{"id":3822,"date":"2011-11-13T12:02:00","date_gmt":"2011-11-13T10:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3822"},"modified":"2011-11-13T12:02:00","modified_gmt":"2011-11-13T10:02:00","slug":"arbeitnehmeruberwachungsgesetz-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/arbeitnehmeruberwachungsgesetz-stoppen\/","title":{"rendered":"Arbeitnehmer&#252;berwachungsgesetz stoppen!"},"content":{"rendered":"<p>Im Oktober habe ich <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/beschaftigtendatenschutzgesetz-umfassende-uberwachung-am-arbeitsplatz-droht\/\">berichtet<\/a>, dass mit dem geplanten &#8222;Besch&#228;ftigtendatenschutzgesetz&#8220; in Wahrheit ein &#8222;Besch&#228;ftigten&#252;berwachungsgesetz&#8220; droht, das eine umfassende &#220;berwachung am Arbeitsplatz legalisieren w&#252;rde.<\/p>\n<p>Ich habe nun die schwarz-gelben Abgeordneten meines Wahlkreises &#252;ber die Plattform Abgeordnetenwatch gefragt, ob sie diesem Gesetzentwurf zustimmen k&#246;nnen und werden. Hier die Anfrage im Wortlaut:<\/p>\n<blockquote><p>Sehr geehrte&#8230;,<\/p>\n<p>der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Besch&#228;ftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Video&#252;berwachung am Arbeitsplatz gegenw&#228;rtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zul&#228;ssig sein. Nach dem geplanten \u201eBesch&#228;ftigtendatenschutzgesetz\u201c k&#246;nnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass video&#252;berwacht werden. Zudem w&#252;rde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Besch&#228;ftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzusp&#252;ren, erstmals legalisiert werden (\u201eScreening\u201c). Dies w&#252;rde gro&#223;fl&#228;chige, verdachtsunabh&#228;ngige Datenabgleiche &#252;ber alle Besch&#228;ftigten zulassen. Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten.<\/p>\n<p>\u201eIm Ergebnis w&#252;rden die vorgesehenen &#196;nderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes f&#252;r die Besch&#228;ftigten zur Folge haben\u201c, warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L&#228;nder. Die Gewerkschaften laufen schon seit Monaten Sturm gegen das Vorhaben.<\/p>\n<p>\u201eFormulierungsvorschl&#228;gen\u201c des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 zufolge ist &#252;berdies die Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses f&#252;r Privatgespr&#228;che am Arbeitsplatz, die Legalisierung eines permanenten Mith&#246;rens dienstlicher Telefongespr&#228;che und Mitlesens dienstlicher E-Mails, die Zulassung einer permanenten Video&#252;berwachung von Besch&#228;ftigten \u201ezur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen\u201c sowie ein Vorrang von Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr&#228;ge selbst vor dem geringen gesetzlichen Schutzniveau geplant.<\/p>\n<p>Nutzt mein Arbeitgeber diese Spielr&#228;ume, werde ich am Arbeitsplatz k&#252;nftig st&#228;ndig kontrolliert werden, etwa durch permanente Video&#252;berwachung und regelm&#228;&#223;ige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mith&#246;ren meiner Telefonate und E-Mails.<\/p>\n<p>Als betroffener B&#252;rger Ihres Wahlkreises bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&#223;<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Wenn dir die Anfrage gef&#228;llt, stelle sie bitte auch den <a href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/#einstieg\">schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten deines Wahlkreises<\/a>.<\/strong> &#220;ber Abgeordnetenwatch geht das ganz einfach. Noch haben wir die Chance, die Zulassung umfassender Arbeitnehmer&#252;berwachung zu verhindern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Oktober habe ich berichtet, dass mit dem geplanten &#8222;Besch&#228;ftigtendatenschutzgesetz&#8220; in Wahrheit ein &#8222;Besch&#228;ftigten&#252;berwachungsgesetz&#8220; droht, das eine umfassende &#220;berwachung am Arbeitsplatz legalisieren w&#252;rde. Ich habe nun die schwarz-gelben Abgeordneten meines Wahlkreises &#252;ber die Plattform Abgeordnetenwatch gefragt, ob sie diesem Gesetzentwurf zustimmen k&#246;nnen und werden. 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