{"id":3972,"date":"2012-01-04T13:52:25","date_gmt":"2012-01-04T11:52:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=3972"},"modified":"2013-07-07T09:38:35","modified_gmt":"2013-07-07T07:38:35","slug":"meinpaket-de-petzt-bestelldaten-routinemasig-an-auskunftei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/meinpaket-de-petzt-bestelldaten-routinemasig-an-auskunftei\/","title":{"rendered":"Meinpaket.de petzt Bestelldaten routinem&#228;&#223;ig an Auskunftei"},"content":{"rendered":"<p>Seit einiger Zeit ist die <strong>Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.Meinpaket.de\"><em>Meinpaket.de<\/em><\/a> aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die &#252;ber <em>Meinpaket.de<\/em> angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ans&#228;ssigen DHL Vertriebs GmbH &amp; Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. Kundenfreundlich ist immerhin, dass Meinpaket.de neben Kreditkarte als eine der wenigen Plattformen auch Lastschrift als Zahlungsart anbietet. Lastschriften lassen sich leichter widerrufen, falls es zu &#196;rgernissen kommt; oft l&#228;sst sich schon im Vorfeld damit Druck auf einen wenig bem&#252;hten H&#228;ndler aus&#252;ben, so dass es erst gar nicht zu Problemen kommt.<\/p>\n<p>Weniger kundenfreundlich ist, dass die Plattform offenbar routinem&#228;&#223;ig und unabh&#228;ngig von der gew&#228;hlten Zahlungsart Transaktionsdaten des Kaufs an die zu Bertelsmann geh&#246;rende Wirtschaftsauskunftei <strong>Arvato<\/strong> (&#228;hnlich der Schufa) meldet. Zu den Daten geh&#246;ren neben <strong>Name, Anschrift und Datum etwa der Wert des Einkaufs<\/strong>. Dies best&#228;tigten Mitarbeiter auf E-Mail-Anfrage. Auch die <a href=\"https:\/\/www.meinpaket.de\/de\/article\/privacyPolicy\/view.html\">Datenschutz-Policy<\/a> best&#228;tigt eine entsprechende Datenweitergabe. Angeblich werden die Daten dann bei Arvato <strong>mindestens ein Jahr auf Vorrat gespeichert<\/strong>, auch wenn der Kunde angemeldet ist und es nie Probleme gab. Auf diese Weise entstehen bei Arvato Kaufprofile, auch wenn <em>Meinpaket.de<\/em> dies mit dem Hinweis bestreitet, die gekauften Waren w&#252;rden nicht &#252;bermittelt. &#220;blich ist eine Bonit&#228;tsanfrage normalerweise nur einmalig bei der Anmeldung und nur, wenn der H&#228;ndler in Vorleistung tritt. Bei Kreditkartenzahlungen ist das nicht immer der Fall. Das Versandhaus Amazon oder der Buchh&#228;ndler Buch24.de bieten als Zahlungsart auch Lastschrift an, trotzdem erfolgt nicht bei jedem Kauf eine Bonit&#228;tsabfrage, verbunden mit einer solchen Daten&#252;bermittlung.<\/p>\n<p>Zudem &#252;bermittelt Meinpaket.de nach eigenen Angaben zur <strong>\u201eBetrugspr&#228;vention\u201c<\/strong> personenbezogene Kundendaten in unbekanntem Unfang und zu unbekannten Anl&#228;ssen an ein Unternehmen namens \u201eReD Europe\u201c mit Sitz in England.<\/p>\n<p>Des Weiteren verweist Meinpaket.de darauf, man sei verpflichtet, die Transaktionsdaten nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/254.html\" title=\"&sect; 254 HGB: Bildung von Bewertungseinheiten\">\u00a7 254 HGB<\/a> zu speichern. Diese handelsrechtliche Vorschrift verlangt die Aufbewahrung ausgestellter Rechnungen f&#252;r eine zehnj&#228;hrige Dauer. Dies deutet darauf hin, dass <em>Meinpaket.de<\/em> selbst eine elektronische <strong>zehnj&#228;hrige Vorratsdatenspeicherung von Kaufdaten<\/strong> betreibt, obwohl <em>Meinpaket.de<\/em> nicht einmal der Verk&#228;ufer der Ware ist, obwohl das Handelsgesetzbuch keineswegs eine so weitreichende Speicherung vorschreibt, will man es im Bereich personenbezogener Daten &#252;berhaupt als einschl&#228;gig ansehen.<\/p>\n<p>&#220;berdies <strong>zweckentfremdet <em>Meinpaket.de<\/em> die im Rahmen der Bestellung angegebenen Bestelldaten zu Werbezwecken<\/strong>. In den Datenschutzbedingungen hei&#223;t es:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eSoweit Sie eingewilligt haben, wird DHL Ihnen zus&#228;tzlich per E-Mail einen MeinPaket Newsletter zusenden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Eigenen Erfahrungen zufolge wird von dem Werbe-Newsletter auch heimgesucht, wer nicht eingewilligt und sogar ausdr&#252;cklich widersprochen hat. Das ist klar <strong>datenschutzrechtswidrig<\/strong>. Eine Einwilligung in elektronische Werbung kann nach der Rechtsprechung des <a href=\"http:\/\/heise.de\/-187427\">Bundesgerichtshofs<\/a> nicht wirksam im Wege vorformulierter Gesch&#228;ftsbedigungen herbeigef&#252;hrt werden. Da <em>Meinpaket.de<\/em> gewerblich handelt, d&#252;rfte darin ein <strong>strafbarer Datenmissbrauch, mindestens eine Ordnungswidrigkeit<\/strong> liegen (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/43.html\" title=\"&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften\">\u00a7 43 Abs. 2 Nr. 3<\/a>, <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/44.html\" title=\"&sect; 44 BDSG: Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter\">\u00a7 44 Abs. 1 BDSG<\/a>). Dar&#252;ber hinaus begeht Meinpaket.de eine weitere Ordnungswidrigkeit, indem im Newsletter ein Hinweis darauf unterbleibt, dass der Kunde der Nutzung und &#220;bermittlung seiner Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung widersprechen kann (<a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/43.html\" title=\"&sect; 43 BDSG: Bu&szlig;geldvorschriften\">\u00a7 43 Abs. 1 Nr. 3 BDSG<\/a>).<\/p>\n<p>Es geht weiter: <em>Meinpaket.de<\/em> m&#246;chte die Kundendaten anscheinend optimal ausschlachten und Kunden auch mit <strong>Postwerbung<\/strong> drangsalieren. In der Datenschutzpolicy hei&#223;t es dazu:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDHL nutzt Ihre postalische Anschrift, um Ihnen regelm&#228;&#223;ig ein MeinPaket.de Kundenmagazin zukommen zu lassen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>In meinem Fall sandte <em>Meinpaket.de<\/em> mir das Magazin sogar <strong>trotz ausdr&#252;cklichen Widerspruchs<\/strong> und Best&#228;tigung desselben zu.<\/p>\n<p>Es ist absehbar, dass im Fall einer Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbeh&#246;rde DHL das Vorgehen wie &#252;blich als Einzelfall darstellt, statt einer grundlegenden &#196;nderung diesen Einzelfall bedauert und damit wird die Akte geschlossen. Ich habe <em>Meinpaket.de<\/em> deshalb <strong>abgemahnt<\/strong> und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl&#228;rung aufgefordert \u2013 aus rechtlichen Gr&#252;nden allerdings nur meinen Fall und zun&#228;chst nur die werbliche Datennutzung betreffend. Dass <em>Meinpaket.de<\/em> hierauf mehr &#228;ndert als unbedingt n&#246;tig, ist unwahrscheinlich.<\/p>\n<p>Der Dienst <em>Meinpaket.de<\/em> soll in K&#252;rze neben Paypal die einzige Bezahlm&#246;glichkeit bei der <strong>DHL-Onlinefrankierung<\/strong> sein. DHL bietet damit keine halbwegs datenschutzfreundliche M&#246;glichkeit zum Online-Portokauf an.<\/p>\n<p>Jonas<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit einiger Zeit ist die Internet-Zahlungs- und Shopping-Plattform Meinpaket.de aktiv. Auch in diversen Preisvergleichen tauchen zunehmend Produkte auf, die &#252;ber Meinpaket.de angeboten werden. Bei dem Angebot handelt es sich um eine Marke der in Bonn ans&#228;ssigen DHL Vertriebs GmbH &amp; Co. OHG, einer Tochter des Post-Konzerns. 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