{"id":4027,"date":"2012-01-13T20:06:35","date_gmt":"2012-01-13T18:06:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/?p=4027"},"modified":"2013-07-12T17:30:00","modified_gmt":"2013-07-12T15:30:00","slug":"bericht-uber-kfz-massenabgleich-geleakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bericht-uber-kfz-massenabgleich-geleakt\/","title":{"rendered":"Bericht &#252;ber Kfz-Massenabgleich geleakt [erg&#228;nzt am 12.07.2013]"},"content":{"rendered":"<p>Auf der US-Enth&#252;llungsplattform &#8222;Public Intelligence&#8220; ist ein hochinteressanter <a href=\"http:\/\/info.publicintelligence.net\/MaxPlanckInstitute-Report.pdf\">Forschungsbericht<\/a> nebst <a href=\"http:\/\/info.publicintelligence.net\/MaxPlanckInstitute-Presentation.pdf\">Pr&#228;sentation<\/a> &#252;ber &#8222;Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg&#8220; aufgetaucht &#8211; leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verl&#228;ngert worden <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/rot-rot-in-brandenburg-plant-dauerhaften-kfz-massenabgleich\/\">sind<\/a>. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs.<\/p>\n<p><strong>So funktioniert der Kfz-Massenabgleich<\/strong><\/p>\n<p>Dem Bericht zufolge kommen in Brandenburg zurzeit f&#252;nf station&#228;re und drei mobile Ger&#228;te zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen zum Einsatz. In 98% der F&#228;lle werden die ortsfesten Ger&#228;te aktiviert, in 2% der F&#228;lle werden die <del>station&#228;ren<\/del> mobilen Ger&#228;te herangezogen. Brandenburg nennt seine Technik &#8222;Kraftfahrzeug-Kennzeichen-Erkennungssystem (KESY)&#8220;.<\/p>\n<p>Das Erkennungssystem speichert von jedem vorbeifahrenden Fahrzeug<\/p>\n<ol>\n<li>ein Foto (von hinten aufgenommen),<\/li>\n<li>das eingelesene Kfz-Kennzeichen,<\/li>\n<li>das Ausstellungsland des Kennzeichens,<\/li>\n<li>das Trefferdatum mit Uhrzeit,<\/li>\n<li>den Standort,<\/li>\n<li>eine interne Identifikationsnummer (LD) und<\/li>\n<li>den Status (Treffer).<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das brandenburgische Gesetz erlaubt allerdings nur, &#8222;die Kennzeichen von Fahrzeugen&#8220; zu erheben. In der Sachverst&#228;ndigenanh&#246;rung im brandenburgischen Landtag habe ich ohne Erfolg darauf <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/rot-rot-in-brandenburg-plant-dauerhaften-kfz-massenabgleich\/\">hingewiesen<\/a>, dass die Erhebung der weiteren Daten (z.B. Foto, Zeit, Ort) ohne besondere gesetzliche Erm&#228;chtigung unzul&#228;ssig ist.<\/p>\n<p>Die erfassten Daten werden von den station&#228;ren Ger&#228;ten in Echtzeit an einen Zentralserver &#252;bermittelt. Wie die &#220;bermittlung erfolgt und ob sie gesichert ist, gibt der Bericht nicht an. Wenn der Zentralserver die &#220;bereinstimmung eines eingelesenen Kennzeichens mit der Fahndungsliste zu erkennen glaubt, werden die Daten an eine Zentralstelle in Frankfurt\/Oder weitergeleitet. Andernfalls werden die Daten gel&#246;scht.<\/p>\n<p><strong>Verzehnfachung des Kfz-Massenabgleichs binnen zwei Jahren<\/strong><\/p>\n<p>Mithilfe dieser Technik rasterte die Brandenburger Polizei im Jahr 2009 545mal den Fahrzeugverkehr, 2010 schon 2.479mal. Die Einsatzh&#228;ufigkeit habe &#8222;nahezu kontinuierlich von Monat zu Monat zugenommen&#8220;, so der Bericht. Im Vergleich von Januar 2009 zu Dezember 2010 h&#228;tte sich die Zahl der Eins&#228;tze mehr als Verzehnfacht. Inzwischen gebe es &#8222;praktisch keine v&#246;llig &#252;berwachungsfreien Tage mehr&#8220;. Dies spricht den Aussagen von Politikern der rot-roten Landeskoalition, aber auch der Auftragsforscher des Max-Planck-Instituts Hohn, wonach von der Befugnis &#8222;zur&#252;ckhaltend&#8220; oder &#8222;ma&#223;voll&#8220; Gebrauch gemacht werde.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"\/data\/brandenburg1.PNG\" width=\"500\" height=\"347\" \/><\/p>\n<p><strong>Massenabgleich wegen Diebst&#228;hlen?<\/strong><\/p>\n<p>Brandenburg ist stolz auf sein vermeintlich restriktives Gesetz zum Kfz-Massenabgleich, das eine Anwendung der Ma&#223;nahme nur in bestimmten F&#228;llen &#8211; beispielsweise zur Abwehr von Gefahren f&#252;r Leib und Leben &#8211; erlaubt. Wer meint, der Kfz-Massenabgleich werde dementsprechend schwerpunktm&#228;&#223;ig zum Schutz von Menschen oder zur Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt, der irrt: Fast durchweg (zu 93%) wird der Fahrzeugverkehr zur Suche nach gestohlenen Fahrzeugen gerastert. Nur 5% der Abgleiche dienen der Abwehr von Gefahren, 2% der Eins&#228;tze der Verfolgung einer anderen Straftat als Kfz-Diebstahl.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"\/data\/brandenburg2.PNG\" width=\"504\" height=\"457\" \/><\/p>\n<p>Wird in Brandenburg ein Kfz-Diebstahl gemeldet, so wird 24 Stunden lang mithilfe des Massenabgleichs nach diesem Kennzeichen gefahndet (sog. &#8222;Eilfahndung&#8220;). &#220;ber 1.800 solcher Diebstahlsfahndungen verzeichneten die Forscher im Untersuchungszeitraum &#8211; doch nur 28mal wurde das gesuchte Fahrzeug gemeldet. Zu 98% war die Diebstahlsfahndung also von vornherein erfolglos. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn kein halbwegs intelligender Autodieb wird sich mit dem Originalkennzeichen des gestohlenen Fahrzeugs auf die Autobahn begeben.<\/p>\n<p><strong>Erfolge &#8222;nicht in hinreichender Anzahl&#8220; feststellbar<\/strong><\/p>\n<p>Wenn in der Zentrale ein Treffer angezeigt wird, bedeutet dies noch nicht die Sicherstellung des gestohlenen Fahrzeugs. Die Frage, in wievielen der 28 Trefferf&#228;llen eine Sicherstellung gelang, beantwortet der teure Forschungsbericht wie folgt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&#8222;Folgema&#223;nahmen [&#8230;] konnten auf der Basis der verf&#252;gbaren Unterlagen nicht in hinreichender Anzahl erkannt werden.&#8220;<\/p>\n<p>Im Klartext: Es ist nur vereinzelt ersichtlich, dass auf Treffermeldungen &#252;berhaupt reagiert wurde. Ob aufgrund des Kfz-Massenabgleichs auch nur ein Fahrzeug beschlagnahmt wurde, ist nicht bekannt.<\/p>\n<p><strong>Illegale Praxis<\/strong><\/p>\n<p>Der Einsatz des Kfz-Massenabgleichs zur Aufkl&#228;rung blo&#223;er Fahrzeugdiebst&#228;hle in Brandenburg ist rechtswidrig. Die Polizei und auch die Forscher des Max-Planck-Instituts wollen die Praxis mit <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100h.html\" title=\"&sect; 100h StPO: Weitere Ma&szlig;nahmen au&szlig;erhalb von Wohnraum\">\u00a7 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2<\/a> der Strafprozessordnung rechtfertigen, der eine &#8222;Observation&#8220; mit &#8222;technischen Mitteln&#8220; erlaubt. Diese Vorschrift deckt aber keinen Kfz-Massenabgleichs ab. <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/100h.html\" title=\"&sect; 100h StPO: Weitere Ma&szlig;nahmen au&szlig;erhalb von Wohnraum\">\u00a7 100h StPO<\/a> erf&#252;llt nicht ansatzweise die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an eine gesetzliche Erm&#228;chtigung zum Kfz-Massenabgleich. Dies zuzulassen, war nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen. Vielmehr hat die Bundesregierung <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/029\/1602938.pdf\">ausgef&#252;hrt<\/a>, der Einsatz eines Kennzeichenlesesystems k&#246;nne (nur) &#8222;im Rahmen der Einrichtung einer Kontrollstelle nach <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/111.html\" title=\"&sect; 111 StPO: Errichtung von Kontrollstellen an &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Orten\">\u00a7 111 StPO<\/a> unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht kommen, wenn es sich im Einzelfall um eine geeignete, erforderliche und angemessene Ma&#223;nahme handelt&#8220;. Kfz-Diebst&#228;hle erf&#252;llen die Voraussetzungen des <a href=\"http:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/111.html\" title=\"&sect; 111 StPO: Errichtung von Kontrollstellen an &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen Orten\">\u00a7 111 StPO<\/a> nicht. Der Bundesgesetzgeber hat zurecht keinen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in F&#228;llen eines blo&#223;en Diebstahls zugelassen.<\/p>\n<p><strong>Durchleuchtung von Fu&#223;ballfans<\/strong><\/p>\n<p>Neben der Suche nach entwendeten Fahrzeugen werden Kfz-Kennzeichen teilweise auch zu weitaus diffuseren Zwecken abgeglichen, n&#228;mlich an Orten und bei Veranstaltungen, die als &#8222;gef&#228;hrdet&#8220; oder als &#8222;gef&#228;hrlich&#8220; angesehen werden. Abgeglichen wird beispielsweise vor Fu&#223;ballspielen, weil &#8222;rivalisierende Gruppen der konkurrierenden Vereine aufeinandertreffen k&#246;nnten&#8220;. Aber auch an &#8222;Rockertreffpunkten&#8220; werden die Anreisenden gescannt, so etwa w&#228;hrend einer &#8222;Jack Daniels Night&#8220; oder eines &#8222;Memory Run&#8220; des Bandidos MC, w&#228;hrend Gr&#252;ndungsfeiern, &#8222;City Runs&#8220; oder gar einer Geburtstagsfeier der &#8222;Hells Angels&#8220; und sogar vor einer &#8222;Rockerhochzeit&#8220;.<\/p>\n<p>Bei solchen Gelegenheiten wird keineswegs gezielt nach einer Person gesucht, die man festnehmen oder des Platzes verweisen will. Gesucht wird vielmehr allgemein nach Personen, welche die Polizei &#8222;Risikogruppen&#8220; wie &#8222;Gewaltt&#228;ter Sport&#8220;, &#8222;Hooligans&#8220;, &#8222;Rechtsradikale&#8220; oder &#8222;Rocker&#8220; zurechnet. Eine Durchsuchung dieser Personen k&#246;nnte zu interessanten Ergebnissen f&#252;hren, so das Kalk&#252;l der Polizei.<\/p>\n<p>Beispielsweise wurde unter den am 6.3.2009 zu einem Fu&#223;ballspiel zwischen Hertha BSC und dem FC Energie Cottbus Anreisenden nach einer Rekordzahl von 4.192 &#8222;verd&#228;chtigen Kennzeichen&#8220; gesucht, wobei es sich wohl um einen Auszug aus der Datei &#8222;Gewaltt&#228;ter Sport&#8220; gehandelt hat. Auch vor einem &#8222;Rockertreffen&#8220; wurde einmal pauschal nach 3.615 &#8222;Risikopersonen&#8220; gesucht.<\/p>\n<p>Bei einer so breitfl&#228;chigen Fahndung verwundert es nicht, dass es &#8222;teilweise zu mehreren Hundert Treffermeldungen&#8220; kam. Ob und wie oft die Polizei auf die Meldungen allerdings reagierte und Folgema&#223;nahmen einleitete, ist nicht bekannt. Dass mithilfe solcher breitfl&#228;chiger Ma&#223;nahmen jemals eine konkrete Gefahr abgewendet worden sei, bet&#228;tigt der Bericht nicht. Sicher ist nur, dass Folgema&#223;nahmen den Unterlagen nicht in &#8222;hinreichender Zahl&#8220; zu entnehmen waren.<\/p>\n<p>Dass Brandenburg vor vermeintlich &#8222;gef&#228;hrlichen&#8220; oder &#8222;gef&#228;hrdeten&#8220; Veranstaltungen vollkommen ungezielt nach angeblichen &#8222;Risikopersonen&#8220; sucht, halte ich f&#252;r rechtswidrig. In diesen F&#228;llen fehlt es an der in Brandenburg gesetzlich vorausgesetzten (\u00a7 36a bbgPolG) &#8222;gegenw&#228;rtigen Gefahr&#8220;. Die auf blo&#223;e Erfahrungss&#228;tze und Wahrscheinlichkeiten gest&#252;tzte Annahme, Personen k&#246;nnten gewaltt&#228;tig werden, ersetzt nicht konkrete, einzelfallbezogene Anhaltspunkte f&#252;r das Bestehen einer gegenw&#228;rtigen Gefahr, die von bestimmten Personen ausgeht. Gegenw&#228;rtige Gefahr ist nur eine solche, die gegenw&#228;rtig besteht und sich jederzeit realisieren kann (nicht erst auf einer sp&#228;teren Versammlung). Es gen&#252;gt nach dem brandenburgischen Gesetz nicht, dass anl&#228;sslich eines allgemeinen Abgleichs mit Fahndungsdateien gegenw&#228;rtige Gefahren erst festgestellt werden k&#246;nnten. Auch &#8222;unmittelbar bevor&#8220; steht eine Straftat nur, wenn sie bereits geplant ist, nicht aber, wenn nur m&#246;glicherweise der Entschluss zu einer Straftat (K&#246;rperverletzung usw.) erst noch gefasst werden k&#246;nnte. Von \u00a7 36a bbgPolG gedeckt ist sodann nur die gezielte Suche nach einem (tats&#228;chlichen und bekannten) St&#246;rer, nicht nach angeblichen &#8222;Risikopersonen&#8220;. Die &#8222;zur Abwehr der Gefahr gespeicherten Daten&#8220; d&#252;rfen laut Gesetz nur Kfz-Kennzeichen von Personen sein, von denen tats&#228;chlich eine im Einzelfall bestehende Gefahr ausgeht oder die eine Straftat vorhaben. Von der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben ist die Brandenburgische Polizei weit entfernt.<\/p>\n<p><strong>Bewegungsprofile: Der &#8222;Aufzeichnungsmodus&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Sehr problematisch ist auch, dass die Kfz-Scanner &#252;ber 20mal nicht zum Abgleich der passierenden Fahrzeuge mit einer Fahndungsliste, sondern zur Aufzeichnung der Kfz-Kennzeichen s&#228;mtlicher passierender Fahrzeuge eingesetzt wurde (sog. &#8222;Aufzeichnungsmodus&#8220;). Ziel dieser Praxis seien &#8222;l&#228;ngerfristige Observationen&#8220;, meist im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalit&#228;t. Die Kennzeichenerfassung erfolge in solchen F&#228;llen &#252;ber Tage, Wochen oder Monate hinweg. Rechtsgrundlage soll die Strafprozessordnung sein. Es sollen richterliche Anordnungen der Ma&#223;nahmen vorgelegen haben.<\/p>\n<p><strong>Fehleranf&#228;llige Technik<\/strong><\/p>\n<p>4% der Kennzeichen werden falsch eingelesen, etwa wegen Verschmutzung oder Abdeckung von Kennzeichen, aber auch, weil Leerzeichen und Bindestriche nicht erkannt werden. &#8222;BI-N 1&#8220; wird beispielsweise als identisch mit &#8222;B-IN 1&#8220; angesehen. 4% h&#246;rt sich nicht nach einer hohen Fehlerquote an, jedoch erfasst jedes Ger&#228;t st&#252;ndlich 2.000 Kennzeichen. Bei f&#252;nf &#252;ber 24 Stunden eingesetzten Ger&#228;ten kommt es so zu 9.600 falsch eingelesenen Kennzeichen.<\/p>\n<p>Die fehleranf&#228;llige Technik f&#252;hrt nicht nur dazu, dass die Arbeitszeit von Polizeibeamte immer wieder durch Fehlmeldungen von vermeintlich gesuchten Kennzeichen in Anspruch genommen wird (wie viele Falschmeldungen es sind, hat der Forscher nicht festgestellt). Vielmehr werden immer wieder auch die Kennzeichen von Fahrzeugen, die tats&#228;chlich zur Fahndung ausgeschrieben sind, trotz Passierens der Scanner nicht erkannt und gemeldet.<\/p>\n<p><strong>Versteckspiel<\/strong><\/p>\n<p>Niemand erf&#228;hrt, wann sein Kennzeichen wo abgeglichen wird. Die Polizei sieht darin kein Problem. Es handele sich um eine offene Ma&#223;nahme, weil &#8222;f&#252;r die B&#252;rger ersichtlich ist, dass &#252;berhaupt irgendeine polizeiliche Ma&#223;nahme durchgef&#252;hrt wird. Um welche Ma&#223;nahme es sich dabei genau handelt, muss f&#252;r den B&#252;rger nicht erkennbar sein.&#8220; Mit anderen Worten: Wenn die Polizei am Stra&#223;enrand steht oder ein Ger&#228;t aufh&#228;ngt, hat es den B&#252;rger nicht zu interessieren, was da eigentlich genau mit den eigenen Daten geschieht.<\/p>\n<p><strong>Katastrophale Bilanz<\/strong><\/p>\n<p>Wo gezielt nach gef&#228;hrdeten Personen oder Tatverd&#228;chtigen gesucht wird, f&#252;hrt der Abgleich vereinzelt zum Erfolg. So konnte eine &#8222;suizidgef&#228;hrdete Person&#8220; aufgegriffen werden. Auch eine Person, die im Verdacht einer T&#246;tung stand, wurde gefasst. Ferner wird berichtet, ein Waffendiebstahl sei verhindert und ein mutma&#223;licher Bandendieb festgenommen worden. Dabei kann es sich aber auch um Zufallstreffer gehandelt haben, wie sie bei zuf&#228;lligen Kontrollen immer wieder auftreten. Ob der Waffendieb wegen eines entsprechenden Verdachts zur Fahndung ausgeschrieben war oder ob er nur zuf&#228;llig anl&#228;sslich eines anderweitigen Treffers angetroffen wurde, erschlie&#223;t sich aus dem Bericht beispielsweise nicht.<\/p>\n<p>Insgesamt ist die Erfolgsbilanz des Kfz-Massenabgleichs katastrophal: Nur 54 von &#252;ber 2.000 Abgleichen erbrachten &#252;berhaupt Treffermeldungen, so dass 98% der Eins&#228;tze von vornherein erfolglos blieben. Selbst die beauftragten Forscher bezeichnen dies als &#8222;insgesamt geringe Trefferquote&#8220;. Und auf wieviele dieser sp&#228;rlichen Treffer die Polizei reagierte, wie viele Fahrzeuge sie kontrollierte und wie h&#228;ufig dadurch letztlich eine Gefahr abgewendet oder eine Straftat aufgekl&#228;rt wurde, bleibt vollends im Dunkeln.<\/p>\n<p>Dem mangelnden Nutzen steht ein hoher Einsatz an finanziellen Mitteln und Personal gegen&#252;ber, das zu anderen Zwecken sinnvoller eingesetzt werden k&#246;nnte. Hinzu kommt ein massiver Eingriff in B&#252;rgerrechte unbescholtener Autofahrer, der etwa im Vorfeld vermeintlich &#8222;gef&#228;hrlicher&#8220; Demonstrationen eine rechtsstaatlich gef&#228;hrliche Abschreckungswirkung entfalten kann. Wenn man zu Demonstrationen nur noch nach Erfassung des eigenen Kfz-Kennzeichens anreisen kann, werden viele Menschen zuhause bleiben.<\/p>\n<p>Ungeachtet einiger interessanter Erkenntnisse ist das Max-Planck-Institut f&#252;r ausl&#228;ndisches und internationales Strafrecht mit seinem Forschungsbericht weit hinter seinen eigenen Zielen zur&#252;ckgeblieben. Geplant war urspr&#252;nglich eine Untersuchung der folgenden Fragen:<\/p>\n<ol>\n<li>Wie gro&#223; war der durch den Massenabgleich ausgel&#246;ste Personalaufwand?<\/li>\n<li>Wieviele Treffermeldungen gab es? Wieviele davon waren Falschmeldungen? (Wieviele Fahrzeuge abgeglichen wurden, sollte von vornherein nicht in Erfahrung gebracht werden.)<\/li>\n<li>Welche Trefferquote wurde erzielt?<\/li>\n<li>F&#252;hrten Treffermeldungen zu einer Anschlussma&#223;nahme?<\/li>\n<li type=\"_moz\">F&#252;hrten Anschlussma&#223;nahmen zu irgend einem konkreten Ergebnis, z.B. zur Abwehr einer Gefahr, Verhinderung einer Straftat, Festnahme einer Person oder sonstigen weiteren Ma&#223;nahme?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Keine dieser Fragen beantwortet das Gutachten. Damit ist in gerade einmal einem Fall (suizidgef&#228;hrdete Person) nachgewiesen, dass der Kfz-Massenabgleich dazu gef&#252;hrt hat, dass eine Gefahr, welche den Anlass f&#252;r einen Kennzeichenabgleich gebildet hat, tats&#228;chlich abgewendet worden ist.<\/p>\n<p>Andere Bundesl&#228;nder ziehen daraus Konsequenzen: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erm&#228;chtigen ihre Polizei nicht zum Kfz-Massenabgleich. Weitere Bundesl&#228;nder wenden entsprechende Befugnisse nicht an und setzen ihre Ressourcen f&#252;r erfolgversprechendere, gezieltere Ma&#223;nahmen ein. Leider hat die rot-rote Koalition in Brandenburg diese Chance verpasst.<\/p>\n<p><strong>Exkurs: Neues zur Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n<p>Am Rande erw&#228;hnt der Bericht vom April 2011 auch interessante Fakten zur Vorratsdatenspeicherung: Die vom Bundesjustizministerium 2010 in Auftrag gegebene und bis heute unter Verschluss gehaltene Untersuchung des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung tr&#228;gt den Titel &#8222;Schutzl&#252;cken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?&#8220;. Das vorl&#228;ufige Ergebnis der Forscher:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong><\/strong>&#8222;Die inzwischen deutlich verk&#252;rzten Speicherfristen d&#252;rften sich auf die F&#228;lle der unmittelbaren Gefahrenabwehr freilich nicht in nennenswertem Umfang auswirken. Denn f&#252;r eine kurze Zeitspanne von etwa sieben Tagen sind die Daten bei den allermeisten Anbietern auch heute noch verf&#252;gbar, sodass die Standortdatenabfrage, die im Gefahrenfall ja in aller Regel auf Echtzeitdaten bezogen ist, als Ma&#223;nahme der Gefahrenabwehr jedenfalls grunds&#228;tzlich auch weiterhin verf&#252;gbar sein d&#252;rfte.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Die Dokumente im Volltext<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/info.publicintelligence.net\/MaxPlanckInstitute-Presentation.pdf\">Die Pr&#228;sentation (Zusammenfassung)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/info.publicintelligence.net\/MaxPlanckInstitute-Report.pdf\">Der Forschungsbericht<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg&#228;nzung vom 17.01.2012:<\/p>\n<p>Die auf der US-Enth&#252;llungsplattform &#8222;Public Intelligence&#8220; ver&#246;ffentlichten Dokumente sind inzwischen auch auf der Internetseite des Landtags Brandenburg aufgefunden <a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/\/w5\/apr\/AI\/23-1.pdf#page=56\">worden<\/a>. Dort findet sich auch ein <a href=\"http:\/\/www.parldok.brandenburg.de\/parladoku\/\/w5\/apr\/AI\/23-1.pdf\">Protokoll<\/a> &#252;ber die Vorstellung und Erl&#228;uterung des Forschungsberichts im Innenausschuss des Brandenburgischen Landtags. Darin finden sich erstaunlich kritische Nachfragen der Linken, die jedoch ohne Folge blieben. Der Gutachter musste eingestehen, dass er nicht &#252;berpr&#252;ft hat, ob der pr&#228;ventive Kfz-Massenabgleich tats&#228;chlich nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. zur Abwehr &#8222;gegenw&#228;rtiger Gefahren&#8220;) zum Einsatz kam (was nicht der Fall war, siehe oben).<\/p>\n<p>Die Potsdamer Neuen Nachrichten berichten heute: <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/614536\/\">Polizei schweigt zu zweifelhafter Massenfahndung<\/a> (17.01.2012).<\/p>\n<p>Zweite Erg&#228;nzung vom 17.01.2012:<\/p>\n<p>Das Max-Planck-Institut als Verfasser des Gutachtens hat eine <a href=\"http:\/\/www.mpicc.de\/shared\/data\/pdf\/pm_01_12_kennzeichenfahndung_heise_online.pdf\">Pressemitteilung<\/a> zu der diesbez&#252;glichen <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Interne-Papiere-ueber-Rasterfahndung-in-Brandenburg-geleakt-1413299.html\">Berichterstattung<\/a> auf Heise Online herausgegeben. Darin hei&#223;t es, die Zahl der Fehltreffer habe nicht untersucht werden k&#246;nnen, weil falsch erkannte Kennzeichen sogleich wieder gel&#246;scht w&#252;rden. Wieviele Kennzeichen falsch erkannt werden, h&#228;tte aber auch ohne Speicherung des Kennzeichens anonym statistisch erfasst werden k&#246;nnen. So ist man beispielsweise in Bayern verfahren und hat herausgefunden, dass die Ger&#228;te zu fast 99% (!) Fehlalarm <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/bayern-kfz-massenabgleich-verursacht-in-99-von-100-fallen-fehlalarm\/\">geben<\/a>.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 19.01.2012:<\/p>\n<p>Die Potsdamer Neuen Nachrichten berichten heute: <a href=\"http:\/\/www.pnn.de\/brandenburg-berlin\/615233\/\">Fehlerhaftes Gutachten f&#252;hrte zu Gesetzes&#228;nderung<\/a>.<\/p>\n<p>Erg&#228;nzung vom 12.07.2013:<\/p>\n<p>netzpolitik.org hat die Standorte der station&#228;ren Brandenburgischen Kfz-Scanner <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/automatische-kennzeichenfahndung-wir-veroffentlichen-die-standorte-der-kennzeichenscanner-in-brandenburg\/\">ver&#246;ffentlicht<\/a>.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf der US-Enth&#252;llungsplattform &#8222;Public Intelligence&#8220; ist ein hochinteressanter Forschungsbericht nebst Pr&#228;sentation &#252;ber &#8222;Recht und Praxis der anlassbezogenen automatischen Kennzeichenfahndung, Verkehrsdatenabfrage und Mobilfunkortung zur Gefahrenabwehr in Brandenburg&#8220; aufgetaucht &#8211; leider erst, nachdem die entsprechenden Gesetze vom Landtag bereits verl&#228;ngert worden sind. Der Bericht gibt wichtige Einblicke in die Praxis des umstrittenen Kfz-Massenabgleichs. So funktioniert der Kfz-Massenabgleich [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,15,14,13,6,18],"tags":[83],"class_list":["post-4027","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-datenschutz-im-staat","category-juristisches","category-kfz-kennzeichenscanning","category-metaowl-watchblog","category-vorratsdatenspeicherung","category-zahlen-und-fakten","tag-brandenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4027"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4027\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4805,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4027\/revisions\/4805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}