{"id":3944,"date":"2011-12-21T15:22:22","date_gmt":"2011-12-21T13:22:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3944"},"modified":"2012-01-11T13:36:19","modified_gmt":"2012-01-11T11:36:19","slug":"europarechtler-gesucht-lasst-sich-der-eu-zwang-zur-vorratsdatenspeicherung-aufheben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/europarechtler-gesucht-lasst-sich-der-eu-zwang-zur-vorratsdatenspeicherung-aufheben\/","title":{"rendered":"Europarechtler gesucht: L&#228;sst sich der EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufheben? [erg&#228;nzt am 11.01.2012]"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten s&#228;mtlicher B&#252;rger ohne Verdacht &#8222;auf Vorrat&#8220; speichern zu lassen. Im Sommer <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/data\/joint_position_15-07-2011.pdf\">baten<\/a> 44 europ&#228;ische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein <strong>europaweites Verbot<\/strong> anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. Sollte dies nicht mehrheitsf&#228;hig sein, solle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nur noch f&#252;r Staaten gelten, deren Parlamente und Verfassungsgerichte &#252;berhaupt Telekommunikationsdaten ohne Anlass auf Vorrat speichern lassen wollen, und sollten diesen Staaten enge Grenzen gesetzt werden.<\/p>\n<p>Aus Br&#252;ssel h&#246;rt man nun <strong>Erstaunliches<\/strong>: Der letztgenannte &#8222;Kompromissvorschlag&#8220; werde in die aktuell laufende Absch&#228;tzung der Folgen unterschiedlicher Handlungsm&#246;glichkeiten der EU-Kommission (impact assessment) nicht einbezogen, weil ihn der Juristische Dienst der EU-Kommission als unzul&#228;ssig bezeichnet habe mit der Begr&#252;ndung, den Mitgliedsstaaten d&#252;rfe die Anwendung einer EU-Richtlinie nicht freigestellt werden.<\/p>\n<p>Diese Rechtsmeinung ist <strong>haneb&#252;chen<\/strong>: Es geht nicht darum, die Anwendung einer EU-Richtlinie freizustellen, sondern die Richtlinie soll sich darauf beschr&#228;nken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu harmonisieren, wo sie existieren.<\/p>\n<p>Dass dies <strong>zul&#228;ssig<\/strong> ist, ergibt sich schon aus dem fr&#252;heren Artikel <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:201:0037:0047:de:PDF#page=10\">15<\/a> RiL <a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/europa.eu.int\/smartapi\/cgi\/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&#038;numdoc=32002L0058&#038;model=guichett&#038;lg=de\">2002\/58\/EG<\/a>, der den Mitgliedsstaaten &#8211; optional &#8211; gestattete, Daten aufbewahren zu lassen, und der bestimmte Grenzen nur f&#252;r diesen Fall definierte (nur &#8222;aus den in diesem Absatz aufgef&#252;hrten Gr&#252;nden&#8220;, nur &#8222;w&#228;hrend einer begrenzten Zeit&#8220;).<\/p>\n<p>Ein weiteres Beispiel solcher &#8222;<strong>alternativen Harmonisierung<\/strong>&#8220; ist die Entscheidung <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:226:0024:0026:EN:PDF\">2003\/641\/EG<\/a>, die den Gebrauch von Bildern als Gesundheitswarnung auf Zigarettenpackungen nur f&#252;r solche Mitgliedsstaaten harmonisiert, die den Abdruck solcher Bilder vorschreiben. Artikel 1 Abs. 3 dieser Entscheidung lautet: &#8222;Where Member States require health warnings in the form of colour photographs or other illustrations, these shall be in accordance with the rules established by this Decision.&#8220; Dies entspricht genau dem Harmonisierungsmodell, das wir f&#252;r die Vorratsdatenspeicherung &#8211; hilfsweise &#8211; ins Spiel gebracht haben.<\/p>\n<p>Wir d&#252;rfen nicht zulassen, dass sich die EU-Kommission bei der laufenden &#220;berarbeitung der Richtlinie unter Berufung auf <strong>vermeintliche Rechtszw&#228;nge<\/strong> nicht einmal mit der M&#246;glichkeit auseinandersetzt, eine Vorratsdatenspeicherung wenn nicht schon EU-weit zu verbieten, dann doch wenigstens nur in denjenigen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren, deren Parlamente und Verfassungsgerichte sich f&#252;r ein entsprechendes Gesetz entscheiden, anstatt EU-weit s&#228;mtliche Staaten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu zwingen. Zwar <a href=\"http:\/\/ec.europa.eu\/governance\/impact\/planned_ia\/docs\/2011_home_006_data_retention_2012_en.pdf\">pr&#252;ft<\/a> die EU-Kommission im Rahmen der Folgenabsch&#228;tzung die M&#246;glichkeit einer ersatzlosen Aufhebung der Richtlinie. Dies w&#228;re aber ung&#252;nstiger als eine alternative Harmonisierung, weil die Mitgliedsstaaten dann ohne jede EU-rechtliche Begrenzung und Kostenerstattung auf Vorrat speichern lassen k&#246;nnten, weit &#252;ber die Grenzen der gegenw&#228;rtigen Richtlinie hinaus.<\/p>\n<p><strong>Deshalb meine Fragen an alle Europarechtler:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Gibt es weitere EU-Instrumente zur Harmonisierung des Binnenmarkts, die den Mitgliedsstaaten das &#8222;Ob&#8220; eines Eingriffs freistellen und nur das &#8222;Wie&#8220; regulieren?<\/strong><\/li>\n<li><strong>Wie k&#246;nnen wir der rechtlichen Bewertung des juristischen Dienstes der EU-Kommission eine andere, zutreffende Bewertung der Rechtslage entgegen setzen? Wen k&#246;nnte man darum bitten oder damit beauftragen?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Ich bitte um sachdienliche <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/about\/\">Hinweise<\/a>.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 06.01.2012:<\/p>\n<p>Ich danke f&#252;r den Hinweis, dass Artikel 25 (2) der Richtlinie 2011\/92\/EU den Mitgliedsstaaten die Entscheidung &#252;berl&#228;sst, ob sie Internetsperren einf&#252;hren, ihnen jedoch f&#252;r diesen Fall bestimmte Grenzen setzt (nur innerhalb ihres Staatsgebiets, transparentes Verfahren, Information der Nutzer, Rechtsschutz). Dies ist ein weiteres Beispiel einer Ma&#223;nahme, die den Mitgliedsstaaten das &#8222;Ob&#8220; eines Eingriffs freistellt und nur das &#8222;Wie&#8220; reguliert.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 11.11.2012:<\/p>\n<p>Ich danke f&#252;r den Hinweis, dass die Artikel 9 ff. der Dienstleistungsrichtlinie 2006\/123\/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung &#252;berlassen, ob sie die Aufnahme und die Aus&#252;bung einer Dienstleistungst&#228;tigkeit einer Genehmigung unterwerfen, ihnen jedoch f&#252;r diesen Fall bestimmte Grenzen setzen.<\/p>\n<p>Ferner danke ich f&#252;r den Hinweis, dass Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinie 2001\/29\/EG den Mitgliedsstaaten die Entscheidung &#252;berl&#228;sst, ob sie das alleinige Vervielf&#228;ltigungsrecht der Urheber beschr&#228;nken, ihnen jedoch f&#252;r diesen Fall verschiedene Grenzen setzt.<\/p>\n<p>Dies sind weitere Beispiel von Ma&#223;nahmen, die den Mitgliedsstaaten das &#8222;Ob&#8220; eines Eingriffs in den Binnenmarkt freistellen und nur das &#8222;Wie&#8220; regulieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten, die Verbindungsdaten s&#228;mtlicher B&#252;rger ohne Verdacht &#8222;auf Vorrat&#8220; speichern zu lassen. Im Sommer baten 44 europ&#228;ische Nichtregierungsorganisationen die EU-Kommission, an die Stelle der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein europaweites Verbot anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu setzen. 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