{"id":3879,"date":"2011-11-30T07:43:42","date_gmt":"2011-11-30T05:43:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3879"},"modified":"2011-11-30T10:19:54","modified_gmt":"2011-11-30T08:19:54","slug":"brief-an-spd-europaabgeordnete-zur-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/brief-an-spd-europaabgeordnete-zur-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Brief an SPD-Europaabgeordnete zur Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

Aus einem Brief an die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel<\/a> vom 27.11.2011:<\/p>\n

Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Sippel,<\/p>\n

mit großem Interesse habe ich Ihre Diskussionsbeiträge bei der Podiumsdiskussion<\/a> zur Vorratsdatenspeicherung am 17.11.2011 in Regensburg verfolgt.<\/p>\n

Da Sie seit einiger Zeit Mitglied der Expertengruppe zur Vorratsdatenspeicherung sind, würde ich Ihnen gerne zu 5 Punkten, die mir aufgefallen sind, einige Hintergrundinformationen zukommen lassen. Ich hoffe, diese Informationen sind Ihnen bei Ihrer Arbeit von Nutzen.<\/p>\n

1. Gegenstand der Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Daten, die ohnehin bei den Anbietern vorhanden und zur Abrechnung gespeichert würden. Vielmehr ist Vorratsdatenspeicherung gerade der Zwang zur Aufbewahrung von Kommunikationsdaten ohne betrieblichen oder sonstigen Anlass. Derzeit dürfen in Deutschland etwa eingehende Verbindungen (z.B. ankommende Anrufe), Handy-Standortdaten (Wer hat wo telefoniert?) und E-Mail-Verbindungsdaten (Wer hat wem eine E-Mail geschickt?) nicht gespeichert werden. Auch die beim Internet-Surfen genutzte Kundenkennung (IP-Adresse) dürfen Anbieter nicht speichern. Bei Pauschaltarifen („flatrates“) dürfen keinerlei Verbindungsdaten gespeichert werden, weil dies nicht zur Abrechnung erforderlich ist. Es werden somit derzeit sehr viel weniger Verbindungsdaten gespeichert als mit einer Vorratsdatenspeicherung. Außerdem lässt sich die Speicherung von Verbindungsdaten zurzeit insgesamt verhindern (Flatrate), was eine Vorratsdatenspeicherung ändern würde. Nach Schätzungen führte eine Vorratsdatenspeicherung zur Speicherung 100-mal so vieler Verkehrsdaten wie bisher.<\/p>\n

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es auch nicht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat auf Kommunikationsdaten zugreifen darf. Die Richtlinie 2006\/24\/EG<\/a> \u201eharmonisiert weder die Frage des Zugangs zu den Daten durch die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden noch die Frage der Verwendung [\u2026] dieser Daten\u201c (EuGH, Az. C-301\/06<\/a>). Die EU hat jenseits der Fälle des grenzüberschreitenden Datenaustauschs auch keine Kompetenz, die Frage des innerstaatlichen Zugriffs auf Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung zu regeln.<\/p>\n

Die von Ihnen befürworteten Einschränkungen des Zugriffs auf betrieblich gespeicherte Kommunikationsdaten und Verbesserungen der Datensicherheit in diesem Bereich sind über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht möglich. Diese Richtlinie regelt einzig den zusätzlichen Vorratsdatenbestand. Die zu betrieblichen Zwecken gespeicherten Daten bleiben so zugänglich und unsicher wie bisher, egal wie man die Richtlinie ausgestaltet.<\/p>\n

2. Risiken und Nachteile einer Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n

Dass der Telekom-Skandal kein Fall eines staatlichen Datenmissbrauchs war, ändert nichts daran, dass eine Vorratsdatenspeicherung geschätzt 100mal so viele Daten wie bisher dem Risiko eines solchen privaten Missbrauchs oder von Datenpannen bei den tausenden privater Telekommunikationsunternehmen aussetzen würde. Hätte es damals eine Vorratsdatenspeicherung gegeben, hätte die Telekom weit mehr Daten missbraucht als sie es ohne Vorratsdatenspeicherung konnte.<\/p>\n

Wenngleich die Gefahr eines Missbrauchs von Kommunikationsdaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung besteht, kann man sich ohne Vorratsdatenspeicherung vor diesem Risiko schützen, indem man einen Pauschaltarif wählt und sofortige Datenlöschung wünscht.<\/p>\n

Zwar sind mit jeder Ermittlungsmaßnahme Missbrauchsrisiken verbunden. Wegen dieser Risiken sind rechtsstaatliche Ermittlungsmaßnahmen aber auf Verdächtige beschränkt und richten sich nicht \u2013 wie die Vorratsdatenspeicherung \u2013 ohne jeden Anlass gegen jeden Bürger. Nur die Beschränkung auf Personen, die zu Grundrechtseingriffen Anlass gegeben haben, rechtfertigt die Inkaufnahme der damit verbundenen Missbrauchsrisiken.<\/p>\n

Es trifft nicht zu, dass es keine 100%ige Datensicherheit gäbe. Eine 100%ige Datensicherheit lässt sich dadurch gewährleisten, dass Daten nicht gespeichert werden. Nur nicht gespeicherte Daten sind zu 100% sicher vor Missbrauch, Verlust und unbefugtem Zugriff.<\/p>\n

An konkreten Missbrauchsfällen der Vergangenheit kann ich Ihnen nennen:<\/p>\n