\n<p>Einen weiteren Pressebericht gibt es von der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/l5D381\/266526\/Angst-vor-Ueberwachung.html\">S&#252;ddeutschen Zeitung<\/a>.<\/p>\n<p>Auch die Abendschau des Bayerischen Rundfunks hat nun <a href=\"http:\/\/www.br.de\/fernsehen\/bayerisches-fernsehen\/sendungen\/abendschau\/auto_ueberwachung_hilmer100.html\">berichtet<\/a>.<\/p>\n<p>tc-fm hat den Kl&#228;ger am 20.10.2011 interviewt (<a href=\"http:\/\/www.tc-fm.de\/downloads\/2011_10_19_Kfz_Kennzeichenerfassung.mp3\">mp3<\/a>).<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 23.11.2011:<\/p>\n<p>Interview mit dem Kl&#228;ger zur Kfz-Kennzeichen-Massenerfassung in Bayern und seiner Klage dagegen (<a href=\"http:\/\/www.freie-radios.net\/mp3\/20111123-kfzmassener-44508.mp3\">mp3<\/a>)<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung des Beschwerdef&#252;hrers vom 14.10.2011: Am Montag, den 17.10.11 um 14 Uhr, Sitzungssaal 3 im EG, wird der Verwaltungsgerichtshof M&#252;nchen &#246;ffentlich &#252;ber die Berufungsklage eines Autofahrers gegen den millionenfachen verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen in Bayern verhandeln. 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