Folgende E-Mail habe ich heute dem ARD Hauptstadtstudio geschrieben (Auszug, Links hinzugefügt):<\/p>\n
Unausgewogene ARD-Berichterstattung zum Thema Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
leider muss ich mich über eine in den letzten Wochen immer unausgewogenere Berichterstattung der ARD zum Thema Vorratsdatenspeicherung beschweren:<\/p>\n
1. Am 20.11.2011 sendet der Bericht aus Berlin einen Beitrag <\/a>von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen lässt und überdies von einer Vielzahl von Fehlern strotzt (http:\/\/devianzen.de\/2011\/11\/21\/gehaltvolle-berichterstattung\/<\/a>).<\/p>\n
2. Gleich im Anschluss darf Wolfgang Bosbach (CDU) eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern<\/a>.<\/p>\n
3. Am 22.11.2011 fordert<\/a> Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.<\/p>\n
4. Am 23.11.2011 muss sich Christian Lindner (FDP) im Morgenmagazin für die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten rechtfertigen, der Interviewer Werner Sonne macht seine gegenteilige Meinung sehr deutlich.<\/p>\n
5. Am 24.11.2011 darf Bernd Witthaut (Gewerkschaft der Polizei) im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern.<\/p>\n
6. Am 08.12.2011 fordert<\/a> Werner Sonne in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.<\/p>\n
7. Am 09.12.2011 darf Peter Altmaier (CDU)
in den Tagesthemen<\/del> im Morgenmagazin eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten fordern<\/a>. Der Interviewer Werner Sonne erweckt den Eindruck, als wolle er die CDU persönlich dazu antreiben. Der Beitrag wird „Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD“ betitelt, obwohl Herr Altmeier dies keineswegs gesagt hat.<\/p>\n8. Am 11.12.2011 will sich der Bericht aus Berlin schon wieder mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befassen<\/a>. Geplant ist wieder ein Beitrag von Markus Spieker, und wieder unter dem tendenziösen Titel „Sperriger Koalitionspartner: FDP tut sich schwer mit Vorratsdatenspeicherung“.<\/p>\n
9. Anschließend soll sich wieder Christian Lindner (FDP) für die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten rechtfertigen müssen<\/a>.<\/p>\n
Es tut mir leid, aber das ganze erweckt aus meiner Sicht den Eindruck einer regelrechten Politkampagne.<\/p>\n
Eine ausgewogene Berichterstattung müsste doch zu Wort kommen lassen, dass<\/p>\n
\n
- zwei Drittel der Bevölkerung laut Allensbach eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ablehnt (http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2011-09\/21251051-allensbach-chefin-koecher-elterngeld-bei-unionsanhaengern-aeusserst-beliebt-003.htm<\/a>); Bürger kommen bei Ihnen aber ebenso selten zu Wort wie Bürgerinitiativen und Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung,<\/li>\n
- auch beispielsweise der Anwaltsverband, die Neue Richtervereinigung, der Journalistenverband, die Bundesärztekammer, der eco-Internetverband und viele andere<\/a> eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, weil sie Millionen von Euro kostet, ein permanentes Datensicherheitsrisiko schafft, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet,<\/li>\n
- dass 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind<\/a> und dass neben Deutschland auch viele andere Staaten keine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten praktizieren.<\/li>\n<\/ul>\n
Sie inszenieren in Ihrer Berichterstattung den Eindruck einer Auseinandersetzung „FDP gegen alle“, während tatsächlich die Befürworter in der Minderheit sind.<\/p>\n
Kein Wort bei Ihnen davon, dass der Nutzen äußerst umstritten ist und ein Einfluss auf die Aufklärungsquote nicht nachzuweisen ist. Kein Wort davon, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage ansteht, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten überhaupt vor den Grundrechten Bestand haben kann. Kaum ein Wort zu den unerwünschten Nebenwirkungen einer flächendeckenden Verbindungsdatenspeicherung in Bereichen wie Beratung und Recherche. Kein Wort in diesem Zusammenhang zu Verbindungsdatenskandalen und Massenauswertungen wie in Dresden.<\/p>\n
Um die Ausgewogenheit der Berichterstattung wieder herzustellen, bitte ich Sie sehr,<\/p>\n
\n
- in Kommentaren und Beiträgen keine weiteren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung zu senden, bevor nicht ebenso viele ablehnende Positionen ausgesandt worden sind wie in der Vergangenheit Befürworter zu Wort kamen,<\/li>\n
- zu Interviews auch einmal andere Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung als die FDP einzuladen, derer es sowohl im politischen Raum (z.B. Grüne, Linke, Piraten) wie auch im außerparlamentarischen Bereich (s.o.) sehr viele gibt.<\/li>\n<\/ul>\n
Eine erste Liste kritischer Ansprechpartner füge ich Ihnen unten bei. Außerdem geben Ihnen die in mehr als 20 deutschen Städten am 14.12. geplanten Protestaktionen gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (http:\/\/akvorrat.de\/s\/Aktionstag2011<\/a>) Gelegenheit, über die breite Ablehnung seitens der Bürger zu berichten. Bei der Suche nach weiteren Fakten oder möglichen Interviewpartnern zum Thema Vorratsdatenspeicherung helfen wir Ihnen sehr gerne.<\/p>\n
Ich habe nichts dagegen, dass Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung in der ARD zu Wort kommen, aber mindestens ebenso viel Sendezeit muss den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden. Das können die Bürger von der ARD erwarten.<\/p>\n
Mit freundlichem Gruß,<\/p><\/blockquote>\n
Wer dem ARD-Hauptstadtstudio auch seine Meinung sagen möchte, findet dessen E-Mail-Adresse hier<\/a>.<\/p>\n
Ergänzung vom 11.12.2011:<\/p>\n
Es geht weiter: Heute sendete der Bericht aus Berlin einen Beitrag<\/a> von Markus Spieker zur Vorratsdatenspeicherung, der eine starke Tendenz pro verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten erkennen lässt und wieder den falschen Eindruck einer Isolierung der Bundesjustizministerin und der FDP erweckt (ab Minute 9).<\/p>\n
Ergänzung vom 16.12.2011:<\/p>\n
Die ARD hat die Chance nicht genutzt, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 die vielen Bürger, die auf die Straße gegangen sind<\/a>, oder die vielen Verbände, die eine Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung abgegeben haben<\/a>, zu Wort kommen zu lassen.<\/p>\n
Außerdem haben weder ich noch das Magazin Telepolis auf deren Anfrage<\/a> eine Stellungnahme zu den Vorwürfen oder eine sonstige Reaktion der ARD erhalten.<\/p>\n
Ergänzung vom 19.12.2011:<\/p>\n
Thomas Berbner vom ARD Hauptstadtstudio antwortete am 16.12.2011 auf meinen Brief wie folgt:<\/p>\n
Sehr geehrte[…],<\/p>\n
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann Ihnen nur auf den Teil antworten, den ich verantworte, nämlich meinen Kommentar in den Tagesthemen. Sie schreiben dazu:<\/p>\n
3. Am 22.11.2011 fordert Thomas Berbner (NDR) in den Tagesthemen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten.<\/p>\n
Damit haben Sie den Tenor des Kommentar richtig wiedergegeben. Ich bin aber nicht wie von Ihnen behauptet als Teil einer Kampagne, ich habe in dem Kommentar nur meine Meinung wiedergegeben und das ist der Sinn dieser journalistischen Form. Zudem habe ich auch Gründe geliefert. Zu dieser Meinung stehe ich übrigens nach wie vor.<\/p>\n
Ich hänge Ihnen noch eine Nachrichtenagentur an diese mail, sie erschien einen Tag nach meinem Kommentar.<\/p>\n
Hamburg (dapd). Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einer Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf. Es sei dringend notwendig, endlich eine rechtliche Grundlage für die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten zu schaffen, schrieb Neumann in einem Brief an die FDP-Politikerin, wie das \u00abHamburger Abendblatt\u00bb (Mittwochausgabe) vorab berichtete. Die Ministerin solle ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland gerecht werden.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner mehr als eineinhalb Jahre zurückliegenden Entscheidung deutlich gemacht, dass eine verfassungskonforme Regelung der Speicherung von Verkehrsdaten zweifellos möglich sei, schrieb Neumann.<\/p>\n
Auch der Deutsche Richterbund mahnte angesichts der Mordserie von Rechtsterroristen eine schnelle Regelung bei der Vorratsdatenspeicherung an. \u00abEine gesetzliche Regelung ist überfällig. Wir sind europarechtlich dazu verpflichtet\u00bb, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der Zeitung. Um Strukturen in Tätergruppen zu ermitteln, seien Verbindungsdaten oft der einzige Ansatz. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil eine Blaupause für eine Regelung geliefert, die nur umgesetzt werden müsse. \u00abDie Vorratsdatenspeicherung lässt sich so regeln, dass nicht die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird. Ein Richter entscheidet, ob auf die Daten von telefon- und Internetanbietern zugegriffen werden kann\u00bb, sagte Frank.<\/p>\n
dapd\/roy \/1
\n_230445<\/p>\nMit freundlichen Grüßen<\/p>\n
Thomas Berbner, ARD Hauptstadtstudio<\/p><\/blockquote>\n
Meine Antwort an ihn:<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Berbner,<\/p>\n
zunächst einmal danke ich Ihnen dafür, dass Sie mir – anders als bisher alle anderen Ihrer Kollegen – antworten.<\/p>\n
Ich fürchte, dass es nicht weiter führt, wenn mir jeder Autor der von mir angeführten Beiträge einzeln antwortet. Ich habe – wie erwähnt – nichts dagegen, dass Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung wie Sie in der ARD zu Wort kommen. Doch das Problem liegt gerade in der Gesamtheit der Berichterstattung – und in den Beiträgen, die fehlen (nämlich Gegenstimmen). Mindestens ebenso viel Sendezeit wie den Befürwortern müsste den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eingeräumt werden.<\/p>\n
Leider habe ich bislang von der ARD auf diese Forderung keine Antwort erhalten. Der letzte Bericht aus Berlin war wieder einseitig pro Vorratsdatenspeicherung ausgerichtet, und die ARD hat auch diese Woche die Chance nicht genutzt, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011 die vielen Bürger, die auf die Straße gegangen sind
\n(http:\/\/www.vorratsdatenspeicherung.de\/content\/view\/516\/79\/lang,de\/<\/a>), oder die vielen Verbände, die eine Gemeinsame Erklärung gegen Vorratsdatenspeicherung abgegeben haben
\n(http:\/\/akvorrat.de\/s\/erklaerung2011<\/a>), zu Wort kommen zu lassen.<\/p>\nEs würde mich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen könnten, dass die ARD mindestens ebenso viel Sendezeit wie den Befürwortern auch den Gegnern (und zwar der gesamten Bandbreite) und der Kritik an einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung einräumt. Auch wenn Sie persönlich in der Sache anderer Meinung sind, werden Sie mir sicherlich zustimmen, dass eine ausgewogene politische Berichterstattung der ARD ein hohes Gut ist. Bitte sprechen Sie das Problem bei der nächsten Sitzung\/Besprechung mit Ihren Kollegen einmal an. Ich bin sicher, dass es im Hauptstadtstudio auch Gegner einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gibt, die sicherlich hervorragende kritische Kommentare und Beiträge zum Thema machen könnten, welche uns vollauf zufrieden stellen würden.<\/p>\n
Mit freundlichem Gruß,<\/p><\/blockquote>\n
Und noch etwas hat sich getan: Das falsch mit „Vorratsdatenspeicherung notfalls mit der SPD“ betitelte Interview mit Herrn Altmeier hat die ARD aus der Mediathek gelöscht<\/a>.<\/p>\n
Ergänzung vom 20.12.2011:<\/p>\n
Die ARD schlägt wieder zu: In einem Beitrag<\/a> des heutigen Morgenmagazins wird erneut eine verdachtslose Speicherung aller Verkehrsdaten gefordert und von dem berüchtigten Interviewer Werner Sonne wieder behauptet, „alle anderen“ außer der Bundesjustizministerin hielten eine verdachtslose Totaldatenspeicherung für erforderlich. Außerdem wird in der Anmoderation behauptet, in einer Woche müsse eine „Lösung“ zur Vorratsdatenspeicherung gefunden sein, weil sonst hohe Strafzahlungen zu leisten seien, was falsch ist<\/a>.<\/p>\n